Linke · Ums Ganze. Brandenburgs Zukunft gemeinsam gestalten!
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Brandenburg 2019 · beschlossen 15.06.2019 · Original
Das Programm enthält 62 von 1.120 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 62Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 100Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 62
Ziel ist, dass man überall in Brandenburg gut leben kann.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass man überall in Brandenburg gut leben kann. Link zum Original
Gleichwertige Lebensbedingungen im ganzen Land zu gewährleisten gilt als wichtiger Verfassungsauftrag.
Wortlaut im Programm
Gleichwertige Lebensbedingungen im ganzen Land zu gewährleisten bleibt für DIE LINKE ein wichtiger Verfassungsauftrag. Link zum Original
Niemand soll sich gegen den gewünschten Lebensort entscheiden müssen, weil es dort zu teuer, zu laut, schlecht angebunden oder ohne Arbeit und Kitaplatz ist.
Wortlaut im Programm
Es darf keine Entscheidung gegen den gewünschten Lebensort geben, weil es dort zu teuer, zu laut, zu schlecht angebunden ist, keine Arbeit oder keinen Kitaplatz gibt. Link zum Original
Die strukturelle Benachteiligung Ostdeutscher sowie die Eigentums- und Einkommensunterschiede sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Beendigung der strukturellen Diskriminierung sowie der Eigentums- und Einkommensunterschiede bis in die dritte Generation Ost ein. Link zum Original
In allen Landesteilen sollen gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen.
Wortlaut im Programm
n DIE LINKE steht für Teilhabe und sozialen Aufstieg: gutes Leben und Aufwachsen in Brandenburg, Teilhabe an Bildung für alle, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen, starke und selbstbestimmte Kommunen. Link zum Original
Die Kommunen sollen stark und selbstbestimmt sein.
Wortlaut im Programm
n DIE LINKE steht für Teilhabe und sozialen Aufstieg: gutes Leben und Aufwachsen in Brandenburg, Teilhabe an Bildung für alle, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen, starke und selbstbestimmte Kommunen. Link zum Original
Für Ostdeutschland wird ein neuer Entwicklungspfad gefordert, da die innere Einheit nur auf Augenhöhe gelingen kann.
Wortlaut im Programm
Da sich die innere Einheit nur auf Augenhöhe vollziehen kann und der Transformationsprozess in Ostdeutschland als Nachbau West gescheitert ist, brauchen wir – 30 Jahre nach der Wende! – einen neuen Entwicklungspfad. Link zum Original
In Ost und West sollen gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen, auch bei der Verteilung von Positionen und der Teilhabe an Gestaltung und Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West, nicht nur in den Bereichen der Wertschöpfung und Infrastrukturentwicklung sondern auch bei der Verteilung von Positionen sowie der Teilhabe an Gestaltung und Verantwortung. Link zum Original
Bundesbehörden und -einrichtungen sollen im Osten angesiedelt werden.
Wortlaut im Programm
n die Ansiedlung von Bundesbehörden und -einrichtungen im Osten. Link zum Original
Eine ungesteuerte Entwicklung soll vermieden und der besondere Charakter Brandenburgs erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich wollen wir keine ungesteuerte Entwicklung und den besonderen Charakter von Brandenburg erhalten. Link zum Original
Die Ergebnisse und Empfehlungen der Enquete-Kommission zur Zukunft der ländlichen Räume sollen umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
In der Landtagswahlperiode 2014 bis 2019 hat sich eine Enquete-Kommission mit der Zukunft der ländlichen Räume befasst. Deren Ergebnisse und Empfehlungen sollen in den kommenden Jahren umgesetzt werden. Link zum Original
Im Landtag soll eine Enquete-Kommission zur Entwicklung des Berliner Umlands und zur Zusammenarbeit mit Berlin beantragt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir im neuen Landtag eine weitere Enquete-Kommission beantragen, die sich mit der spezifischen Entwicklung des sogenannten »Speckgürtels« und mit der Zusammenarbeit mit dem Land Berlin befasst. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion soll gemeinsam von Land und Kommunen mit Leben erfüllt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass in dieser Gemeinsamkeit der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion mit Leben erfüllt wird. Link zum Original
Berlin und Brandenburg sollen weitere Staatsverträge schließen und umsetzen.
Wortlaut im Programm
n Damit Berlin und Brandenburg sich tatsächlich gut entwickeln, gilt es jetzt weitere staatsvertragliche Vereinbarungen zum Wohle beider Länder zu schließen und umzusetzen. Aber auch weitere Staatsverträge und Verwaltungsvereinbarungen mit Sachsen-Anhalt, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen müssen geprüft werden. Link zum Original
Weitere Staatsverträge und Verwaltungsvereinbarungen mit Sachsen-Anhalt, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sollen geprüft werden.
Wortlaut im Programm
n Damit Berlin und Brandenburg sich tatsächlich gut entwickeln, gilt es jetzt weitere staatsvertragliche Vereinbarungen zum Wohle beider Länder zu schließen und umzusetzen. Aber auch weitere Staatsverträge und Verwaltungsvereinbarungen mit Sachsen-Anhalt, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen müssen geprüft werden. Link zum Original
Die Beziehungen zu den Nachbarländern und zu Polen sollen gestärkt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
n Das Beziehungsgefüge zu den Nachbarbundesländern und zu Polen muss gestärkt und ausgebaut werden. Link zum Original
Interkommunale Kooperationen von Städten und Umland sollen unterstützt und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
n interkommunale Kooperationen von Städten und ihrem Umland unterstützen und weiterentwickeln. Link zum Original
Das Land unterstützt Kommunen bei Vereinbarungen mit den Berliner Stadtgütern über öffentliche oder gemeinnützige Flächennutzung.
Wortlaut im Programm
Das Land wird Kommunen ferner dabei unterstützen, mit den Berliner Stadtgütern Vereinbarungen über die öffentliche oder gemeinnützige Nutzung von Flächen in deren Besitz abzuschließen. Link zum Original
Die LEAG soll sich dem Strukturwandel stellen und mit verändertem Profil ihren Teil zu dessen Bewältigung beitragen.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten, dass sich auch die LEAG dem Strukturwandel stellt und mit zunehmend verändertem Profil ihren Teil zur Bewältigung dieser Herausforderungen beiträgt. Link zum Original
Die Maßnahmen aus dem Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen alles daran, dass die im Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel enthaltenen Maß-nahmen umgesetzt werden. Link zum Original
Die Entwicklung der Lausitz zu einer weiterhin starken Energieregion wird bewusst gesteuert.
Wortlaut im Programm
Die Lausitz verfügt über wichtige Grundlagen und Potenziale, um auch unter veränderten energiepolitischen Rahmenbedingungen weiterhin eine starke Energieregion zu bleiben. Diese Entwicklung gilt es bewusst zu steuern. Link zum Original
Neben den Strukturhilfen für die Lausitz werden Bundesbehörden in der Region angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Neben den finanziellen Strukturhilfen von rund 18 Milliarden Euro in den kommenden 20 Jahren für die Lausitz soll auch die Ansiedlung von Bundesbehörden in der Region erfolgen. Link zum Original
Die Lausitz wird langfristig als Industriestandort erhalten und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Region langfristig als Industriestandort erhalten und weiterentwickeln. Link zum Original
Vorhandene Leitungsinfrastruktur und Fachkräftekompetenzen bilden den Ausgangspunkt der wirtschaftlichen Weiterentwicklung der Lausitz.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Region langfristig als Industriestandort erhalten und weiterentwickeln. Die vorhandene Leitungs-Infrastruktur und die Kompetenzen der Fachkräfte sollen Ausgangspunkt für diese wirtschaftliche Weiterentwicklung sein. Link zum Original
Für die Beschäftigten in Tagebauen, Kraftwerken und Zulieferbetrieben werden langfristig hochwertige Arbeitsplätze in der Region gesichert und geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es gilt, für die jetzt in den Tagebauen, den konventionellen Kraftwerken und in den Zuliefererbetrieben Beschäftigten, langfristig hochwertige Arbeitsplätze in der Region zu sichern und zu schaffen. Link zum Original
Zum Industriestandort Lausitz gehören der Ausbau von Bahnstrecken sowie Forschung, Innovationsförderung, Zivilgesellschaft und Kulturförderung.
Wortlaut im Programm
Zum Industriestandort gehört für uns der Ausbau von Bahnstrecken, Forschung und Wissenschaft, Wirtschafts- und Innovationsförderung, die Stärkung der Zivilgesellschaft und weiterer weicher Standortfaktoren, wie beispielsweise die Kulturförderung. Link zum Original
Bundeseinrichtungen werden in der Lausitz angesiedelt.
Wortlaut im Programm
die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen in der Region. Link zum Original
Eine länderübergreifende regionale Wirtschaftsförderung für die Lausitz ersetzt die kleinteiligen Strukturen der Landkreise.
Wortlaut im Programm
eine handlungsfähige, länderübergreifende regionale Wirtschaftsförderung für die Lausitz, in der die vorhandenen kleinteiligen Strukturen der regionalen Wirtschaftsförderung der Landkreise der Lausitz aufgehen. Link zum Original
Gesellschaftliche Akteure der Region werden strukturell in Planung und Umsetzung von Vorhaben einbezogen.
Wortlaut im Programm
die strukturelle Einbeziehung gesellschaftlicher Akteur*innen aus der Region in die Planung und Umsetzung von Vorhaben in der Region. Link zum Original
Das kulturell-sprachliche Potenzial der sorbischen Minderheit wird für die wirtschaftliche Entwicklung der Lausitz und die Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Region kann und muss zudem das kulturellsprachliche Potenzial der Minderheit stärker für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung der Lausitz und für die Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien nutzen. Link zum Original
Kommunale Vertretungen und Verwaltungen nutzen vorhandene Beteiligungsmöglichkeiten intensiv und erweitern sie.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die kommunalen Vertretungen und Verwaltungen, die bereits vorhandenen Möglichkeiten intensiv und regelmäßig nutzen und erweitern. Link zum Original
In den Kommunen werden mehr Beteiligungsinstrumente und Beteiligungsansprüche geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es geht um die Schaffung von mehr Beteiligungsinstrumenten und Beteiligungsansprüchen in den Kommunen. Link zum Original
Städte, Gemeinden und Landkreise werden in berlinfernen wie berlinnahen Regionen finanziell gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Kommunalpolitik muss gestalten können und deshalb müssen unsere Städte, Gemeinden und Landkreise finanziell gut ausgestattet sein – in berlinfernen Kommunen genauso wie in berlinnahen. Link zum Original
Das Kommunale Investitionsprogramm wird in der kommenden Wahlperiode mit mindestens 160 Millionen Euro für Investitionen etwa in Schulen, Kitas, Feuerwehr und Verkehr fortgeführt.
Wortlaut im Programm
das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) mit mindestens 160 Millionen Euro in der kommenden Wahlperiode. Gefördert werden Bau- und Ausstattungsinvestitionen vor allem bei Schulen, Kitas, Feuerwehr, Dorfgemeinschafts- und Begegnungshäusern, Sport und Verkehr. Link zum Original
Bei der Verteilung von Landesmitteln wird die große Flächenausdehnung kleiner Gemeinden berücksichtigt und ein Flächenfaktor geprüft.
Wortlaut im Programm
die Berücksichtigung einer großen Flächenausdehnung kleiner Gemeinden bei der Verteilung finanzieller Mittel des Landes und die Prüfung der Einführung eines Flächenfaktors. Link zum Original
Das Land entschuldet weitere hochverschuldete Städte und Gemeinden teilweise.
Wortlaut im Programm
eine Teilentschuldung von weiteren hochverschuldeten Städten und Gemeinden durch das Land, um diesen Kommunen ihre kommunale Selbstverwaltung zu ermöglichen. Link zum Original
Freiwillige Zusammenschlüsse von Städten und Gemeinden zu Verbandsgemeinden werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
freiwillige Zusammenschlüsse von Städten und Gemeinden zu Verbandsgemeinden unterstützen. Link zum Original
Die Kommunalverfassung wird überprüft und weiterentwickelt, mit besseren Bedingungen für das Ehrenamt.
Wortlaut im Programm
die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) anhand der in der in den Städten, Gemeinden und Landkreisen gesammelten Erfahrungen überprüfen und weiterentwickeln. Ziele sind dabei insbesondere bessere Bedingungen für das Ehrenamt und die Stärkung der Kommunalvertretungen gegenüber den Verwaltungen. Link zum Original
Die Kommunalvertretungen werden gegenüber den Verwaltungen gestärkt.
Wortlaut im Programm
die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) anhand der in der in den Städten, Gemeinden und Landkreisen gesammelten Erfahrungen überprüfen und weiterentwickeln. Ziele sind dabei insbesondere bessere Bedingungen für das Ehrenamt und die Stärkung der Kommunalvertretungen gegenüber den Verwaltungen. Link zum Original
Die Gründung kommunaler Unternehmen wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
die Gründung kommunaler Unternehmen erleichtern sowie Transparenz, Einwohner*innenbeteiligung und Kontroll- und Entscheidungsrechte der Kommunalvertreter*innen in den kommunalen Unternehmen ausbauen. Link zum Original
Transparenz, Einwohnerbeteiligung und Kontrollrechte der Kommunalvertretungen in kommunalen Unternehmen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
die Gründung kommunaler Unternehmen erleichtern sowie Transparenz, Einwohner*innenbeteiligung und Kontroll- und Entscheidungsrechte der Kommunalvertreter*innen in den kommunalen Unternehmen ausbauen. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
die Bürger*innenbeteiligung auf kommunaler Ebene weiter ausbauen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger erhalten über direktdemokratische Verfahren mehr Einfluss auf die Bauleitplanung.
Wortlaut im Programm
Insbesondere sollen die Bürger *- innen mittels direktdemokratischer Verfahren größeren Einfluss auf die Bauleitplanung bekommen. Link zum Original
Die Quoren bei Bürgerentscheiden werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
die Quoren bei Bürger*innenentscheiden wollen wir senken, die Quoren bei Direktwahlen von Bürgermeister *innen und Landrät*- innen abschaffen. Link zum Original
Die Quoren bei Direktwahlen von Bürgermeistern und Landräten werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die Quoren bei Bürger*innenentscheiden wollen wir senken, die Quoren bei Direktwahlen von Bürgermeister *innen und Landrät*- innen abschaffen. Link zum Original
Ortsteile und Ortsteilvertretungen werden gestärkt und erhalten eigene Ortsteilbudgets.
Wortlaut im Programm
Ortsteile und Ortsteilvertretungen stärken und dafür sorgen, dass ihnen eigene Ortsteilbudgets zur Verfügung stehen. Link zum Original
Ehrenamtlichen Mandatsträgern wird die Mandatsausübung erleichtert und ihre Stellung gegenüber den Verwaltungen gestärkt.
Wortlaut im Programm
ehrenamtlichen Mandatsträger*- innen die Ausübung ihres Mandates erleichtern und ihre Stellung gegenüber den kommunalen Verwaltungen stärken und mit klareren Regelungen höhere, vergleichbare und angemessene Aufwandsentschädigungen sicherstellen. Link zum Original
Klarere Regelungen stellen höhere, vergleichbare und angemessene Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger sicher.
Wortlaut im Programm
ehrenamtlichen Mandatsträger*- innen die Ausübung ihres Mandates erleichtern und ihre Stellung gegenüber den kommunalen Verwaltungen stärken und mit klareren Regelungen höhere, vergleichbare und angemessene Aufwandsentschädigungen sicherstellen. Link zum Original
Kommunale Fraktionen, insbesondere Kreistagsfraktionen, erhalten verbindlich geregelte Mittel für hauptamtlich besetzte Geschäftsstellen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören verbindlich geregelte finanzielle Mittel für kommunale Fraktionen, insbesondere Kreistagsfraktionen, die ihnen ermöglichen hauptamtlich besetzte Fraktionsgeschäftsstellen zu haben. Link zum Original
Die kommunalpolitischen Vereinigungen werden für ihr Bildungsangebot weiterhin auskömmlich ausgestattet.
Wortlaut im Programm
die kommunalpolitischen Vereinigungen weiterhin gut und auskömmlich ausstatten, um ihr Bildungsangebot für kommunale Mandatsträger *innen weiter vorhalten zu können. Link zum Original
Rekommunalisierungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Rekommunalisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ördern. Link zum Original
Ein Rekommunalisierungsfonds zur finanziellen Unterstützung der Kommunen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zur finanziellen Unterstützung der Kommunen wird ein »Rekommunalisierungsfonds« geschaffen. Link zum Original
Die Einrichtung eines Rates der Euroregionen der Oder-Neiße-Region wird initiiert.
Wortlaut im Programm
die Einrichtung eines »Rates der Euroregionen der Oder-Neiße-Region« initiieren, um einen gemeinsamen und abgestimmten Entwicklungsprozess in den Regionen beidseits von Oder und Neiße mit allen Akteur *innen gestalten zu können. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung und die kommunale Finanzkraft werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der kommunalen Finanzkraft sind für uns wesentliche Voraussetzungen für ein starkes Gemeinwesen. Link zum Original
Flächendeckende Angebote der öffentlichen Daseinsvorsorge werden gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Gemeinwesen weiter stärken und ausbauen. Dazu gehören u. a. der öffentliche, soziale Wohnungsbau, öffentlich finanzierte und gebührenfreie Kitas und Schulen, die Verbesserung von Betreuungsschlüsseln im Erzieher *innen- und Lehrer*innenbereich, gebührenfreie Universitäten, der öffentlich finanzierte Personen- und Schienennahverkehr und die Stärkung und der Ausbau von flächendeckenden Angeboten der öffentlichen Daseinsvorsorge. Link zum Original
Der Bund wird seiner Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse gerecht.
Wortlaut im Programm
n uns dafür stark machen, dass der Bund seiner Verantwortung für die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse gerecht wird und Initiativen mit dem Ziel unterstützen, die öffentliche Finanzausstattung weiter zu verbessern – z. B. durch eine Finanztransaktions- und Millionärssteuer – und Steuerschlupflöcher zu schließen. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich wird als solidarischer Ausgleich zwischen den Ländern ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
n im Rahmen der weiteren Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs einen solidarischen Ausgleich auf Länderebene. Link zum Original
Beim Bund wird ein Solidarpakt III für strukturschwache Regionen in Ost und West gefordert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir uns beim Bund für einen Solidarpakt III für strukturschwache Regionen in Ost und West einsetzen. Link zum Original
Städte und Dörfer sollen eine gute kommunale Infrastruktur, ein lebenswertes Umfeld und attraktive Angebote der Daseinsvorsorge haben.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der Kommunen ist ein klares Signal in die Städte und Dörfer: Dort, wo die Brandenburger *innen zu Hause sind, soll es eine gute kommunale Infrastruktur, ein lebenswertes Umfeld und attraktive Angebote u. a. der Daseinsvorsorge geben. Link zum Original
Der solidarische Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
n uns weiterhin für eine Stärkung des solidarischen Finanzausgleichs zwischen dem Land und den Kommunen einsetzen und bei der weiteren Ausgestaltung unser Hauptaugenmerk auf die Stärkung der ländlichen Regionen in Brandenburg legen. Link zum Original
Bei der Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs liegt das Hauptaugenmerk auf der Stärkung der ländlichen Regionen.
Wortlaut im Programm
n uns weiterhin für eine Stärkung des solidarischen Finanzausgleichs zwischen dem Land und den Kommunen einsetzen und bei der weiteren Ausgestaltung unser Hauptaugenmerk auf die Stärkung der ländlichen Regionen in Brandenburg legen. Link zum Original
Ein Wegfall der Grundsteuer mit Einnahmeausfällen für die Kommunen wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Bei einem Wegfall der Grundsteuer kommt es in den Brandenburgischen Kommunen zu einem jährlichen Einnahmeausfall ca. 272 Millionen Euro. Das wollen wir verhindern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.