Linke · Ums Ganze. Brandenburgs Zukunft gemeinsam gestalten!
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Brandenburg 2019 · beschlossen 15.06.2019 · Original
Das Programm enthält 17 von 1.120 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 100Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 17
Die Zuführungen an den Brandenburgischen Versorgungsfonds werden verstärkt nachhaltig und ethisch verantwortbar angelegt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Zuführungen an den Brandenburgischen Versorgungsfonds verstärkt nachhaltig und ethisch verantwortbar (soziale und ökologische Investments) angelegt werden. Link zum Original
Die Abgabenordnung des Bundes wird zügig reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine zügige Reform der Abgabenordnung des Bundes ein. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE bleibt bei ihrer Ablehnung einer Schuldenbremse. Link zum Original
Bereitstehende EU-Mittel werden vollständig kofinanziert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass bereitstehende EU-Mittel vollständig kofinanziert werden. Link zum Original
Steuersenkungen zu Lasten des Landes und seiner Kommunen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Trotz der aktuell positiven Entwicklung bei den Steuereinnahmen lehnen wir Steuersenkungen zu Lasten des Landes und seiner Kommunen ab. Link zum Original
Der Ansatz, Haushaltsüberschüsse für Rücklagen zu nutzen, wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Unseren strategischen Ansatz zum Umgang mit Haushaltsüberschüssen und der Bildung von Rücklagen wollen wir fortführen. Link zum Original
Investitionen in die Zukunft des Landes haben Vorrang.
Wortlaut im Programm
Investitionen in die Zukunft des Landes Brandenburg haben Vorrang, insbesondere in Zeiten der Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank. Link zum Original
Eine Finanzpolitik, die Schuldentilgung zum Ziel macht und dabei notwendige Landesaufgaben vernachlässigt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Finanzpolitik, die Schuldentilgung als Ziel beschreibt und dabei dringend notwendige Landesaufgaben nicht erfüllt, ist für uns nicht nachhaltig und lehnen wir deshalb ab. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird wieder abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse des Bundes darf ab 2020 nicht zur Zukunftsbremse des Landes Brandenburg werden. Sie gehört wieder abgeschafft. Link zum Original
Brandenburg setzt sich auf Bundesebene für ein sozial gerechtes Steuersystem mit gestärkter Erbschaft- und Vermögensteuer ein.
Wortlaut im Programm
Die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen kann auch nicht durch ein Verbot neuer Kredite gesichert werden, sondern nur durch ein sozial gerechtes Steuersystem, in dem bestimmte vermögensbasierte Steuern wie die Erbschafts- und Vermögensteuer gestärkt werden. Wir wollen, dass Brandenburg auf Bundesebene weiter dafür streitet. Link zum Original
Initiativen für eine bessere öffentliche Finanzausstattung, etwa durch eine Finanztransaktions- und Millionärssteuer, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
n uns dafür stark machen, dass der Bund seiner Verantwortung für die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse gerecht wird und Initiativen mit dem Ziel unterstützen, die öffentliche Finanzausstattung weiter zu verbessern – z. B. durch eine Finanztransaktions- und Millionärssteuer – und Steuerschlupflöcher zu schließen. Link zum Original
Steuerschlupflöcher werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
n uns dafür stark machen, dass der Bund seiner Verantwortung für die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse gerecht wird und Initiativen mit dem Ziel unterstützen, die öffentliche Finanzausstattung weiter zu verbessern – z. B. durch eine Finanztransaktions- und Millionärssteuer – und Steuerschlupflöcher zu schließen. Link zum Original
Die Finanzverwaltung wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
n die Finanzverwaltung weiter stärken. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine sozial gerechte Grundsteuer angestrebt.
Wortlaut im Programm
n uns auf Bundesebene für eine sozial gerechte Grundsteuer einsetzen. Link zum Original
Die Bundesregelungen zur Grundsteuer werden bis Ende 2019 auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Entsprechende Bundesregelungen müssen bis Ende 2019 auf den Weg gebracht werden. Link zum Original
Landesbürgschaften werden zielgerichtet ausgebaut, etwa für den sozialen Wohnungsbau.
Wortlaut im Programm
n die Vergabe von Landesbürgschaften zielgerichtet weiter ausbauen, z. B. für den sozialen Wohnungsbau oder der Beteiligung von Kommunen an der Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energieanlagen. Link zum Original
Landesbürgschaften werden für die Beteiligung von Kommunen an Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien ausgebaut.
Wortlaut im Programm
n die Vergabe von Landesbürgschaften zielgerichtet weiter ausbauen, z. B. für den sozialen Wohnungsbau oder der Beteiligung von Kommunen an der Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energieanlagen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.