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Programme der Linken

Miteinander verändern!

Landtagswahl Brandenburg 2004 · Original

Das Programm enthält 285 Forderungen in 19 Politikfeldern, die meisten zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ (45).

Staat, Demokratie und Verwaltung 16
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 9
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 4
  1. Eine Härtefallkommission für Asylbewerber wird unverzüglich eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die unverzügliche Einsetzung einer Härtefall-Kommission für Asylbewerber ein. Link zum Original
  2. Das Sachleistungsprinzip für Asylbewerber wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Das Sachleistungsprinzip gehört abgeschafft. Link zum Original
  3. Asylbewerber erhalten den vollen Sozialhilfesatz.

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    Wortlaut im Programm
    Asylbewerbern ist der volle Sozialhilfesatz zu gewähren. Link zum Original
  4. Die Residenzpflicht für Asylbewerber wird aufgehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Residenzpflicht soll aufgehoben werden. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 21
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 12
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 35
Rente und Alterssicherung 2
  1. Gerechtigkeitslücken bei der Überleitung von DDR-Renten werden beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    Die immer noch bestehenden Gerechtigkeitslücken bei der Überleitung von DDR-Renten in bundesdeutsches Recht müssen endlich beseitigt werden und die Angleichung der Renten in Ost und West vollzogen werden. Link zum Original
  2. Die Renten in Ost und West werden angeglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Die immer noch bestehenden Gerechtigkeitslücken bei der Überleitung von DDR-Renten in bundesdeutsches Recht müssen endlich beseitigt werden und die Angleichung der Renten in Ost und West vollzogen werden. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 27
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 16
Bildung, Wissenschaft und Forschung 34
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 1
  1. Für kommunale Wohnungsunternehmen wird ein Bürgschaftsfonds von 80 bis 100 Millionen Euro geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Ein weiterer Bürgschaftsfonds ist im Interesse der kommunalen Wohnungsunternehmen zu schaffen (Bürgschaftsrahmen: 80 bis 100 Mio. Euro). Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur 16
Energie 8

Alle 8 Forderungen zu „Energie“ auf einer eigenen Seite

Klima, Umwelt und Naturschutz 14
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 9
Europa, Euro und europäische Institutionen 1
  1. Die Chancen der EU-Erweiterung werden genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen gerade deswegen alles daran, die Chancen der EU-Erweiterung zu nutzen – und nicht vor den Risiken zu verzagen. Link zum Original
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 3
  1. Entwicklungspolitische Arbeit als Hilfe zur Selbsthilfe wird wieder Landesaufgabe.

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    Wortlaut im Programm
    I Die entwicklungspolitische Arbeit soll als Hilfe zur Selbsthilfe in Entwicklungsländern wieder Landesaufgabe sein. Link zum Original
  2. Die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide durch die Bundeswehr und andere Streitkräfte soll beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    I die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide durch die Bundeswehr und andere Streitkräfte beendet wird. Link zum Original
  3. Bürgerinitiativen und Kommunen werden parlamentarisch und durch persönliche Mitarbeit in ihrem Einsatz für eine ausschließlich zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen mit allen parlamentarischen Mitteln und durch persönliche Mitarbeit die Ziele und Aktivitäten der Bürgerinitiativen und der Kommunen für eine ausschließlich zivile Nutzung dieser Landschaft; Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 12
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 45

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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