Linke · Baden-Württemberg plus sozial
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Baden-Württemberg 2016 · Original
Das Programm enthält 67 von 1.034 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 67Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 67
Geflüchtete sollen menschenwürdig aufgenommen werden und Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe erhalten.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen wir die Flüchtlinge, die zu uns kommen, menschenwürdig aufnehmen und ihnen Möglichkeiten bieten, an unserer Gesellschaft teilzuhaben. Link zum Original
Geflüchtete sollen human behandelt und ehrlich willkommen geheißen werden.
Wortlaut im Programm
Mit Flüchtlingen wollen wir human umgehen und sie ehrlich willkommen heißen. Link zum Original
Ausgrenzung wird entschieden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wendet sich entschieden gegen Ausgrenzung. Link zum Original
Gleiche Rechte, gegenseitiger Respekt und gleichberechtigte Teilhabe bilden die Grundlage des Zusammenlebens.
Wortlaut im Programm
Für uns bilden gleiche Rechte, gegenseitiger Respekt und gleichberechtigte Teilhabe die Grundlage des Zusammenlebens. Link zum Original
Niedrigschwellige, kostenlose und freiwillige Integrations- und Sprachangebote für alle Altersstufen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Niederschwellige, kostenlose und auf Freiwilligkeit basierende Integrations- und Sprachangebote für alle Altersstufen müssen ausgebaut werden. Link zum Original
Interkulturelle Kompetenzen werden in Behörden, Verwaltungen, Pflege, Gesundheitswesen, Justiz, Schulen und Hochschulen gefördert.
Wortlaut im Programm
In öffentlichen Bereichen wie Behörden, Verwaltungen, Pflege, Gesundheitswesen, Justiz, Schulen und Hochschulen müssen interkulturelle Kompetenzen gefördert werden. Link zum Original
Der Pool staatlich geprüfter Dolmetscher wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Den Pool staatlich geprüfter Dolmetscher auszubauen und Einbindung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern in den Alltag, nicht nur für Gerichte und Verwaltung. Link zum Original
Dolmetscherinnen und Dolmetscher werden auch im Alltag und nicht nur bei Gerichten und Verwaltung eingebunden.
Wortlaut im Programm
Den Pool staatlich geprüfter Dolmetscher auszubauen und Einbindung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern in den Alltag, nicht nur für Gerichte und Verwaltung. Link zum Original
Die Beratungsstrukturen für Migrantinnen und Migranten werden gesichert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Beratungsstrukturen für Migrantinnen und Migranten zu sichern und auszubauen. Link zum Original
Die Integrationsbeauftragten werden gestärkt und für ihre Aufgaben ausreichend finanziert.
Wortlaut im Programm
Die Integrationsbeauftragten müssen gestärkt und für ihre Aufgaben entsprechend finanziell ausgestattet werden. Link zum Original
Die soziale, kulturelle und politische Selbstorganisation von Menschen mit Migrationshintergrund wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Förderung sozialer, kultureller und politischer Selbstorganisation von Menschen mit Migrationshintergrund. Link zum Original
Die Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen und Abschlüsse wird vereinheitlicht, erleichtert und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Eine einheitliche Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und Abschlüssen zu erleichtern und zu beschleunigen. Konsequente Umsetzung der Richtlinie 2005/36/ EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Link zum Original
Die EU-Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Eine einheitliche Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und Abschlüssen zu erleichtern und zu beschleunigen. Konsequente Umsetzung der Richtlinie 2005/36/ EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Link zum Original
Betroffene Zugewanderte erhalten bessere Beratungsangebote.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die zuständigen Behörden ausbeuterische Arbeitsverhältnisse durch Kontrollen eindämmt und den Menschen bessere Beratungsangebote gemacht werden. Link zum Original
Es werden Streetworkerinnen und Streetworker für Zugewanderte eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Streetworkerinnen und Streetworker sowie Förderung und Ausbau von Beratungsangeboten für Zugewanderte. Link zum Original
Beratungsangebote für Zugewanderte werden gefördert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Streetworkerinnen und Streetworker sowie Förderung und Ausbau von Beratungsangeboten für Zugewanderte. Link zum Original
Eine EU-Politik, die Flüchtlinge statt Fluchtursachen bekämpft, wird strikt abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Momentan bekämpft die Europäischen Union Flüchtlinge, statt Fluchtursachen. Dies lehnen wir strikt ab. Link zum Original
Solange Fluchtursachen bestehen, werden Flüchtlinge aufgenommen und ihre Integration und gleichberechtigte Teilhabe unterstützt.
Wortlaut im Programm
Solange Fluchtursachen nicht beseitigt, sondern weiter geschürt werden, sind wir verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen und uns für ihre Integration und gleichberechtigte Teilhabe einzusetzen. Link zum Original
Baden-Württemberg erhält ein neues Konzept für die Aufnahme von Flüchtlingen und die Bearbeitung ihrer Asylanträge mit mehr bezahlten Stellen.
Wortlaut im Programm
Baden-Württemberg braucht ein neues Konzept für die Aufnahme von Flüchtlingen, sowie der Bearbeitung ihrer Asylanträge, mit mehr bezahlten Arbeitsstellen. Link zum Original
Der Rechtsschutz gegen Abschiebungen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Besseren Rechtsschutz gegen Abschiebungen. Link zum Original
Anwaltskosten werden im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe auch im vorgerichtlichen Verwaltungsverfahren übernommen.
Wortlaut im Programm
Die Kosten für anwaltliche Vertretungen sollen künftig im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe auch im vorgerichtlichen Verwaltungsverfahren übernommen werden. Link zum Original
Im Winter werden Abschiebungen ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Einen Winterabschiebestopp. Link zum Original
Eine Verschärfung des Asylrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Verschärfung des Asylrechts und die Erklärung weiterer Westbalkan-Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern lehnen wir ab. Link zum Original
Die Einstufung weiterer Westbalkan-Staaten als sichere Herkunftsländer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Verschärfung des Asylrechts und die Erklärung weiterer Westbalkan-Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern lehnen wir ab. Link zum Original
Asylbewerber werden nicht gegeneinander ausgespielt.
Wortlaut im Programm
Asylbewerber dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Link zum Original
Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gibt es betreute Wohngemeinschaften sowie alternative Wohn- und Betreuungsformen.
Wortlaut im Programm
Betreute Wohngemeinschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie alternative Wohn- und Betreuungsformen. Link zum Original
Flüchtlinge können unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus sofort an qualifizierten Sprach- und Integrationskursen teilnehmen.
Wortlaut im Programm
Um Barrieren für Schulabschluss, Ausbildung, Studium und Arbeitsmarkt abzubauen, müssen Flüchtlinge unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus sofort an qualifizierten Sprach- und Integrationskursen teilnehmen können. Link zum Original
Der Verschiedenartigkeit der Flüchtlinge und den damit verbundenen pädagogischen Herausforderungen wird in allen Bereichen Rechnung getragen.
Wortlaut im Programm
Die Verschiedenartigkeit der Flüchtlinge und den mit ihr verbundenen pädagogischen Herausforderungen muss in allen Bereichen Rechnung getragen werden. Link zum Original
Flüchtlinge in Ausbildung erhalten ein Bleiberecht für die Dauer der Ausbildung und mindestens zwei weitere Jahre.
Wortlaut im Programm
Flüchtlinge in Ausbildung müssen ein Bleiberecht für die Dauer der Ausbildung und mindestens weitere zwei Jahre erhalten. Link zum Original
Flüchtlinge erhalten die Möglichkeit zur Selbstorganisation.
Wortlaut im Programm
Nicht zuletzt brauchen Flüchtlinge die Möglichkeit zur Selbstorganisation, um für sich und ihre Anliegen selbst sprechen und handeln zu können. Link zum Original
In allen Städten und Gemeinden Baden-Württembergs wird verbindlich ein Flüchtlingsbeirat eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Für alle Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg die verbindliche Einrichtung eines Flüchtlingsbeirates. Link zum Original
Der Flüchtlingsbeirat besteht je zur Hälfte aus Flüchtlingen und ehrenamtlichen Helfern.
Wortlaut im Programm
Dieser soll zur Hälfte aus Flüchtlingen und zur anderen Hälfte aus ehrenamtlichen Helfern bestehen. Link zum Original
Der Flüchtlingsbeirat berät die kommunalen Vertretungsorgane in Fragen der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen.
Wortlaut im Programm
Der Flüchtlingsbeirat soll die kommunalen Vertretungsorgane in Fragen der Flüchtlingsbetreuung- und Unterbringung beraten, um so eine selbstbestimmte Gestaltung der Integration, Unterbringung und gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Link zum Original
Der Bund beteiligt sich stärker an der Finanzierung von Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge, ohne dies zulasten anderer sozialer Aufgaben zu tun.
Wortlaut im Programm
Der Bund muss sich an der Finanzierung der Aufnahme und Unterbringung stärker beteiligen. Dies darf nicht auf Kosten anderer sozialer Aufgaben gehen. Link zum Original
Für die soziale Betreuung von Flüchtlingen in den Landkreisen gilt ein Mindeststellenschlüssel von 1:80 für Erwachsene und 1:40 für Minderjährige.
Wortlaut im Programm
Einen einheitlichen Mindeststellenschlüssel für die fachliche soziale Betreuung der Flüchtlinge in den Landkreisen: 1:80 für erwachsene und 1:40 für minderjährige Flüchtlinge. Link zum Original
Die Unterstützerkreise für Flüchtlinge werden finanziell, sozialpädagogisch und interkulturell gefördert.
Wortlaut im Programm
Die finanzielle, sozialpädagogische und interkulturelle Förderung der Unterstützerkreise. Link zum Original
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg erhält ein Anhörungsrecht bei landespolitischen Entscheidungen zu flüchtlingsrelevanten Fragen.
Wortlaut im Programm
Ein Anhörungsrecht des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg bei landespolitischen Entscheidungen zu flüchtlingsrelevanten Fragen. Link zum Original
Ein größerer Dolmetscherpool steht Flüchtlingen und ehrenamtlichen Helfern für Behörden-, Anwalts- und Arztbesuche sowie psychologische Betreuung offen.
Wortlaut im Programm
Einen größeren Dolmetscherpool für die Begleitung zu Behörden, Anwalts- und Arztbesuchen und zur psychologischen Betreuung. Er muss den Flüchtlingen und ihren ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern offen stehen. Link zum Original
Geflüchtete Frauen und Kinder werden besonders geschützt.
Wortlaut im Programm
Frauen und Kinder müssen besonders geschützt werden. Link zum Original
Alle Flüchtlingsunterkünfte haben getrennte Sanitärbereiche für Männer und Frauen.
Wortlaut im Programm
In allen Unterkünften muss es getrennte Sanitärbereiche für Männer und Frauen geben. Link zum Original
Die Zimmer der Bewohnerinnen in Unterkünften sind abschließbar.
Wortlaut im Programm
Die Zimmer der Bewohnerinnen müssen abschließbar sein. Link zum Original
Für Beschäftigte in Erstaufnahmeeinrichtungen gibt es ein Handlungskonzept gegen Gewalt und sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Kinder.
Wortlaut im Programm
Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Erstaufnahmelagern soll es ein Handlungskonzept gegen Gewalt und sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Kinder geben. Link zum Original
Die Familienzusammenführung wird unabhängig von Fristen und Visa ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Damit Angehörige legal einreisen können, muss die Familienzusammenführung unabhängig von Fristen und Visa ermöglicht werden. Link zum Original
Bereits geleistete Zahlungen von Familienangehörigen werden rückwirkend übernommen und erstattet.
Wortlaut im Programm
Schon geleistete Zahlungen der Familienangehörigen müssen rückwirkend übernommen und erstattet werden. Link zum Original
In die Empfehlungen der Härtefallkommission fließen weitere Kriterien wie herkunftslandbezogene Abschiebehindernisse und Integrationsprognosen ein.
Wortlaut im Programm
Angesichts immer kürzerer Aufenthaltszeiten müssen weitere Bewertungskriterien wie herkunftslandbezogene Abschiebehindernisse und Integrationsprognosen in die Empfehlungen der Kommission einfließen. Link zum Original
Die Bearbeitungsdauer von Eingaben an die Härtefallkommission wird durch mehr Mitglieder verkürzt.
Wortlaut im Programm
Durch mehr Mitglieder muss die Bearbeitungsdauer der Eingaben verkürzt werden. Link zum Original
Die Härtefallkommission wird auch für Flüchtlinge nach der Dublin-III-Verordnung und aus sogenannten sicheren Herkunftsländern geöffnet.
Wortlaut im Programm
Die Härtefallkommission auch für Flüchtlinge gemäß Dublin III-Verordnung und Flüchtlinge aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern zu öffnen. Link zum Original
Die Mitgliederzahl der Härtefallkommission wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Mitgliederzahl der Kommission deutlich zu erhöhen. Link zum Original
Die Empfehlungen der Härtefallkommission sind für das Innenministerium bindend.
Wortlaut im Programm
Die Empfehlungen der Kommission müssen bindend für das Innenministerium sein. Link zum Original
Die Landesregierung führt ein humanitäres Bleiberecht für Sinti und Roma ein.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund der deutschen Verbrechen an Sinti und Roma und den diskriminierenden und menschenunwürdigen Lebensverhältnissen in Südosteuropa muss die Landesregierung ein humanitäres Bleiberecht für diese Gruppe einführen. Link zum Original
Die Landesregierung bekennt sich klar zum Recht auf Kirchenasyl.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung muss ein klares Bekenntnis zum Recht auf Kirchenasyl ablegen. Link zum Original
Abschiebungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt Abschiebungen ab. Link zum Original
Abschiebehaft wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Keine Abschiebehaft. Link zum Original
In Baden-Württemberg gibt es keine Abschiebegefängnisse.
Wortlaut im Programm
Keine Abschiebegefängnisse in Baden-Württemberg. Link zum Original
Die Landesregierung drängt den Bund, von Abschiebungen innerhalb der EU abzusehen und nationale Asylverfahren einzuleiten.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung muss beim Bund Druck machen von der Abschiebung abzusehen und nationale Asylverfahren einzuleiten. Link zum Original
Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Definition sicherer Herkunftsstaaten und die damit verbundenen Asylschnellverfahren lehnen wir ab. Link zum Original
Asylschnellverfahren werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Definition sicherer Herkunftsstaaten und die damit verbundenen Asylschnellverfahren lehnen wir ab. Link zum Original
Asylanträge werden sorgfältig im Einzelfall statt pauschal nach Herkunftsland geprüft.
Wortlaut im Programm
Die sorgfältige Prüfung des Einzelfalls darf nicht durch die Pauschalisierung der angeblichen Zustände im Herkunftsland ersetzt werden. Link zum Original
Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat mit allen Mitteln für eine humane Flüchtlingspolitik ein.
Wortlaut im Programm
Baden-Württemberg muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür sorgen, dass die Forderung nach einer glaubhaften, humanen Flüchtlingspolitik Gehör im Bundesrat findet. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative wird das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen. Link zum Original
Die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten wird ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
Die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ersatzlos zu streichen. Link zum Original
Für alle gelten einheitliche und faire Asylverfahren statt Schnellverfahren.
Wortlaut im Programm
Einheitliche und faire Asylverfahren für alle statt Schnellverfahren. Link zum Original
Statt Kettenduldungen gibt es ein dauerhaftes Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
Dauerhaftes Bleiberecht statt menschenrechtswidriger Verlängerung von Duldungen. Link zum Original
Es gibt eine stichtagsunabhängige und großzügige Altfall- und Härtefallregelung.
Wortlaut im Programm
Für eine stichtagsunabhängige und großzügigen Alt- und Härtefallregelung. Link zum Original
Legale Fluchtwege nach Europa, Deutschland und Baden-Württemberg werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Legale Fluchtwege nach Europa, Deutschland und Baden-Württemberg zu schaffen. Link zum Original
Niemand wird in Unterdrückung und Elend abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Niemanden in Unterdrückung und Elend abzuschieben. Link zum Original
Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund, die von Gewalt betroffen sind, erhalten ein Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
Die Mittel für Einrichtungen gegen Gewalt gegen Frauen müssen aufgestockt, die Hilfen für Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund verbessert werden. Sie brauchen ein Bleiberecht. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.