Linke · Baden-Württemberg plus sozial
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Baden-Württemberg 2016 · Original
Das Programm enthält 27 von 1.034 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 27
Netzanbieter werden, wo immer möglich, zur Netzneutralität verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Zugleich wollen wir, wo immer möglich, Netzanbieter zu Netzneutralität verpflichten. Link zum Original
Die Netzneutralität und der diskriminierungsfreie Zugang bei der Datenübertragung im Internet werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Die Netzneutralität zu sichern. Der diskriminierungsfreie Zugang bei der Übertragung von Daten im Internet muss gewährleistet werden. Link zum Original
Auch materiell benachteiligte Menschen erhalten Zugang zu digitalen Medien und Rundfunk.
Wortlaut im Programm
Information und Kommunikation sind menschliche Grundbedürfnisse. Daher müssen auch materiell benachteiligte Menschen Zugang zu digitalen Medien und Rundfunk haben. Das Land muss besonders einkommensschwachen Haushalten eine subventionierte Grundversorgung mit kostenlosem Breitband-Internet zur Verfügung stellen. Link zum Original
Das Land stellt besonders einkommensschwachen Haushalten eine subventionierte Grundversorgung mit kostenlosem Breitband-Internet bereit.
Wortlaut im Programm
Information und Kommunikation sind menschliche Grundbedürfnisse. Daher müssen auch materiell benachteiligte Menschen Zugang zu digitalen Medien und Rundfunk haben. Das Land muss besonders einkommensschwachen Haushalten eine subventionierte Grundversorgung mit kostenlosem Breitband-Internet zur Verfügung stellen. Link zum Original
Der Zugang zum Internet ist ein Grundrecht.
Wortlaut im Programm
Aus unserer Sicht ist der Zugang zum Netz demnach ein Grundrecht. Als Teil des soziokulturellen Existenzminimums ist er Voraussetzung zur Teilhabe am sozialen Leben. Link zum Original
Der Internetzugang gilt als Teil des soziokulturellen Existenzminimums.
Wortlaut im Programm
Aus unserer Sicht ist der Zugang zum Netz demnach ein Grundrecht. Als Teil des soziokulturellen Existenzminimums ist er Voraussetzung zur Teilhabe am sozialen Leben. Link zum Original
Der Netzausbau soll öffentlich finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deswegen einen öffentlich finanzierten Netzausbau, bei dem die Netze in öffentlichem Eigentum bleiben und von kommunalen Versorgern verwaltet werden. Link zum Original
Die Netze bleiben in öffentlichem Eigentum und werden von kommunalen Versorgern verwaltet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deswegen einen öffentlich finanzierten Netzausbau, bei dem die Netze in öffentlichem Eigentum bleiben und von kommunalen Versorgern verwaltet werden. Link zum Original
Das Internet soll gegen staatliche Eingriffe und monopolistische Unternehmensinteressen verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
Das Internet hat enorme politische, soziale und ökonomische Potentiale und muss deshalb gegen staatliche Eingriffe und monopolistische Unternehmensinteressen gleichermaßen verteidigt werden. Link zum Original
Die Netzneutralität soll umfassend gesetzlich garantiert werden.
Wortlaut im Programm
Netzneutralität, also der gleichberechtigte Transport von Datenpaketen durch die Netze zu den Endgeräten, muss umfassend gesetzlich garantiert werden. Eine Bevorzugung von zahlender Kundschaft darf es nicht geben. Zu diesem Zweck wollen wir in Baden-Württemberg das Landesmediengesetz erweitern. Link zum Original
Das Landesmediengesetz wird zur Sicherung der Netzneutralität erweitert.
Wortlaut im Programm
Netzneutralität, also der gleichberechtigte Transport von Datenpaketen durch die Netze zu den Endgeräten, muss umfassend gesetzlich garantiert werden. Eine Bevorzugung von zahlender Kundschaft darf es nicht geben. Zu diesem Zweck wollen wir in Baden-Württemberg das Landesmediengesetz erweitern. Link zum Original
Zensur und eine Kennzeichnungspflicht für Webseiten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zensurversuche und Überwachungsinstrumente wie die Vorratsdatenspeicherung oder eine Kennzeichnungspflicht für Webseiten lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Technische Möglichkeiten anonymer Internetnutzung dürfen staatlich nicht eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Technische Möglichkeiten, sich im Netz anonym zu bewegen, dürfen staatlicherseits nicht eingeschränkt oder behindert werden. Link zum Original
Eine Aufklärungskampagne soll über Massenüberwachung und Schutzmaßnahmen informieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in einer Aufklärungskampagne über Massenüberwachung durch Staat und Wirtschaftsunternehmen und auch über Schutzmaßnahmen aufklären. Link zum Original
Freie und offene Software soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir freie und offene Software (weiter-)entwickeln, um die Möglichkeiten zum digitalen Arbeiten verbessern. Link zum Original
Das Land soll den Einsatz von Open-Source-Software aktiv unterstützen.
Wortlaut im Programm
Das Land soll den Einsatz von Open Source Software aktiv unterstützen und sich für Open Access zu Informationen einsetzen. Link zum Original
Das Land soll sich für Open Access zu Informationen einsetzen.
Wortlaut im Programm
Das Land soll den Einsatz von Open Source Software aktiv unterstützen und sich für Open Access zu Informationen einsetzen. Link zum Original
Die Landesverwaltung wird auf Open-Source-Lösungen umgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung wollen wir auf Open Source-Lösungen umstellen und hierbei die Erfahrungen aus anderen Bundesländern und Gemeinden berücksichtigen. Link zum Original
Die Teilhabe am Internet soll unabhängig vom Einkommen durch Anschlüsse und Zugangsgeräte ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Teilhabe am Internet unabhängig vom Einkommen. Dafür wollen wir Anschlüsse und den Zugriff auf Zugangsgeräten ermöglichen. Link zum Original
Der Internetzugang wird als Teil der Daseinsvorsorge in der Gemeindeordnung verankert.
Wortlaut im Programm
Der Internetzugang als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge muss in der Gemeindeordnung verankert werden. Link zum Original
Das Netz, insbesondere Hochgeschwindigkeitszugänge, wird im Land ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Netzausbau im Land, insbesondere von Hochgeschwindigkeitszugängen. Hierfür suchen wir die Kooperation mit Bürgerinitiativen wie z.B. FreiFunk. Link zum Original
Beim Netzausbau wird die Kooperation mit Bürgerinitiativen wie Freifunk gesucht.
Wortlaut im Programm
Netzausbau im Land, insbesondere von Hochgeschwindigkeitszugängen. Hierfür suchen wir die Kooperation mit Bürgerinitiativen wie z.B. FreiFunk. Link zum Original
Die Netzneutralität wird im Landesmediengesetz festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Festschreibung der Netzneutralität im Landesmediengesetz. Link zum Original
Der Einsatz von Open-Source-Software und Open Access zu Informationen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Einsatz von Open Source Software und Open Access zu Informationen fördern. Link zum Original
Die Entwicklung von Verschlüsselungstechnologie wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Entwicklung von Verschlüsselungstechnologie wollen wir fördern. Link zum Original
Eine Strafbarkeit der Nutzung von Verschlüsselungstechnologie wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Strafbarkeit der Nutzung von Verschlüsselungstechnologie lehnen wir ab. Link zum Original
Das Betreiben von Tor-Exit-Nodes durch oder an Universitäten und durch Privatpersonen soll straffrei sein.
Wortlaut im Programm
Das Betreiben von Tor Exit-Nodes durch oder an Universitäten oder durch Privatpersonen darf nicht strafbar sein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.