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Linke · Baden-Württemberg plus sozial

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Baden-Württemberg 2016 · Original

Das Programm enthält 85 von 1.034 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 85
  1. Leiharbeit soll gestoppt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Menschen müssen von ihrer Arbeit heute und von ihren Renten morgen anständig leben können. Deshalb wollen wir Leiharbeit und grundlos befristete Arbeitsverträge stoppen und unsichere Beschäftigungsverhältnisse durch tariflich geregelte ersetzen. Link zum Original
  2. Grundlos befristete Arbeitsverträge sollen gestoppt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Menschen müssen von ihrer Arbeit heute und von ihren Renten morgen anständig leben können. Deshalb wollen wir Leiharbeit und grundlos befristete Arbeitsverträge stoppen und unsichere Beschäftigungsverhältnisse durch tariflich geregelte ersetzen. Link zum Original
  3. Unsichere Beschäftigungsverhältnisse sollen durch tariflich geregelte ersetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Menschen müssen von ihrer Arbeit heute und von ihren Renten morgen anständig leben können. Deshalb wollen wir Leiharbeit und grundlos befristete Arbeitsverträge stoppen und unsichere Beschäftigungsverhältnisse durch tariflich geregelte ersetzen. Link zum Original
  4. In Erziehung, Bildung, Gesundheit und Pflege soll mehr Personal eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen mehr Personal in Erziehung und Bildung, Gesundheit und Pflege. Link zum Original
  5. Soziale Arbeit soll aufgewertet und besser bezahlt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Soziale Arbeit muss aufgewertet und besser bezahlt werden. Link zum Original
  6. Armutsbekämpfung soll Vorrang in der Landespolitik erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Armutsbekämpfung muss Vorrang in der Landespolitik bekommen. Das heißt: Ausbau von Kindertagesstätten, Schulen, Gesundheitsversorgung und Altenpflege, sowie des öffentlichen Nahverkehrs und der Infrastruktur zur Ver-und Entsorgung. Link zum Original
  7. Der Mindestlohn soll auf 10,00 Euro angehoben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Aber: 8,50 Euro sind zu wenig! Im Alter ist die Armutsrente damit vorprogrammiert. DIE LINKE fordert 10,00 Euro Mindestlohn. Link zum Original
  8. Gute Arbeit soll gestärkt und unsichere Arbeit zurückgedrängt werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE wird im nächsten Landtag Druck machen, damit gute Arbeit gestärkt und unsichere Arbeit zurückgedrängt wird. Link zum Original
  9. Arbeit soll ein Auskommen und eine auskömmliche Rente sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen für gute Arbeit, von der man leben kann und die eine auskömmliche Rente garantiert. Link zum Original
  10. Arbeit soll nicht krank machen.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeit darf nicht krank machen. Link zum Original
  11. Beschäftigte sollen im Betrieb möglichst weitgehend mitbestimmen können.

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    Wortlaut im Programm
    Die Beschäftigten im Betrieb sollen möglichst viel mitbestimmen können. Link zum Original
  12. Öffentliche Aufträge und Förderungen sollen an die Einhaltung der Branchentarifverträge geknüpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Aufträge und Förderungen müssen an strenge Auflagen geknüpft sein: Die Branchentarifverträge müssen eingehalten und ein Mindestlohn von mindestens 10,00 Euro bezahlt werden. Link zum Original
  13. Öffentliche Aufträge und Förderungen sollen an die Zahlung eines Mindestlohns von mindestens 10,00 Euro geknüpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Aufträge und Förderungen müssen an strenge Auflagen geknüpft sein: Die Branchentarifverträge müssen eingehalten und ein Mindestlohn von mindestens 10,00 Euro bezahlt werden. Link zum Original
  14. Empfänger öffentlicher Aufträge und Förderungen sollen die gesetzliche Mindestquote von 5 Prozent schwerbehinderter Beschäftigter erfüllen.

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    Wortlaut im Programm
    Die gesetzliche Mindestquote von 5 % schwerbehinderter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss erfüllt sein. Link zum Original
  15. Das Land soll als Arbeitgeber Beschäftigte in sozialen Berufen freiwillig höher eingruppieren.

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    Wortlaut im Programm
    Auch als Arbeitgeber muss das Land Baden-Württemberg Vorbild sein und auf freiwilliger Basis Beschäftigte in sozialen Berufen höher eingruppieren. Link zum Original
  16. Die Arbeit mit Menschen soll aufgewertet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Arbeit mit Menschen muss dringend aufgewertet werden. Link zum Original
  17. In öffentlichen Betrieben und Beschäftigungsverhältnissen soll Leiharbeit ausgeschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    In öffentlichen Betrieben und Beschäftigungsverhältnissen müssen Leiharbeit und Befristung ohne sachlichen Grund (etwa einer Elternzeitvertretung) ausgeschlossen werden. Link zum Original
  18. In öffentlichen Betrieben und Beschäftigungsverhältnissen sollen Befristungen ohne sachlichen Grund ausgeschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    In öffentlichen Betrieben und Beschäftigungsverhältnissen müssen Leiharbeit und Befristung ohne sachlichen Grund (etwa einer Elternzeitvertretung) ausgeschlossen werden. Link zum Original
  19. Das Tariftreuegesetz soll um soziale Kriterien wie gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Arbeit ergänzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Tariftreuegesetz muss um soziale Kriterien wie gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Arbeit ergänzt werden. Link zum Original
  20. Der Schwellenwert von 20.000 Euro im Tariftreuegesetz soll abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Tariftreuegesetz in Baden-Württemberg gilt für Aufträge ab 20.000,00 Euro. Dieser Schwellenwert muss abgeschafft werden. Link zum Original
  21. Öffentliche Aufträge sollen ausnahmslos an Unternehmen gehen, die Tariflöhne zahlen.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Aufträge dürfen ausnahmslos nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen. Link zum Original
  22. Im Landespersonalvertretungsgesetz soll mehr Mitbestimmung verankert werden, etwa bei Befristung, Leiharbeit und Personalpolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr betriebliche Mitbestimmung im Landespersonalvertretungsgesetz verankern, zum Beispiel bei Fragen der Befristung, des Einsatzes von Leiharbeit und der Personalpolitik. Link zum Original
  23. Auf Bundesebene soll sich das Land für einen ausnahmslosen Mindestlohn von mindestens 10,00 Euro pro Stunde einsetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Baden-Württemberg muss sich auf Bundesebene für einen Mindestlohn einsetzt, der für alle ohne Ausnahme gilt und über der Niedriglohngrenze liegt: mindestens 10,00 Euro pro Stunde. Dieser Betrag muss mit den Lebenshaltungskosten steigen. Link zum Original
  24. Der Mindestlohn soll mit den Lebenshaltungskosten steigen.

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    Wortlaut im Programm
    Baden-Württemberg muss sich auf Bundesebene für einen Mindestlohn einsetzt, der für alle ohne Ausnahme gilt und über der Niedriglohngrenze liegt: mindestens 10,00 Euro pro Stunde. Dieser Betrag muss mit den Lebenshaltungskosten steigen. Link zum Original
  25. Perspektivisch soll der Mindestlohn 12,00 Euro pro Stunde betragen.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade im teuren Baden-Württemberg brauchen wir perspektivisch einen Mindestlohn von 12,00 Euro pro Stunde. Link zum Original
  26. Leiharbeit soll gestoppt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Leiharbeit stoppen. Als Sofortmaßnahme muss im Zeitarbeitsgesetz festgelegt werden, dass der gleiche Lohn plus eine Flexibilitätszulage von 10 % zu zahlen ist. Link zum Original
  27. Im Zeitarbeitsgesetz sollen gleicher Lohn und eine Flexibilitätszulage von 10 Prozent für Leiharbeitskräfte festgelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Leiharbeit stoppen. Als Sofortmaßnahme muss im Zeitarbeitsgesetz festgelegt werden, dass der gleiche Lohn plus eine Flexibilitätszulage von 10 % zu zahlen ist. Link zum Original
  28. Alle Arbeitsverhältnisse einschließlich Mini- und Midijobs sollen ab der ersten Stunde sozialversicherungspflichtig sein.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Arbeitsverhältnisse, auch Mini- und Midijobs, müssen von der ersten Stunde an unter die Sozialversicherungspflicht fallen. Link zum Original
  29. In unterbesetzten öffentlichen Dienstleistungen, besonders in Gesundheit, Pflege, Bildung und Erziehung, sollen Arbeitsplätze geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bei den personell unterbesetzten öffentlichen Dienstleistungen, besonders in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Bildung und Erziehung, müssen Arbeitsplätze geschaffen werden. Link zum Original
  30. Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor mit Tariflöhnen und tariflichen Arbeitsbedingungen soll aufgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit Tariflöhnen und tariflichen Arbeitsbedingungen aufbauen. Link zum Original
  31. Die Standards der Arbeit sollen verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Und wir wollen die Standards der Arbeit verbessern, anfallende Arbeit gerechter verteilen und so neue Stellen schaffen. Link zum Original
  32. Anfallende Arbeit soll gerechter verteilt werden, um neue Stellen zu schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Und wir wollen die Standards der Arbeit verbessern, anfallende Arbeit gerechter verteilen und so neue Stellen schaffen. Link zum Original
  33. Erwerbslose sollen gezielte individuelle Unterstützungsmaßnahmen auf freiwilliger Basis erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Menschen wieder an der Gesellschaft teilhaben zu lassen, sind gezielte individuelle Unterstützungsmaßnahmen auf freiwilliger Basis nötig. Link zum Original
  34. Für Erwerbslose soll eine hochwertige therapeutische Begleitung bereitgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine hochwertige therapeutische Begleitung muss bereitgestellt werden, um die sozialen und persönlichen Folgen der Ausgrenzung abzumildern. Link zum Original
  35. Die Erwerbslosenversicherung soll den Lebensstandard annähernd sichern und einen Absturz in Armut verhindern.

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    Wortlaut im Programm
    Die Erwerbslosenversicherung muss den Lebensstandard annähernd sichern und einen Absturz in die Armut verhindern. Link zum Original
  36. Der öffentliche Beschäftigungssektor soll ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der öffentliche Beschäftigungssektor muss ausgebaut werden. Link zum Original
  37. Eine armutsfeste und sanktionsfreie Mindestsicherung soll gesellschaftliche Teilhabe garantieren.

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    Wortlaut im Programm
    Die armutsfeste und sanktionsfreie Mindestsicherung muss die gesellschaftliche Teilhabe garantieren. Hartz IV tut das nicht und muss daher abgeschafft werden. Link zum Original
  38. Hartz IV soll abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die armutsfeste und sanktionsfreie Mindestsicherung muss die gesellschaftliche Teilhabe garantieren. Hartz IV tut das nicht und muss daher abgeschafft werden. Link zum Original
  39. Arbeitsagenturen und Kreisjobcenter sollen personell besser ausgestattet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die „Agenturen für Arbeit“ und Kreisjobcenter müssen personell besser ausgestattet werden. Link zum Original
  40. Unabhängige Beschwerdestellen sollen eingerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unabhängige Beschwerdestellen müssen eingerichtet werden. Link zum Original
  41. Das Landesprogramm „Gute und sichere Arbeit“ zur Unterstützung von Arbeitslosen-Beratungszentren soll fortgeführt und ausgeweitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Landesprogramm „Gute und sichere Arbeit“ zur Unterstützung von Arbeitslosen-Beratungszentren muss fortgeführt und ausgeweitet werden, um eine sanktionsfreie Sozialberatung zu gewährleisten. Link zum Original
  42. Ein-Euro-Jobs und Bürgerarbeit sollen in sozialversicherungspflichtige, tariflich entlohnte Beschäftigung umgewandelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ein-Euro-Jobs und „Bürgerarbeit“ müssen in sozialversicherungspflichtige, tariflich entlohnte Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden. Dazu müssen die Mittel der Gemeinden, der Bundesagentur für Arbeit und des Europäischen Sozialfonds für ALG II-Beziehende und für die Arbeitsförderung gebündelt werden. Kommunen und Landkreise müssen dafür Zuschüsse vom Land erhalten. Link zum Original
  43. Die Mittel von Gemeinden, Bundesagentur für Arbeit und Europäischem Sozialfonds für Arbeitsförderung sollen gebündelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ein-Euro-Jobs und „Bürgerarbeit“ müssen in sozialversicherungspflichtige, tariflich entlohnte Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden. Dazu müssen die Mittel der Gemeinden, der Bundesagentur für Arbeit und des Europäischen Sozialfonds für ALG II-Beziehende und für die Arbeitsförderung gebündelt werden. Kommunen und Landkreise müssen dafür Zuschüsse vom Land erhalten. Link zum Original
  44. Kommunen und Landkreise sollen für die Umwandlung von Ein-Euro-Jobs Zuschüsse vom Land erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Ein-Euro-Jobs und „Bürgerarbeit“ müssen in sozialversicherungspflichtige, tariflich entlohnte Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden. Dazu müssen die Mittel der Gemeinden, der Bundesagentur für Arbeit und des Europäischen Sozialfonds für ALG II-Beziehende und für die Arbeitsförderung gebündelt werden. Kommunen und Landkreise müssen dafür Zuschüsse vom Land erhalten. Link zum Original
  45. Stromsperren und das Abschalten von Heizung und Wasser sollen ausgeschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Stromsperren und das Abschalten von Heizung und Wasser wollen wir ausschließen. Es muss Schluss sein mit Zwangsumzügen. Link zum Original
  46. Zwangsumzüge sollen beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Stromsperren und das Abschalten von Heizung und Wasser wollen wir ausschließen. Es muss Schluss sein mit Zwangsumzügen. Link zum Original
  47. Jährlich soll eine Milliarde Euro investiert werden, um über 30.000 zusätzliche Arbeitsplätze etwa in Kitas, Schulen, Gesundheit und Pflege zu schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Investition von einer Mrd. Euro jährlich, um damit über 30.000 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, etwa in Kitas, in Schulen, Gesundheit und Pflege. Link zum Original
  48. Ein Landesprogramm gegen Armut und Kinderarmut soll aufgelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert ein Landesprogramm gegen Armut und Kinderarmut. Es soll Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum und Sozialwohnungen umfassen, ein Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr für ganz Baden-Württemberg, wirkliche Bildungs- und Teilhabepakete, kostenfreies und hochwertiges Essen in Kitas und Schulen und freien Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, Museen, Theatern, Schwimmbädern und Sportangeboten. Link zum Original
  49. Es soll wirkliche Bildungs- und Teilhabepakete geben.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert ein Landesprogramm gegen Armut und Kinderarmut. Es soll Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum und Sozialwohnungen umfassen, ein Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr für ganz Baden-Württemberg, wirkliche Bildungs- und Teilhabepakete, kostenfreies und hochwertiges Essen in Kitas und Schulen und freien Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, Museen, Theatern, Schwimmbädern und Sportangeboten. Link zum Original
  50. Es soll jährlich ein Armuts- und Reichtumsbericht erscheinen.

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    Wortlaut im Programm
    Aus diesem Grund setzen wir uns für einen jährlich erscheinenden Armuts- und Reichtumsbericht ein. Link zum Original
  51. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 10 Euro gilt als Untergrenze gegen Lohndumping in der Pflege.

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    Wortlaut im Programm
    Um Lohndumping in der Pflege zu verhindern, braucht man als unterste Grenze einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 10,00 Euro. Link zum Original
  52. Das Land bietet seinen Auszubildenden von Beginn an die Perspektive auf Übernahme, unbefristete Verträge und gerechte Entlohnung.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land Baden-Württemberg als großer Ausbildungsträger und Arbeitgeber muss endlich mit gutem Beispiel vorangehen: Junge Menschen müssen bereits am Anfang ihrer Ausbildung die Perspektive auf Übernahme, unbefristete Arbeitsverträge und gerechte Entlohnung bekommen. Link zum Original
  53. Alle Auszubildenden haben Anspruch auf eine Ausbildungsvergütung.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Auszubildenden haben einen Anspruch auf Ausbildungsvergütung. Link zum Original
  54. Die Rahmenbedingungen der Ausbildung werden tarifvertraglich geregelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ausbildungsrahmenbedingungen müssen tarifvertraglich geregelt werden. Link zum Original
  55. Die Ausbildungsvergütung ermöglicht perspektivisch ein selbstständiges Leben.

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    Wortlaut im Programm
    Perspektivisch muss die Ausbildungsvergütung ein selbstständiges Leben ermöglichen. Link zum Original
  56. Das Auszugsverbot für unter 25-Jährige, die Arbeitslosengeld II beziehen, wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Auszugsverbot für junge Menschen unter 25 Jahren, die ALG-II (Arbeitslosengeld II) benötigen, lehnen wir ab. Link zum Original
  57. Junge Menschen erhalten Planungssicherheit durch sichere Jobs, anständige Löhne und selbstbestimmte Mitgestaltung ihrer Arbeit.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Planungssicherheit für junge Menschen durch sichere Jobs, anständige Löhne und die Möglichkeit, die eigene Arbeit und das eigene Leben selbstbestimmt mitzugestalten. Link zum Original
  58. Das Land gibt erwerbslosen Jugendlichen, besonders Förder- und Hauptschülern ohne regulären Ausbildungsplatz, eine Ausbildungsplatzgarantie.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Jugendarbeitslosigkeit aktiv bekämpfen: Das Land soll erwerbslosen Jugendlichen –besonders Förder- und Hauptschülerinnen und -schülern, die auf dem regulären Arbeitsmarkt keinen Ausbildungsplatz bekommen – eine Ausbildungsplatzgarantie geben und so eine Erstqualifikation ermöglichen. Link zum Original
  59. Die Zahl der Ausbildungsplätze im öffentlichen Sektor wird erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zahl der Ausbildungsplätze im öffentlichen Sektor muss erhöht werden. Link zum Original
  60. Die zuständigen Behörden dämmen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse durch Kontrollen ein.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die zuständigen Behörden ausbeuterische Arbeitsverhältnisse durch Kontrollen eindämmt und den Menschen bessere Beratungsangebote gemacht werden. Link zum Original
  61. Geflüchtete erhalten uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt zu Tarif- und Mindestlöhnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Einen uneingeschränkten Zugang Geflüchteter zum Arbeitsmarkt zu Tarif- und Mindestlöhnen. Kein Lohndumping mit den Geflüchteten! Link zum Original
  62. Begleiter- und Mentorenprogramme für den Berufseinstieg Geflüchteter werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Förderung von Begleiter- und Mentorenprogrammen für den Berufseinstieg. Link zum Original
  63. Erziehungs-, Sozial- und Pflegeberufe werden gesellschaftlich und finanziell deutlich aufgewertet.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert eine deutliche gesellschaftliche und finanzielle Aufwertung der Erziehungs-, Sozial- und Pflegeberufe in Baden-Württemberg, in denen vor allem Frauen tätig sind. Link zum Original
  64. Es wird ein neues Verständnis von Arbeit angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein neues Verständnis von Arbeit, Arbeitszeitverkürzung und radikale Arbeitsumverteilung. Link zum Original
  65. Die Arbeitszeit wird verkürzt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein neues Verständnis von Arbeit, Arbeitszeitverkürzung und radikale Arbeitsumverteilung. Link zum Original
  66. Arbeit wird radikal umverteilt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein neues Verständnis von Arbeit, Arbeitszeitverkürzung und radikale Arbeitsumverteilung. Link zum Original
  67. Menschen mit Behinderung erhalten Tariflohn oder mindestens den Mindestlohn, auch in Werkstätten für behinderte Menschen.

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    Wortlaut im Programm
    Gute Arbeit für alle Menschen – auch Menschen mit Behinderung müssen gemäß Tarif bezahlt werden, beziehungsweise den Mindestlohn erhalten, auch in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM). Link zum Original
  68. Menschen mit körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen erhalten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unterstützte Arbeit, Begleitung, Assistenz und geschützte Freiräume.

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    Wortlaut im Programm
    Unterstützte Arbeit, Begleitung, Assistenz und beschützter Freiraum bei der Arbeit für Menschen mit körperlichen und/ oder psychischen Problemen, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Das Ziel ist: Werkstätten für Menschen mit Behinderungen weitgehend überflüssig zu machen. Link zum Original
  69. Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sollen weitgehend überflüssig werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unterstützte Arbeit, Begleitung, Assistenz und beschützter Freiraum bei der Arbeit für Menschen mit körperlichen und/ oder psychischen Problemen, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Das Ziel ist: Werkstätten für Menschen mit Behinderungen weitgehend überflüssig zu machen. Link zum Original
  70. Großbetriebe und öffentlicher Dienst bieten Fachbetreuung für Beschäftigte mit Behinderung an.

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    Wortlaut im Programm
    Die Möglichkeiten der Fachbetreuung muss in Großbetrieben und im öffentlichen Dienst angeboten werden. Link zum Original
  71. Alle ausgleichsabgabepflichtigen Betriebe werden zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderung verpflichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Beschäftigungspflicht für alle Betriebe, die der Ausgleichsabgabenpflicht unterliegen. Erfolgt keine oder eine nicht ausreichende Beschäftigung von behinderten Menschen, soll eine Ausgleichsabgabe erhoben werden, die deutlich über den Kosten des möglichen Arbeitsplatzes liegt. Link zum Original
  72. Die Ausgleichsabgabe bei fehlender oder unzureichender Beschäftigung behinderter Menschen liegt deutlich über den Kosten des möglichen Arbeitsplatzes.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Beschäftigungspflicht für alle Betriebe, die der Ausgleichsabgabenpflicht unterliegen. Erfolgt keine oder eine nicht ausreichende Beschäftigung von behinderten Menschen, soll eine Ausgleichsabgabe erhoben werden, die deutlich über den Kosten des möglichen Arbeitsplatzes liegt. Link zum Original
  73. Die Schwerbehindertenvertretung in den Betrieben wird rechtlich gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Schwerbehindertenvertretung in den Betrieben muss rechtlich gestärkt werden. Link zum Original
  74. Menschen mit Behinderung erhalten ein Recht auf bedarfsdeckende, vermögens- und einkommensunabhängige persönliche Assistenz ohne Kostenvorbehalt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Recht auf eine bedarfsdeckende, vermögens- und einkommensunabhängige „selbstbestimmte persönliche Assistenz“ ohne Kostenvorbehalt. Link zum Original
  75. Die Unterhaltspflicht von Familienangehörigen für behinderungsbedingte Kosten wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Abschaffung der Unterhaltspflicht von Familienangehörigen bei behinderungsbedingten Kosten. Link zum Original
  76. Die ohne Anrechnung auf die Grundsicherung zulässigen Spareinlagen werden deutlich erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Eine deutliche Erhöhung zulässiger Spareinlagen ohne Anrechnung auf die Grundsicherung. Link zum Original
  77. Das Land setzt sich im Bundesrat für ein bedarfsdeckendes Teilhabegesetz mit einkommens- und vermögensunabhängigen Leistungen ein.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land Baden-Württemberg muss sich im Bundesrat für ein bedarfsdeckendes Teilhabegesetz und der darin enthaltenen einkommen- und vermögensunabhängigen Leistungen einsetzen. Link zum Original
  78. Unbezahlte Praktika, unfreiwillige Teilzeit, Werkverträge, Leiharbeit und ungesicherte Honorarstellen in Redaktionen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Prekäre Beschäftigung muss auch in den Redaktionen zurückgedrängt werden: Wir lehnen unbezahlte Praktika, unfreiwillige Teilzeit, Werkverträge, Leiharbeit, Arbeitsplätze auf Honorarbasis oder als ungesicherte „Freie“ ab. Dafür wollen wir die Gewerkschaften stärken. Wir werden Druck machen, dass Baden-Württemberg dafür einen Vorstoß im Bundesrat unternimmt. Link zum Original
  79. Die Gewerkschaften werden gestärkt, um prekäre Beschäftigung in Redaktionen zurückzudrängen.

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    Wortlaut im Programm
    Prekäre Beschäftigung muss auch in den Redaktionen zurückgedrängt werden: Wir lehnen unbezahlte Praktika, unfreiwillige Teilzeit, Werkverträge, Leiharbeit, Arbeitsplätze auf Honorarbasis oder als ungesicherte „Freie“ ab. Dafür wollen wir die Gewerkschaften stärken. Wir werden Druck machen, dass Baden-Württemberg dafür einen Vorstoß im Bundesrat unternimmt. Link zum Original
  80. Baden-Württemberg unternimmt im Bundesrat einen Vorstoß gegen prekäre Beschäftigung in Redaktionen.

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    Wortlaut im Programm
    Prekäre Beschäftigung muss auch in den Redaktionen zurückgedrängt werden: Wir lehnen unbezahlte Praktika, unfreiwillige Teilzeit, Werkverträge, Leiharbeit, Arbeitsplätze auf Honorarbasis oder als ungesicherte „Freie“ ab. Dafür wollen wir die Gewerkschaften stärken. Wir werden Druck machen, dass Baden-Württemberg dafür einen Vorstoß im Bundesrat unternimmt. Link zum Original
  81. Der Einsatz von Machine-Learning-Technologie zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle von Beschäftigten wird vollständig verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Einsatz von Machine-Learning Technologie in Leistungs- und Verhaltenskontrolle, z.B. in der Analyse digitaler Avatare von Beschäftigten (damit gemeint ist die lückenlose Aufzeichnung und Analyse des Bewegungsablaufes, bzw. des Verhaltens während der Arbeitstätigkeiten), vollständig zu verbieten. Link zum Original
  82. Jede Beurteilung von Beschäftigten ist nachvollziehbar und anfechtbar.

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    Wortlaut im Programm
    Jede Beurteilung muss nachvollziehbar und anfechtbar sein. Link zum Original
  83. Beschäftigte im Tourismus sollen durch Tarif- und Mindestlöhne und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor Lohndumping geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Beschäftigten der Tourismusbranche müssen durch Tarif- und Mindestlöhne und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse vor Lohndumping geschützt werden. Link zum Original
  84. Niemand muss in Armut leben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streiten für eine Gesellschaft, in der selbstverständliches wieder gelten soll: dass niemand in Armut leben muss, Beschäftigte von Arbeit gut leben können, Bildung für alle gleichermaßen zugänglich ist, dass der Lebensstandard im Alter gesichert ist, dass Reichtum nicht in den Händen weniger bleiben soll, sondern dass zum Wohle aller in die Gesellschaft investiert wird und dass es weder Rassismus noch Ausgrenzung gibt. Link zum Original
  85. Beschäftigte können von ihrer Arbeit gut leben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streiten für eine Gesellschaft, in der selbstverständliches wieder gelten soll: dass niemand in Armut leben muss, Beschäftigte von Arbeit gut leben können, Bildung für alle gleichermaßen zugänglich ist, dass der Lebensstandard im Alter gesichert ist, dass Reichtum nicht in den Händen weniger bleiben soll, sondern dass zum Wohle aller in die Gesellschaft investiert wird und dass es weder Rassismus noch Ausgrenzung gibt. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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