Grüne · Grün aus Verantwortung für Baden-Württemberg
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Baden-Württemberg 2016 · beschlossen 13.12.2015 · Original
Das Programm enthält 65 von 1.328 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 65Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 249Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 65
Geflüchtete, die in Baden-Württemberg bleiben, sollen so integriert werden, dass sie das Land in wenigen Jahren als neue Heimat ansehen.
Wortlaut im Programm
Wir werden alles dafür tun, dass die Menschen, die zu uns geflohen sind und die bei uns bleiben werden, in wenigen Jahren sagen: Ja, Baden-Württemberg ist meine neue Heimat. Link zum Original
Die Integration von Flüchtlingen in Arbeitsmarkt und Gesellschaft gilt als zentrale Investition in den Wirtschaftsstandort.
Wortlaut im Programm
Eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg ist die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft. Link zum Original
Hier lebende Menschen aus Nicht-EU-Ländern erhalten das Recht, an kommunalen Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass auch die hier lebenden Menschen aus Nicht-EU-Ländern an kommunalen Wahlen und Abstimmung teilnehmen können. Link zum Original
Baden-Württemberg trägt als wohlhabendes Land eine besondere Verantwortung gegenüber Flüchtlingen.
Wortlaut im Programm
Als chancenreiches und wohlhabendes Land haben wir eine besondere Verantwortung gegenüber Flüchtlingen. Link zum Original
Die Integrationsinfrastruktur in Bildung, Arbeit, Wohnen und sozialer Teilhabe wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb die Infrastruktur für Integration in Baden-Württemberg ausbauen und weiterentwickeln, die insbesondere bei Bildung, Arbeit, Wohnen und gesellschaftlicher Integration und sozialer T eilhabe ansetzt. Link zum Original
Flüchtlingen wird ein Leben als Teil der Gesellschaft ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Flüchtlingen nicht nur Zuflucht gewähren, sondern ihnen ein Leben als Teil unserer Gesellschaft ermöglichen. Link zum Original
Integration wird durch Vertrauensvorschuss, Investitionen in die Zukunft der Zugewanderten und eine Willkommenskultur unterstützt.
Wortlaut im Programm
Integration stellt Anforderungen an beide Seiten: Wir geben einen Vertrauensvorschuss, investieren in die Zukunft der Menschen, die zu uns kommen und leben eine Willkommenskultur. Link zum Original
Von Flüchtlingen werden Integrationswille, Leistungsbereitschaft und Offenheit erwartet.
Wortlaut im Programm
Von den Flüchtlingen müssen Integrationswille, Leistungsbereitschaft und Offenheit für die neue Umgebung beigesteuert werden. Link zum Original
Die Werte des Grundgesetzes gelten für Einheimische und Hinzugekommene gleichermaßen.
Wortlaut im Programm
Die Grundlage unseres Zusammenlebens ist unser Grundgesetz. Seine Werte gelten für alle, die in Deutschland leben, für Einheimische genauso wie für neu Hinzugekommene. Link zum Original
Flüchtlinge werden gemeinsam mit Kommunen und Helfern gut aufgenommen, untergebracht und integriert.
Wortlaut im Programm
In einer großen Verantwortungsgemeinschaft mit den Kommunen und den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sorgen wir weiter dafür, dass Flüchtlinge bei uns gut aufgenommen, untergebracht und integriert werden. Link zum Original
Lokale Initiativen und Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe werden ermutigt, vernetzt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Die vielen lokalen Initiativen und Ehrenamtlichen, die sich vor Ort in der Flüchtlingshilfe engagieren und damit unverzichtbare Arbeit leisten, werden wir weiter ermutigen, vernetzen und fördern. Link zum Original
Flüchtlinge erhalten mehr Möglichkeiten, sich für das Gemeinwesen zu engagieren.
Wortlaut im Programm
Auch den Flüchtlingen wollen wir mehr Möglichkeiten einräumen, sich aktiv für das Gemeinwesen zu engagieren. Link zum Original
Integration gelingt nur in sozial durchmischten Stadtvierteln.
Wortlaut im Programm
Integration kann nur in sozial durchmischten Stadtvierteln gelingen, in denen Neubürger*innen und Alteingesessene gemeinsam leben. Link zum Original
Die Unterbringung in sozialen Brennpunkten am Stadtrand wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Soziale Brennpunkte am Stadtrand sind der falsche Weg: Sie sperren aus, statt aufzunehmen, sie verbauen Integrationsmöglichkeiten, statt Lebenswege in unsere Gesellschaft zu eröffnen. Link zum Original
Schutzsuchenden wird ein neues Zuhause geboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Menschen, die bei uns Schutz suchen, nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern ein neues Zuhause bieten. Link zum Original
Flüchtlinge werden dezentral in Wohnungen mit Anbindung an das gesellschaftliche Leben und Zugang zu Beratungs- und Sprachangeboten untergebracht.
Wortlaut im Programm
Wir verfolgen das Ziel, die Flüchtlinge dezentral in Wohnungen unterzubringen, mit einer guten Anbindung an das gesellschaftliche Leben und mit Zugang zu Beratungs- und Sprachangeboten. Link zum Original
Kommunen sollen Flüchtlingen über Sozialtickets Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und zum ÖPNV ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir ermutigen die Kommunen, Flüchtlingen über Sozialtickets oder ähnliche, bereits für andere Personengruppen bestehende Angebote den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, wie Büchereien und Schwimmbädern, sowie die Nutzung des ÖPNV zu ermöglichen. Link zum Original
Den Bedarfen besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge wird Rechnung getragen.
Wortlaut im Programm
Trotz der damit verbundenen Herausforderungen wollen wir auch dafür Sorge tragen, den Bedarfen besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge gerecht zu werden. Link zum Original
Gewaltschutzkonzepte in Flüchtlingsunterkünften schützen besonders Kinder, Jugendliche, LSBTTIQ-Menschen, Frauen, Schwangere und Gebrechliche vor Diskriminierung und Gewalt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere Kinder, Jugendliche, LSBT - TIQ-Menschen, Frauen, Schwangere und gebrechliche Menschen haben einen spezifischen Schutz- und Unterstützungsbedarf. Sie vor Diskriminierung und Gewalt zu schützen, muss Aufgabe von Gewaltschutzkonzepten sein. Link zum Original
In Flüchtlingsunterkünften sollen Unterkünfte oder Räume vorhanden sein, in denen Frauen, Schwangere und Mütter mit Kindern unter sich sein können.
Wortlaut im Programm
Notwendig sind Unterkünfte oder zumindest Räume, in denen insbesondere Frauen, Schwangere und Mütter mit Kindern unter sich sein können. Link zum Original
Für Flüchtlinge sollen kultursensible, zielgruppenspezifische Informationsangebote über konkrete Hilfeangebote bereitstehen.
Wortlaut im Programm
Auch sollten kultursensible Informationsangebote in zielgruppenspezifischer Ausgestaltung vorhanden sein, die über konkrete Hilfeangebote informieren. Link zum Original
Die Ombudsstelle für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg wird als Anlaufstelle zur Sicherung der Rechte von Flüchtlingen und bei Beschwerden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung der Rechte von Flüchtlingen und bei Beschwerden in persönlichen Angelegenheiten ist die Ombudsstelle für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg als wichtige Anlaufstelle zu stärken. Link zum Original
Für Flüchtlinge wird schnellstmöglich eine Gesundheitskarte eingeführt, die einen unbürokratischen Zugang zur medizinischen Versorgung eröffnet und Verwaltungsaufwand reduziert.
Wortlaut im Programm
Durch die schnellstmögliche Einführung einer Gesundheitskarte wollen wir Flüchtlingen einen unbürokratischen Zugang zu medizinischer Versorgung eröffnen und gleichzeitig Verwaltungsaufwand reduzieren und damit Kosten senken. Link zum Original
Für Flüchtlinge mit Behinderung werden Maßnahmen ergriffen, die Teilhabebarrieren und Barrieren in der gesundheitlichen Versorgung minimieren.
Wortlaut im Programm
Unter den Menschen, die zu uns kommen, sind vermehrt auch Flüchtlinge mit Behinderung. Um auch für sie eine frühe Integration erreichen zu können, wollen wir Maßnahmen ergreifen, die T eilhabebarrieren und Barrieren in der gesundheitlichen Versorgung minimieren. Link zum Original
Die Vernetzung von Flüchtlingshilfe und Behindertenhilfe wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir auch die Vernetzung von Flüchtlingshilfe und Behindertenhilfe unterstützen. Link zum Original
Das Angebot zur psychosozialen Versorgung traumatisierter Flüchtlinge wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Es ist für uns ein Gebot der Humanität, dass wir das Angebot zur psychosozialen Versorgung von traumatisierten Flüchtlingen weiter ausbauen werden. Link zum Original
Im Rahmen eines Kontingents sollen bis zu 1000 Frauen und Mädchen aus dem Nordirak, die Opfer sexualisierter Gewalt wurden, Zuflucht in Baden-Württemberg finden.
Wortlaut im Programm
Mit der Aufnahme von Frauen und Mädchen aus dem Nordirak, die dort Opfer sexualisierter Gewalt geworden sind, hat die GRÜN-geführte Landesregierung ein wichtiges und bundesweit beispielgebendes Signal für den Flüchtlingsschutz gesetzt. Im Rahmen dieses Kontingents sollen bis zu 1000 Frauen und Mädchen Zuflucht und Sicherheit in Baden-Württemberg finden. Link zum Original
In Abstimmung mit Kreisen und Kommunen werden landesweit kommunale Netzwerke zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen aufgebaut.
Wortlaut im Programm
In enger Abstimmung mit den Kreisen und Kommunen wollen wir landesweit kommunale Netzwerke zur Arbeitsmarktintegration – auch mit Unterstützung der Wohlfahrtsverbände – aufbauen. Link zum Original
Flüchtlingen werden Möglichkeiten für Praktika, Ausbildungen und Nachqualifizierungen eröffnet, um sie schnell ins Arbeitsleben zu integrieren.
Wortlaut im Programm
Dahinter steht unser Wunsch, Flüchtlinge schnellstmöglich ins Arbeitsleben zu integrieren, weswegen wir ihnen Möglichkeiten für Praktika, Ausbildungen und Nachqualifizierungen eröffnen wollen. Link zum Original
Der Bund soll die Vorrangprüfung beim Arbeitsmarktzugang abschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Bund muss endlich die bürokratische Vorrangprüfung abschaffen, die auch von der Bundesagentur für Arbeit, von Unternehmen und Verbänden als überflüssiges Hindernis kritisiert wird. Link zum Original
Rechtliche Vorschriften, die die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt behindern, werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE werden uns weiter dafür einsetzen, rechtliche Vorschriften zu beseitigen, die die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt behindern. Link zum Original
Mit der „3 plus 2“-Regelung soll es während einer dreijährigen Ausbildung und den ersten beiden Beschäftigungsjahren danach keine Abschiebung geben.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit dem Handwerk und großen Teilen der Wirtschaft machen wir uns weiterhin für die „3 plus 2“ -Regelung stark: Keine Abschiebung während der dreijährigen Ausbildung und den sich anschließenden ersten beiden Beschäftigungsjahren. Link zum Original
Das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte ist ein nicht verhandelbares Grundrecht.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte ist kein Gnadenakt, sondern ein Grundrecht. Dieses Recht ist eine große zivilisatorische Errungenschaft und nicht verhandelbar. Link zum Original
Obergrenzen für das Grundrecht auf Asyl werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es ist schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich, Obergrenzen für ein Grundrecht einzuführen. Link zum Original
Beschränkungen beim Familiennachzug werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch Beschränkungen beim Familiennachzug erteilen wir eine Absage. Link zum Original
Bei asylpolitischen Entscheidungen hat Humanität Vorrang.
Wortlaut im Programm
Für uns GRÜNE hat Humanität bei asylpolitischen Entscheidungen Vorrang. Link zum Original
Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird, müssen das Land wieder verlassen.
Wortlaut im Programm
Menschen, die zu uns kommen und deren Antrag auf Asyl abgelehnt wird, können nicht bei uns bleiben und müssen unser Land wieder verlassen. Link zum Original
Die freiwillige Rückkehr abgelehnter Asylbewerber hat Vorrang vor der zwangsweisen Rückführung.
Wortlaut im Programm
Für uns ist hierbei klar, dass die freiwillige Rückkehr Vorrang vor der zwangsweisen Rückführung hat. Link zum Original
Abgelehnte Asylbewerber erhalten eine aktive Rückkehrberatung.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir auf eine aktive Rückkehrberatung und gezielte Rückkehr- und Reintegrationshilfen. Link zum Original
Es gibt gezielte Rückkehr- und Reintegrationshilfen.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir auf eine aktive Rückkehrberatung und gezielte Rückkehr- und Reintegrationshilfen. Link zum Original
Bei jedem abgelehnten Asylantrag wird das Vorgehen auf Grundlage der Leitlinien des Innenministeriums für die Rückkehr- und Abschiebepraxis geprüft.
Wortlaut im Programm
Das Vorgehen muss bei jedem abgelehnten Asylantrag auf Grundlage der „Leitlinien des Innenministeriums Baden-Württemberg für die Rückkehr- und Abschiebepraxis“ geprüft werden. Link zum Original
Bei Abschiebungen werden humanitäre Abschiebehindernisse berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Dabei erwarten wir, dass humanitäre Abschiebehindernisse berücksichtigt und Familien nicht getrennt werden. Link zum Original
Bei Abschiebungen werden Familien nicht getrennt.
Wortlaut im Programm
Dabei erwarten wir, dass humanitäre Abschiebehindernisse berücksichtigt und Familien nicht getrennt werden. Link zum Original
Abschiebungen in Länder mit prekärer Sicherheitslage wie Afghanistan werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Abschiebungen in Länder mit prekärer Sicherheitslage, wie sie derzeit zum Beispiel in Afghanistan besteht, ab. Link zum Original
Die Abschiebehaft wird perspektivisch abgeschafft und durch mildere Mittel wie Meldeauflagen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, die Abschiebehaft perspektivisch abzuschaffen und sie durch mildere Mittel (zum Beispiel Meldeauflagen) zu ersetzen. Link zum Original
Es wird eine gemeinsame und humanitäre europäische Flüchtlings- und Asylpolitik angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiter für eine gemeinsame und humanitäre europäische Flüchtlings- und Asylpolitik und gegen die Abschottung Europas einsetzen. Link zum Original
Eine Abschottung Europas wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiter für eine gemeinsame und humanitäre europäische Flüchtlings- und Asylpolitik und gegen die Abschottung Europas einsetzen. Link zum Original
Die Dublin-III-Verordnung wird abgeschafft und durch ein faires System für Schutzsuchende ersetzt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die Dublin-III-Verordnung abzuschaffen und durch ein faires System für Schutzsuchende zu ersetzen. Link zum Original
Europa wird ein einheitlicher Schutzraum mit legalen und sicheren Zugangsmöglichkeiten für Flüchtlinge.
Wortlaut im Programm
Europa muss ein einheitlicher Schutzraum mit legalen und sicheren Zugangsmöglichkeiten für Flüchtlinge werden. Link zum Original
Das Konzept der sicheren Herkunftsländer wird abgelehnt, weil das Asylrecht keine Pauschalurteile zulässt.
Wortlaut im Programm
Das Konstrukt der angeblich „Sicheren Herkunftsländer“ halten wir weiterhin für falsch, da das Asylrecht als Schutzrecht für Individuen keine Pauschalurteile zulässt. Link zum Original
Der legale Zugangsweg in den deutschen Arbeitsmarkt für Menschen aus dem Westbalkan wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ein erster wichtiger Schritt zu besseren Chancen ist der von uns auf Bundesebene erstrittene legale Zugangsweg in den deutschen Arbeitsmarkt für Menschen aus dem Westbalkan. Sie haben in aller Regel keine Chance auf Anerkennung als Asylsuchende, können sich nun aber als gesuchte Arbeitskräfte eine neue Zukunft aufbauen. Wir treten dafür ein, dass dieser Weg weiter ausgebaut wird und dass dabei insbesondere auch spezifische Programme für Roma aufgelegt werden. Link zum Original
Für Roma werden spezifische Programme für den Arbeitsmarktzugang aus dem Westbalkan aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Ein erster wichtiger Schritt zu besseren Chancen ist der von uns auf Bundesebene erstrittene legale Zugangsweg in den deutschen Arbeitsmarkt für Menschen aus dem Westbalkan. Sie haben in aller Regel keine Chance auf Anerkennung als Asylsuchende, können sich nun aber als gesuchte Arbeitskräfte eine neue Zukunft aufbauen. Wir treten dafür ein, dass dieser Weg weiter ausgebaut wird und dass dabei insbesondere auch spezifische Programme für Roma aufgelegt werden. Link zum Original
Baden-Württemberg ist ein Einwanderungsland.
Wortlaut im Programm
Baden-Württemberg ist ein Einwanderungsland. Link zum Original
Die Chancen der Vielfalt werden mit einer aktiven Integrationspolitik genutzt und gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Chancen dieser Vielfalt mit einer aktiven Integrationspolitik weiter nutzen und gezielt fördern. Link zum Original
Migrantinnen und Migranten und ihre Nachkommen sollen Verantwortung für und in Baden-Württemberg übernehmen.
Wortlaut im Programm
Integration bedeutet auch, Verantwortung in unserem Gemeinwesen zu übernehmen: Wir wollen, dass Migrantinnen und Migranten und deren Kinder und Enkel Verantwortung für und in Baden-Württemberg übernehmen. Link zum Original
Transparente Zuwanderungsmöglichkeiten, die nicht nur Hochqualifizierten offenstehen, sind die beste Hilfe für Menschen auf gefährlichen Fluchtwegen.
Wortlaut im Programm
Zudem suchen viele Menschen auf gefährlichen Fluchtwegen nach einer Chance, sich eine gesicherte Existenz aufzubauen. Diesen wäre mit transparenten Zuwanderungsmöglichkeiten, die nicht nur für Hochqualifizierte offen sind, am besten geholfen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein modernes Einwanderungsgesetz angestrebt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für ein modernes Einwanderungsgesetz ein. Link zum Original
Ein Einwanderungsgesetz berücksichtigt die Bedürfnisse der Wirtschaft und die Lage in den Herkunftsländern, um Brain-Drain zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir die Bedürfnisse unserer Wirtschaft ebenso berücksichtigen wie die Situation in den Ursprungsländern, um im Dialog Phänomene wie Brain- Drain zu verhindern. Link zum Original
Die doppelte Staatsbürgerschaft wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns für die doppelte Staatsbürgerschaft und für eine Abschaffung des Optionszwangs ein. Link zum Original
Der Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns für die doppelte Staatsbürgerschaft und für eine Abschaffung des Optionszwangs ein. Link zum Original
Der bundesgesetzliche Rahmen wird ausgeschöpft, um Einbürgerungen zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Bis dahin schöpfen wir den bundesgesetzlichen Rahmen aus, um Einbürgerungen zu erleichtern. Link zum Original
Verwaltung und öffentliche Unternehmen in Baden-Württemberg öffnen sich interkulturell.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und der öffentlichen Unternehmen in Baden-Württemberg ein. Link zum Original
Die kommunale Integrationsarbeit wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir auch die kommunale Integrationsarbeit stärken, die wertvolle Arbeit von Migrantenvereinen fördern und sprach- und kultursensible Angebote im Bereich der sozialen Dienstleistungen ausbauen und verbessern. Link zum Original
Die Arbeit von Migrantenvereinen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir auch die kommunale Integrationsarbeit stärken, die wertvolle Arbeit von Migrantenvereinen fördern und sprach- und kultursensible Angebote im Bereich der sozialen Dienstleistungen ausbauen und verbessern. Link zum Original
Sprach- und kultursensible Angebote bei sozialen Dienstleistungen werden ausgebaut und verbessert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir auch die kommunale Integrationsarbeit stärken, die wertvolle Arbeit von Migrantenvereinen fördern und sprach- und kultursensible Angebote im Bereich der sozialen Dienstleistungen ausbauen und verbessern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.