Linke · Baden-Württemberg plus sozial
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2016 · Original
Das Programm enthält 25 von 1.034 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 25
Öffentliche Dienste und Einrichtungen sollen für alle unabhängig vom Wohnort nutzbar sein.
Wortlaut im Programm
Alle müssen öffentliche Dienste und Einrichtungen nutzen können, unabhängig davon, wo sie wohnen. Link zum Original
Privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge sollen rekommunalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge wollen wir rekommunalisieren. Link zum Original
Bibliotheken, Jugendhäuser, Schwimm- und Freibäder in den Kommunen werden überall erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir halten das für einen großen Fehler und setzen uns in den Kommunen dafür ein Bibliotheken, Jugendhäuser, Schwimm- und Freibäder überall zu erhalten. Link zum Original
Landkreise und Kommunen erhalten statt Pauschalen die tatsächlichen Kosten der Versorgung von Flüchtlingen erstattet.
Wortlaut im Programm
Landkreise und Kommunen müssen die tatsächlichen Kosten der Versorgung von Flüchtlingen erstattet bekommen. Die bisherigen Pauschalen müssen durch die vollständige Abrechnung aller tatsächlich anfallenden Kosten, ersetzt werden. Link zum Original
Bereits privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge werden rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will mit einem Zukunftsinvestitionsprogramm die öffentliche Daseinsvorsorge stärken: Bereits privatisierte Bereiche rekommunalisieren, den Öffentlichen-Personen-Nahverkehr ausbauen, die Gesundheitsversorgung verbessern. Link zum Original
Die dezentrale Versorgung außerhalb der Ballungsräume wird erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die dezentrale Versorgung gerade außerhalb der Ballungsräume erhalten und ausbauen. Link zum Original
Das Land unterstützt örtliche und regionale Produktions- und Konsumgenossenschaften sowie Initiativen zur Nahversorgung mit Lebensmitteln.
Wortlaut im Programm
Örtliche und regionale Produktions- und Konsumgenossenschaften sowie Initiativen, um die Nahversorgung mit Lebensmitteln aufrechtzuerhalten, sollten vom Land unterstützt werden. Link zum Original
Die Gewerbesteuer soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will die Gewerbesteuer erhalten und zu einer Gemeindewirtschaftsteuer ausbauen. Link zum Original
Die Gewerbesteuer soll zu einer Gemeindewirtschaftsteuer ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will die Gewerbesteuer erhalten und zu einer Gemeindewirtschaftsteuer ausbauen. Link zum Original
Alle Betriebe und gut verdienende Selbständige wie Notare und Architekten sollen künftig zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur beitragen.
Wortlaut im Programm
Alle Betriebe und gut verdienende Selbständige, zum Beispiel Notare und Architekten, sollen in Zukunft einen Beitrag zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur leisten. Link zum Original
Die Grundbedürfnisse der kommunalen Daseinsvorsorge sollen allen unabhängig vom Einkommen zugänglich sein.
Wortlaut im Programm
Hier findet die Daseinsvorsorge der Bevölkerung mit Energie, Wasser, Abfall und Abwasser, Wohnungen, öffentlichem Verkehr, Erziehung, Sport und Kultur, Gesundheit und Pflege statt. DIE LINKE tritt dafür ein, dass diese Grundbedürfnisse allen zugänglich sind – unabhängig von ihrem Geldbeutel. Deshalb gehören sie in öffentliche Hand und müssen über gewählte Organe demokratisch kontrolliert werden. Link zum Original
Die kommunale Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand und wird von gewählten Organen demokratisch kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Hier findet die Daseinsvorsorge der Bevölkerung mit Energie, Wasser, Abfall und Abwasser, Wohnungen, öffentlichem Verkehr, Erziehung, Sport und Kultur, Gesundheit und Pflege statt. DIE LINKE tritt dafür ein, dass diese Grundbedürfnisse allen zugänglich sind – unabhängig von ihrem Geldbeutel. Deshalb gehören sie in öffentliche Hand und müssen über gewählte Organe demokratisch kontrolliert werden. Link zum Original
Kommunale Gebühren sollen sozial gestaffelt sein.
Wortlaut im Programm
Die Gebühren müssen sozial gestaffelt sein. Jede Form von Privatisierung lehnen wir ab. Link zum Original
Jede Form der Privatisierung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Gebühren müssen sozial gestaffelt sein. Jede Form von Privatisierung lehnen wir ab. Link zum Original
Der Landflucht und Verödung ländlicher Regionen soll durch die Ansiedlung kleiner und mittlerer Betriebe begegnet werden.
Wortlaut im Programm
Der zunehmenden Landflucht und Verödung von ganzen Landstrichen muss durch Ansiedlung kleiner und mittlerer Betriebe begegnet werden. Link zum Original
Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf die Finanznot der Kommunen nicht verschärfen.
Wortlaut im Programm
Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft und darf die Finanznot der Kommunen nicht zusätzlich verschärfen. Link zum Original
Die Gewerbesteuer soll zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb tritt DIE LINKE dafür ein, die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterzuentwickeln. Link zum Original
Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren werden in voller Höhe in die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer einbezogen.
Wortlaut im Programm
Um ihre Konjunkturabhängigkeit zu mildern, sollen ertragsunabhängige Elemente wie Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren in voller Höhe in die Bemessungsbasis der Gewerbesteuer einbezogen und alle Schuldzinsen hinzugerechnet werden. Link zum Original
Schuldzinsen werden der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer vollständig hinzugerechnet.
Wortlaut im Programm
Um ihre Konjunkturabhängigkeit zu mildern, sollen ertragsunabhängige Elemente wie Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren in voller Höhe in die Bemessungsbasis der Gewerbesteuer einbezogen und alle Schuldzinsen hinzugerechnet werden. Link zum Original
Jede selbständige nachhaltige Tätigkeit, auch von Freiberuflern wie Ärzten, Anwälten und Architekten, wird gewerbesteuerpflichtig.
Wortlaut im Programm
In die Steuerpflicht soll jede selbständige nachhaltige Betätigung eingezogen werden – auch die von Freiberuflern wie Ärzten, Anwälten und Architekten. Link zum Original
Der Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftsteuern wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss der Kommunalanteil an den Gemeinschaftssteuern deutlich erhöht werden, um die Grundbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Link zum Original
Die Gemeindefinanzen sollen nachhaltig stabilisiert werden.
Wortlaut im Programm
Insgesamt brauchen unsere Kommunen eine nachhaltige Stabilisierung ihrer Gemeindefinanzen. Link zum Original
Das Steuererhebungssystem soll die Kommunen nicht mehr in gegenseitige Konkurrenz zwingen.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass die Kommunen durch das gegenwärtige Steuererhebungssystem nicht mehr in gegenseitige Konkurrenz treten müssen. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan wird mit dem Ziel der Verkehrsvermeidung fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Der Landesentwicklungsplan soll mit dem Ziel, Verkehr zu vermeiden, fortgeschrieben werden. Dazu zählt die Sicherung der Nahversorgung in kleinen Gemeinden mit Lebensmitteln, Dienstleistungen der Grundversorgung und der Gesundheit. Link zum Original
Die Nahversorgung kleiner Gemeinden mit Lebensmitteln, Grundversorgungs- und Gesundheitsdienstleistungen soll gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Der Landesentwicklungsplan soll mit dem Ziel, Verkehr zu vermeiden, fortgeschrieben werden. Dazu zählt die Sicherung der Nahversorgung in kleinen Gemeinden mit Lebensmitteln, Dienstleistungen der Grundversorgung und der Gesundheit. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.