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Linke · Baden-Württemberg plus sozial

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Landtagswahl Baden-Württemberg 2016 · Original

Das Programm enthält 31 von 1.034 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 31
  1. Fluchtursachen sollen bekämpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Aufgabe ist es, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Link zum Original
  2. Fluchtursachen werden durch eine solidarische Wirtschafts- und Handelspolitik bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzt sich DIE LINKE bundesweit für die Bekämpfung der Fluchtursachen ein: durch eine solidarische Wirtschafts- und Handelspolitik, den sofortigen Stopp aller Waffenexporte, Beenden der Auslandseinsätze der Bundeswehr und die konsequente Förderung von Frieden. Link zum Original
  3. Alle Waffenexporte werden sofort gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzt sich DIE LINKE bundesweit für die Bekämpfung der Fluchtursachen ein: durch eine solidarische Wirtschafts- und Handelspolitik, den sofortigen Stopp aller Waffenexporte, Beenden der Auslandseinsätze der Bundeswehr und die konsequente Förderung von Frieden. Link zum Original
  4. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr werden beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzt sich DIE LINKE bundesweit für die Bekämpfung der Fluchtursachen ein: durch eine solidarische Wirtschafts- und Handelspolitik, den sofortigen Stopp aller Waffenexporte, Beenden der Auslandseinsätze der Bundeswehr und die konsequente Förderung von Frieden. Link zum Original
  5. Frieden wird konsequent gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzt sich DIE LINKE bundesweit für die Bekämpfung der Fluchtursachen ein: durch eine solidarische Wirtschafts- und Handelspolitik, den sofortigen Stopp aller Waffenexporte, Beenden der Auslandseinsätze der Bundeswehr und die konsequente Förderung von Frieden. Link zum Original
  6. Waffenexporte werden verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Verbot von Waffenexporten. Link zum Original
  7. Waffenlieferungen aus Baden-Württemberg werden sofort gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen aus Baden- Württemberg. Link zum Original
  8. Die Produktion waffenproduzierender Firmen wird auf zivile Produkte umgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Umwandlung der Produktion waffenproduzierender Firmen zu zivilen Produkten. Link zum Original
  9. Internationale Abkommen mit Drittstaaten sichern fairen und gleichberechtigten Handel.

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    Wortlaut im Programm
    Fairen und gleichberechtigten Handel in internationalen Abkommen mit Drittstaaten. Link zum Original
  10. Bestehende Abkommen mit Drittstaaten werden überprüft und gegebenenfalls korrigiert.

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    Wortlaut im Programm
    Überprüfung der geschlossenen Abkommen mit Drittstaaten und ggf. Korrektur derselben. Link zum Original
  11. Handelsabkommen wie TTIP und CETA werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Keine Abkommen wie TTIP, CETA usw. Link zum Original
  12. Krieg und Militarisierung sollen überwunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will Krieg und Militarisierung überwinden und lehnt deswegen Einsätze der Bundeswehr nicht nur im Ausland, sondern auch im Inneren ab. Link zum Original
  13. Auslandseinsätze der Bundeswehr werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will Krieg und Militarisierung überwinden und lehnt deswegen Einsätze der Bundeswehr nicht nur im Ausland, sondern auch im Inneren ab. Link zum Original
  14. Einsätze der Bundeswehr im Inneren werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will Krieg und Militarisierung überwinden und lehnt deswegen Einsätze der Bundeswehr nicht nur im Ausland, sondern auch im Inneren ab. Link zum Original
  15. Eine schleichende Normalisierung der Bundeswehrpräsenz im Inneren unter Umgehung der Verfassungsbestimmungen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE Baden-Württemberg wendet sich dagegen, dass die einschlägigen Verfassungsbestimmungen seit Jahren unterlaufen werden mit dem Ziel, die Präsenz der Bundeswehr im Inneren schleichend und kontinuierlich zum Alltag werden zu lassen. Link zum Original
  16. Die Anwerbeversuche der Bundeswehr in Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen und Arbeitsagenturen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE Baden-Württemberg spricht sich eindeutig gegen die Anwerbeversuche der Bundeswehr in Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen und Arbeitsagenturen aus. Link zum Original
  17. In Baden-Württemberg soll für den Frieden statt für den Krieg produziert, geforscht und entwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Baden-Württemberg muss ein Land werden, in dem nicht für den Krieg, sondern für den Frieden produziert, geforscht und entwickelt wird. Link zum Original
  18. Belegschaften von Rüstungsbetrieben werden in die Konversion ihrer Unternehmen in zivile Produktion einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    „Gute Arbeit“ bedeutet für uns auch, dass Belegschaften nicht länger für Tod und Zerstörung produzieren müssen, sondern dass sie in den Prozess der Konversion ihrer Unternehmen in zivile Produktion einbezogen werden. Link zum Original
  19. Von Baden-Württemberg aus werden keine Kriege durch Waffenlagerung und Arbeit von Militärangehörigen unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass von Baden-Württemberg aus keine Kriege durch Waffenlagerung und Arbeit von Militärangehörigen unterstützt werden. Link zum Original
  20. Die vom US-amerikanischen Militär genutzten Flächen gehen in eine zivile und öffentliche Nutzung über.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die durch das US-amerikanische Militär genutzten Flächen in eine zivile und öffentliche Nutzung übergehen. Link zum Original
  21. Die Landesregierung beendet ihre Kooperation mit dem Landeskommando der Bundeswehr.

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    Wortlaut im Programm
    Die Landesregierung muss ihre Kooperation mit dem Landeskommando der Bundeswehr beenden. Link zum Original
  22. Inlandseinsätze der Bundeswehr werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Keine Inlandseinsätze der Bundeswehr. Link zum Original
  23. Die Landesregierung stellt sich im Bundesrat gegen Grundgesetzänderungen zur Militarisierung.

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    Wortlaut im Programm
    Die baden-württembergische Landesregierung muss sich im Bundesrat gegen Grundgesetzänderungen zur Militarisierung zur Wehr setzen. Link zum Original
  24. Die schleichende Militarisierung in Baden-Württemberg wird gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die schleichende Militarisierung in Baden-Württemberg muss gestoppt werden. Link zum Original
  25. Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr werden sofort gekündigt.

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    Wortlaut im Programm
    Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr müssen sofort gekündigt werden: Die Bundeswehr, ihre Jugendoffiziere und Berufsberater haben in Schulen, Ausbildungsmessen und Ämtern genauso wenig verloren wie auf unseren Straßen und Plätzen. Link zum Original
  26. In Werkstätten für Menschen mit Behinderung findet keine Militärproduktion statt.

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    Wortlaut im Programm
    Keine Militärproduktion in Werkstätten für Menschen mit Behinderung Link zum Original
  27. Fachkräfte für den zivilen Friedensdienst werden ausgebildet.

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    Wortlaut im Programm
    Den Ausbau der Friedenswissenschaften an den Hochschulen, die Ausbildung von Fachkräften für den zivilen Friedensdienst, freiwillige Friedensdienste für Jugendliche und Erwachsene sowie internationale Begegnungen und Städtepartnerschaften. Link zum Original
  28. Freiwillige Friedensdienste für Jugendliche und Erwachsene werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Den Ausbau der Friedenswissenschaften an den Hochschulen, die Ausbildung von Fachkräften für den zivilen Friedensdienst, freiwillige Friedensdienste für Jugendliche und Erwachsene sowie internationale Begegnungen und Städtepartnerschaften. Link zum Original
  29. Alle ausländischen Militärstützpunkte in Baden-Württemberg werden geschlossen, insbesondere die Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM in Stuttgart.

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    Wortlaut im Programm
    Alle ausländischen Militärstützpunkte in Baden-Württemberg müssen geschlossen werden, insbesondere die militärischen Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM in Stuttgart. Link zum Original
  30. In der Außenpolitik gilt der Grundsatz „Nie wieder Krieg“.

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    Wortlaut im Programm
    In der Außenpolitik gilt: Nie wieder Krieg und keine Waffenexporte. Link zum Original
  31. Waffenexporte werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    In der Außenpolitik gilt: Nie wieder Krieg und keine Waffenexporte. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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