FDP · Der nächste Schritt für unser Land.
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Baden-Württemberg 2016 · beschlossen 13.06.2015 · Original
Das Programm enthält 25 von 617 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 25
Es wird ein Landesprogramm zur Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland aufgestellt.
Wortlaut im Programm
ein Landesprogramm zur Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland aufstellen, Link zum Original
Per Bundesratsinitiative soll ein verlässliches und transparentes Zuwanderungssystem geschaffen werden, das qualifizierten Bewerbern Anreize zur Einwanderung gibt.
Wortlaut im Programm
über eine Bundesratsinitiative ein verlässliches und für potenzielle Einwanderer transparentes System der Zuwanderung schaffen, welches qualifizierten Bewerbern einen Anreiz gibt, in die Bundesrepublik einzuwandern, Link zum Original
Die Sprachkurse des Bundes werden durch landesfinanzierte Sprachkurse ergänzt, verbunden mit einer Einführung in kulturelle und gesellschaftliche Gepflogenheiten.
Wortlaut im Programm
die Sprachkurse des Bundes durch landesfinanzierte Sprachkursangebote ergänzen, verbunden mit der Einführung in die kulturellen und gesellschaftlichen Gepflogenheiten in der Wohnregion und in Deutschland insgesamt, Link zum Original
Die Willkommenszentren werden zu zentralen Anlaufstellen weiterentwickelt, die Hilfen für Einwanderer bündeln, Anerkennungsverfahren begleiten und Arbeitgeber informieren.
Wortlaut im Programm
die sogenannten Willkommenszentren zu one-stopagencies weiterentwickeln, in denen möglichst alle notwendigen Hilfestellungen für Einwanderer konzentriert, Anerkennungsverfahren begleitet und auch potentielle Arbeitgeber über rechtliche Erfordernisse informiert werden, Link zum Original
Für Einwanderer, die Unternehmen gründen, gibt es behördliche Erleichterungen und bessere Beratung.
Wortlaut im Programm
behördliche Erleichterungen und verbesserte Beratung für Immigranten als Existenzgründer umsetzen, denn ihr Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg und neuen Jobs ist überdurchschnittlich, Link zum Original
Kommunen werden ermutigt, bei der Integration von Erfahrungen anderer Länder zu lernen und neue Wege zu gehen.
Wortlaut im Programm
Kommunen motivieren, von Erfahrungen in anderen Ländern zu lernen und neue Wege zu beschreiten, Link zum Original
Zuwanderer erhalten nach fünf Jahren in Deutschland das kommunale Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
uns für Teilhabe durch Verantwortung, das kommunale Wahlrecht für Zuwanderer nach fünf Jahren in Deutschland einsetzen, Link zum Original
Per Bundesratsinitiative soll ein verlässliches und transparentes Zuwanderungssystem geschaffen werden, das qualifizierten Bewerbern Anreize zur Einwanderung gibt.
Wortlaut im Programm
uns einsetzen, um über eine Bundesratsinitiative ein verlässliches und transparentes System der Zuwanderung zu schaffen, das qualifizierten Bewerbern Anreiz zur Einwanderung gibt. Link zum Original
Das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist Voraussetzung für Staatsbürgerschaft oder dauerhaftes Aufenthaltsrecht.
Wortlaut im Programm
Das vorbehaltlose und glaubwürdige Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist selbstverständliche Voraussetzung für Staatsbürgerschaft oder dauerhaftes Aufenthaltsrecht, Link zum Original
Hundert Vorbilder der Integration werden als „Leuchttürme der Vielfalt“ ausgezeichnet.
Wortlaut im Programm
100 Vorbilder der Integration als „Leuchttürme der Vielfalt“ auszeichnen. Link zum Original
Land und Bund sollen die Kommunen so ausstatten, dass die Standards bei der Aufnahme von Flüchtlingen gewährleistet werden können.
Wortlaut im Programm
Die damit verbundenen Lasten können nicht allein von den Landkreisen und Städten getragen werden – Land und Bund müssen die Kommunen so ausstatten, dass die gewünschten Standards gewährleistet werden können. Link zum Original
Über Asylanträge von Menschen, die weder Flüchtlinge nach der Genfer Konvention noch politisch verfolgt sind, sollen die Behörden zügig entscheiden.
Wortlaut im Programm
Allerdings legen wir Wert darauf, dass das im Grundgesetz garantierte Asylrecht nicht von Menschen missbraucht wird, die weder Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention sind noch politisch verfolgt sind. In diesen Fällen müssen die Behörden zügig über die Anträge entscheiden und die Ausreise aus der Bundesrepublik und der Europäischen Union erzwingen. Link zum Original
Bei Menschen ohne Schutzanspruch soll die Ausreise aus Deutschland und der Europäischen Union erzwungen werden.
Wortlaut im Programm
Allerdings legen wir Wert darauf, dass das im Grundgesetz garantierte Asylrecht nicht von Menschen missbraucht wird, die weder Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention sind noch politisch verfolgt sind. In diesen Fällen müssen die Behörden zügig über die Anträge entscheiden und die Ausreise aus der Bundesrepublik und der Europäischen Union erzwingen. Link zum Original
Flüchtlinge sollen ausgewogen auf die Staaten der Europäischen Union verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist auch eine ausgewogene Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Staaten der Europäischen Union. Link zum Original
Nicht jeder Schutzsuchende kann in Deutschland aufgenommen werden, sondern muss gegebenenfalls in einem anderen europäischen Land Aufnahme finden.
Wortlaut im Programm
Nicht jeder, der nach Deutschland will, kann auch bei uns Aufnahme finden – er muss ggf. mit einem anderen europäischen Land Vorlieb nehmen. Link zum Original
Die Zuweisungen des Landes an Stadt- und Landkreise für Aufnahme und Unterhalt von Flüchtlingen werden bedarfsgerecht erhöht.
Wortlaut im Programm
die finanziellen Zuweisungen des Landes an die Stadt- und Landkreise für die Aufnahme und den Unterhalt der zugewiesenen Flüchtlinge bedarfsgerecht erhöhen, Link zum Original
Das Land wirkt bei geflüchteten Kindern und Jugendlichen auf eine angemessene schulische und berufliche Ausbildung hin.
Wortlaut im Programm
bei Kindern und Jugendlichen, die mit ihren Eltern als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, auf eine angemessene schulische und berufliche Ausbildung hinwirken und im Falle einer erfolgreichen Ausbildung die Möglichkeit eines Bleiberechts auch nach Wegfall des Fluchtgrundes vorsehen, Link zum Original
Nach erfolgreicher Ausbildung erhalten geflüchtete junge Menschen die Möglichkeit eines Bleiberechts auch nach Wegfall des Fluchtgrundes.
Wortlaut im Programm
bei Kindern und Jugendlichen, die mit ihren Eltern als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, auf eine angemessene schulische und berufliche Ausbildung hinwirken und im Falle einer erfolgreichen Ausbildung die Möglichkeit eines Bleiberechts auch nach Wegfall des Fluchtgrundes vorsehen, Link zum Original
Die Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen im Krankheitsfall wird neu organisiert.
Wortlaut im Programm
die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge im Krankheitsfall neu organisieren, wobei bei Flüchtlingen mit ungeklärtem Status nur eine Akutversorgung in Betracht kommt, Link zum Original
Flüchtlinge mit ungeklärtem Status erhalten nur eine medizinische Akutversorgung.
Wortlaut im Programm
die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge im Krankheitsfall neu organisieren, wobei bei Flüchtlingen mit ungeklärtem Status nur eine Akutversorgung in Betracht kommt, Link zum Original
Bei offenkundig unbegründeten Asylanträgen wird der Aufenthalt zügig direkt aus den Sammelunterkünften des Landes beendet, ohne die Betroffenen den Kommunen zuzuweisen.
Wortlaut im Programm
die Aufenthaltsbeendigung bei offenkundig unbegründeten Asylanträgen zügig und unmittelbar aus den Sammelunterkünften des Landes vollziehen, ohne die Kommunen durch die Zuweisung von Menschen ohne jegliche Bleibeperspektive zu belasten. Der Bund sollte prüfen, ob weitere sichere Herkunftsländer definiert werden können, Link zum Original
Der Bund soll prüfen, ob weitere sichere Herkunftsländer bestimmt werden können.
Wortlaut im Programm
die Aufenthaltsbeendigung bei offenkundig unbegründeten Asylanträgen zügig und unmittelbar aus den Sammelunterkünften des Landes vollziehen, ohne die Kommunen durch die Zuweisung von Menschen ohne jegliche Bleibeperspektive zu belasten. Der Bund sollte prüfen, ob weitere sichere Herkunftsländer definiert werden können, Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Helfer und Betreuer von Flüchtlingen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
die Rahmenbedingungen für die vielen ehrenamtlichen Helfer und Betreuer verbessern, ohne die eine menschenwürdige und respektvolle Willkommenskultur kaum möglich wäre, Link zum Original
Bei allen bleibeberechtigten Flüchtlingen wird der Bildungsstand erhoben, um die Bildungsangebote auszurichten.
Wortlaut im Programm
bei allen bleibeberechtigten Flüchtlingen eine Erhebung über ihren Bildungsstand durchführen, um die Bildungsbedarfe zu kennen und die Bildungsangebote im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel adäquat auszurichten, Link zum Original
Das Prinzip „Kein Abschluss ohne Anschluss“ wird auf dauerhaft im Land lebende Flüchtlinge ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
das Prinzip „Kein Abschluss ohne Anschluss“ auch auf diejenigen ausdehnen, die als Flüchtlinge zu uns kommen und dauerhaft in unserem Land leben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.