Linke · Baden-Württemberg plus sozial
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Baden-Württemberg 2016 · Original
Das Programm enthält 17 von 1.034 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 17
Die Schuldenbremse soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Warum also dann nicht weg mit der Schuldenbremse? Link zum Original
Öffentlich-private Partnerschaften bei staatlichen Infrastrukturprojekten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Grüne und SPD setzen auf das Modell der öffentlich-privaten Partnerschaften. Private Investoren, etwa Versicherungen oder Investmentgesellschaften, sollen in staatliche Infrastrukturprojekte investieren. Hört sich gut an, wird am Ende aber teuer, wie der Landesrechnungshof festgestellt hat. Also Finger weg! Link zum Original
Steuergerechtigkeit soll hergestellt werden, damit die Kommunen finanziell besser ausgestattet sind.
Wortlaut im Programm
In unserer Gesellschaft muss Steuergerechtigkeit bestehen, damit unsere Kommunen finanziell besser ausgestattet werden können. Link zum Original
Eine Vermögensteuer in Form einer Millionärsteuer soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich daher für eine Vermögenssteuer in Form der Millionärssteuer ein. Link zum Original
Die Landeshaushaltspolitik ist nachhaltig ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE steht für eine nachhaltige Haushaltspolitik. Link zum Original
Die begrenzten Möglichkeiten, die Einnahmen des Landes zu erhöhen, sollen konsequent genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Einnahmesituation auf Landesebene lässt sich aber nur sehr bedingt verändern. Das darf aber keine Ausrede für Untätigkeit sein. Die Möglichkeiten, die es gibt, müssen konsequent genutzt werden. Link zum Original
Die Landesregierung soll im Bundesrat eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärsteuer ergreifen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass die Landesregierung im Bundesrat die Initiative für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Gestalt der Millionärsteuer ergreift. Link zum Original
Vermögen über einer Million Euro sollen mit fünf Prozent besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Wenn das Vermögen eine Million Euro übersteigt, soll es mit fünf Prozent besteuert werden. Link zum Original
Der pauschale Satz der Grunderwerbsteuer wird durch gestaffelte, an der Wirtschaftskraft der Erwerber ausgerichtete Steuersätze ersetzt, um junge Familien mit niedrigem bis mittlerem Einkommen zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Um junge Familien mit niedrigem bis mittlerem Einkommen beim Grunderwerb steuerlich zu entlasten, wollen wir den pauschalen Steuersatz abschaffen und gestaffelte Steuersätze einführen, die die Wirtschaftskraft der Erwerber stärker berücksichtigen. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer soll zusätzliche Einnahmen für die öffentliche Hand erbringen.
Wortlaut im Programm
LINKE will mit der Erbschaftssteuer zusätzliche Einnahmen für die öffentliche Hand erzielen. Link zum Original
Das zusätzliche Aufkommen aus der Erbschaftsteuer soll mindestens acht Milliarden Euro betragen.
Wortlaut im Programm
Unsere Zielmarke liegt bei einem zusätzlichen Steueraufkommen von mindestens acht Milliarden Euro. Link zum Original
Das Land soll bei der Neuregelung der Erbschaftsteuer keine vermögensfreundlichere Position vertreten als der Bundesfinanzminister.
Wortlaut im Programm
In jedem Fall wenden wir uns dagegen, dass von Baden-Württemberg aus – so geschehen durch Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch noch rechts überholt wird bei der Ausgestaltung eines neuen Gesetzes zur Erbschaftssteuer. Link zum Original
Die Stellen für Steuerprüfer und Sachbearbeiter in der Finanzverwaltung des Landes werden um mindestens 500 aufgestockt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert: Die bezahlten Prüferinnen und Prüfer und Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Land um mindestens 500 Stellen aufzustocken. Link zum Original
Reichtum bleibt nicht in den Händen weniger, sondern wird zum Wohle aller in die Gesellschaft investiert.
Wortlaut im Programm
Wir streiten für eine Gesellschaft, in der selbstverständliches wieder gelten soll: dass niemand in Armut leben muss, Beschäftigte von Arbeit gut leben können, Bildung für alle gleichermaßen zugänglich ist, dass der Lebensstandard im Alter gesichert ist, dass Reichtum nicht in den Händen weniger bleiben soll, sondern dass zum Wohle aller in die Gesellschaft investiert wird und dass es weder Rassismus noch Ausgrenzung gibt. Link zum Original
Die staatlichen Einnahmen und Ausgaben werden grundsätzlich geändert.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir für eine grundsätzliche Änderung der staat lichen Einnahmen und Ausgaben ein, für eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Reichtum und für eine Umverteilung von oben nach unten. Link zum Original
Hohe Einkommen und Reichtum werden stärker besteuert.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir für eine grundsätzliche Änderung der staat lichen Einnahmen und Ausgaben ein, für eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Reichtum und für eine Umverteilung von oben nach unten. Link zum Original
Es findet eine Umverteilung von oben nach unten statt.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir für eine grundsätzliche Änderung der staat lichen Einnahmen und Ausgaben ein, für eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Reichtum und für eine Umverteilung von oben nach unten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.