Linke BW · Baden-Württemberg plus sozial
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Baden-Württemberg 2016 · Original
Das Programm enthält 44 von 1.034 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 44Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 44
Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot wird wieder abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Dabei muss das Alkoholverkaufsverbot wieder abgeschafft werden! Link zum Original
Eine Law-and-Order-Politik mit immer stärkeren Polizeikontrollen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen eine Law-and-Order-Politik mit immer noch stärkeren Polizeikontrollen. Link zum Original
Strukturellem Rassismus in staatlichen Institutionen und Behörden wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Allen Tendenzen und Formen von strukturellem Rassismus in staatlichen Institutionen und Behörden muss entgegen gewirkt werden(Beispielsweise soll das häufig praktizierte racialprofiling bei der Polizei verboten werden). Link zum Original
Racial Profiling bei der Polizei wird verboten.
Wortlaut im Programm
Allen Tendenzen und Formen von strukturellem Rassismus in staatlichen Institutionen und Behörden muss entgegen gewirkt werden(Beispielsweise soll das häufig praktizierte racialprofiling bei der Polizei verboten werden). Link zum Original
Menschenhandel und Zwangsprostitution werden konsequent strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Mehr Schutz von Frauen, die von Gewalt bedroht sind, und konsequente Strafverfolgung von Menschenhandel und Zwangsprostitution. Link zum Original
Mehr Transparenz gilt besonders für das Landesamt für Verfassungsschutz.
Wortlaut im Programm
Die Forderung nach mehr Transparenz muss besonders für den Landesverfassungsschutz gelten. Link zum Original
Das Versagen des Landesverfassungsschutzes im Umgang mit dem NSU wird aufgearbeitet und führt zu Konsequenzen.
Wortlaut im Programm
Sein Versagen im Umgang mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) muss aufgearbeitet werden und es sind Konsequenzen zu ziehen. Link zum Original
Der Schutz des Grundgesetzes vor Verfassungsfeinden wird nicht durch geheimdienstliche, intransparente Methoden geleistet.
Wortlaut im Programm
Es hat sich gezeigt: Der Schutz des Grundgesetzes vor Verfassungsfeinden und antidemokratischen Bewegungen, kann nicht durch geheimdienstliche, intransparente Methoden geleistet werden. Link zum Original
Die verfassungswidrige Arbeitsweise des Verfassungsschutzes wird vollständig aufgeklärt und geahndet.
Wortlaut im Programm
Die verfassungswidrige Arbeitsweise des Verfassungsschutzes muss vollständig aufgeklärt und geahndet werden. Link zum Original
Sitzblockaden, Streikposten und Spontandemonstrationen werden ohne Einschränkungen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Sitzblockaden, Streikposten und Spontandemonstrationen ohne Einschränkungen ermöglicht werden. Link zum Original
Die Übertragung von Aufgaben der öffentlichen Sicherheit auf private Sicherheitsdienste wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Übertragung von Aufgaben im Bereich der öffentlichen Sicherheit auf private Sicherheitsdienste ab. Link zum Original
Polizeiliche Maßnahmen wie Gewahrsam ohne Urteil, Platzverweis und Aufenthaltsverbot werden eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Polizeilicher Maßnahmen, wie das befristete Einsperren ohne Urteil, Platzverweis und Aufenthaltsverbot müssen eingeschränkt werden. Link zum Original
Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, bei Versammlungen und Demonstrationen wird generell verboten.
Wortlaut im Programm
Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, bei Versammlungen und Demonstrationen müssen generell verboten werden. Link zum Original
Der Einsatz von Agents Provocateurs wird verboten.
Wortlaut im Programm
Agents Provocateurs müssen verboten werden. Link zum Original
Polizeikessel und die Bedrängung von Demonstrationsteilnehmenden werden verboten.
Wortlaut im Programm
Polizeikessel und der Bedrängung von Demonstrationsteilnehmerinnen und Demonstrationsteilnehmern müssen verboten werden. Link zum Original
Für Polizeibeamte wird eine individuelle Kennzeichnungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für Polizeibeamte muss es eine individuelle Kennzeichnungspflicht geben. Link zum Original
Polizeibeamte werden im Umgang mit der Bevölkerung und deren Bürgerrechten verstärkt sensibilisiert, um Diskriminierung vorzubeugen.
Wortlaut im Programm
Es muss eine verstärkte Sensibilisierung der Polizeibeamten im Umgang mit der Zivilbevölkerung und deren Bürgerrechten erfolgen, um diskriminierender Behandlung vorzubeugen. Link zum Original
Im Landtag wird eine unabhängige Kontrollkommission zur Aufklärung von Straftaten durch Polizeibeamte eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Im Landtag muss eine unabhängige Kontrollkommission eingeführt werden, zur Aufklärung von Straftaten durch Polizistinnen und Polizisten. Link zum Original
Eine gesellschaftliche Diskussion über die Entkriminalisierung von Cannabis und eine moderne Drogenpolitik wird geführt.
Wortlaut im Programm
Deswegen ist es Zeit, eine gesellschaftliche Diskussion über die Entkriminalisierung von Cannabis und eine moderne Drogenpolitik zu führen. Link zum Original
Für den Drogenbesitz wird eine geringe Menge nach § 31a BtMG festgelegt.
Wortlaut im Programm
Die Festlegung einer „geringen Menge“ im Besitz befindlichen Drogen, Bezug nehmend auf § 3 1a des BtMG. Strafverfahren, bei denen Konsumentinnen und Konsumenten diese nicht überschreiten, sind einzustellen. Link zum Original
Strafverfahren gegen Konsumierende, die die geringe Menge nicht überschreiten, werden eingestellt.
Wortlaut im Programm
Die Festlegung einer „geringen Menge“ im Besitz befindlichen Drogen, Bezug nehmend auf § 3 1a des BtMG. Strafverfahren, bei denen Konsumentinnen und Konsumenten diese nicht überschreiten, sind einzustellen. Link zum Original
Mittel aus der Strafverfolgung von Betäubungsmitteldelikten werden in präventive und aufklärende Projekte umgeschichtet.
Wortlaut im Programm
Es sollen erhebliche Einsparungen im Bereich der Strafverfolgung von Betäubungsmitteldelikten stattfinden, um dafür präventive und aufklärende Projekte zu finanzieren. Link zum Original
Die verdeckte Zusammenarbeit zwischen Behörden und Nazistrukturen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die verdeckte Zusammenarbeit zwischen Behörden und Nazistrukturen muss beendet werden. Link zum Original
V-Leute werden abgeschaltet.
Wortlaut im Programm
Die V-Leute müssen abgeschaltet werden. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird ungeachtet von Geheimhaltungsinteressen zu vollumfänglicher Auskunft verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz muss zu vollumfänglicher Auskunft gezwungen werden, ungeachtet angeblicher Geheimhaltungsinteressen. Link zum Original
Im nächsten Landtag wird unverzüglich ein weiterer Untersuchungsausschuss zu den NSU-Verbrechen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird sich für die unverzügliche Einrichtung eines weiteren Untersuchungsausschuss zu den Verbrechen des NSU im nächsten Landtag einsetzen. Link zum Original
Der Ermittlungsauftrag des NSU-Untersuchungsausschusses wird so weit gefasst, dass auch im Umfeld von Verfassungsschutz und Behörden ermittelt werden kann.
Wortlaut im Programm
Insbesondere wird DIE LINKE sich dafür einsetzen, den Ermittlungsauftrag so weit wie möglich zu fassen, um sicher zu stellen, dass im Umfeld von Verfassungsschutz und anderen Behörden umfassend ermittelt werden kann. Link zum Original
Opfer rechtsextremer Gewalt erhalten mehr Hilfe und Beratung.
Wortlaut im Programm
Opfer rechtsextremer Gewalt brauchen mehr Hilfe und Beratung. Link zum Original
Rechtsextreme Gewalt- und Wiederholungstaten werden konsequenter verfolgt.
Wortlaut im Programm
Rechtextreme Gewalt- und Wiederholungstaten müssen konsequenter verfolgt werden. Link zum Original
Gewaltverbrechen gegen Geflüchtete werden untersucht und aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Die Untersuchung und Aufklärung der Gewaltverbrechen gegen Geflüchtete und aktive Arbeit gegen Verschleierung rechter Tatmotive durch Strafverfolgungsbehörden. Link zum Original
Strafverfolgungsbehörden arbeiten aktiv gegen die Verschleierung rechter Tatmotive.
Wortlaut im Programm
Die Untersuchung und Aufklärung der Gewaltverbrechen gegen Geflüchtete und aktive Arbeit gegen Verschleierung rechter Tatmotive durch Strafverfolgungsbehörden. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zensurversuche und Überwachungsinstrumente wie die Vorratsdatenspeicherung oder eine Kennzeichnungspflicht für Webseiten lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Das Land soll sich klar gegen die Vorratsdatenspeicherung und andere Formen der Überwachung aussprechen.
Wortlaut im Programm
Baden-Württemberg muss sich klar gegen die Vorratsdatenspeicherung und andere Formen von Überwachung aussprechen. Link zum Original
Gegen die Vorratsdatenspeicherung soll Klage eingereicht werden.
Wortlaut im Programm
Hierfür soll Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht werden. Link zum Original
Es soll ein Recht auf Anonymität geben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern das Recht auf Anonymität. Link zum Original
Polizeiliche, militärische und geheimdienstliche Aufgaben sollen klar getrennt werden.
Wortlaut im Programm
In den letzten Jahren wurden systematisch die Grenzen zwischen polizeilichen, militärischen und geheimdienstlichen Aufgaben aufgeweicht. DIE LINKE fordert, auch als Konsequenz aus den Verbrechen des Dritten Reiches, eine klare Trennung dieser Bereiche. Link zum Original
Die Aufgaben von Militär und zivilem Katastrophenschutz werden strikt getrennt.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir auch die Aufgaben von Militär und Polizei sowie Militär und zivilem Katastrophenschutz strikt trennen. Link zum Original
Die Zivil-Militärische Zusammenarbeit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE Baden-Württemberg lehnt die Zivil-Militärische Zusammenarbeit entschieden ab. Link zum Original
Beim zivilen Katastrophenschutz soll nicht weiter gespart und seine Handlungsfähigkeit nicht gefährdet werden.
Wortlaut im Programm
Der zivile Katastrophenschutz darf nicht weiter kaputt gespart und seine Handlungsfähigkeit gefährdet werdet: Link zum Original
Der zivile Katastrophenschutz wird auf allen Ebenen erhalten und gestärkt, statt der Bundeswehr Zugang zu den zivilen Verwaltungen zu gewähren.
Wortlaut im Programm
Statt der Bundeswehr den Zugang in die zivilen Verwaltungen zu gewähren, muss der zivile Katastrophenschutz auf allen Ebenen erhalten und gestärkt werden: Dazu ist eine bessere Ausstattung mit Personal, Infrastruktur und Finanzen nötig. Die Mittel können auch aus dem Etat der Bundeswehr bereitgestellt werden. Link zum Original
Der zivile Katastrophenschutz erhält eine bessere Ausstattung mit Personal, Infrastruktur und Finanzen.
Wortlaut im Programm
Statt der Bundeswehr den Zugang in die zivilen Verwaltungen zu gewähren, muss der zivile Katastrophenschutz auf allen Ebenen erhalten und gestärkt werden: Dazu ist eine bessere Ausstattung mit Personal, Infrastruktur und Finanzen nötig. Die Mittel können auch aus dem Etat der Bundeswehr bereitgestellt werden. Link zum Original
Die Mittel für den zivilen Katastrophenschutz können auch aus dem Etat der Bundeswehr bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Statt der Bundeswehr den Zugang in die zivilen Verwaltungen zu gewähren, muss der zivile Katastrophenschutz auf allen Ebenen erhalten und gestärkt werden: Dazu ist eine bessere Ausstattung mit Personal, Infrastruktur und Finanzen nötig. Die Mittel können auch aus dem Etat der Bundeswehr bereitgestellt werden. Link zum Original
Der Einsatz von Soldaten bei Demonstrationen, Fußballspielen und Großveranstaltungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wehren uns gegen den Einsatz von Soldaten bei Demonstrationen, Fußballspielen und Großveranstaltungen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.