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SPD · Baden-Württemberg leben

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Baden-Württemberg 2016 · beschlossen 23.01.2016 · Original

Das Programm enthält 67 von 838 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 67
  1. Einheimische und Schutzsuchende werden nicht gegeneinander ausgespielt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten spielen die hier Lebenden nicht gegen jene aus, die bei uns Zuflucht suchen. Link zum Original
  2. Geflüchteten wird der Weg zum Spracherwerb, ins Bildungssystem und auf den Arbeitsmarkt eröffnet.

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    Wortlaut im Programm
    Stattdessen eröffnen wir den Weg zum Spracherwerb, in unser Bildungssystem und auf den Arbeitsmarkt, damit die neu zu uns Kommenden all ihre Potentiale in unserer Gesellschaft entfalten können. Link zum Original
  3. Die Potentiale der Einwanderung werden aktiv erschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns auch künftig dafür einsetzen, die Potentiale der Einwanderung aktiv zu erschließen. Link zum Original
  4. Die Zahl der „Welcome Center“ wird bis 2020 verdoppelt.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür werden wir die Zahl der „ Welcome Center“ in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2020 verdoppeln. Link zum Original
  5. Das Netz kostenloser Beratungsstellen zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Das Netz kostenloser Beratungsstellen für die berufliche Anerkennung werden wir weiter ausbauen und die zuständigen Stellen bedarfsgerecht verstärken. Link zum Original
  6. Die für die berufliche Anerkennung zuständigen Stellen werden bedarfsgerecht verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Netz kostenloser Beratungsstellen für die berufliche Anerkennung werden wir weiter ausbauen und die zuständigen Stellen bedarfsgerecht verstärken. Link zum Original
  7. Das Sprachkursangebot für Migrantinnen und Migranten wird stärker gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Auch das Sprachkursangebot für Migrantinnen und Migranten werden wir stärker fördern. Link zum Original
  8. Die Zahl der Welcome Center in Baden-Württemberg wird bis 2020 verdoppelt.

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    Wortlaut im Programm
    die Zahl der Welcome Center in Baden- Württemberg bis zum Jahr 2020 verdoppeln, Link zum Original
  9. Baden-Württemberg wird als Einwanderungsland verstanden.

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    Wortlaut im Programm
    Über ein Viertel der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg haben einen Migrationshintergrund – wir sind ein Einwanderungsland. Wir wollen die Chancen dieser Vielfalt nutzen und den Einwanderinnen und Einwan - derern die Möglichkeit geben, in allen Lebensbereichen unserer Gesellschaft teilzuhaben. Link zum Original
  10. Einwanderinnen und Einwanderern soll die Teilhabe in allen Lebensbereichen der Gesellschaft ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Über ein Viertel der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg haben einen Migrationshintergrund – wir sind ein Einwanderungsland. Wir wollen die Chancen dieser Vielfalt nutzen und den Einwanderinnen und Einwan - derern die Möglichkeit geben, in allen Lebensbereichen unserer Gesellschaft teilzuhaben. Link zum Original
  11. In jeder Legislaturperiode wird ein Landesintegrationsbericht vorgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Zukünftig werden wir in jeder Legislaturperiode einen Landesintegrationsbericht vorlegen. Link zum Original
  12. Mit dem Landesbeirat für Integration wird eine kooperative Partnerschaft gepflegt.

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    Wortlaut im Programm
    Mit dem Landesbeirat für Integration werden wir eine kooperative Partnerschaft pflegen. Link zum Original
  13. Die institutionellen Ebenen der Integrationspolitik sollen besser verzahnt zusammenarbeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Damit Integration gelingt, müssen die einzelnen institutionellen Ebenen miteinander noch besser verzahnt arbeiten. Link zum Original
  14. Ausländerrecht und Integrationspolitik werden stärker miteinander verknüpft.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir Ausländerrecht und Integrationspolitik in Zukunft stärker miteinander verknüpfen und die entsprechenden Strukturen im Integrationsministerium zusammenführen. Link zum Original
  15. Die Strukturen für Ausländerrecht und Integration werden im Integrationsministerium zusammengeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir Ausländerrecht und Integrationspolitik in Zukunft stärker miteinander verknüpfen und die entsprechenden Strukturen im Integrationsministerium zusammenführen. Link zum Original
  16. Baden-Württemberg soll in Fragen von Integration und Einwanderung einen einzigen Ansprechpartner bieten.

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    Wortlaut im Programm
    Dadurch soll Baden-Württemberg in Sachen Integration und Einwanderung einen einzigen Ansprechpartner bieten. Link zum Original
  17. Interkulturelle Kompetenz soll auf allen Ebenen gezielt gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das bedeutet, auch die interkulturelle Kompetenz auf allen Ebenen gezielt zu fördern. Link zum Original
  18. Kommunales Engagement für Integration und der Aufbau von Integrationsstrukturen vor Ort werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Integration findet zuerst in den Kreisen, Städten und Gemeinden statt. Wir stärken kommunales Engagement und fördern den Aufbau von Strukturen vor Ort. Link zum Original
  19. Die kommunalen Integrationsstrukturen werden auch künftig gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die kommunalen Integrationsstrukturen auch künftig stärken. Link zum Original
  20. Die Einrichtung von Integrationsbeauftragten in allen Stadt- und Landkreisen wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür werden wir die Einrichtung von Integrationsbeauftragten in allen Stadt- und Landkreisen fördern und eine Regelförderung für kommunale Integrationsarbeit auflegen. Link zum Original
  21. Eine Regelförderung für kommunale Integrationsarbeit wird aufgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür werden wir die Einrichtung von Integrationsbeauftragten in allen Stadt- und Landkreisen fördern und eine Regelförderung für kommunale Integrationsarbeit auflegen. Link zum Original
  22. Das Land und seine Verwaltung sollen Vorbild für gelungene Integration werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit uns werden das Land Baden-Württemberg und seine Verwaltung zum Vorbild für gelungene Integration. Link zum Original
  23. Der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in der Landesverwaltung wird weiter gesteigert.

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    Wortlaut im Programm
    Diesen Weg werden wir auch in Zukunft fortsetzen und den Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in der Landesverwaltung weiter steigern. Link zum Original
  24. Die Benachteiligung von Bewerberinnen und Bewerbern mit fremdländisch klingenden Namen soll bekämpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen gegen den beschämenden Zusammenhang zwischen fremdländisch klingenden Namen und Bewerbungserfolg. Link zum Original
  25. Für alle Stellenausschreibungen der Ministerien und Regierungspräsidien werden anonymisierte Bewerbungsverfahren eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei werden wir als Land mit gutem Beispiel vorangehen und für alle Stellenausschreibungen der Ministerien und Regierungspräsidien anonymisierte Bewerbungsverfahren einführen. Link zum Original
  26. Die Vorrangprüfung für Drittstaatsangehörige beim Zugang zum Arbeitsmarkt wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir in den kommenden Jahren alle unsere Gestaltungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten nutzen, die Vorrangprüfung für Drittstaatsangehörige beim Zugang zum Arbeitsmarkt abzuschaffen und ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz einzuführen. Link zum Original
  27. Ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir in den kommenden Jahren alle unsere Gestaltungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten nutzen, die Vorrangprüfung für Drittstaatsangehörige beim Zugang zum Arbeitsmarkt abzuschaffen und ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz einzuführen. Link zum Original
  28. Auf Bundesebene wird die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige eingeführt wird. Link zum Original
  29. Das Grundrecht auf Asyl wird bejaht.

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    Wortlaut im Programm
    Schon aufgrund ihrer Geschichte steht die Sozialdemokratie zum Grundrecht auf Asyl. Link zum Original
  30. Verfolgte und bedrohte Menschen, die in Baden-Württemberg Zuflucht suchen, erhalten Schutz.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen verfolgten und bedrohten Menschen, die in Baden-Württemberg Zuflucht suchen, Schutz bieten und Bleibeberechtigte so schnell wie möglich integrieren. Link zum Original
  31. Bleibeberechtigte werden so schnell wie möglich integriert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen verfolgten und bedrohten Menschen, die in Baden-Württemberg Zuflucht suchen, Schutz bieten und Bleibeberechtigte so schnell wie möglich integrieren. Link zum Original
  32. Für die Flüchtlingsfrage wird eine Lösung auf europäischer Ebene angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir arbeiten mit Nachdruck daran, dass es endlich eine Lösung auf europäischer Ebene gibt. Link zum Original
  33. Die EU-Außengrenzen werden geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Europa braucht nicht nur den Schutz seiner Außengrenzen, sondern einheitliche Standards zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sowie ein faires und funktionierendes Verteilungssystem, das für alle EU-Mitgliedsstaaten gilt. Link zum Original
  34. In der EU gelten einheitliche Standards zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen.

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    Wortlaut im Programm
    Europa braucht nicht nur den Schutz seiner Außengrenzen, sondern einheitliche Standards zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sowie ein faires und funktionierendes Verteilungssystem, das für alle EU-Mitgliedsstaaten gilt. Link zum Original
  35. Für alle EU-Mitgliedstaaten gilt ein faires und funktionierendes Verteilungssystem für Flüchtlinge.

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    Wortlaut im Programm
    Europa braucht nicht nur den Schutz seiner Außengrenzen, sondern einheitliche Standards zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sowie ein faires und funktionierendes Verteilungssystem, das für alle EU-Mitgliedsstaaten gilt. Link zum Original
  36. Neben dem Asylrecht wird ein Einwanderungsgesetz geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Neben dem Grundgesetz und Asylrecht brauchen wir ein Einwanderungsgesetz. Link zum Original
  37. Soziale Infrastruktur, Qualifizierung von Asylsuchenden und Stärkung des Gemeinwesens gelten als gesellschaftliche Aufgaben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine Gesellschaft, die die soziale Infrastruktur, Qualifizierung von Asylsuchenden und Stärkung unseres Gemeinwesens als Aufgaben begreift. Link zum Original
  38. Flüchtlinge werden dezentral untergebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Flüchtlinge dezentral unterbringen. Link zum Original
  39. Die Landeserstaufnahmeeinrichtungen werden nach Bedarf weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Erstaufnahmeeinrichtungen (LEAs) nach Bedarf weiter ausbauen und streben dabei landesweit eine gerechtere Verteilung in den Regionen an. Link zum Original
  40. Erstaufnahmeeinrichtungen werden landesweit gerechter auf die Regionen verteilt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Erstaufnahmeeinrichtungen (LEAs) nach Bedarf weiter ausbauen und streben dabei landesweit eine gerechtere Verteilung in den Regionen an. Link zum Original
  41. Erstaufnahmeeinrichtungen erhalten für Frauen eigene Sanitäranlagen, Rückzugsräume und weibliche Ansprechpartnerinnen.

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    Wortlaut im Programm
    Beim Ausbau von LEAs ist auch künftig zu berücksichtigen, dass für Frauen eigene sanitäre Anlagen, Rückzugsräume und weibliche Ansprechpartnerinnen vorhanden sind. Link zum Original
  42. Asylverfahren von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten werden während des Aufenthalts in der Erstaufnahme endgültig abgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten wollen wir die gesetzlich befristete Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen nutzen, um das gesamte Asylverfahren innerhalb dieser Zeit endgültig abzuschließen. Link zum Original
  43. In der Erstaufnahme werden die Qualifikationen der Asylsuchenden erhoben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Phase in der Erstaufnahme als Einstieg in die Integration nutzen, indem wir dort die Qualifikationen erheben und Beratungen zur Arbeitsaufnahme anbieten, zugleich aber auch die Grenzen des Asylrechts vermitteln. Link zum Original
  44. In der Erstaufnahme wird Beratung zur Arbeitsaufnahme angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Phase in der Erstaufnahme als Einstieg in die Integration nutzen, indem wir dort die Qualifikationen erheben und Beratungen zur Arbeitsaufnahme anbieten, zugleich aber auch die Grenzen des Asylrechts vermitteln. Link zum Original
  45. In der Erstaufnahme werden die Grenzen des Asylrechts vermittelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Phase in der Erstaufnahme als Einstieg in die Integration nutzen, indem wir dort die Qualifikationen erheben und Beratungen zur Arbeitsaufnahme anbieten, zugleich aber auch die Grenzen des Asylrechts vermitteln. Link zum Original
  46. Für Flüchtlinge wird eine Gesundheitskarte eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Um die medizinische Versorgung der Flüchtlinge zu verbessern und ihnen einen unbürokratischen Zugang zum Arzt zu ermöglichen, werden wir eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen. Link zum Original
  47. Menschen mit Asyl oder subsidiärem Schutz haben Anspruch auf Integration und Teilhabe.

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    Wortlaut im Programm
    Wer Asyl oder subsidiären Schutz erhält, hat Anspruch auf Integration und Teilhabe. Link zum Original
  48. Geflüchteten wird der Zugang zu Spracherwerb, Bildungssystem und Arbeitsmarkt eröffnet.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb eröffnen wir den Weg zum Spracherwerb, in unser Bildungssystem und auf den Arbeitsmarkt. Link zum Original
  49. Zugangshürden zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende und Flüchtlinge werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Zugangshürden zum Arbeitsmarkt bauen wir ab. Link zum Original
  50. Spracherwerb wird bis zum mittleren und hohen Niveau angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bieten aber auch einen Spracherwerb bis zum mittleren und hohen Niveau an, denn vielfach werden diese Sprachkenntnisse benötigt, um als Fachkraft Fuß zu fassen. Link zum Original
  51. Aufbausprachkurse bleiben für Asylsuchende und Flüchtlinge mit Bleiberecht kostenfrei.

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    Wortlaut im Programm
    Diese Aufbausprachkurse müssen für Asylsuchende und Flüchtlinge weiterhin kostenfrei sein, wenn diese ein Bleiberecht haben. Link zum Original
  52. Betriebe erhalten Anreize, gezielt in die Ausbildung von Flüchtlingen zu investieren.

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    Wortlaut im Programm
    Mit dem Programm „Integration durch Ausbildung – Perspektiven für Flüchtlinge“ setzen wir Anreize für baden-württembergische Betriebe, gezielt in die Ausbildung von Flüchtlingen zu investieren und somit langfristig Fachkräfte heranzubilden. Link zum Original
  53. Die über 50 verschiedenen Aufenthaltstitel werden vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns im Bund dafür einsetzen, den Wirrwarr aus über 50 verschiedenen Aufenthaltstiteln aufzulösen und endlich ein modernes Einwanderungsgesetz zu schaffen, das transparente Wege für eine legale Arbeitsmigration nach Deutschland eröffnet. Link zum Original
  54. Ein modernes Einwanderungsgesetz eröffnet transparente Wege für legale Arbeitsmigration nach Deutschland.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns im Bund dafür einsetzen, den Wirrwarr aus über 50 verschiedenen Aufenthaltstiteln aufzulösen und endlich ein modernes Einwanderungsgesetz zu schaffen, das transparente Wege für eine legale Arbeitsmigration nach Deutschland eröffnet. Link zum Original
  55. Die Förderung der Integrationsarbeit in den Kommunen wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Aus diesem Grund werden wir die För - derung der Integrationsarbeit in den Kommunen fortsetzen und bei Bedarf weiter aufstocken. Link zum Original
  56. Die Förderung der kommunalen Integrationsarbeit wird bei Bedarf aufgestockt.

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    Wortlaut im Programm
    Aus diesem Grund werden wir die För - derung der Integrationsarbeit in den Kommunen fortsetzen und bei Bedarf weiter aufstocken. Link zum Original
  57. Kommunale Integrationsstrukturen werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunale Integrationsstrukturen stärken und Integrationsbeauftragte in allen Stadt- und Landkreisen fördern, Link zum Original
  58. Integrationsbeauftragte werden in allen Stadt- und Landkreisen gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunale Integrationsstrukturen stärken und Integrationsbeauftragte in allen Stadt- und Landkreisen fördern, Link zum Original
  59. In jeder Legislaturperiode wird ein Landesintegrationsbericht vorgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    in jeder Legislaturperiode einen Landesintegrationsbericht vorlegen, Link zum Original
  60. Die Vorrangprüfung für Drittstaatenangehörige wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    uns für die Abschaffung der Vorrangprüfung für Drittstaatenangehörige einsetzen, Link zum Original
  61. Für alle Stellen in Ministerien und Regierungspräsidien werden anonymisierte Bewerbungsverfahren eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    anonymisierte Bewerbungsverfahren für alle Stellen in Ministerien und Regierungspräsidien einführen, Link zum Original
  62. Auf Bundesebene wird ein zeitgemäßes Einwanderungsrecht angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    uns im Bund für die Einführung eines zeitgemäßen Einwanderungsrechtes einsetzen, Link zum Original
  63. Für Flüchtlinge wird eine Gesundheitskarte eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen. Link zum Original
  64. Die Zahl der Beschäftigten mit Migrationshintergrund wird dauerhaft auf hohem Niveau gehalten.

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    Wortlaut im Programm
    In der kommenden Legislaturperiode wollen wir die Anzahl der Beschäftigten mit Migrationshin - tergrund dauerhaft auf hohem Niveau verstetigen. Link zum Original
  65. Das Grundrecht auf Asyl wird verteidigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden alles dafür tun, das Grundrecht auf Asyl zu verteidigen und die Asylsuchenden vor Übergriffen zu schützen. Link zum Original
  66. Das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb treten wir dafür ein, das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken und das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einzuführen. Link zum Original
  67. Das kommunale Wahlrecht für Drittstaatenangehörige wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    das kommunale Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführen, Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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