CDU · Gemeinsam. Zukunft. Schaffen.
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Baden-Württemberg 2016 · beschlossen 21.11.2015 · Original
Das Programm enthält 67 von 1.425 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 67Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 156Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 67
Unkontrollierte Zuwanderung in der Flüchtlingspolitik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Und vor allem Schluss sein mit einer Regierung, die in der Flüchtlingspolitik zu lange auf unkontrollierte Zuwanderung gesetzt hat und bis heute wichtige Maßnahmen zur Zuwanderungsbegrenzung blockiert. Link zum Original
Die Blockade wichtiger Maßnahmen zur Zuwanderungsbegrenzung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Und vor allem Schluss sein mit einer Regierung, die in der Flüchtlingspolitik zu lange auf unkontrollierte Zuwanderung gesetzt hat und bis heute wichtige Maßnahmen zur Zuwanderungsbegrenzung blockiert. Link zum Original
Ein Landesbeauftragter für Vertriebene, Flüchtlinge und Spätaussiedler wird berufen.
Wortlaut im Programm
Daran anknüpfend werden wir einen Landesbeauftragten für Vertriebene, Flüchtlinge und Spätaussiedler berufen. Link zum Original
Eine unbürokratischere Anerkennung ausländischer Abschlüsse ist notwendig.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ist eine unbürokratischere Anerkennung ausländischer Abschlüsse notwendig. Link zum Original
Abschlüsse im Ingenieurwesen sowie in medizinischen und pflegerischen Berufen werden in der Zuständigkeit des Landes zügig anerkannt.
Wortlaut im Programm
Eine CDU-geführte Landesregierung wird deshalb alles in ihrer Zuständigkeit stehende unternehmen, damit eine Anerkennung von Abschlüssen im Ingenieurwesen sowie in medizinischen und pflegerischen Berufen zügig erfolgt. Link zum Original
Möglichst jedem motivierten und leistungsbereiten Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte, auch geduldeten jugendlichen Flüchtlingen, soll die Chance auf eine betriebliche Ausbildung geboten werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, möglichst jedem motivierten und leistungsbereiten Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte, auch geduldeten jugendlichen Flüchtlingen, die Chance auf eine betriebliche Ausbildung zu bieten. Link zum Original
Auszubildende und ihre Ausbildungsbetriebe brauchen dabei Rechtssicherheit.
Wortlaut im Programm
Die Auszubildenden und ihre Ausbildungsbetriebe brauchen dabei Rechtssicherheit. Link zum Original
Studierenden aus Nicht-EU-Ländern wird nach erfolgreichem Studienabschluss eine berufliche Perspektive im Land ermöglicht.
Wortlaut im Programm
» Studierenden aus Nicht-EU-Ländern nach ihrem erfolgreichen Studienabschluss in Baden-Württemberg eine berufliche Perspektive im Land ermöglichen, Link zum Original
Die Zeit von der Antragstellung bis zur rechtskräftigen Entscheidung soll kürzer werden.
Wortlaut im Programm
Die Zeit von der Antragstellung bis zur rechtskräftigen Entscheidung muss kürzer werden Link zum Original
Zuwanderung soll gesteuert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Zuwanderung steuern und begrenzen. Link zum Original
Zuwanderung soll begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Zuwanderung steuern und begrenzen. Link zum Original
Neue Landeskompetenzzentren für Asyl und Flüchtlinge sollen geschaffen werden, in denen die beteiligten Behörden und Verwaltungsgerichte zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Mit unserem Vorschlag, neue „Landeskompetenzzentren für Asyl und Flüchtlinge“ (LAF) zu schaffen, in denen die beteiligten Behörden und Verwaltungsgerichte Hand in Hand zusammenarbeiten, haben wir dafür ein wegweisendes Konzept vorgelegt. Link zum Original
In den Landeskompetenzzentren sollen alle Maßnahmen und Leistungen bis zum Abschluss des Anerkennungsverfahrens gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
In den Landeskompetenzzentren könnten alle Maßnahmen und Leistungen bis zum Abschluss des Anerkennungsverfahrens gebündelt werden. Link zum Original
Asylsuchende und Flüchtlinge müssen so lange in den LAF verbleiben, bis ihre Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sind.
Wortlaut im Programm
Asylsuchende und Flüchtlinge müssen solange in den LAF verbleiben, bis ihre Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sind. Link zum Original
Nur Personen mit langfristiger oder dauerhafter Bleibeperspektive sollen nach positivem Abschluss des Anerkennungsverfahrens auf die Kommunen verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Nur noch Personen mit langfristiger oder dauerhafter Bleibeperspektive sollen nach positivem Abschluss des Anerkennungsverfahrens auf die Kommunen verteilt werden. Link zum Original
Nicht anerkannte Asylsuchende und Flüchtlinge müssen direkt aus den Landeskompetenzzentren ausreisen.
Wortlaut im Programm
Nicht anerkannte Asylsuchende und Flüchtlinge müssen direkt aus den Landeskompetenzzentren heraus wieder ausreisen bzw. abgeschoben werden. Link zum Original
Der Grundsatz Sach- vor Geldleistungen muss in den Erstaufnahmestellen konsequent umgesetzt werden, insbesondere für Personen ohne dauerhafte Bleiberechtsperspektive.
Wortlaut im Programm
Der Grundsatz Sach- vor Geldleistungen muss deshalb in den Erstaufnahmestellen konsequent umgesetzt werden. Das gilt insbesondere für diejenigen, die keine dauerhafte Bleiberechtsperspektive haben. Link zum Original
Personen, deren Antrag abgelehnt wurde, sollen konsequent abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden anerkannten Flüchtlingen und Asylsuchenden nur dann wirksam helfen können, wenn wir Personen, deren Antrag abgelehnt wurde, auch konsequent abschieben. Link zum Original
Bei anstehenden Abschiebungen soll es keine vorherige Ankündigung geben.
Wortlaut im Programm
auch konsequent abschieben. Um dies in der Praxis zu ermöglichen, darf es bei anstehenden Abschiebungen keine vorherige Ankündigung oder jahreszeitliche Link zum Original
Nach Herkunftsländern soll die Verfahrensdauer insbesondere für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten und ohne dauerhafte Bleiberechtsperspektive verkürzt werden können.
Wortlaut im Programm
nach Herkunftsländern kann die Verfahrensdauer insbesondere für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten und ohne dauerhafte Bleiberechtsperspektive verkürzen und mehr Rückführungen nicht bleibeberechtigter Personen möglich machen. Link zum Original
Mehr Rückführungen nicht bleibeberechtigter Personen sollen möglich werden.
Wortlaut im Programm
nach Herkunftsländern kann die Verfahrensdauer insbesondere für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten und ohne dauerhafte Bleiberechtsperspektive verkürzen und mehr Rückführungen nicht bleibeberechtigter Personen möglich machen. Link zum Original
Mit der Zuweisung zu einer Erstaufnahmeeinrichtung und nicht erst mit der Asylantragstellung soll automatisch eine Residenzpflicht in Kraft treten.
Wortlaut im Programm
Mit der Zuweisung zu einer Erstaufnahmeeinrichtung (und nicht erst mit Asylantragstellung) sollte automatisch eine Residenzpflicht in Kraft treten, die zumindest für die gesamte Dauer des Aufenthalts in der Aufnahmeeinrichtung gelten muss. Link zum Original
Die Residenzpflicht soll mindestens für die gesamte Dauer des Aufenthalts in der Aufnahmeeinrichtung gelten.
Wortlaut im Programm
Mit der Zuweisung zu einer Erstaufnahmeeinrichtung (und nicht erst mit Asylantragstellung) sollte automatisch eine Residenzpflicht in Kraft treten, die zumindest für die gesamte Dauer des Aufenthalts in der Aufnahmeeinrichtung gelten muss. Link zum Original
Ein Verstoß gegen die Residenzpflicht soll strafbewehrt sein.
Wortlaut im Programm
Zudem soll ein Verstoß gegen die Residenzpflicht strafbewehrt sein – und bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln berücksichtigt werden können. Link zum Original
Ein Verstoß gegen die Residenzpflicht soll bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln berücksichtigt werden können.
Wortlaut im Programm
Zudem soll ein Verstoß gegen die Residenzpflicht strafbewehrt sein – und bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln berücksichtigt werden können. Link zum Original
Es soll auf ein Gutscheinsystem umgestellt werden, damit Menschen, die vor allem aus wirtschaftlichen Gründen kommen, keine weiteren Anreize in Form von Bargeld erhalten.
Wortlaut im Programm
ein Gutscheinsystem umgestellt werden, um Flüchtlingen, die vor allem aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, nicht weitere Anreize in Form von Bargeld zu bieten. Link zum Original
Eine verpflichtende Gesundheitskarte für alle Flüchtlinge und Asylbewerber vor Abschluss ihres Verfahrens wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine verpflichtende Gesundheitskarte für alle Flüchtlinge und Asylbewerber vor Abschluss ihres Verfahrens lehnen wir aus denselben Gründen ab. Link zum Original
Für ausreisepflichtige Personen, die sich der Abschiebung entziehen wollen, braucht es mehr Abschiebehaftplätze.
Wortlaut im Programm
Zudem braucht es für ausreisepflichtige Personen, die sich der Abschiebung entziehen wollen, mehr Abschiebehaftplätze. Link zum Original
Neu aufgenommene Flüchtlinge müssen die deutsche Rechts- und Werteordnung anerkennen und respektieren.
Wortlaut im Programm
Die neu aufgenommenen Flüchtlinge müssen die deutschen Rechts- und Werteordnung anerkennen und respektieren. Dabei kann es keine Zugeständnisse geben. Link zum Original
Bei der Anerkennung der Rechts- und Werteordnung darf es keine Zugeständnisse geben.
Wortlaut im Programm
Die neu aufgenommenen Flüchtlinge müssen die deutschen Rechts- und Werteordnung anerkennen und respektieren. Dabei kann es keine Zugeständnisse geben. Link zum Original
Die Sprachförderung muss Priorität haben.
Wortlaut im Programm
Die Sprachförderung muss daher Priorität haben. Link zum Original
Die unterschiedlichen Maßnahmen des Landes und des Bundes sollen besser koordiniert werden.
Wortlaut im Programm
Die unterschiedlichen Maßnahmen des Landes und des Bundes gilt es besser zu koordinieren. Link zum Original
Landkreise und Städte müssen bei der Einrichtung neuer Erstaufnahmeeinrichtungen frühzeitiger und umfassender eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Die Landkreise und Städte tragen derzeit einen Großteil der Lasten. Sie müssen frühzeitiger und umfassender bei der Einrichtung neuer Erstaufnahmeeinrichtungen eingebunden werden und von unnötigen und teuren Auflagen befreit werden. Link zum Original
Das Land muss Städte und Gemeinden unterstützen, auf deren Gemarkung bereits Erstaufnahmeeinrichtungen errichtet wurden.
Wortlaut im Programm
Kommunen, auf deren Gemarkung bereits Erstaufnahmeeinrichtungen errichtet wurden, haben unsere besondere Anerkennung verdient. Das Land ist hier in der Pflicht, diese Städte und Gemeinden entsprechend zu unterstützen. Link zum Original
Die Veränderungen für die Einheimischen sollen besonders berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei sind die Veränderungen, die dies für die Einheimischen bedeutet, besonders zu berücksichtigen. Das Land muss Sorge dafür tragen, dass die Bevölkerung mit den alltäglichen Herausforderungen, die mit einer großen Zahl von untergebrachten Asylsuchenden einhergehen, nicht alleine gelassen wird. Link zum Original
Das Land muss dafür sorgen, dass die Bevölkerung mit den alltäglichen Herausforderungen einer großen Zahl untergebrachter Asylsuchender nicht allein gelassen wird.
Wortlaut im Programm
Dabei sind die Veränderungen, die dies für die Einheimischen bedeutet, besonders zu berücksichtigen. Das Land muss Sorge dafür tragen, dass die Bevölkerung mit den alltäglichen Herausforderungen, die mit einer großen Zahl von untergebrachten Asylsuchenden einhergehen, nicht alleine gelassen wird. Link zum Original
Alle bestehenden Förderprogramme für die Arbeit mit und für Flüchtlinge und Zuwanderer sollen zusammengefasst und den Kommunen pauschal für Koordinierungsstellen des Ehrenamts, Projektförderungen, Spracherwerb, Ehrenamt und Sportvereine zur Verfügung gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Alle existierenden Förderprogramme für die Arbeit mit und für Flüchtlinge und Zuwanderer sollten zusammengefasst und den Kommunen für kommunale Koordinierungsstellen für das Ehrenamt, Projektförderungen, Programme zum Spracherwerb, Projekte im Bereich Ehrenamt, Sportvereine und anderes pauschal zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Das Land muss sich stärker bei der Betreuung und Begleitung der Flüchtlinge engagieren.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet, dass sich das Land stärker bei der Betreuung und Begleitung der Flüchtlinge engagieren muss. Diese darf nicht wie bisher an der Tür der Einrichtung enden. Link zum Original
Die Betreuung und Begleitung der Flüchtlinge darf nicht an der Tür der Einrichtung enden.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet, dass sich das Land stärker bei der Betreuung und Begleitung der Flüchtlinge engagieren muss. Diese darf nicht wie bisher an der Tür der Einrichtung enden. Link zum Original
Die Öffentlichkeitsarbeit des Landes zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen muss deutlich ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Die Öffentlichkeitsarbeit des Landes muss in Bezug auf die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen deutlich ausgeweitet werden und sich stärker auf die Information der Bevölkerung ausrichten. Link zum Original
Den falschen Versprechen der Schleuser soll mit Aufklärungskampagnen entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Programm
» mit modernen Ermittlungsmethoden Schleuserkriminalität und illegale Einwanderung nachdrücklich bekämpfen und mit Aufklärungskampagnen den falschen Versprechen der Schleuser entgegenwirken sowie vor der oftmals gefährlichen Flucht warnen, Link zum Original
Vor der oftmals gefährlichen Flucht soll gewarnt werden.
Wortlaut im Programm
» mit modernen Ermittlungsmethoden Schleuserkriminalität und illegale Einwanderung nachdrücklich bekämpfen und mit Aufklärungskampagnen den falschen Versprechen der Schleuser entgegenwirken sowie vor der oftmals gefährlichen Flucht warnen, Link zum Original
Abgelehnte Flüchtlinge und Asylbewerber sollen konsequent abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
» abgelehnte Flüchtlinge und Asylbewerber konsequent abschieben und vorhandene Hindernisse abbauen, Link zum Original
Vorhandene Hindernisse bei Abschiebungen sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
» abgelehnte Flüchtlinge und Asylbewerber konsequent abschieben und vorhandene Hindernisse abbauen, Link zum Original
Integration ist erfolgreich, wenn dauerhaft hier lebende Menschen mit Migrationshintergrund die Gesellschaft bereichern.
Wortlaut im Programm
Integration ist für uns dann erfolgreich, wenn es gelingt, unsere Gesellschaft durch die dauerhaft hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund zu bereichern und zugleich die Vorteile unserer Gesellschaftsordnung für kommende Generationen – mit und ohne Migrationshintergrund– in einer funktionierenden Verantwortungsgemeinschaft zu sichern. Link zum Original
Zugleich sollen die Vorteile der Gesellschaftsordnung für kommende Generationen mit und ohne Migrationshintergrund in einer funktionierenden Verantwortungsgemeinschaft gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Integration ist für uns dann erfolgreich, wenn es gelingt, unsere Gesellschaft durch die dauerhaft hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund zu bereichern und zugleich die Vorteile unserer Gesellschaftsordnung für kommende Generationen – mit und ohne Migrationshintergrund– in einer funktionierenden Verantwortungsgemeinschaft zu sichern. Link zum Original
Landkreise, Städte und Gemeinden spielen eine zentrale Rolle im Integrationsprozess.
Wortlaut im Programm
Die Landkreise, Städte und Gemeinden spielen eine zentrale Rolle im Integrationsprozess. Link zum Original
Den Kommunen soll Planungssicherheit gegeben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Kommunen Planungssicherheit geben. Link zum Original
Wo es möglich ist, soll eine pauschale Integrationsförderung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wo es möglich ist, wollen wir eine pauschale Integrationsförderung einführen. Link zum Original
Die gezielte Projektförderung soll möglich bleiben.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus soll die gezielte Projektförderung möglich bleiben. Link zum Original
Jede Person soll sich auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entfalten können und diese achten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Gesellschaft, die Chancen durch Bildung ermöglicht und in der sich jeder auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entfalten kann und diese achtet. Link zum Original
Eine emotionale Integration der hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine emotionale Integration der hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund schaffen. Link zum Original
Integration ist mehr als ein äußerliches Dazugehören.
Wortlaut im Programm
Integration ist mehr als äußerliches „Dazugehören“. Link zum Original
Zur gelungenen Integration gehört die innere Haltung, sich mit der Werte- und Verantwortungsgemeinschaft zu identifizieren.
Wortlaut im Programm
Zur gelungenen Integration gehört die innere Haltung, sich mit unserer Werte- und Verantwortungsgemeinschaft zu identifizieren. Link zum Original
Integration ist eine Bringschuld der Gemeinschaft.
Wortlaut im Programm
Dabei ist Integration nicht nur eine Bringschuld der Gemeinschaft, sondern auch eine Holschuld des Einzelnen. Link zum Original
Integration ist eine Holschuld des Einzelnen.
Wortlaut im Programm
Dabei ist Integration nicht nur eine Bringschuld der Gemeinschaft, sondern auch eine Holschuld des Einzelnen. Link zum Original
Das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Werteordnung sind die Grundlage für das Zusammenleben.
Wortlaut im Programm
Das Grundgesetz und die dahinterstehende freiheitlich-demokratische Werteordnung sind die Grundlage für das Zusammenleben in Baden-Württemberg. Diese gilt für alle hier lebenden Mitbürger – mit und ohne Migrationshintergrund. Link zum Original
Diese Werteordnung gilt für alle hier lebenden Mitbürger mit und ohne Migrationshintergrund.
Wortlaut im Programm
Das Grundgesetz und die dahinterstehende freiheitlich-demokratische Werteordnung sind die Grundlage für das Zusammenleben in Baden-Württemberg. Diese gilt für alle hier lebenden Mitbürger – mit und ohne Migrationshintergrund. Link zum Original
Von jedem, der zuzieht, wird erwartet, dass er die Normen und Gepflogenheiten beachtet.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten von jedem, der zu uns kommt, dass er unsere Normen und Gepflogenheiten beachtet. Link zum Original
Kommunale Koordinierungsstellen für Sprach- und Integrationskurse sollen eine wichtige Rolle übernehmen.
Wortlaut im Programm
Kommunale Koordinierungsstellen für Sprach- und Integrationskurse könnten eine wichtige Rolle übernehmen. Link zum Original
Der Spracherwerb von Eltern soll durch eine geeignete Ausgestaltung staatlicher Leistungen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Spracherwerb von Eltern durch eine geeignete Ausgestaltung staatlicher Leistungen verbessern. Link zum Original
Die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen muss verpflichtend sein.
Wortlaut im Programm
Die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen muss verpflichtenden Charakter haben. Link zum Original
Wer die Werte, den Rechtsstaat und die Demokratie will, braucht Kommunikation, öffentliche Diskussion und Teilhabe.
Wortlaut im Programm
Wer unsere Werte, den Rechtsstaat und die Demokratie will, braucht Kommunikation, öffentliche Diskussion und Teilhabe. Link zum Original
Ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Wer sich in der Öffentlichkeit voll verschleiert, wer sich damit absichtlich von der Gesellschaft abwendet und nicht zu unserem Land gehören will, ist nicht bereit, sich zu integrieren. Daher treten wir für ein Verbot der Vollverschleierung ein. Link zum Original
Die Rolle der Kommunen bei der Koordination von Sprach- und kommunaler Integrationsförderung soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
» die Rolle der Kommunen bei der Koordination von Sprach- und kommunaler Integrationsförderung verbessern, Link zum Original
Integrationskurse sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
» Integrationskurse stärken, Link zum Original
Bei der Umsetzung des Schweizer Referendums zur Begrenzung der Einwanderung wird eine Lösung im Sinne der Grenzgänger aus Baden-Württemberg gefunden.
Wortlaut im Programm
Bei der Umsetzung des Schweizer Referendums zur Begrenzung der Einwanderung muss eine Lösung im Sinne der über 50.000 Grenzgänger aus Baden-Württemberg gefunden werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.