Zum Inhalt

AfD · Für unser Land – für unsere Werte

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Baden-Württemberg 2016 · Original

Das Programm enthält 87 von 631 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 87
  1. Baden-Württemberg soll als Heimat für Einheimische und gut integrierte Eingewanderte mit deutscher Leitkultur verstanden werden, anstelle eines multikulturellen Leitbilds.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5 ·

    Wortlaut im Programm
    Der grün-roten Multi-Kulti-Ideologie, die schon jetzt grandios gescheitert ist, setzt die AfD ein Bekenntnis zu Baden-Württemberg als Heimat – für Einheimische und gut integrierte Eingewanderte – mit deutscher Leitkultur entgegen. Link zum Original
  2. Die aktuelle Massenzuwanderung wird als Katastrophe für Deutschland und schwere Belastung künftiger Generationen abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5 ·

    Wortlaut im Programm
    Die aktuelle Massenzuwanderung – von Grün-Rot ideologisch vorbereitet, von der Merkel-CDU gefördert und „verwaltet“ – betrachtet die AfD als Katastrophe für Deutschland und als schwere Belastung für die künftigen Generationen. Link zum Original
  3. Die geltenden Gesetze sollen eingehalten und der Zustrom größtenteils nicht integrierbarer Menschen sofort beendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert mit Nachdruck die Einhaltung der geltenden Gesetze und, daraus folgend, die unverzügliche Beendigung des Massenzustroms größtenteils nicht integrierbarer, kulturfremder Menschen in unser Land. Link zum Original
  4. Der Staat soll mit umfassenden Grenzkontrollen und notfalls Grenzzäunen selbst bestimmen, wer seine Grenzen überschreitet und dauerhaft bleiben darf.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD beharrt darauf, dass es das Recht und die Aufgabe eines souveränen Staates ist, selbst zu bestimmen, wer seine Grenzen überschreitet und wer sich dauerhaft auf seinem Territorium aufhalten darf. Diesem Recht mit umfassenden Grenzkontrollen und notfalls auch mit Grenzzäunen Geltung zu verschaffen, ist ein elementares Gebot staatspolitischer Vernunft und Verantwortung. Link zum Original
  5. Die Einwanderung soll auf ein zuträgliches Maß begrenzt und nach Kriterien gesteuert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben einer auf das zuträgliche Maß begrenzten und nach Kriterien gesteuerten Einwanderung ist es daher vor allem notwendig, die Geburtenrate in unserem Land zu steigern. Link zum Original
  6. Straffälligen Immigranten soll die Aufenthaltserlaubnis entzogen werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Sicherungsverwahrung und – bei Immigranten – Entzug der Aufenthaltserlaubnis dürfen kein Tabu mehr darstellen. Link zum Original
  7. Ausländer, die schwere Straftaten begehen oder wiederholt straffällig werden, sollen ausgewiesen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer als Ausländer in Deutschland schwere Straftaten begeht oder wiederholt straffällig wird, muss damit rechnen, dass er damit sein Gastrecht verwirkt und ausgewiesen wird. Link zum Original
  8. Die kriminalitätsbezogenen Ausschlussgründe für die Einbürgerung sollen verschärft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus müssen die kriminalitätsbezogenen Ausschlussgründe für die Einbürgerung verschärft werden. Link zum Original
  9. Die Schwelle für die zwingende Ausweisung, bisher eine Freiheitsstrafe von drei Jahren, soll gesenkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Bislang ist eine zwingende Ausweisung erst ab einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren vorgesehen. Diese Hürde muss in angemessener Weise gesenkt und um zusätzliche Ausweisungsgründe erweitert werden. Link zum Original
  10. Die Ausweisungsgründe sollen erweitert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Bislang ist eine zwingende Ausweisung erst ab einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren vorgesehen. Diese Hürde muss in angemessener Weise gesenkt und um zusätzliche Ausweisungsgründe erweitert werden. Link zum Original
  11. Das Konzept der multikulturellen Gesellschaft gilt als gescheitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Konzept der multikulturellen Gesellschaft sieht die AfD als endgültig gescheitert an. Link zum Original
  12. Voraussetzung für Integration soll die uneingeschränkte Akzeptanz der Wertefundamente aus christlich-abendländischer Kultur, Aufklärung und freiheitlich-demokratischer Grundordnung sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Voraussetzung für eine gelingende Integration ist vielmehr die uneingeschränkte Akzeptanz der Wertefundamente unserer Gesellschaft, die aus der christlich-abendländischen Kultur, der aufgeklärten Vernunft und unser freiheitlich-demokratischen Grundordnung bestehen. Link zum Original
  13. Die Politik soll die Interessen des eigenen Landes und der einheimischen Bevölkerung statt der Asylbewerber ins Zentrum stellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine Politik, die die Interessen des eigenen Landes und der einheimischen Bevölkerung wieder ins Zentrum rückt, anstatt sich nur an jenen der Asylbewerber zu orientieren. Link zum Original
  14. Humanitäre Hilfe wird bejaht, soll aber vorübergehend sein und vor allem in den Herkunftsregionen erbracht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Humanitäre Hilfe bejahen wir – sie muss aber vorübergehend sein und vor allem in den Herkunftsregionen erbracht werden. Link zum Original
  15. Die unkontrollierte Masseneinreise wird sofort gestoppt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Es bedarf daher eines sofortigen Stopps der unkontrollierten Masseneinreise. Link zum Original
  16. Alle Asylbewerber mit abgelehntem Asylantrag werden ausnahmslos abgeschoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Von denen, die jetzt kommen, müssen ausnahmslos alle, deren Asylanträge abgelehnt werden, wieder abgeschoben werden. Link zum Original
  17. Das individuelle Grundrecht auf Asyl wird in eine institutionelle Garantie des Asylrechts umgewandelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert die Umwandlung des individuellen Grundrechts auf Asyl in eine institutionelle Garantie des Asylrechts. Link zum Original
  18. Artikel 16a des Grundgesetzes erhält den Wortlaut, dass Deutschland Asyl gewährt und ein Bundesgesetz das Nähere regelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Art. 16 a des Grundgesetzes muss lauten: „Die Bundesrepublik Deutschland gewährt Asyl. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“ Link zum Original
  19. In den Herkunftsregionen der Asylbewerber werden Auffangzentren eingerichtet, in denen die Asylanträge zu stellen sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    In den Herkunftsregionen der Asylbewerber sind Auffangzentren einzurichten, in denen die Asylanträge zu stellen sind. Link zum Original
  20. Das Recht zur Asylantragstellung wird vom Aufenthalt in Deutschland entkoppelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Recht zur Asylantragstellung muss deswegen vom Aufenthalt in Deutschland entkoppelt und die Menschen müssen von der Überfahrt abgehalten werden. Link zum Original
  21. Menschen werden von der Überfahrt über das Mittelmeer abgehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Recht zur Asylantragstellung muss deswegen vom Aufenthalt in Deutschland entkoppelt und die Menschen müssen von der Überfahrt abgehalten werden. Link zum Original
  22. Bei illegaler Einreise nach Europa gilt für Asylbewerber eine Rückkehrpflicht in außereuropäische Auffangzentren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir erreichen das durch außereuropäische Auffangzentren für Asylbewerber und eine Rückkehrpflicht dorthin bei illegaler Einreise nach Europa. Link zum Original
  23. In den Auffangzentren anerkannte Asylbewerber werden nach einem gesamteuropäischen Schlüssel auf alle Länder verteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    In diesen Zentren anerkannte Bewerber müssen nach einem gesamteuropäischen Schlüssel auf alle Länder verteilt werden; deren Bereitschaft ist über das europäische Finanztransfersystem zu fördern. Link zum Original
  24. Die Aufnahmebereitschaft der Länder wird über das europäische Finanztransfersystem gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    In diesen Zentren anerkannte Bewerber müssen nach einem gesamteuropäischen Schlüssel auf alle Länder verteilt werden; deren Bereitschaft ist über das europäische Finanztransfersystem zu fördern. Link zum Original
  25. Der Schengen-Vertrag wird für die Dauer des Migrantenzustroms ausgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Für die Dauer des anhaltenden Migrantenzustroms müssen der Schengen-Vertrag ausgesetzt und die deutschen Grenzen wieder kontrolliert werden. Link zum Original
  26. Die deutschen Grenzen werden wieder kontrolliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Für die Dauer des anhaltenden Migrantenzustroms müssen der Schengen-Vertrag ausgesetzt und die deutschen Grenzen wieder kontrolliert werden. Link zum Original
  27. FRONTEX stellt die Seenotrettung von Migranten ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Die europäische Grenzschutzorganisation FRONTEX hat ihre Schlepperhilfsdienste einzustellen; das gleiche gilt für die deutsche Bundesmarine. Link zum Original
  28. Die deutsche Marine stellt die Seenotrettung von Migranten ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Die europäische Grenzschutzorganisation FRONTEX hat ihre Schlepperhilfsdienste einzustellen; das gleiche gilt für die deutsche Bundesmarine. Link zum Original
  29. Die Grenzsicherung auf See orientiert sich am Vorbild Australiens.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Australien muss Vorbild der marinen Grenzsicherung sein. Link zum Original
  30. Staaten wie Ungarn, die die EU-Außengrenzen sichern, werden unterstützt statt angefeindet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Länder wie Ungarn, die pflichtgemäß die EU-Außengrenzen sichern, dürfen nicht länger dafür angefeindet werden, ihnen ist vielmehr der Rücken zu stärken. Link zum Original
  31. Auf dem Mittelmeer aufgebrachte Flüchtlingsboote werden in ihre Heimathäfen zurückgeschleppt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Nach australischem Beispiel sind auf dem Mittelmeer aufgebrachte Flüchtlingsboote in ihre Heimathäfen zurückzuschleppen. Link zum Original
  32. Ist das Zurückschleppen aus Sicherheitsgründen nicht möglich, werden die Menschen in Rettungsbooten zurückgeschickt, ohne europäischen Boden zu betreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Scheidet dies aus Sicherheitsgründen aus, werden die Menschen in mitgebrachten Rettungsbooten dorthin zurückgeschickt, ohne europäischen Boden betreten zu haben. Link zum Original
  33. In den Herkunftsländern wird medial verbreitet, dass der Seeweg aussichtslos ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Aussichtslosigkeit des Seeweges ist medial in den Herkunftsländer zu verbreiten. Link zum Original
  34. Fehlanreize werden so weit zurückgefahren, dass illegale Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen unattraktiv wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle Fehlanreize müssen so umfassend zurückgefahren werden, dass die illegale Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen unattraktiv wird. Link zum Original
  35. Die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber wird konsequent durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber. Link zum Original
  36. Rechtliche Abschiebehindernisse werden überwunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Zu diesem Zweck sind rechtliche Abschiebehindernisse zu überwinden, die zuständigen Behörden bei ihrer Arbeit öffentlich zu unterstützen sowie personell und politisch aufzuwerten. Link zum Original
  37. Die für Abschiebungen zuständigen Behörden werden öffentlich unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Zu diesem Zweck sind rechtliche Abschiebehindernisse zu überwinden, die zuständigen Behörden bei ihrer Arbeit öffentlich zu unterstützen sowie personell und politisch aufzuwerten. Link zum Original
  38. Die für Abschiebungen zuständigen Behörden werden personell und politisch aufgewertet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Zu diesem Zweck sind rechtliche Abschiebehindernisse zu überwinden, die zuständigen Behörden bei ihrer Arbeit öffentlich zu unterstützen sowie personell und politisch aufzuwerten. Link zum Original
  39. Die Passpflicht und die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Angabe von Herkunft und Personalien gelten für abgelehnte Asylbewerber wie für alle Ausländer.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    In diesem Land gilt die Pflicht zum Besitz eines Passes und zur wahrheitsgemäßen Angabe von Herkunft und Personalien für abgelehnte Asylbewerber ebenso wie für alle anderen Ausländer. Link zum Original
  40. Die Paragrafen 25a und 25b des Aufenthaltsgesetzes werden ersatzlos gestrichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert daher die ersatzlose Streichung der entsprechenden §§ 25 a und 25 b des Aufenthaltsgesetzes. Link zum Original
  41. Wer im Asylverfahren die Unwahrheit sagt, erhält kein Asyl.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Niemand, der im Asylverfahren die Unwahrheit sagt, und niemand, der unsere Gesetze verletzt, darf daher Asyl erhalten. Link zum Original
  42. Wer die Gesetze verletzt, erhält kein Asyl.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Niemand, der im Asylverfahren die Unwahrheit sagt, und niemand, der unsere Gesetze verletzt, darf daher Asyl erhalten. Link zum Original
  43. Notwendige Gesetzesänderungen zur Asylzuwanderung werden im beschleunigten parlamentarischen Verfahren beschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Notwendige Gesetzesänderungen sind im beschleunigten parlamentarischen Verfahren zu beschließen. Link zum Original
  44. Bei der Unterbringung von Asylbewerbern wird eine kommunale Bürgerbeteiligung eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Kommunale Bürgerbeteiligung in Fragen der Asylbewerber-Unterbringung Link zum Original
  45. Die Härtefallkommission wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Abschaffung der Härtefallkommission Link zum Original
  46. Eine elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber wird nicht eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Keine Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber Link zum Original
  47. Für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit und aus sicheren Herkunfts- und Drittstaaten werden grenznahe Aufnahmeeinrichtungen nach bayerischem Vorbild geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Nur für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit (unter 10 % Anerkennungsquote) und aus sicheren Herkunfts- und Drittstaaten: Schaffung von grenznahen Aufnahmeeinrichtungen mit allen notwendigen Behörden nach bayerischem Vorbild einschließlich medizinischer Versorgung und maximale Straffung der Verfahren mit dem Ziel des Verfahrensabschlusses innerhalb von 48 Stunden Link zum Original
  48. Asylverfahren von Bewerbern mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit werden innerhalb von 48 Stunden abgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Nur für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit (unter 10 % Anerkennungsquote) und aus sicheren Herkunfts- und Drittstaaten: Schaffung von grenznahen Aufnahmeeinrichtungen mit allen notwendigen Behörden nach bayerischem Vorbild einschließlich medizinischer Versorgung und maximale Straffung der Verfahren mit dem Ziel des Verfahrensabschlusses innerhalb von 48 Stunden Link zum Original
  49. Die Bezirksstellen für Asyl werden wieder eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Für alle anderen Asylbewerber: Wiedereinführung der sog. „Bezirksstellen für Asyl“, zur Beschleunigung der Verfahren mit dem Ziel des Verfahrensabschlusses innerhalb von 12 Wochen Link zum Original
  50. Asylverfahren der übrigen Asylbewerber werden innerhalb von zwölf Wochen abgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Für alle anderen Asylbewerber: Wiedereinführung der sog. „Bezirksstellen für Asyl“, zur Beschleunigung der Verfahren mit dem Ziel des Verfahrensabschlusses innerhalb von 12 Wochen Link zum Original
  51. Für Asylbewerber, die ihre Identität verheimlichen oder gegen Mitwirkungs- und Ausreisepflicht verstoßen, werden spürbare Restriktionen eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Einführung von spürbaren Restriktionen für Asylbewerber, die ihre Identität verheimlichen und gegen ihre Mitwirkungs- und Ausreisepflicht Link zum Original
  52. Ein Landesfonds finanziert die Beseitigung gesundheitlicher Abschiebehindernisse und befristet Anschlussbehandlungen im Heimatland.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Einführung eines Landesfonds zur Beseitigung von Abschiebehindernissen aus gesundheitlichen Gründen; befristete Finanzierung von Anschlussbehandlungen im Heimatland. Link zum Original
  53. Alle zuwanderungsbedingten Kosten des Landes werden vollständig offengelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Vollständige Transparenz aller zuwanderungsbedingten Kosten des Landes Link zum Original
  54. Staatliche Zuschüsse an Flüchtlingshilfsorganisationen, die die Ausreise abgelehnter Asylbewerber nicht unterstützen, werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Abschaffung staatlicher Zuschüsse an nichtstaatliche Flüchtlingshilfsorganisationen, soweit diese nicht die Ausreise abgelehnter Asylbewerber und damit die Umsetzung geltenden Rechts unterstützen Link zum Original
  55. Das Gesetzgebungsverfahren zum Partizipations- und Integrationsgesetz wird sofort gestoppt, gegebenenfalls wird das Gesetz abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Sofortiger Stopp des Gesetzgebungsverfahrens zum „Partizipations- und Integrationsgesetz“, ggf. dessen Abschaffung Link zum Original
  56. Abschiebehaftanstalten werden wieder eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Wiedereinrichtung von Abschiebehaftanstalten, um Abschiebungen aus Baden-Württemberg überhaupt wieder zu ermöglichen Link zum Original
  57. Die Abschiebebehörden erhalten moralische und rechtliche Unterstützung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Wiederherstellung des Ansehens der Abschiebebehörden und ihre moralische und rechtliche Unterstützung Link zum Original
  58. Das Widerspruchsverfahren im Ausländerrecht wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Abschaffung des Widerspruchsverfahrens im Ausländerrecht Link zum Original
  59. Die Struktur der Ausländerbehörden wird reformiert, um zersplitterte Zuständigkeiten und die Überforderung kleiner Behörden zu beenden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Reform der Struktur der Ausländerbehörden, um den Flickenteppich der Zuständigkeiten und die Überforderung kleinerer Behörden zu beenden Link zum Original
  60. Die Ausländerbehörden werden von Weisungen der Körperschaften, bei denen sie angesiedelt sind, unabhängig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Herstellung der Unabhängigkeit der Ausländerbehörden gegenüber Weisungen der Körperschaft, bei denen sie angesiedelt sind, zur Vermeidung politischer Einflussnahme Link zum Original
  61. Das gesamte Zu- und Einwanderungsrecht wird umfassend erneuert, um Zuwanderung nach deutschen Interessen zu steuern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert eine umfassende Erneuerung des gesamten Zu- und Einwanderungsrechts mit dem Ziel einer Steuerung nach unseren Interessen, welche die Zukunft Deutschlands sichert, anstatt sie zu gefährden. Link zum Original
  62. Zwischen Asylsuchenden und Zuwanderungswilligen wird streng getrennt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Zwischen Asylsuchenden und Zuwanderungswilligen muss eine strenge Trennung vollzogen werden. Link zum Original
  63. Tatsächlich politisch Verfolgte erhalten uneingeschränkte Unterstützung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Tatsächlich politisch Verfolgte genießen unsere uneingeschränkte Unterstützung. Link zum Original
  64. Gegenüber qualifizierten Zuwanderungswilligen soll Offenheit bestehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch qualifizierten Zuwanderungswilligen gegenüber sollten wir offen sein. Link zum Original
  65. EU-rechtliche Bestimmungen, die das Handeln Deutschlands in der Zuwanderung einschränken, werden überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch EU-rechtliche Bestimmungen, die das Handeln Deutschlands derzeit einschränken, müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Link zum Original
  66. Zuwanderung wird gesetzlich möglichst auf Menschen begrenzt, deren Sozialisation mit hiesigen Werten vereinbar ist und deren Bildung den Anforderungen genügt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert gesetzliche Maßnahmen mit dem Ziel, Zuwanderung möglichst auf Menschen zu begrenzen, deren gesellschaftliche und kulturelle Sozialisation und deren Mentalitäten mit unseren Werten und Maßstäben vereinbar sind und deren Bildung den Anforderungen unseres hochentwickelten Staates genügt. Link zum Original
  67. Menschen, die Kultur, Rechtsordnung und Werte grundsätzlich ablehnen, kann der Aufenthalt verweigert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Deutschland muss das Recht haben, Menschen, die unsere Kultur, unsere rechtliche Verfasstheit und unsere Werte grundsätzlich ablehnen, oder die ihre archaischen Gesellschaftsstrukturen und Gesetze hierzulande gar einführen wollen, den Aufenthalt zu verweigern. Link zum Original
  68. Deutschland bestimmt selbst über Umfang und Art der Zuwanderung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Über Quantität und Qualität der Zuwanderung selbst zu bestimmen, ist herausragendes Merkmal staatlicher Souveränität; das muss auch für Deutschland gelten. Link zum Original
  69. Die Bürger werden an Entscheidungen zu Integrations- und Zuwanderungsfragen beteiligt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bürger in Deutschland sind in angemessener Weise in die Entscheidungsprozesse bei Integrations- und Zuwanderungsfragen einzubeziehen. Link zum Original
  70. Integration ist in erster Linie eine Bringschuld der Zuwanderer, die dabei staatliche Unterstützung erwarten dürfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD sieht Integration in erster Linie als Bringschuld der Zuwanderer, die allerdings staatliche Unterstützung hierzu erwarten dürfen. Link zum Original
  71. Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, Erlernen der deutschen Sprache und eigener Lebensunterhalt gelten als Mindestvoraussetzungen der Integration.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Bekenntnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, das Erlernen der deutschen Sprache und das Bestreiten des eigenen Lebensunterhalts erachten wir als die Mindestvoraussetzungen gelungener Integration. Link zum Original
  72. Zuwanderer passen sich der deutschen Gesellschaft an, nicht umgekehrt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Zuwanderer müssen sich der deutschen Gesellschaft anpassen, nicht umgekehrt. Link zum Original
  73. Dauerhaft bleibende Zuwanderer sollen staatliche Integrationsangebote nutzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir erwarten von jedem Zuwanderer mit der Absicht, sich hier dauerhaft niederzulassen, dass er sich aus der Fülle staatlicher Integrationsangebote bedient. Link zum Original
  74. Zuwanderer, die sich den Integrationspflichten entziehen, werden sanktioniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Entzieht er sich hingegen diesen Pflichten, hat er mit Sanktionen zu rechnen. Link zum Original
  75. Politisch-religiöse Aktivitäten, die aus dem Ausland finanziert werden oder der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widersprechen, werden verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert ein Verbot aller politisch-religiösen Aktivitäten, die aus dem Ausland finanziert werden und/oder deren Zweck unvereinbar ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unseren christlich-abendländischen Werten. Link zum Original
  76. Die Visavergabe für Imame aus dem Ausland wird beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Die staatliche Tolerierung, ja Förderung von Maßnahmen, die einer Integration entgegen wirken – wie etwa die Visavergabe für Imame aus dem Ausland und heimatsprachlicher Unterricht an öffentlichen Schulen – muss beendet werden. Link zum Original
  77. Das Vordringen integrationshemmender Rechte und Verhaltensweisen wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen das scheibchenweise Vordringen integrationshemmender Rechte und Verhaltensweisen strikt ab. Link zum Original
  78. Sozialleistungen für Zuwanderer werden für einen bestimmten Zeitraum auf das Heimatlandprinzip umgestellt oder an eine Karenzzeit ohne Ansprüche geknüpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert als Ansporn für eine erfolgreiche wirtschaftliche Integration die Umstellung der Sozialleistungen für Zuwanderer für einen bestimmten Zeitraum vom Gastlandprinzip auf das Heimatlandprinzip – oder eine bestimmte Karenzzeit ohne Ansprüche – und den Wegfall jeglicher Versicherungsleistungen für Verwandte im Ausland. Link zum Original
  79. Versicherungsleistungen für Verwandte von Zuwanderern im Ausland entfallen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert als Ansporn für eine erfolgreiche wirtschaftliche Integration die Umstellung der Sozialleistungen für Zuwanderer für einen bestimmten Zeitraum vom Gastlandprinzip auf das Heimatlandprinzip – oder eine bestimmte Karenzzeit ohne Ansprüche – und den Wegfall jeglicher Versicherungsleistungen für Verwandte im Ausland. Link zum Original
  80. Einwanderungswillige sollen für den eigenen Lebensunterhalt und den ihrer Familie sorgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir erwarten von Einwanderungswilligen, für die Sorge des eigenen Lebens und das der Familie einzutreten und sich nicht von der Solidargemeinschaft auf Dauer aushalten zu lassen. Link zum Original
  81. Für die Einbürgerung gelten strengere Regeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert mehr Sorgfalt und strengere Regeln bei der Einbürgerung. Link zum Original
  82. Eine automatische Einbürgerung nach einer bestimmten Zeit wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Einen Automatismus nach einer bestimmten Zeit lehnen wir ab, vielmehr muss wichtigste Voraussetzung die dauerhafte wirtschaftliche und soziale Integration sein. Link zum Original
  83. Wichtigste Voraussetzung der Einbürgerung ist die dauerhafte wirtschaftliche und soziale Integration.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Einen Automatismus nach einer bestimmten Zeit lehnen wir ab, vielmehr muss wichtigste Voraussetzung die dauerhafte wirtschaftliche und soziale Integration sein. Link zum Original
  84. Die doppelte Staatsangehörigkeit für Bürger aus Nicht-EU-Staaten wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Doppelpass für Bürger aus Nicht-EU-Staaten lehnen wir ab. Link zum Original
  85. Der strikte Grundsatz der Einstaatigkeit wird wiederhergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Wiederherstellung des strikten Grundsatzes der Einstaatigkeit. Link zum Original
  86. Mehrstaatigkeit bei Kindern ist nur noch bei Eltern unterschiedlicher Staatsangehörigkeit möglich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Mehrstaatigkeit bei Kindern muss sich wieder allein auf die Kinder beschränken, deren Eltern verschiedenen Staaten angehören. Link zum Original
  87. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Kinder ohne deutschen Elternteil wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit unvereinbar ist der im Jahr 2000 eingeführte Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch ein Kind, das kein deutsches Elternteil hat. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de