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Linke · Baden-Württemberg plus sozial

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Landtagswahl Baden-Württemberg 2016 · Original

Das Programm enthält 65 von 1.034 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 65
  1. Das Projekt Stuttgart 21 soll beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Milliardengrab Stuttgart 2 1 muss beendet werden. Link zum Original
  2. Der öffentliche Personennahverkehr soll ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen, die Fahrpreise deutlich senken, die Belastungen durch Feinstaub, Lärm und Verkehrsstaus senken. Link zum Original
  3. Die Fahrpreise im öffentlichen Personennahverkehr sollen deutlich sinken.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen, die Fahrpreise deutlich senken, die Belastungen durch Feinstaub, Lärm und Verkehrsstaus senken. Link zum Original
  4. Für ganz Baden-Württemberg soll ein Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert ein Landesprogramm gegen Armut und Kinderarmut. Es soll Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum und Sozialwohnungen umfassen, ein Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr für ganz Baden-Württemberg, wirkliche Bildungs- und Teilhabepakete, kostenfreies und hochwertiges Essen in Kitas und Schulen und freien Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, Museen, Theatern, Schwimmbädern und Sportangeboten. Link zum Original
  5. Ein Sozialticket soll nicht mehr kosten als der im ALG-II-Regelsatz für Mobilität vorgesehene Betrag.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass ein Sozialticket nicht mehr kosten darf, als im Regelsatz von ALG-II für Mobilität vorgesehen ist. Link zum Original
  6. In Baden-Württemberg soll flächendeckend ein Sozialticket eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen uns im nächsten Landtag dafür einsetzen, dass in Baden-Württemberg flächendeckend ein Sozialticket eingeführt wird. Link zum Original
  7. Der öffentliche Nahverkehr im Umland wird verbessert, um es als Wohnort attraktiver zu machen.

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    Wortlaut im Programm
    Einen besseren ÖPNV im Umland, um es als Wohnort attraktiver zu machen. Link zum Original
  8. Der öffentliche Nahverkehr wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert, den ÖPNV auszubauen und flächendeckend Sozial- und Jugendtickets einzuführen, um allen jungen Menschen die Fortbewegung in ganz Baden-Württemberg zu ermöglichen. Link zum Original
  9. Flächendeckend werden Sozial- und Jugendtickets eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert, den ÖPNV auszubauen und flächendeckend Sozial- und Jugendtickets einzuführen, um allen jungen Menschen die Fortbewegung in ganz Baden-Württemberg zu ermöglichen. Link zum Original
  10. Der öffentliche Personennahverkehr wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will mit einem Zukunftsinvestitionsprogramm die öffentliche Daseinsvorsorge stärken: Bereits privatisierte Bereiche rekommunalisieren, den Öffentlichen-Personen-Nahverkehr ausbauen, die Gesundheitsversorgung verbessern. Link zum Original
  11. Junge Familien auf dem Land sollen guten Nahverkehr vorfinden.

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    Wortlaut im Programm
    Junge Familien brauchen auf dem Land attraktive Bildungseinrichtungen (Kitas und weiterführende Schulen) und guten Nahverkehr. Link zum Original
  12. Das Projekt Stuttgart 21 soll so schnell wie möglich beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Nur DIE LINKE fordert: Raus aus dem Spekulationsprojekt Stuttgart 2 1 das Vorteile nur für wenige bringt – und zwar so schnell wie möglich! Link zum Original
  13. Mobilität soll nachhaltig und mit möglichst wenig Umweltschäden gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Mobilität so gestalten, dass sie nachhaltig ist und möglichst wenig Umweltschäden verursacht. Link zum Original
  14. Die Infrastrukturentwicklung soll auf Verkehrsvermeidung und ressourcensparende Verkehrsmittel setzen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine nachhaltige Infrastrukturentwicklung setzt auf Verkehrsvermeidung, kurze Wege und ressourcensparsame Verkehrsmittel. Link zum Original
  15. Der vernetzte Umweltverbund aus Fuß-, Rad-, Carsharing-, Bus- und Bahnverkehr soll das Rückgrat der Mobilität bilden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Rückgrat eines nachhaltigen Mobilitätskonzepts ist der vernetzte Umweltverbund – zu Fuß, per Rad, mit Carsharing, mit Bus und Bahn. Link zum Original
  16. Verkehrsberuhigte Anwohnerbereiche in den Städten werden systematisch ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    In den Städten wollen wir, dass verkehrsberuhigte Anwohnerbereiche systematisch ausgeweitet und städtische und regionale Umweltzonen eingeführt werden. Link zum Original
  17. Ein landesweiter integraler Taktfahrplan wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein landesweiter, integraler Taktfahrplan muss eingeführt werden. Link zum Original
  18. Stuttgart 21 soll sofort beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Stuttgart 2 1 muss sofort beendet werden. Es frisst notwendige Investitionen in die Schieneninfrastruktur. Diese Mittel könnten dann in die Infrastruktur der Bahn, die Leit- und Sicherheitstechnik und Bahnhöfe gesteckt werden. Link zum Original
  19. Die frei werdenden Mittel sollen in Bahninfrastruktur, Leit- und Sicherheitstechnik und Bahnhöfe fließen.

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    Wortlaut im Programm
    Stuttgart 2 1 muss sofort beendet werden. Es frisst notwendige Investitionen in die Schieneninfrastruktur. Diese Mittel könnten dann in die Infrastruktur der Bahn, die Leit- und Sicherheitstechnik und Bahnhöfe gesteckt werden. Link zum Original
  20. Das Projekt Kopfbahnhof 21 samt Ertüchtigung der Filstaltrasse nach Ulm soll Priorität haben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Realisierung des Projekts Kopfbahnhof 2 1 im Zusammenhang mit der Ertüchtigung der Filstaltrasse nach Ulm muss Priorität haben, ebenso der Ausbau der Rheintalstrecke mit der dazu nötigen Tunnelstrecke durch Rastatt und der Trassenführung im Breisgau entlang der Autobahn. Link zum Original
  21. Der Ausbau der Rheintalstrecke mit Tunnel durch Rastatt und Trassenführung im Breisgau entlang der Autobahn soll Priorität haben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Realisierung des Projekts Kopfbahnhof 2 1 im Zusammenhang mit der Ertüchtigung der Filstaltrasse nach Ulm muss Priorität haben, ebenso der Ausbau der Rheintalstrecke mit der dazu nötigen Tunnelstrecke durch Rastatt und der Trassenführung im Breisgau entlang der Autobahn. Link zum Original
  22. Alle Strecken des Regionalverkehrs werden lückenlos elektrifiziert.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Strecken des Regionalverkehrs müssen lückenlos elektrifiziert und zweigleisig ausgebaut werden. Link zum Original
  23. Alle Strecken des Regionalverkehrs werden zweigleisig ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Strecken des Regionalverkehrs müssen lückenlos elektrifiziert und zweigleisig ausgebaut werden. Link zum Original
  24. Gäubahn, Bodenseebahn Ulm-Lindau und Murrtalbahn sollen bis 2020 ertüchtigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere die Gäubahn, die Bodenseebahn Ulm-Lindau und die Murrtalbahn sollen bis 2020 ertüchtigt werden. Link zum Original
  25. Güterverkehr soll auf die Schiene verlagert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Güter gehören auf die Schiene. Deshalb sind Güterlogistikzentren mit Schienenanschluss intelligent zu planen und zu sichern. Link zum Original
  26. Güterlogistikzentren mit Schienenanschluss sollen geplant und gesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Güter gehören auf die Schiene. Deshalb sind Güterlogistikzentren mit Schienenanschluss intelligent zu planen und zu sichern. Link zum Original
  27. Neue Logistikflächen ohne Schienenanschluss sollen nicht mehr zugelassen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Neue Logistikflächen ohne Schienenanschlüsse darf es zukünftig nicht mehr geben. Link zum Original
  28. Unternehmen, die öffentliche Straßen für Just-in-time-Produktion als Lagerersatz nutzen, sollen dafür Gebühren zahlen.

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    Wortlaut im Programm
    Unternehmen, die das öffentliche Straßensystem als Verlängerung ihres Fließbands benutzen, um Kosten für die Lagerhaltung einzusparen (Just-in-time-/ just-in-sequence-Produktion), sollen zukünftig hierfür angemessene Gebühren entrichten. Link zum Original
  29. Der termingerechte Ausbau der Rheintal-Güterbahnstrecke soll sichergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der termingerechte Ausbau der autobahnparallelen Rheintal-Güterbahnstrecke muss sichergestellt werden. Link zum Original
  30. Mehr Straßenfläche wird nicht als Lösung gegen Stau angesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Dauerstau und Verkehrskollaps lassen sich nicht durch immer mehr Straßenfläche lösen. Link zum Original
  31. Mittel sollen vorrangig in den Erhalt von Straßen statt in Neubau fließen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ressourcen müssen vorrangig dafür eingesetzt werden, Straßen zu erhalten, nicht neue zu bauen. Link zum Original
  32. Fördermittel für Elektromobilität sollen auf die Vernetzung von Verkehrssystemen konzentriert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Anstelle der bisherigen Gießkannen-Förderung der Elektromobilität wollen wir die vorhandenen Mittel auf die Vernetzung von Verkehrssystemen (Intermodalität) konzentrieren. Link zum Original
  33. Der Einsatz von Gigalinern wird abgelehnt, auch in der verkürzten Variante.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen den Einsatz von Gigalinern, also LKW mit Überlänge, auch in der neuen leicht reduzierten Variante ab. Link zum Original
  34. Der ÖPNV soll als Pflichtaufgabe der Daseinsvorsorge anerkannt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der ÖPNV muss endlich als Pflichtaufgabe der Daseinsvorsorge anerkannt werden. Das Angebot muss deutlich ausgeweitet und die Qualität durch hohe Standards verbessert werden. Link zum Original
  35. Das ÖPNV-Angebot soll deutlich ausgeweitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der ÖPNV muss endlich als Pflichtaufgabe der Daseinsvorsorge anerkannt werden. Das Angebot muss deutlich ausgeweitet und die Qualität durch hohe Standards verbessert werden. Link zum Original
  36. Die Qualität des ÖPNV soll durch hohe Standards verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der ÖPNV muss endlich als Pflichtaufgabe der Daseinsvorsorge anerkannt werden. Das Angebot muss deutlich ausgeweitet und die Qualität durch hohe Standards verbessert werden. Link zum Original
  37. Es soll einen landesweiten Verkehrsverbund geben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir machen uns stark für einen landesweiten Verkehrsverbund. Link zum Original
  38. Mittelfristig soll es einen solidarisch finanzierten, ticketfreien ÖPNV geben.

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    Wortlaut im Programm
    Mittelfristig strebt DIE LINKE einen solidarisch finanzierten, ticketfreien ÖPNV an, um die soziale Teilhabe sicherzustellen und einen klaren Anreiz zum Umsteigen zu schaffen. Link zum Original
  39. Landeszuschüsse für Verkehrsverbünde werden an das Angebot eines Sozialtickets gekoppelt.

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    Wortlaut im Programm
    Landeszuschüsse für Verkehrsverbünde müssen an das Angebot eines Sozialtickets gekoppelt werden. Link zum Original
  40. Das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird so geändert, dass die Zuschussquote steigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) so verändern, dass die Quote für Zuschüsse erhöht wird. Link zum Original
  41. Vergabeverfahren im Verkehr sollen transparent sein.

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    Wortlaut im Programm
    Vergabeverfahren müssen transparent sein und sämtliche Verträge offengelegt werden. Link zum Original
  42. Sämtliche Verkehrsverträge sollen offengelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Vergabeverfahren müssen transparent sein und sämtliche Verträge offengelegt werden. Link zum Original
  43. Die Privatisierung der Deutschen Bahn wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Bürgerbahn statt Börsenbahn: DIE LINKE lehnt die Privatisierung der Deutschen Bahn ebenso ab wie von anderen kommunalen Verkehrsbetrieben in Baden-Württemberg. Link zum Original
  44. Die Privatisierung kommunaler Verkehrsbetriebe im Land wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Bürgerbahn statt Börsenbahn: DIE LINKE lehnt die Privatisierung der Deutschen Bahn ebenso ab wie von anderen kommunalen Verkehrsbetrieben in Baden-Württemberg. Link zum Original
  45. Es sollen Voraussetzungen für autofreie Modell-Stadtteile geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Voraussetzungen für autofreie Modell-Stadtteile schaffen. Link zum Original
  46. Tempo-30- und Tempo-40-Zonen werden auf Durchfahrtstraßen und in Innenstädten ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, unter anderem die Ausweitung von Tempo 30 und Tempo 40-Zonen auf Durchfahrtstraßen und in Innenstädten müssen realisiert werden. Link zum Original
  47. In Wohngebieten und Versorgungsbereichen sollen verkehrsberuhigte Zonen entstehen, etwa über städtebauliche Förderprogramme.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso wollen wir verkehrsberuhigte Zonen in Wohngebieten und in Versorgungsbereichen schaffen, etwa mit städtebaulichen Förderprogrammen. Link zum Original
  48. Das Radwegenetz wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Das Netz der Radwege wollen wir ausbauen. In den Kommunen, insbesondere an Bahnhöfen, soll es sichere Abstellmöglichkeiten geben. Link zum Original
  49. In den Kommunen, besonders an Bahnhöfen, soll es sichere Fahrradabstellmöglichkeiten geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Netz der Radwege wollen wir ausbauen. In den Kommunen, insbesondere an Bahnhöfen, soll es sichere Abstellmöglichkeiten geben. Link zum Original
  50. Die Fahrradmitnahme in ÖPNV-Zügen im ganzen Land soll einheitlich und kostenlos sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine einheitliche, kostenlose Fahrradmitnahme in den Zügen des ÖPNV in ganz Baden-Württemberg, außerdem die Fahrradmitnahmen in Bussen des Nahverkehrs fördern. Link zum Original
  51. Die Fahrradmitnahme in Nahverkehrsbussen soll gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine einheitliche, kostenlose Fahrradmitnahme in den Zügen des ÖPNV in ganz Baden-Württemberg, außerdem die Fahrradmitnahmen in Bussen des Nahverkehrs fördern. Link zum Original
  52. Das auslaufende Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz soll zwischen Bund und Ländern neu verhandelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das auslaufende Gemeindefinanzierungsgesetz muss zwischen Bund und Ländern neu verhandelt werden. Link zum Original
  53. Es soll ein kostenfreies Jugendticket geben.

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    Wortlaut im Programm
    Ein kostenfreies Jugend-Ticket. Link zum Original
  54. Das Land soll Sozialtickets der Verkehrsverbünde bezuschussen.

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    Wortlaut im Programm
    Einen Landeszuschuss an die Verkehrsverbünde zur Förderung von Sozialtickets, wie es die Landesregierung in NRW praktiziert. Link zum Original
  55. Bürgerbusse und Rufbusse sollen besser gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine bessere Förderung von Bürgerbussen und Rufbussen als niederschwelliges und flexibles ÖPNV-Angebot, um bedarfsorientierte Angebote auch jenseits des Linienverkehrs zu schaffen. Link zum Original
  56. Eine anbieteroffene Mobilitätskarte für das Land soll Bus, Bahn, Carsharing, Fahrradverleih, Taxis und weitere Angebote vernetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine anbieter-offene Mobilitätskarte für Baden-Württemberg, um Bus, Bahn, Car-Sharing, Fahrradverleih, Taxis und weitere öffentliche Verkehrsangebote und mobilitätsnahe Dienstleistungen vernetzen zu können. Link zum Original
  57. Flughäfen sollen in Leistungsumfang und Fläche nicht weiter ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Flughäfen dürfen in Leistungsumfang und Fläche nicht weiter ausgebaut werden. Link zum Original
  58. Die Kerosinbesteuerung soll die ökologischen Lasten des Flugverkehrs decken.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kerosinbesteuerung muss zur Deckung der ökologischen Lasten des Flugverkehrs führen. Link zum Original
  59. Ein Fluglärmaktionsplan soll den Lärmschutz bei Starts und Landungen verbessern.

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    Wortlaut im Programm
    Innerhalb eines Fluglärmaktionsplans müssen Verbesserungen beim Lärmschutz bei Starts und Landungen umgesetzt werden. Link zum Original
  60. Die Manipulation der Lärmschutzstatistik, etwa die Begrenzung der Einzelbeschwerden auf fünf, soll beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Manipulation an der Lärmschutzstatistik muss beendet werden. So wird etwa derzeit die Zahl der Einzelbeschwerden auf fünf begrenzt. Link zum Original
  61. Es soll ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr gelten, besonders für stadtnahe Räume.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ein, besonders für stadtnahe Räume. Dieses Nachtflugverbot muss im Bundesluftverkehrsgesetz verankert werden. Es gilt auch für amerikanische Militärbasen (EUCOM, AFRICOM) und militärische Übungen. Link zum Original
  62. Das Nachtflugverbot wird im Luftverkehrsgesetz des Bundes verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ein, besonders für stadtnahe Räume. Dieses Nachtflugverbot muss im Bundesluftverkehrsgesetz verankert werden. Es gilt auch für amerikanische Militärbasen (EUCOM, AFRICOM) und militärische Übungen. Link zum Original
  63. Das Nachtflugverbot gilt auch für amerikanische Militärbasen und militärische Übungen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ein, besonders für stadtnahe Räume. Dieses Nachtflugverbot muss im Bundesluftverkehrsgesetz verankert werden. Es gilt auch für amerikanische Militärbasen (EUCOM, AFRICOM) und militärische Übungen. Link zum Original
  64. Flugrouten sollen in einem transparenten, öffentlichen und länderübergreifenden Verfahren festgelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Flugrouten müssen in einem transparenten, öffentlichen, demokratischen und bundesländerübergreifenden Verfahren ausgearbeitet werden. Link zum Original
  65. An- und Abflüge des Züricher Flughafens über südbadisches Gebiet sollen reduziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Anflüge auf und die Abflüge vom Züricher Flughafen über südbadisches Gebiet müssen reduziert werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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