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Glossar

Cum-Ex-Geschäfte

Begriff

Aktiengeschäfte rund um den Tag der Dividendenzahlung, bei denen eine nur einmal gezahlte Steuer auf Kapitalerträge doppelt angerechnet oder erstattet wurde. Das war ein rechtswidriger Steuervorteil. Bei Cum-Cum-Geschäften wird dagegen vermieden, dass ausländische Anleger diese Steuer zahlen.

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In den Programmen

8 Forderungen aus 6 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Länder

Nordrhein-Westfalen

2022
SPD NW 1
2017
Grüne NW 1

Baden-Württemberg

2026
Grüne BW 1

Berlin

2021
SPD BE Grüne BE Linke BE · Koalitionsvertrag 1

Schleswig-Holstein

2027
Grüne SH 1

Hamburg

2025
BSW HH 3

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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