Dienstvergehen
Fachbegriff
So heißt es, wenn Beamte, Soldaten oder Richter schuldhaft gegen ihre Dienstpflichten verstoßen. Ein anderes Wort dafür ist Dienstpflichtverletzung.
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In den Programmen
4 Forderungen aus 4 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Bayern
1994
SPD BY 1
Niedersachsen
2022
Grüne NI 1
Sachsen
2019
FDP SN 1
Berlin
2026
SPD BE 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.