Offizialdelikt
Fachbegriff
Eine Straftat, die die Staatsanwaltschaft von sich aus verfolgen muss, auch ohne Anzeige oder Antrag des Opfers. Das gilt in Deutschland für alle Verbrechen und die meisten Vergehen.
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In den Programmen
17 Forderungen aus 13 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
Grüne 2
SPD 1
2021
SPD Grüne FDP · Koalitionsvertrag 1
2017
SPD 2
Länder
Bayern
2023
Linke BY 1
Baden-Württemberg
2016
AfD BW 1
Niedersachsen
2022
Grüne NI 2
Hessen
2018
CDU HE Grüne HE · Koalitionsvertrag 1
Berlin
2026
SPD BE 1
Schleswig-Holstein
2017
AfD SH 1
Hamburg
2025
SPD HH Grüne HH · Koalitionsvertrag 2
Grüne HH 1
Bremen
2007
BIW HB 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.