Grüne · Der grüne neue Gesellschaftsvertrag – Klima, Arbeit, Gerechtigkeit, Freiheit
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Bundestagswahl 27.09.2009 · beschlossen 10.05.2009 · Original
Das Programm enthält 216 von 2.004 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 216Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 115Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 216
Die Regeln des internationalen Finanzsystems und des internationalen Handels sollen so verändert werden, dass die Globalisierung sozial und ökologisch wirkt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen in der jetzigen Krise auch die Regeln des internationalen finanzsystems und des internationalen handels so verändern, dass die Globalisierung sozial und ökologisch wirkt. Link zum Original
Für Klima, Gerechtigkeit und Freiheit soll europäisch und global gehandelt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss für Klima, Gerechtigkeit und freiheit europäisch und global gehandelt werden. Link zum Original
Für Auslandseinsätze sollen enge Grenzen, völkerrechtliche Legitimation und der Vorrang ziviler Krisenbewältigung gelten.
Wortlaut im Programm
für Auslandseinsätze gelten für uns enge Grenzen, völkerrechtliche legitimation und der Vorrang der zivilen Krisenbewältigung. Link zum Original
Die Vereinten Nationen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die Stärkung der uN und die weltweite Abrüstung, insbesondere von Atomwaffen. Link zum Original
Weltweite Abrüstung, insbesondere von Atomwaffen, wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die Stärkung der uN und die weltweite Abrüstung, insbesondere von Atomwaffen. Link zum Original
In Afghanistan soll ein Strategiewechsel hin zum zivilen Aufbau und weg von militärischer Eskalation erfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Strategiewechsel in Afghanistan hin zum zivilen Aufbau und weg von der militärischen Eskalation. Link zum Original
Die Bundeswehr soll gemäß ihren Aufgaben deutlich verkleinert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bundeswehr gemäß ihrer Aufgaben deutlich reduzieren und die Wehrpflicht abschaffen. Link zum Original
Die Wehrpflicht soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bundeswehr gemäß ihrer Aufgaben deutlich reduzieren und die Wehrpflicht abschaffen. Link zum Original
Eine gerechte und faire Welthandelsordnung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auch international setzen wir uns für eine gerechte und faire Welthandelsordnung ein. Link zum Original
Im Welthandel sollen soziale und ökologische Regeln gelten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen soziale und ökologische Regeln im Welthandel und den Zugang von Entwicklungsländern zu Wissen und technologie fördern. Link zum Original
Der Zugang von Entwicklungsländern zu Wissen und Technologie soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen soziale und ökologische Regeln im Welthandel und den Zugang von Entwicklungsländern zu Wissen und technologie fördern. Link zum Original
Entwicklungsländer sollen ihre im Aufbau befindlichen Industrien, Landwirtschaft und Dienstleistungssektoren vor übermächtiger Konkurrenz in Handel und Investitionen schützen dürfen.
Wortlaut im Programm
Entwicklungsländer sollen die Möglichkeiten bekommen, ihre sich noch im Aufbau befindenden Industrien, landwirtschaft und Dienstleistungssektoren vor übermächtiger Konkurrenz im handel und bei Investitionen zu schützen. Link zum Original
Die Industrieländer stellen Wissen und Know-how für umweltfreundliche Technik umfassend zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Industrieländer nicht nur ihren Ausstoß an treibhausgasen konsequent verringern, sondern auch ihr geistiges (Wissenstransfer) und materielles Know-how für umweltfreundliche technik umfassend zur Verfügung stellen. Link zum Original
Die nach Berechnungen von UNO und Weltklimarat erforderlichen Milliardenbeträge für Emissionsminderung und Technologietransfer werden bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Industrieländer nicht nur ihren Ausstoß an treibhausgasen konsequent verringern, sondern auch ihr geistiges (Wissenstransfer) und materielles Know-how für umweltfreundliche technik umfassend zur Verfügung stellen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die nach Berechnungen von uNO und Weltklimarat dafür erforderlichen Milliardenbeträge zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Beim internationalen Waldschutz sollen die Interessen indigener Völker gleichberechtigt einbezogen und Menschenrechtsaspekte berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
für den internationalen Waldschutz muss ein tragfähiges finanzierungssystem mit hohen ökologischen und sozialen Standards geschaffen werden. Dabei sind für uns die gleichberechtigte Einbeziehung und Berücksichtigung der Interessen indigener Völker sowie Gerechtigkeits- und Menschenrechtsaspekte nicht verhandelbar. Link zum Original
Einsätze der Bundeswehr im Inneren werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einsätze der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. Link zum Original
Die deutsche Menschenrechtspolitik soll klar Position gegenüber Ländern beziehen, die die Menschenrechte von Schwulen, Lesben und Transgendern verletzen.
Wortlaut im Programm
Deutsche Menschenrechtspolitik muss eine klare Position beziehen gegenüber ländern, die Menschenrechte von Schwulen, lesben und t ransgendern mit füßen treten. Link zum Original
Schwule und lesbische Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sollen weltweit, etwa über eine Stiftung, geschützt und unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Gerade angesichts der früheren Verfolgung homosexueller in unserem land hat Deutschland eine besondere Verantwortung, schwule und lesbische Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger beispielsweise über eine Stiftung weltweit zu schützen und zu unterstützen. Link zum Original
Die Mitbestimmung sozialer Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen in europäischen und internationalen Organisationen hat hohe Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Die Mitbestimmung von sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen in europäischen und internationalen Organisationen hat deshalb eine hohe Bedeutung. Link zum Original
Auf internationaler Ebene soll es mehr Offenheit bei der Entscheidungsfindung geben, um globale Regelungen demokratisch zu verankern.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen auf internationaler Ebene mehr Offenheit bei der Entscheidungsfindung, um die wichtigen Regelungen für globale Probleme auf einen demokratischen Boden zu stellen. Link zum Original
Das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Natur ist auch ein wichtiger Impuls für den sich langsam entwickelnden naturnahen tourismus in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands. Diese Entwicklung gilt es zu stärken, anstatt sie durch fehlinvestitionen wie das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner heide oder die Weiterführung der A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin zu gefährden. Link zum Original
Die auswärtige Kulturpolitik wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die auswärtige Kulturpolitik soll deshalb gestärkt werden, insbesondere die staatsfernen Mittlerorganisationen wie Goethe-Institut und Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD). Link zum Original
Staatsferne Mittlerorganisationen wie Goethe-Institut und DAAD werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die auswärtige Kulturpolitik soll deshalb gestärkt werden, insbesondere die staatsfernen Mittlerorganisationen wie Goethe-Institut und Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD). Link zum Original
Industrieländer sollen aufhören, auf Kosten der Armen der Welt zu leben.
Wortlaut im Programm
Wir in den Industrieländern müssen aufhören, auf Kosten der Armen dieser Welt zu leben. Link zum Original
Internationale Politik setzt auf Kooperation, Dialog und fairen Interessenausgleich zwischen Nord und Süd.
Wortlaut im Programm
Der Neue Gesellschaftsvertrag muss ein globaler sein. Er setzt auf Kooperation, Dialog und fairen Interessenausgleich: zwischen Arm und Reich, zwischen Nord und Süd. Link zum Original
Kooperativer Multilateralismus braucht starke Institutionen im Rahmen der Vereinten Nationen.
Wortlaut im Programm
Ein so verstandener kooperativer Multilateralismus bedarf starker Institutionen im Rahmen der Vereinten Nationen. Link zum Original
Verantwortliches Regieren wird international gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verantwortliches Regieren international fördern und die demokratische Zivilgesellschaft stärken. Link zum Original
Die demokratische Zivilgesellschaft wird international gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verantwortliches Regieren international fördern und die demokratische Zivilgesellschaft stärken. Link zum Original
Die internationale Zusammenarbeit wird auf eine neue Basis gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die internationale Zusammenarbeit auf eine neue Basis stellen, in der sich alle entfalten können. Link zum Original
Die Stimmen der Armen finden in der internationalen Zusammenarbeit besonderes Gehör.
Wortlaut im Programm
Es sollten besonders die Stimmen der Armen Gehör finden. Link zum Original
Konflikte werden zivil gelöst.
Wortlaut im Programm
Konflikte sollen zivil gelöst werden und Prävention statt Eskalation soll das handeln bestimmen. Link zum Original
Prävention statt Eskalation bestimmt das internationale Handeln.
Wortlaut im Programm
Konflikte sollen zivil gelöst werden und Prävention statt Eskalation soll das handeln bestimmen. Link zum Original
Für eine gerechte Globalisierung braucht es mehr Kooperation, global zustimmungsfähige Regeln und effektivere Institutionen.
Wortlaut im Programm
um die Globalisierung gerecht zu gestalten, brauchen wir mehr Kooperation, mehr zivilgesellschaftlichen Austausch, mehr global zustimmungsfähige politische, ökologische und ökonomische Regeln und bessere und effektivere Institutionen. Link zum Original
Armutsbekämpfung, Erhalt der Lebensgrundlagen, Klimaschutz und neue Energiepolitik werden Schlüsselprojekte globaler Zusammenarbeit.
Wortlaut im Programm
Armutsbekämpfung, Erhalt der natürlichen lebensgrundlagen, Klimaschutz und eine neue Energiepolitik müssen dabei zu Schlüsselprojekten globaler Zusammenarbeit werden. Link zum Original
Der Zugriff auf knappe Ressourcen der Erde wird geregelt und fair geteilt.
Wortlaut im Programm
Der Zugriff auf die knappen Ressourcen unserer Erde muss geregelt und fair geteilt werden. Link zum Original
Europa mischt sich in die Weltpolitik ein und setzt sich glaubwürdig für Menschenrechte ein.
Wortlaut im Programm
frieden und Menschenrechte brauchen ein Europa, das sich in die Weltpolitik einmischt und sich glaubwürdig für die Durchsetzung der Menschenrechte einsetzt. Link zum Original
Eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik mit europäischem Außenminister, der UN-Charta verpflichtet, wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir die Entwicklung einer wirklichen gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, die der uN-Charta verpflichtet ist und von einer europäischen Außenministerin oder einem Außenminister vertreten wird, wie im lissaboner Vertrag vorgesehen ist. Link zum Original
Die europäische Handelspolitik darf entwicklungspolitische Anstrengungen nicht konterkarieren.
Wortlaut im Programm
So dürfen entwicklungspolitische Anstrengungen nicht durch eine verfehlte europäische handelspolitik konterkariert werden. Link zum Original
Die EU wird zu einer handlungsfähigen Zivilmacht im Dienst der Vereinten Nationen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Eu zu einer handlungsfähigen Zivilmacht ausbauen, die ihre Bundestagswahlprogramm 2009 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 205 Stärke in den Dienst der Vereinten Nationen stellt und einen wichtigen Beitrag zur Krisenprävention und zur kollektiven friedenssicherung leistet. Link zum Original
Es werden ausgewogene Fähigkeiten zur kollektiven Friedenssicherung aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ausgewogene fähigkeiten zur kollektiven friedenssicherung. Link zum Original
Ein Ausbau militärischer Kapazitäten auf EU-Ebene wird nur bei gleichzeitigem Abbau nationaler Kapazitäten akzeptiert.
Wortlaut im Programm
Den weiteren Ausbau militärischer Kapazitäten auf europäischer Ebene akzeptieren wir nur, wenn dies mit Begrenzung und sukzessivem Abbau nationaler Kapazitäten einhergeht. Link zum Original
Zivile Instrumente zur Krisenprävention werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Besonders die zivilen Instrumente zur Krisenprävention müssen gestärkt werden. Link zum Original
Es wird eine Europäische Friedensagentur aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir eine Europäische friedensagentur und ein Europäisches Ziviles friedenskorps aufbauen – und einen Europäischen Zivilen friedensdienst, der die friedensentwicklung von »unten« fördert. Link zum Original
Es wird ein Europäisches Ziviles Friedenskorps aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir eine Europäische friedensagentur und ein Europäisches Ziviles friedenskorps aufbauen – und einen Europäischen Zivilen friedensdienst, der die friedensentwicklung von »unten« fördert. Link zum Original
Es wird ein Europäischer Ziviler Friedensdienst aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir eine Europäische friedensagentur und ein Europäisches Ziviles friedenskorps aufbauen – und einen Europäischen Zivilen friedensdienst, der die friedensentwicklung von »unten« fördert. Link zum Original
Der Technologietransfer bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz in Entwicklungs- und Schwellenländer wird stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wissens- und technologietransfer bei Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz in die Entwicklungs- und Schwellenländer ist entscheidend und muss stärker gefördert werden. Link zum Original
Entwicklungsländer werden bei den Kosten der Klimaanpassung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Auch mit den Kosten der Anpassung an den Klimawandel dürfen wir die Entwicklungsländer nicht allein lassen. Link zum Original
Der Zugang zu Energie und natürlichen Ressourcen, besonders Wasser, wird als Beitrag zur Friedenspolitik gerecht geregelt.
Wortlaut im Programm
Die gerechte Regelung des Zugangs zu Energie und der Nutzung von natürlichen Ressourcen – ganz besonders von genügend sauberem Wasser – ist ein Beitrag zu aktiver friedenspolitik, genauso wie unsere Politik, die darauf setzt, wo immer es geht, endliche Rohstoffe durch erneuerbare zu ersetzen. Link zum Original
Der Rohstoffhandel darf nicht zulasten der Menschenrechte gehen.
Wortlaut im Programm
Der handel mit Rohstoffen darf nicht zulasten von Menschenrechten gehen. Link zum Original
Rohstoffförderung wird an Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und Menschenrechte in den Exportländern gebunden.
Wortlaut im Programm
Die förderung von Rohstoffen muss an Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und Menschenrechte in den Exportländern gebunden werden. Link zum Original
Verbindliche internationale Transparenz- und Kontrollinitiativen gegen Korruption im Rohstoffsektor werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung der Korruption im Rohstoffsektor unterstützen wir verbindliche internationale t ransparenz- und Kontrollinitiativen. Link zum Original
Handelsliberalisierung steht nicht länger einseitig im Zentrum der WTO-Agenda.
Wortlaut im Programm
In der Agenda der Welthandelsorganisation (WtO) darf nicht länger die handelsliberalisierung einseitig im Zentrum stehen. Link zum Original
Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards werden in der WTO verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen vielmehr anerkannte umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards verankern, statt diese durch die WtO infrage zu stellen. Link zum Original
Handels-, Klima-, Umwelt- und Entwicklungspolitik werden im Rahmen der UN besser aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns im Rahmen der uN dafür ein, dass die handels-, Klima-, umwelt- und Ent- Bundestagswahlprogramm 2009 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 207 wicklungspolitik besser aufeinander abgestimmt werden. Link zum Original
Das Recht auf Nahrung wird durch verbindliche Welthandelsregeln durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht, das auch durch verbindliche Regeln des Welthandels durchgesetzt werden muss. Link zum Original
Entwicklungsländer erhalten das Recht, sich gegen Agrarimporte zu schützen.
Wortlaut im Programm
Entwicklungsländer müssen das Recht erhalten, sich gegen Agrarimporte zu schützen. Link zum Original
Die Entwicklungszusammenarbeit fördert stärker nachhaltige ländliche Entwicklung und Kleinbauern.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit stärker die nachhaltige ländliche Entwicklung – allen voran die Kleinbäuerinnen und -bauern – fördern. Link zum Original
Menschen in Entwicklungsländern erhalten Zugang zu preiswerten lebensnotwendigen Medikamenten.
Wortlaut im Programm
Menschen in Entwicklungsländern müssen einen Zugang zu preiswerten lebensnotwendigen Medikamenten haben. Link zum Original
Das TRIPS-Abkommen über geistiges Eigentum wird neu verhandelt.
Wortlaut im Programm
Menschen in Entwicklungsländern müssen einen Zugang zu preiswerten lebensnotwendigen Medikamenten haben. Dies darf nicht durch einen überzogenen Patentschutz behindert werden. Wir setzen uns deshalb für eine Neuverhandlung des WtO-Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte am geistigen Eigentum (tRIPS-Übereinkommen) ein. Link zum Original
Entwicklungsländer erhalten mehr Spielraum bei der Produktion von Nahrungsmitteln und lebenswichtigen Medikamenten.
Wortlaut im Programm
Vor allem bei der Produktion von Nahrungsmitteln und bei der Produktion von lebenswichtigen Medikamenten brauchen die Entwicklungsländer deutlich mehr Spielraum. Link zum Original
Es wird mehr in Medikamente gegen HIV/AIDS, Tuberkulose, Malaria und vernachlässigte Krankheiten investiert.
Wortlaut im Programm
Es muss mehr in die Entwicklung von Medikamenten gegen hIV/AIDS, t uberkulose und Malaria sowie gegen weitere vernachlässigte Krankheiten investiert werden. Link zum Original
Die gezielte Abwerbung von Gesundheitsfachkräften aus Entwicklungsländern wird beendet.
Wortlaut im Programm
Industrieländer müssen aufhören, durch gezielte Abwerbung von Gesundheitsfachkräften die Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern weiter zu schwächen. Link zum Original
Gesundheitssysteme und Gesundheitsfachkräfte in ärmeren Ländern werden stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Außerdem ist ein größeres Engagement zur Stärkung der Gesundheitssysteme und zur unterstützung der Gesundheitsfachkräfte in ärmeren ländern notwendig. Link zum Original
Finanzmärkte werden im Rahmen des GATS nicht dereguliert.
Wortlaut im Programm
Gerade angesichts der finanzkrise dürfen die finanzmärkte nicht im Rahmen des WtO-Dienstleistungsabkommens GA tS dereguliert werden. Link zum Original
Entwicklungsländern werden keine Freihandelsabkommen aufgedrängt, die ihre nachhaltige Entwicklung untergraben.
Wortlaut im Programm
Entwicklungsländern dürfen keine freihandelsabkommen aufgedrängt werden, die die nachhaltige Entwicklung von aufkommenden Industrien und der landwirtschaft von Entwicklungsländern unterminieren. Link zum Original
Die EPAs der EU mit den AKP-Staaten werden als den Entwicklungsbedürfnissen nicht gerecht abgelehnt.
Wortlaut im Programm
So werden die von der Bundesregierung mitgetragenen freihandelsabkommen (EPAs) der Eu mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks den Entwicklungsbedürfnissen nicht gerecht. Link zum Original
Internationale Abkommen zur Stabilisierung von Agrar- und Rohstoffpreisen auf fairem Niveau werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Internationale Abkommen, die Preise für Agrarerzeugnisse und Rohstoffe auf fairem Niveau stabilisieren, sind entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg von Entwicklungsländern. Link zum Original
Eine ökologisch-solidarische Welthandelsordnung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Eine ökologisch-solidarische Welthandelsordnung, wie wir sie anstreben, ist das Gegenteil des »Rechts des Stärkeren«. Link zum Original
Fairer Handel und Qualitätssiegel auf höchstem Niveau zum Schutz von Mensch und Umwelt werden gefördert.
Wortlaut im Programm
fairer handel und Qualitätssiegel auf höchstem Niveau zum Schutz von Mensch und umwelt sind Ziel GRÜNER Politik. Link zum Original
Die Millenniums-Entwicklungsziele der UN werden schnellstmöglich umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Millenniums-Entwicklungsziele der uN schnellstmöglich umsetzen und kämpfen weiter dafür, bis 2015 Armut und hunger in der Welt wenigstens zu halbieren. Link zum Original
Armut und Hunger in der Welt werden bis 2015 mindestens halbiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Millenniums-Entwicklungsziele der uN schnellstmöglich umsetzen und kämpfen weiter dafür, bis 2015 Armut und hunger in der Welt wenigstens zu halbieren. Link zum Original
Die OECD-Länder setzen bis 2015 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungszusammenarbeit ein.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen die OECD-länder endlich bis 2015 – wie bereits 1970 vereinbart – 0,7 Prozent ihres Bruttosozialproduktes für Bundestagswahlprogramm 2009 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 209 die Entwicklungszusammenarbeit einsetzen und besonders die Partnerschaft mit Afrika intensivieren. Link zum Original
Die Partnerschaft mit Afrika wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen die OECD-länder endlich bis 2015 – wie bereits 1970 vereinbart – 0,7 Prozent ihres Bruttosozialproduktes für Bundestagswahlprogramm 2009 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 209 die Entwicklungszusammenarbeit einsetzen und besonders die Partnerschaft mit Afrika intensivieren. Link zum Original
Es gibt ein eigenständiges Entwicklungsministerium.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unter federführung eines eigenständigen Entwicklungsministeriums sowohl die bi- als auch die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit ausbauen, effizienter machen und stärker an den Bedürfnissen der verletzlichsten Bevölkerungsgruppen in den Partnerländern ausrichten. Link zum Original
Die bi- und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit wird ausgebaut und effizienter gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unter federführung eines eigenständigen Entwicklungsministeriums sowohl die bi- als auch die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit ausbauen, effizienter machen und stärker an den Bedürfnissen der verletzlichsten Bevölkerungsgruppen in den Partnerländern ausrichten. Link zum Original
Die Entwicklungszusammenarbeit richtet sich stärker an den verletzlichsten Bevölkerungsgruppen aus.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unter federführung eines eigenständigen Entwicklungsministeriums sowohl die bi- als auch die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit ausbauen, effizienter machen und stärker an den Bedürfnissen der verletzlichsten Bevölkerungsgruppen in den Partnerländern ausrichten. Link zum Original
In Klima- und Umweltschutz, ländlicher Entwicklung, ziviler Konfliktprävention und sozialer Sicherung werden die entwicklungspolitischen Anstrengungen verstärkt.
Wortlaut im Programm
Besonders in den Bereichen Klima- und umweltschutz, ländliche Entwicklung, in der zivilen Konfliktprävention und beim Aufbau sozialer Sicherungssysteme sind größere Anstrengungen nötig. Link zum Original
Staatliche Durchführungsorganisationen werden zu einer bundeseigenen Entwicklungsagentur zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenlegung staatlicher Durchführungsorganisationen zu einer bundeseigenen Entwicklungsagentur muss endlich in Angriff genommen werden. Link zum Original
Die Budgethilfe gewinnt in der Entwicklungszusammenarbeit an Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Partnerländer soll die Budgethilfe in der Entwicklungszusammenarbeit an Bedeutung gewinnen. Sie muss an verbindliche Vereinbarungen geknüpft werden, die auch eine menschenrechtliche Agenda umfassen. Link zum Original
Budgethilfe wird an verbindliche Vereinbarungen mit menschenrechtlicher Agenda geknüpft.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Partnerländer soll die Budgethilfe in der Entwicklungszusammenarbeit an Bedeutung gewinnen. Sie muss an verbindliche Vereinbarungen geknüpft werden, die auch eine menschenrechtliche Agenda umfassen. Link zum Original
Partnerländer werden beim Aufbau transparenter, demokratisch legitimierter Institutionen und funktionierender Steuersysteme unterstützt.
Wortlaut im Programm
Partnerländer brauchen verstärkt unterstützung beim Aufbau transparenter und demokratisch legitimierter staatlicher Institutionen, auch um über funktionierende Steuersysteme zunehmend eigene finanzielle Einnahmen generieren zu können. Link zum Original
Nichtregierungsorganisationen und kirchliche Hilfswerke werden verstärkt gefördert.
Wortlaut im Programm
Neben der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit wollen wir Nichtregierungsorganisationen und kirchliche hilfswerke verstärkt fördern. Link zum Original
Humanitäre Hilfe richtet sich an den Bedürfnissen der Betroffenen aus.
Wortlaut im Programm
Die humanitäre hilfe muss an den Bedürfnissen der von Krisen und Naturkatastrophen betroffenen Menschen ausgerichtet und stärker mit der Entwicklungszusammenarbeit verzahnt werden. Link zum Original
Humanitäre Hilfe wird stärker mit der Entwicklungszusammenarbeit verzahnt.
Wortlaut im Programm
Die humanitäre hilfe muss an den Bedürfnissen der von Krisen und Naturkatastrophen betroffenen Menschen ausgerichtet und stärker mit der Entwicklungszusammenarbeit verzahnt werden. Link zum Original
Für eine gerechte Globalisierung werden bessere internationale Institutionen geschaffen.
Wortlaut im Programm
für eine gerechte Globalisierung brauchen wir bessere Institutionen. Link zum Original
Die G8 gelten als ungeeignet für einen fairen Interessenausgleich.
Wortlaut im Programm
Der exklusive Club der G8 ist für einen fairen Interessenausgleich nicht geeignet. Link zum Original
IWF und Weltbank werden demokratisiert.
Wortlaut im Programm
Internationaler Währungsfonds (IWf) und Weltbank müssen dringend demokratisiert werden. Link zum Original
Alle zentralen Institutionen globaler Koordination und Regulierung kommen langfristig unter das Dach der Vereinten Nationen.
Wortlaut im Programm
langfristig müssen alle zentralen Institutionen globaler Koordination und Regulierung unter das Dach der Vereinten Nationen gebracht werden. Link zum Original
Globale ökonomische Ungleichgewichte werden geregelt und ihrer Entstehung wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Der umgang mit den globalen ökonomischen ungleichgewichten muss geregelt, ihrer Entstehung effektiver entgegengewirkt werden. Link zum Original
Das internationale Währungssystem wird reformiert und makroökonomisch global koordiniert.
Wortlaut im Programm
Der umgang mit den globalen ökonomischen ungleichgewichten muss geregelt, ihrer Entstehung effektiver entgegengewirkt werden. Dies geht nur über einen globalen Prozess der makroökonomischen Koordinierung und einer Reform des internationalen Währungssystems. Link zum Original
Der IWF wird langfristig zu einem internationalen Kreditgeber letzter Instanz umgebaut.
Wortlaut im Programm
langfristig muss der IWf zu einem internationalen »lender of last resort« umgebaut werden. Link zum Original
Für die ärmsten Länder gibt es Entschuldungsinitiativen.
Wortlaut im Programm
für einen wirtschaftlichen Neuanfang der ärmsten länder sind Entschuldungsinitiativen und die Streichung der illegitimen Schulden unerlässlich. Link zum Original
Illegitime Schulden der ärmsten Länder werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
für einen wirtschaftlichen Neuanfang der ärmsten länder sind Entschuldungsinitiativen und die Streichung der illegitimen Schulden unerlässlich. Link zum Original
Es wird ein internationales Insolvenzrecht für überschuldete Staaten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auch für die Schaffung eines internationalen Insolvenzrechts für überschuldete Staaten ein. Link zum Original
Die Vereinten Nationen sind der zentrale Bezugsrahmen der internationalen Ordnung.
Wortlaut im Programm
Die Vereinten Nationen sind für GRÜNE Außenpolitik der zentrale Bezugsrahmen einer internationalen Ordnung. Link zum Original
In der Weltgesellschaft soll die Stärke des Rechts statt das Recht des Stärkeren gelten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine Weltgesellschaft, in der nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts regiert. Link zum Original
Die Vereinten Nationen werden reformiert.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen die uN reformiert werden. Link zum Original
Der UN-Sicherheitsrat wird gerechter zusammengesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine gerechtere Zusammensetzung des Sicherheitsrates und wollen die Vetomöglichkeiten abschaffen, die nur dazu führen, dass einige wenige Mächte ihre partikularen Interessen durchsetzen können und dabei wichtige Entscheidungen blockieren. Link zum Original
Die Vetomöglichkeiten im UN-Sicherheitsrat werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine gerechtere Zusammensetzung des Sicherheitsrates und wollen die Vetomöglichkeiten abschaffen, die nur dazu führen, dass einige wenige Mächte ihre partikularen Interessen durchsetzen können und dabei wichtige Entscheidungen blockieren. Link zum Original
Die EU erhält einen gemeinsamen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen gemeinsamen europäischen Sitz im Sicherheitsrat ein. Link zum Original
Die Ächtung des Krieges im Völkerrecht und das Friedensgebot des Grundgesetzes werden verteidigt.
Wortlaut im Programm
Die Ächtung des Krieges durch das Völkerrecht und das friedensgebot unseres Grundgesetzes sind zivilisatorische Errungenschaften, die GRÜNE verteidigen. Link zum Original
Die Fähigkeiten der UN zu ziviler Krisenprävention und kollektiver Friedenssicherung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die fähigkeiten der Vereinten Nationen zur zivilen Krisenpräventionen und zur kollektiven friedenssicherung ausbauen. Link zum Original
Deutschland und die EU stärken UN und Regionalorganisationen wie die OSZE institutionell, personell und finanziell.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen Deutschland und die Eu sowohl die uN als auch Regionalorganisationen, insbesondere die OSZE, institutionell, personell und finanziell stärken. Link zum Original
Die NATO bleibt als Klammer transatlantischer Sicherheitskooperation relevant.
Wortlaut im Programm
Die NAtO bleibt als Klammer transatlantischer Sicherheitskooperation relevant, aber gerade hier sind politische Reformen unerlässlich, damit die NAtO mittelfristig in eine kooperative Sicherheitsarchitektur überführt wird, die auf dem Prinzip des friedens und gemeinsamer Sicherheit basiert. Link zum Original
Die NATO wird reformiert und mittelfristig in eine kooperative Sicherheitsarchitektur überführt.
Wortlaut im Programm
Die NAtO bleibt als Klammer transatlantischer Sicherheitskooperation relevant, aber gerade hier sind politische Reformen unerlässlich, damit die NAtO mittelfristig in eine kooperative Sicherheitsarchitektur überführt wird, die auf dem Prinzip des friedens und gemeinsamer Sicherheit basiert. Link zum Original
Ein Ausbau der NATO zu einer Weltpolizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Ausbau der NAtO zu einer Weltpolizei lehnen wir ab. Link zum Original
Bei Menschenrechtsverletzungen gibt es keinen Rabatt aus wirtschaftlichen, politischen oder religiösen Interessen.
Wortlaut im Programm
Bei Menschenrechtsverletzungen darf es keinen Rabatt geben, weder wegen wirtschaftlicher, politischer noch angeblicher religiöser Interessen. Link zum Original
Doppelte Standards bei Menschenrechten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Doppelte Standards lehnen wir strikt ab. Link zum Original
Menschenrechte gelten für alle Menschen überall und jederzeit.
Wortlaut im Programm
Menschenrechte gelten für alle Menschen, überall und jederzeit. Link zum Original
Die Ursachen von Angst, Not, Unfreiheit und Gewalt werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die ursachen von Angst, Not, unfreiheit und Gewalt bekämpfen und nicht bei den Symptomen stehen bleiben. Link zum Original
Folter wird weltweit bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns insbesondere ein gegen folter, todesstrafe, willkürliche Verhaftungen, Rassismus, Versklavung, sexuelle Ausbeutung und Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechtes oder der sexuellen Orientierung. Link zum Original
Die Todesstrafe wird weltweit bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns insbesondere ein gegen folter, todesstrafe, willkürliche Verhaftungen, Rassismus, Versklavung, sexuelle Ausbeutung und Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechtes oder der sexuellen Orientierung. Link zum Original
Willkürliche Verhaftungen werden weltweit bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns insbesondere ein gegen folter, todesstrafe, willkürliche Verhaftungen, Rassismus, Versklavung, sexuelle Ausbeutung und Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechtes oder der sexuellen Orientierung. Link zum Original
Versklavung und sexuelle Ausbeutung werden weltweit bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns insbesondere ein gegen folter, todesstrafe, willkürliche Verhaftungen, Rassismus, Versklavung, sexuelle Ausbeutung und Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechtes oder der sexuellen Orientierung. Link zum Original
Rassismus und Diskriminierung wegen ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht oder sexueller Orientierung werden weltweit bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns insbesondere ein gegen folter, todesstrafe, willkürliche Verhaftungen, Rassismus, Versklavung, sexuelle Ausbeutung und Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechtes oder der sexuellen Orientierung. Link zum Original
Mit autoritären Regimen gibt es keinen Schulterschluss.
Wortlaut im Programm
Mit autoritären Regimen darf es keinen Schulterschluss geben. Link zum Original
Die Menschenrechtsinstitutionen von UN, Europarat, EU und OSZE werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Damit Menschenrechte auch wirklich durchgesetzt und kontrolliert werden können, müssen die internationalen Menschenrechtsinstitutionen der uN, des Europarats, der Eu und der OSZE gestärkt werden. Link zum Original
Der Internationale Strafgerichtshof wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Internationale Strafgerichtshof ist ein Meilenstein für die Bekämpfung der Straflosigkeit von Menschenrechtsverbrechen. Wir wollen ihn weiter stärken und setzen uns dafür ein, dass die tatbestände, die er verhandeln kann, ausgeweitet werden. Link zum Original
Die vom Internationalen Strafgerichtshof verhandelbaren Tatbestände werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Internationale Strafgerichtshof ist ein Meilenstein für die Bekämpfung der Straflosigkeit von Menschenrechtsverbrechen. Wir wollen ihn weiter stärken und setzen uns dafür ein, dass die tatbestände, die er verhandeln kann, ausgeweitet werden. Link zum Original
Das Völkerrecht wird im globalen Dialog fortentwickelt, etwa durch die Responsibility to Protect.
Wortlaut im Programm
Eine fortentwicklung des Völkerrechts im globalen Dialog ist notwendig, wie etwa durch die auf dem Weltgipfel 2005 beschlossene »Responsibility to Protect«. Link zum Original
Es werden Konzepte für wirksame völkerrechtliche Schutzmechanismen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen Konzepte für wirksame völkerrechtliche Schutzmechanismen entwickeln: Wo ein Staat seine Bürgerinnen und Bürger vor Völkermord oder schwersten Menschenrechtsverletzungen nicht schützen kann oder will, steht die uN in der Verantwortung und ist als einzige legitimiert, über die Ausgestaltung eines Mandats und die Mittel zu entscheiden. Link zum Original
Über Mandat und Mittel bei Völkermord oder schwersten Menschenrechtsverletzungen entscheiden allein die Vereinten Nationen.
Wortlaut im Programm
Wir müssen Konzepte für wirksame völkerrechtliche Schutzmechanismen entwickeln: Wo ein Staat seine Bürgerinnen und Bürger vor Völkermord oder schwersten Menschenrechtsverletzungen nicht schützen kann oder will, steht die uN in der Verantwortung und ist als einzige legitimiert, über die Ausgestaltung eines Mandats und die Mittel zu entscheiden. Link zum Original
Die Schutzverantwortung ist vorrangig Prävention und kein Automatismus zur Intervention.
Wortlaut im Programm
Die Schutzverantwortung ist zu allererst eine Verantwortung zur Prävention und kennt weder einen Automatismus zur humanitären Intervention noch einen freibrief zum Krieg. Link zum Original
Sanktionen sind an völkerrechtlich verbindliche Regeln gebunden.
Wortlaut im Programm
Sanktionen sind an völkerrechtlich verbindliche Regeln gebunden. Link zum Original
Die zivile Krisenprävention hat Vorrang.
Wortlaut im Programm
Der Vorrang der zivilen Krisenprävention entspricht unserer Verantwortung für frieden und Sicherheit in der Welt. Link zum Original
Gewaltursachen werden frühzeitig erkannt und angegangen.
Wortlaut im Programm
Anstatt nur kurzfristig Brände zu löschen, ist es nötig, Gewaltursachen frühzeitig zu erkennen und anzugehen. Link zum Original
Die eigene nationale Politik wird darauf geprüft, inwiefern sie Konflikte schürt.
Wortlaut im Programm
Das heißt vor allem auch, unsere eigene nationale Politik darauf zu prüfen, inwiefern sie Konflikte schürt. Link zum Original
Alle Kräfte in Kriseneinsätzen werden gut ausgebildet und ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Ob zivil oder in uniform: Alle, die in Kriseneinsätzen leben und Gesundheit riskieren, sollen gut ausgebildet und ausgerüstet, umfassend versichert und medizinisch und psychologisch versorgt wer- Bundestagswahlprogramm 2009 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 213 den. Link zum Original
Alle Kräfte in Kriseneinsätzen werden umfassend versichert sowie medizinisch und psychologisch versorgt.
Wortlaut im Programm
Ob zivil oder in uniform: Alle, die in Kriseneinsätzen leben und Gesundheit riskieren, sollen gut ausgebildet und ausgerüstet, umfassend versichert und medizinisch und psychologisch versorgt wer- Bundestagswahlprogramm 2009 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 213 den. Link zum Original
Die zivile Krisenprävention wird massiv ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Gebot der Gewaltfreiheit in praktische Politik übersetzen und dafür die zivile Krisenprävention massiv ausbauen. Link zum Original
Mittel, Strukturen, Personal und ein schnell einsatzfähiger Expertenpool für Polizei-, Justiz- und Verwaltungsaufbau gelten als nötig.
Wortlaut im Programm
Ohne die nötigen Mittel, bessere Strukturen, mehr Personal und einen schnell einsatzfähigen ExpertInnenpool für Polizei-, Justiz- und Verwaltungsaufbau ist die Endlosigkeit von Militäreinsätzen vorprogrammiert. Link zum Original
Der Rückstand bei den zivilen Mitteln der Krisenbewältigung soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Rückstand im zivilen Bereich abbauen, den Aktionsplan »Zivile Krisenprävention« realisieren und weiterentwickeln und mit einem zivilen Entsendegesetz den Einsatz ziviler fachkräfte erleichtern. Link zum Original
Der Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ soll umgesetzt und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Rückstand im zivilen Bereich abbauen, den Aktionsplan »Zivile Krisenprävention« realisieren und weiterentwickeln und mit einem zivilen Entsendegesetz den Einsatz ziviler fachkräfte erleichtern. Link zum Original
Ein ziviles Entsendegesetz soll den Einsatz ziviler Fachkräfte erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Rückstand im zivilen Bereich abbauen, den Aktionsplan »Zivile Krisenprävention« realisieren und weiterentwickeln und mit einem zivilen Entsendegesetz den Einsatz ziviler fachkräfte erleichtern. Link zum Original
Die Förderung lokaler friedensbereiter Kräfte und regionaler Organisationen gilt als Schlüssel für Befriedungsprozesse.
Wortlaut im Programm
Die förderung lokaler friedensbereiter Kräfte und regionaler Organisationen ist ein Schlüssel für Befriedungsprozesse. Link zum Original
Die Visavergabe soll, gerade für jüngere Menschen, erleichtert und bezahlbar gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Ein nicht zu unterschätzender Baustein für den Aufbau von zivilgesellschaftlichen Kräften ist auch eine erleichterte und bezahlbare Visavergabe – gerade für jüngere Menschen. Link zum Original
Die Politik, Zivilgesellschaften in autoritären Staaten zu unterstützen und ihnen zugleich den Austausch mit Partnerorganisationen in Deutschland zu erschweren, soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die von den großen Volksparteien verfolgte doppelzüngige Politik, einerseits Zivilgesellschaften in autoritären Staaten unterstützen zu wollen und andererseits ihnen den Austausch mit Partnerorganisationen in Deutschland zu erschweren, wollen wir so beenden. Link zum Original
Die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen hat hohe Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Beteiligung von frauen an friedensprozessen messen wir eine hohe Priorität zu. Link zum Original
Frauen sollen auf allen Ebenen und in allen Fragen der Krisenprävention und Konfliktbewältigung einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Ohne frauen auf allen Ebenen und in allen fragen der Krisenprävention und Konfliktbewältigung einzubeziehen, ist kein frieden zu machen. Link zum Original
Die UN-Resolutionen 1325 und 1820 zu Partizipation, Rechten und Schutz von Frauen sollen konsequent durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die uN-Resolutionen 1325 und 1820 zur förderung der Partizipation von frauen, zur Stärkung ihrer Rechte und zum Schutz von frauen vor den vielfältigen formen von Gewalt müssen deshalb konsequent durchgesetzt werden. Link zum Original
Die Infrastruktur für die Versorgung traumatisierter Frauen soll konsequent ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Infrastrukturausbau für die Versorgung traumatisierter frauen muss konsequent verfolgt werden. Link zum Original
Geschlechtersensible Ansätze sollen in der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass geschlechtersensible Ansätze in der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik umgesetzt werden. Link zum Original
Für eine geschlechtergerechte Außen- und Sicherheitspolitik soll ein nationaler Aktionsplan eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
für die Gestaltung einer geschlechtergerechten Außen- und Sicherheitspolitik wollen wir einen nationalen Aktionsplan und Monitoringstellen auf nationaler und auf internationaler Ebene institutionalisieren. Link zum Original
Für eine geschlechtergerechte Außen- und Sicherheitspolitik sollen Monitoringstellen auf nationaler und internationaler Ebene institutionalisiert werden.
Wortlaut im Programm
für die Gestaltung einer geschlechtergerechten Außen- und Sicherheitspolitik wollen wir einen nationalen Aktionsplan und Monitoringstellen auf nationaler und auf internationaler Ebene institutionalisieren. Link zum Original
Der UN-Frauenrechtskonventionsausschuss und seine Instrumente sollen aufgewertet werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen dringend eine Aufwertung des uN-frauenrechtskonventionsausschusses und seiner Instrumente. Link zum Original
Die Anwendung militärischer Gewalt soll, wenn irgend möglich, vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Die Anwendung militärischer Gewalt ist unabhängig vom Ziel immer ein großes Übel und muss, wenn irgend möglich, vermieden werden. Link zum Original
Ein Einsatz von Streitkräften ist nur als äußerstes Mittel gerechtfertigt, wenn er im Rahmen der UN-Charta völkerrechtlich legal, aussichtsreich und hinsichtlich der Risiken verantwortbar ist.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von Streitkräften ist nur zu rechtfertigen, wenn er als äußerstes Mittel im Rahmen der uN-Charta völkerrechtlich legal, vom Gesamtansatz Bundestagswahlprogramm 2009 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 215 her aussichtsreich und hinsichtlich der Risiken verantwortbar ist. Link zum Original
Öffentliche Begründungen und tatsächliche Beweggründe von Auslandseinsätzen sollen übereinstimmen.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Begründungen und tatsächliche Beweggründe müssen übereinstimmen. Link zum Original
Jeder Auslandseinsatz soll ein völkerrechtliches und parlamentarisches Mandat voraussetzen.
Wortlaut im Programm
für jeden Auslandseinsatz muss es ein völkerrechtliches und parlamentarisches Mandat, klare Einsatzregeln und die Einbettung in eine politische Konfliktlösung und friedenskonsolidierung geben. Link zum Original
Jeder Auslandseinsatz soll klare Einsatzregeln haben und in eine politische Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung eingebettet sein.
Wortlaut im Programm
für jeden Auslandseinsatz muss es ein völkerrechtliches und parlamentarisches Mandat, klare Einsatzregeln und die Einbettung in eine politische Konfliktlösung und friedenskonsolidierung geben. Link zum Original
Die politischen Ziele von Auslandseinsätzen sollen klar definiert, realistisch und überprüfbar sein.
Wortlaut im Programm
Die politischen Ziele müssen klar definiert, realistisch und überprüfbar sein. Link zum Original
Auslandseinsätze sollen der Politikunterstützung dienen, nicht zum Politikersatz werden und kein spezifisches Gesellschaftssystem überstülpen.
Wortlaut im Programm
Auslandseinsätze dienen der Politikunterstützung und dürfen nicht zum Politikersatz werden. Sie sollen nicht ein spezifisches Gesellschaftssystem überstülpen. Link zum Original
Das Handeln von Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen soll vorbehaltlos an Grund- und Menschenrechte gebunden sein.
Wortlaut im Programm
Das handeln von Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen muss vorbehaltlos an die Grund- und Menschenrechte gebunden sein. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle von Auslandseinsätzen soll ausgebaut und gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die parlamentarische Kontrolle für Einsätze ausbauen und stärken. Link zum Original
Mit Bundestagsmandaten zu Auslandseinsätzen sollen auch die notwendigen zivilen Aufgaben und Fähigkeiten beschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Angesichts der Vernachlässigung der zivilen Dimension von Krisenengagements wollen wir bei Bundestagsmandaten zu Auslandseinsätzen, dass die notwendigen zivilen Aufgaben und fähigkeiten mit beschlossen werden. Link zum Original
Der Bundestag soll für geheimhaltungsbedürftige Einsätze bessere Kontrollrechte erhalten.
Wortlaut im Programm
für geheimhaltungsbedürftige Einsätze benötigt der Bundestag bessere Kontrollrechte. Link zum Original
Militärbasen ausländischer Streitkräfte sollen ausschließlich im Sinne des Völkerrechts genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Militärbasen ausländischer Streitkräfte dürfen ausschließlich im Sinne des Völkerrechts genutzt werden. Link zum Original
Das Engagement in Afghanistan soll fortgesetzt werden und den Aufbau des Landes in den Mittelpunkt stellen.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE stehen zur Verantwortung für Afghanistan und zu einem Engagement, das den Aufbau des landes in den Mittelpunkt stellt. Link zum Original
Die bisherige Afghanistan-Strategie mit der Dominanz militärischer Lösungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Doch die bisherige Strategie mit der Dominanz militärischer lösungen führt in die Sackgasse und nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit. Link zum Original
Ein militärisch verstandener „Krieg gegen den Terror“ gilt als nicht gewinnbar.
Wortlaut im Programm
Ein militärisch verstandener »Krieg gegen den terror« ist nicht zu gewinnen. Link zum Original
Die Bundesregierung soll einen Strategiewechsel in Afghanistan vorantreiben.
Wortlaut im Programm
Nicht nur die Obama-Administration in den uSA steht in der Pflicht, einen Strategiewechsel in Afghanistan einzuleiten. Dieser muss nun auch von der deutschen Bundesregierung vorangetrieben werden. Link zum Original
Die Operation „Enduring Freedom“ und kontraproduktives militärisches Vorgehen sollen sofort beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die Operation »Enduring freedom« und kontraproduktives militärisches Vorgehen müssen sofort beendet werden. Link zum Original
Der Schutz der Bevölkerung in Afghanistan soll höchste Priorität haben.
Wortlaut im Programm
Stattdessen muss der Schutz der Bevölkerung höchste Priorität haben und die Spirale der Gewalt unterbrochen werden. Link zum Original
Die Spirale der Gewalt in Afghanistan soll unterbrochen werden.
Wortlaut im Programm
Stattdessen muss der Schutz der Bevölkerung höchste Priorität haben und die Spirale der Gewalt unterbrochen werden. Link zum Original
Zivile Antworten sollen Vorrang haben.
Wortlaut im Programm
Vorrang müssen zivile Antworten haben. Link zum Original
Deutschland soll im Rahmen der EU-Missionen mehr für den Polizei- und Justizaufbau in Afghanistan tun.
Wortlaut im Programm
Besonders beim Polizei- und Justizaufbau muss Deutschland im Rahmen der Eu-Missionen endlich mehr tun, damit die Menschen in Afghanistan auch in der lage sind, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen. Link zum Original
Die Zustimmung zum ISAF-Mandat hängt von einem ernstgemeinten Strategiewechsel ab.
Wortlaut im Programm
Deshalb machen wir GRÜNE weiterhin unsere Zustimmung zum ISAf-Mandat davon abhängig, ob ein ernstgemeinter Strategiewechsel stattfindet. Link zum Original
Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist nur bei energischer Umsetzung eines Kurswechsels weiter zu verantworten.
Wortlaut im Programm
Der zunehmend riskante Bundeswehreinsatz ist nur dann weiter zu verantworten, wenn der Kurswechsel energisch umgesetzt wird. Link zum Original
Bloße Mandatsverlängerungen mit unklaren politischen Zielen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bloße Mandatsverlängerungen mit unklaren politischen Zielvorstellungen widersprechen dem Ernst der lage. Link zum Original
In Afghanistan soll eine selbsttragende Entwicklung erreicht werden, die einen schrittweisen Abzug der internationalen Truppen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Es muss eine selbsttragende Entwicklung in Afghanistan erreicht werden, die es ermöglicht, die internationalen t ruppen schrittweise abzuziehen. Link zum Original
Die Bundeswehr soll europatauglicher und UN-fähiger werden.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr muss europatauglicher und uN-fähiger werden. Link zum Original
Die Bundeswehr soll auf 200.000 Soldatinnen und Soldaten verkleinert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bundeswehr auf 200.000 Soldatinnen und Soldaten verkleinern, die Wehrpflicht abschaffen, den Zivildienst umwandeln und die freiwilligendienste ausbauen. Link zum Original
Die Wehrpflicht soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bundeswehr auf 200.000 Soldatinnen und Soldaten verkleinern, die Wehrpflicht abschaffen, den Zivildienst umwandeln und die freiwilligendienste ausbauen. Link zum Original
In der Bundeswehr soll ein freiwilliger militärischer Kurzdienst von zwölf bis 24 Monaten für Frauen und Männer eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
In der Bundeswehr wollen wir einen freiwilligen militärischen Kurzdienst von zwölf bis 24 Monaten einführen, der frauen und Männern offen steht. Link zum Original
Die Bundeswehr soll eine Freiwilligenarmee im Auftrag des Parlaments werden.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr soll eine freiwilligenarmee im Auftrag des Parlamentes werden. Ihre Kernaufgabe in internationalen Einsätzen ist es zu stabilisieren und zu schützen, um nicht kämpfen zu müssen. Link zum Original
Kernaufgabe der Bundeswehr in internationalen Einsätzen soll das Stabilisieren und Schützen sein.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr soll eine freiwilligenarmee im Auftrag des Parlamentes werden. Ihre Kernaufgabe in internationalen Einsätzen ist es zu stabilisieren und zu schützen, um nicht kämpfen zu müssen. Link zum Original
Militärische Abenteuer wie der Irak-Krieg und Ressourcenkriege werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Militärischen Abenteuern wie dem Irak-Krieg, Ressourcenkriegen oder Bundeswehreinsätzen im Innern erteilen wir eine Absage. Link zum Original
Bundeswehreinsätze im Innern werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Militärischen Abenteuern wie dem Irak-Krieg, Ressourcenkriegen oder Bundeswehreinsätzen im Innern erteilen wir eine Absage. Link zum Original
Die Bundeswehr soll zu Haushaltskonsolidierung, Rüstungskontrolle und Abrüstung beitragen.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr muss zur hauhaltskonsolidierung, Rüstungskontrolle und Abrüstung beitragen und auf Standorte wie das »Bombodrom« bei Wittstock unverzüglich verzichten. Link zum Original
Die Bundeswehr soll unverzüglich auf Standorte wie das „Bombodrom“ bei Wittstock verzichten.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr muss zur hauhaltskonsolidierung, Rüstungskontrolle und Abrüstung beitragen und auf Standorte wie das »Bombodrom« bei Wittstock unverzüglich verzichten. Link zum Original
Auf Luft-Boden-Übungsplätze wie Nordhorn-Range und Siegenburg soll verzichtet werden.
Wortlaut im Programm
Auch luft- Boden-Übungsplätze wie Nordhorn-Range und Siegenburg sind verzichtbar. Link zum Original
Ausgaben der Bundeswehr für Rüstungsprojekte, die auf Bedrohungsszenarien des Kalten Krieges und nationaler Rüstungsindustriepolitik beruhen, sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Noch immer gibt die Bundeswehr Milliarden von Euro für Rüstungsprojekte aus, denen Bedrohungsszenarien des Kalten Krieges und eine nationale Industriepolitik zu Gunsten deutscher Rüstungsfirmen zugrunde liegen. Diese Geldverschwendung wollen wir beenden. Link zum Original
Die Ausrüstung der Bundeswehr soll auf Stabilisierungseinsätze im Dienst der UN ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die Ausrüstung der Bundeswehr muss auf ihre tatsächliche Aufgabe bei Stabilisierungseinsätzen im Dienste der uN ausgerichtet werden. Link zum Original
Europa und die USA sollen gemeinsam und eingebettet in gestärkte multilaterale Institutionen Antworten auf globale Herausforderungen finden.
Wortlaut im Programm
Europa und die uSA können nur gemeinsam – und eingebettet in gestärkte multilaterale Institutionen – Antworten auf die globalen herausforderungen der Gegenwart und Zukunft finden. Link zum Original
Impulse für eine Politik der globalen Abrüstung sollen aufgegriffen und in einer erneuerten transatlantischen Allianz verstetigt werden.
Wortlaut im Programm
Die GRÜNEN wollen die positiven Impulse der Obama-Regierung für eine Politik der globalen Abrüstung, einen Strategiewechsel in Afghanistan und den Dialog mit dem Iran aufgreifen und innerhalb einer erneuerten transatlantischen Allianz verstetigen. Link zum Original
Ein Strategiewechsel in Afghanistan soll innerhalb einer erneuerten transatlantischen Allianz verstetigt werden.
Wortlaut im Programm
Die GRÜNEN wollen die positiven Impulse der Obama-Regierung für eine Politik der globalen Abrüstung, einen Strategiewechsel in Afghanistan und den Dialog mit dem Iran aufgreifen und innerhalb einer erneuerten transatlantischen Allianz verstetigen. Link zum Original
Der Dialog mit dem Iran soll aufgegriffen und innerhalb einer erneuerten transatlantischen Allianz verstetigt werden.
Wortlaut im Programm
Die GRÜNEN wollen die positiven Impulse der Obama-Regierung für eine Politik der globalen Abrüstung, einen Strategiewechsel in Afghanistan und den Dialog mit dem Iran aufgreifen und innerhalb einer erneuerten transatlantischen Allianz verstetigen. Link zum Original
Deutschland und Europa sollen zur treibenden Kraft bei Abrüstung und Rüstungskontrolle werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Deutschland und Europa zur treibenden Kraft bei Abrüstung und Rüstungskontrolle machen. Link zum Original
Statt Aufrüstung und Konfrontation sollen vertrauensbildende Maßnahmen ergriffen werden.
Wortlaut im Programm
Statt Aufrüstung und Konfrontation brauchen wir vertrauensbildende Maßnahmen und die Ratifizierung und Weiterentwicklung des Angepassten Vertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europa (AKSE). Link zum Original
Der Angepasste Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (AKSE) soll ratifiziert und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Statt Aufrüstung und Konfrontation brauchen wir vertrauensbildende Maßnahmen und die Ratifizierung und Weiterentwicklung des Angepassten Vertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europa (AKSE). Link zum Original
Hochgerüstete Bündnisse gelten als grundsätzlich problematisch, weil Rüstung Gegenrüstung provoziert.
Wortlaut im Programm
hochgerüstete Bündnisse sind grundsätzlich problematisch; Rüstung wird von außen immer auch als potenzielle Bedrohung gesehen und provoziert Gegenrüstung. Link zum Original
Ausfuhrbürgschaften für Rüstungsexporte sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Damit Rüstungslieferungen in Krisenregionen leichter als bisher unterbunden werden können, wollen wir Ausfuhrbürgschaften für Rüstungsexporte und den Genehmigungsanspruch auf die Ausfuhr von Rüstungsgütern abschaffen sowie Einstimmigkeit im Bundessicherheitsrat und ein Widerspruchsrecht des Bundestages einführen. Link zum Original
Der Genehmigungsanspruch auf die Ausfuhr von Rüstungsgütern soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Damit Rüstungslieferungen in Krisenregionen leichter als bisher unterbunden werden können, wollen wir Ausfuhrbürgschaften für Rüstungsexporte und den Genehmigungsanspruch auf die Ausfuhr von Rüstungsgütern abschaffen sowie Einstimmigkeit im Bundessicherheitsrat und ein Widerspruchsrecht des Bundestages einführen. Link zum Original
Im Bundessicherheitsrat soll Einstimmigkeit eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Damit Rüstungslieferungen in Krisenregionen leichter als bisher unterbunden werden können, wollen wir Ausfuhrbürgschaften für Rüstungsexporte und den Genehmigungsanspruch auf die Ausfuhr von Rüstungsgütern abschaffen sowie Einstimmigkeit im Bundessicherheitsrat und ein Widerspruchsrecht des Bundestages einführen. Link zum Original
Der Bundestag soll ein Widerspruchsrecht bei Rüstungsexporten erhalten.
Wortlaut im Programm
Damit Rüstungslieferungen in Krisenregionen leichter als bisher unterbunden werden können, wollen wir Ausfuhrbürgschaften für Rüstungsexporte und den Genehmigungsanspruch auf die Ausfuhr von Rüstungsgütern abschaffen sowie Einstimmigkeit im Bundessicherheitsrat und ein Widerspruchsrecht des Bundestages einführen. Link zum Original
Der Handel mit Kleinwaffen soll wirksam eingedämmt und besser kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Kleinwaffen sind Massenvernichtungswaffen unserer Zeit. Gerade sie stellen für Menschen in Krisengebieten eine der größten Bedrohungen dar. Der handel mit ihnen muss wirksam eingedämmt und besser kontrolliert werden. Link zum Original
Ein internationales Waffenhandelsabkommen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Auch deshalb unterstützen wir ein internationales Waffenhandelsabkommen und die Einhaltung und Verschärfung des Eu-Verhaltenskodexes für Waffenausfuhren. Link zum Original
Der EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren soll eingehalten und verschärft werden.
Wortlaut im Programm
Auch deshalb unterstützen wir ein internationales Waffenhandelsabkommen und die Einhaltung und Verschärfung des Eu-Verhaltenskodexes für Waffenausfuhren. Link zum Original
Das Verbot von Streumunition und Landminen soll weltweit gelten.
Wortlaut im Programm
Das Verbot von Streumunition und landminen soll weltweit gelten. Link zum Original
Die Räumung explosiver Kriegshinterlassenschaften und die Opferhilfe sollen ausgeweitet und beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Räumung der explosiven Kriegshinterlassenschaften und die Opferhilfe ausgeweitet und beschleunigt werden. Link zum Original
Uranmunition soll umfassend geächtet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir uranmunition umfassend ächten. Link zum Original
Überlegungen, den nuklearen Brennstoffkreislauf unter internationale Kontrolle zu bringen, sollen weiterverfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Die zahlreichen Überlegungen, den nuklearen Brennstoffkreislauf unter internationale Kontrolle zu bringen, gehen in die richtige Richtung und müssen weiterverfolgt werden. Link zum Original
Die in Deutschland und Europa verbliebenen Atomwaffen sollen abgezogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die in Deutschland und Europa verbliebenen Atomwaffen endlich abgezogen werden und die nukleare teilhabe beendet wird. Link zum Original
Die nukleare Teilhabe soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die in Deutschland und Europa verbliebenen Atomwaffen endlich abgezogen werden und die nukleare teilhabe beendet wird. Link zum Original
Die NATO-Strategie soll entnuklearisiert werden.
Wortlaut im Programm
unser Ziel ist die Entnuklearisierung der NAtO-Strategie. Link zum Original
Die Atomwaffenstaaten sollen allen Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag und den vereinbarten Abrüstungsschritten nachkommen.
Wortlaut im Programm
Gerade die Atomwaffenstaaten müssen allen Verpflichtungen aus dem Nichtweiterverbreitungsvertrag (NVV) und den vereinbarten Schritten zur nuklearen Abrüstung nachkommen. Link zum Original
Deutschland und Europa sollen den nuklearen Abrüstungsprozess auch mit einseitigen Abrüstungsschritten voranbringen.
Wortlaut im Programm
Deutschland und Europa müssen den nuklearen Abrüstungsprozess auch mit einseitigen Abrüstungsschritten voranbringen und dazu beitragen, dass die für 2010 anstehende Überprüfungskonferenz für den Atomwaffensperrvertrag ein Erfolg wird. Link zum Original
Deutschland und Europa sollen zum Erfolg der Überprüfungskonferenz 2010 für den Atomwaffensperrvertrag beitragen.
Wortlaut im Programm
Deutschland und Europa müssen den nuklearen Abrüstungsprozess auch mit einseitigen Abrüstungsschritten voranbringen und dazu beitragen, dass die für 2010 anstehende Überprüfungskonferenz für den Atomwaffensperrvertrag ein Erfolg wird. Link zum Original
Eine Konvention zum Verbot aller Nuklearwaffen soll abgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Wir drängen auf den Abschluss einer Konvention zum Verbot aller Nuklearwaffen. Link zum Original
Ziel ist eine Welt ohne Atomwaffen.
Wortlaut im Programm
unsere Vision ist und bleibt eine Welt ohne Atomwaffen. Link zum Original
Menschenrechte, Entwicklungspolitik und gerechte Globalisierung sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
• ... wählt eine starke Stimme für Menschenrechte, Entwicklungspolitik und gerechte Globalisierung. Link zum Original
Zivile Konfliktbearbeitung soll Vorrang haben.
Wortlaut im Programm
• ... stimmt für den Vorrang ziviler Konfliktbearbeitung. Link zum Original
Globale Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
• ... kämpft für globale Abrüstung, eine atomwaffenfreie Welt und die vollständige Ächtung von Streumunition. Link zum Original
Streumunition soll vollständig geächtet werden.
Wortlaut im Programm
• ... kämpft für globale Abrüstung, eine atomwaffenfreie Welt und die vollständige Ächtung von Streumunition. Link zum Original
Die Wehrpflicht soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
• ... stimmt für die Abschaffung der Wehrpflicht. Link zum Original
Die Zivilmacht Europa soll in einer handlungsfähigen UN gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
• ... stärkt die Zivilmacht Europa in einer handlungsfähigen UN. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.