Grüne · Der grüne neue Gesellschaftsvertrag – Klima, Arbeit, Gerechtigkeit, Freiheit
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Bundestagswahl 27.09.2009 · beschlossen 10.05.2009 · Original
Das Programm enthält 47 von 2.004 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 47Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 115Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 47
Eine starke und reformierte Europäische Union wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir eine starke und reformierte Europäische union und halten fest am Ziel einer europäischen Verfassung für eine demokratische, Link zum Original
Am Ziel einer europäischen Verfassung für eine demokratische, solidarische und ökologische EU wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir eine starke und reformierte Europäische union und halten fest am Ziel einer europäischen Verfassung für eine demokratische, solidarische und ökologische Eu. Link zum Original
Der Vertrag von Lissabon und weitere Reformen der EU werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir eine starke und reformierte Europäische union und halten fest am Ziel einer europäischen Verfassung für eine demokratische, solidarische und ökologische Eu. Dafür bedarf es des Vertrags von lissabon und weiterer Reformen. Link zum Original
Die europäischen Länder sollen in der Krise zusammenstehen.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen uns dafür stark machen, dass die europäischen länder in der Krise zusammenstehen. Link zum Original
Der Deregulierungs- und Steuersenkungswettbewerb im Binnenmarkt soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Den freiheiten des Binnenmarktes muss eine Ausweitung der Märkte folgen, um den in der Vergangenheit erfolgten Deregulierungs- und Steuersenkungswettbewerb zu stoppen. Link zum Original
Zumindest in der Eurozone soll die Wirtschafts- und Konjunkturpolitik stärker koordiniert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu braucht es zumindest in der Eurozone eine verstärkte Zusammenarbeit der Wirtschafts- und Konjunkturpolitik, ohne allerdings die Eu damit auseinanderzutreiben. Link zum Original
Die Euro-Gruppe soll aufgewertet werden, um mit der Europäischen Zentralbank unter Beteiligung der Sozialpartner die makroökonomischen Rahmenbedingungen zu setzen.
Wortlaut im Programm
Die Euro-Gruppe muss aufgewertet werden, um gemeinsam mit der europäischen Zentralbank unter Beteiligung der Sozialpartner die makroökonomischen Rahmenbedingungen zu setzen. Link zum Original
Das Europäische Parlament soll über die makroökonomischen Leitlinien zur Währungs- und Haushaltspolitik mitentscheiden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir GRÜNE die makroökonomischen leitlinien zur Währungs- und haushaltspolitik unbeschadet der Rechte der nationalen Parlamente durch das Europaparlament diskutieren und parlamentarisch mitentscheiden lassen. Link zum Original
Der Auftrag der Zentralbank soll neben Geldwertstabilität auch eine stabile gesamtwirtschaftliche Entwicklung einschließlich Beschäftigung umfassen.
Wortlaut im Programm
Die Aufgabenstellung der Zentralbank muss – wie das bei der fed in den uSA der fall ist – neben der Geldwertstabilität auch eine stabile gesamtwirtschaftliche Entwicklung einschließlich der Beschäftigung umfassen. Link zum Original
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll Anreize zum Sparen in guten Zeiten setzen und in Krisen größeren finanzpolitischen Spielraum lassen.
Wortlaut im Programm
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss Anreize zum Sparen in wirtschaftlich guten Zeiten setzen, im Gegenzug dazu aber auch zur Abwendung einer Krise einen größeren finanzpolitischen Spielraum lassen. Link zum Original
Auf europäischer Ebene sollen die Schutzbereiche der Daseinsvorsorge mit einer Rahmenrichtlinie klargestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Städte und Gemeinden, die ihre leistungen wieder selbst erbringen wollen. Dazu wollen wir die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen sichern, die interkommunale Zusammenarbeit fördern und auf europäischer Ebene mit einer Rahmenrichtlinie die Schutzbereiche der Daseinsvorsorge klarstellen. Link zum Original
Es soll eine europäische Finanzaufsicht geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Europa braucht eine europäische finanzaufsicht. Link zum Original
Regulierungsdumping in Europa wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bei grenzüberschreitend tätigen Großbanken und Versicherungen muss die Aufsicht auf Augenhöhe mit den unternehmen sein, und es darf kein Regulierungsdumping in Europa geben. Link zum Original
Das Europäische Patentwesen soll vom Europäischen Parlament kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir auch auf europäischer Ebene eine Reform des Europäischen Patentwesens und seine Kontrolle durch das Europäische Parlament. Link zum Original
Europa soll ein soziales Europa der Bürgerinnen und Bürger sein.
Wortlaut im Programm
Europa ist kein Projekt der Wirtschaftseliten, sondern muss ein soziales Europa der Bürgerinnen und Bürger sein. Link zum Original
Die deutsche Europapolitik soll die individuellen Rechte der Menschen verteidigen.
Wortlaut im Programm
Die deutsche Europapolitik muss die individuellen Rechte der Menschen verteidigen. Link zum Original
Die Ratifizierung neuer EU-Verträge soll einem obligatorischen Referendum unterliegen.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten obligatorische Referenden über Änderungen des Grundgesetzes und über die Ratifizierung neuer Eu-Verträge. Link zum Original
Der Vertrag von Lissabon wird befürwortet, weil er die EU-Entscheidungsstrukturen transparenter macht und die Parlamente stärkt.
Wortlaut im Programm
Daher treten wir für den Vertrag von lissabon ein, der die Entscheidungsstrukturen der Eu transparenter macht und die Rolle sowohl des Europäischen Parlaments als auch der nationalen Parlamente in der Europapolitik stärkt. Link zum Original
Das Europäische Parlament soll ein eigenes Gesetzesinitiativrecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Das Eu- Bundestagswahlprogramm 2009 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 169 ropäische Parlament braucht ein eigenes Gesetzesinitiativrecht und erweiterte haushaltskompetenzen. Link zum Original
Das Europäische Parlament soll erweiterte Haushaltskompetenzen erhalten.
Wortlaut im Programm
Das Eu- Bundestagswahlprogramm 2009 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 169 ropäische Parlament braucht ein eigenes Gesetzesinitiativrecht und erweiterte haushaltskompetenzen. Link zum Original
Ein europäisches Bürgerbegehren soll es einer Million Unionsbürgerinnen und -bürgern ermöglichen, die EU-Kommission zu einem Gesetzentwurf zu verpflichten.
Wortlaut im Programm
Besonders wichtig sind uns dabei die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta und das europäische Bürgerbegehren, mit dem eine Million unionsbürgerinnen und -bürger die Eu-Kommission zur Vorlage eines Gesetzgebungsentwurfes verpflichten können. Link zum Original
Eine starke europäische Öffentlichkeit mit gemeinsamen Medien und grenzübergreifenden Debatten soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Demokratie in Europa braucht eine starke europäische Öffentlichkeit und einen lebendigen Austausch über die Grenzen hinweg, mit gemeinsamen Medien und grenzübergreifende Debatten. Link zum Original
Das Europäische Parlament soll gegenüber Kommission und Ministerrat gestärkt und in Außen-, Sicherheits-, Sozial-, Haushalts- und Steuerpolitik gleichberechtigter Gesetzgeber werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir das Europäische Parlament gegenüber der Kommission und dem Ministerrat weiter stärken – sie sollen gleichberechtigte Gesetzgeber in der Außen- und Sicherheitspolitik, in der Sozialpolitik, in der haushalts- und Steuerpolitik werden. Link zum Original
Der Bundestag soll seine Rolle bei der Kontrolle und Mitgestaltung der Gesetzgebung des Rates vollständig wahrnehmen können.
Wortlaut im Programm
Der Bundestag muss seine zentrale Rolle bei der Kontrolle und Mitgestaltung der Gesetzgebung des Rates endlich vollständig wahrnehmen können. Link zum Original
Auch auf europäischer Ebene sollen Transparenzregeln und Schranken für Lobbyismus geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wie auf Bundesebene müssen auch in Europa entsprechende t ransparenzregeln und Schranken für lobbyismus geschaffen werden. Link zum Original
Expertengruppen, die die EU-Kommission beraten, sollen transparent und ausgewogen besetzt werden.
Wortlaut im Programm
Expertengruppen, die die Eu- Kommission beraten, müssen transparent und ausgewogen besetzt werden. Link zum Original
Der Aufbau gemeinsamer europäischer Parteien, Verbände und sozialer Bewegungen soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen auch intensive Bemühungen beim Aufbau gemeinsamer europäischer Parteien, Verbände und sozialer Bewegungen. Link zum Original
EU-Bürgerinnen und -Bürger, die länger als fünf Jahre in einem anderen EU-Staat leben, sollen dort an allen Wahlen teilnehmen dürfen.
Wortlaut im Programm
um die unionsbürgerschaft mit leben zu füllen, kämpfen wir dafür, dass Eu-Bürgerinnen und -Bürger, wenn sie in einem anderen Eu-Staat länger als fünf Jahre leben, das Recht haben, dort an allen Wahlen teilzunehmen. Link zum Original
Alle in Europa lebenden Menschen sollen über europäische Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und EU-weite Referenden an der Europapolitik beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle Menschen, die in Europa leben, durch europäische Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Eu-weite Referenden an der Europapolitik beteiligen. Link zum Original
Die Grundrechtecharta soll rechtsverbindlich werden.
Wortlaut im Programm
und wir wollen, dass die Grundrechtecharta endlich rechtsverbindlich wird. Link zum Original
Ein geeintes Europa gilt als grundlegend für eine bessere Welt.
Wortlaut im Programm
Auf dem Weg zu einer besseren Welt ist und bleibt ein geeintes Europa grundlegend. Link zum Original
Die Idee Europas wird erneuert und die EU gestärkt.
Wortlaut im Programm
um mehr Klimaschutz, mehr Gerechtigkeit, mehr freiheit, mehr Menschenrechte und mehr frieden zu erreichen, müssen wir die Idee Europas erneuern und die Eu stärken. Link zum Original
Die EU rückt enger zusammen, ohne sich abzuschotten.
Wortlaut im Programm
Eine gerechte Globalisierung braucht eine Europäische union, die enger zusammenrückt, ohne sich abzuschotten. Link zum Original
Der Lissabon-Vertrag wird wegen der Stärkung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit der EU befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der lissabon-Vertrag mit seinen institutionellen Reformen wie der Schaffung einer Außenministerin oder eines Außenministers stärkt auch die außenpolitische handlungsfähigkeit der Eu. Link zum Original
Die EU wird stark und demokratisch.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine starke, demokratische Eu – für eine bessere Welt. Link zum Original
Am Ziel einer echten Verfassung für Europa wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb halten wir am Ziel einer echten Verfassung für Europa fest. Link zum Original
Die EU wird zur globalen Akteurin, die bei Menschenrechten, Klimaschutz, UN-Entwicklungszielen und Frieden vorangeht.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen für eine starke Europäische union als globale Akteurin, die bei den Menschenrechten vorangeht, zur Vorreiterin beim Klimaschutz und bei der umsetzung der Entwicklungsziele der Vereinten Nationen wird und für den frieden in der Welt eintritt. Link zum Original
Die EU stimmt ihre Instrumente besser aufeinander ab.
Wortlaut im Programm
Die Eu muss ihre vielfältigen Instrumente besser aufeinander abstimmen. Link zum Original
Förderung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit ist Bestandteil jeder EU-Politik.
Wortlaut im Programm
Bestandteil jeglicher Eu-Politik muss die förderung von Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit sein. Link zum Original
Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE unterstützen die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der türkei. Link zum Original
Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE unterstützen die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der türkei. Link zum Original
Die Staaten des westlichen Balkans werden an die EU herangeführt.
Wortlaut im Programm
Eine besondere Verantwortung trägt die Eu für den westlichen Balkan. Wir GRÜNE wollen eine heranführung dieser Staaten an die Eu, das heißt Visafreiheit und das heißt Wirtschafts- und umweltpartnerschaften aufbauen. Link zum Original
Für die Staaten des westlichen Balkans wird Visafreiheit geschaffen.
Wortlaut im Programm
Eine besondere Verantwortung trägt die Eu für den westlichen Balkan. Wir GRÜNE wollen eine heranführung dieser Staaten an die Eu, das heißt Visafreiheit und das heißt Wirtschafts- und umweltpartnerschaften aufbauen. Link zum Original
Mit den Staaten des westlichen Balkans werden Wirtschafts- und Umweltpartnerschaften aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Eine besondere Verantwortung trägt die Eu für den westlichen Balkan. Wir GRÜNE wollen eine heranführung dieser Staaten an die Eu, das heißt Visafreiheit und das heißt Wirtschafts- und umweltpartnerschaften aufbauen. Link zum Original
Die Europäische Nachbarschaftspolitik wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Es liegt auch in unserem Interesse, dass sich unsere Nachbarn weiterentwickeln können. Dazu hat die Eu die Europäische Nachbarschaftspolitik geschaffen, die wir GRÜNE weiter ausbauen wollen. Link zum Original
Die Nachbarschaftspolitik fördert in gleichwertiger Partnerschaft eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale, demokratische und ökologische Entwicklung der Nachbarländer.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im Rahmen einer engeren Kooperation und gleichwertigen Partnerschaft eine Nachbarschaftspolitik, die eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale, demokratische und ökologische Entwicklung in den Nachbarländern fördert. Link zum Original
Die EU wird Wegbereiterin eines kooperativen Multilateralismus.
Wortlaut im Programm
Die Europäische union muss zum Wegbereiter eines kooperativen Multilateralismus werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.