SPD · Sozial und Demokratisch. Anpacken. Für Deutschland.
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Bundestagswahl 27.09.2009 · Original
Das Programm enthält 106 von 1.030 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 106Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 94Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 106
Die Globalisierung der Märkte soll durch gemeinsame politische Gestaltung und faire Regeln ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Globalisierung der Märkte verlangt nach politischer Globalisierung, nach gemeinsamer politischer Gestaltung und fairen Regeln. Link zum Original
Eine globale Strukturpolitik wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für eine globale Strukturpolitik ein. Link zum Original
Die transatlantischen Beziehungen werden erneuert.
Wortlaut im Programm
Dazu brauchen wir eine starke Europäische Union, eine Erneuerung der transatlantischen Beziehungen, aber auch die partnerschaftliche Einbeziehung der neuen wirtschaftlichen und politischen Kraftzentren Asiens, Lateinamerikas und Afrikas. Link zum Original
Die neuen Kraftzentren Asiens, Lateinamerikas und Afrikas werden partnerschaftlich einbezogen.
Wortlaut im Programm
Dazu brauchen wir eine starke Europäische Union, eine Erneuerung der transatlantischen Beziehungen, aber auch die partnerschaftliche Einbeziehung der neuen wirtschaftlichen und politischen Kraftzentren Asiens, Lateinamerikas und Afrikas. Link zum Original
Gemeinsame Regeln für eine verlässliche, gerechte und solidarische globale Verantwortungsgemeinschaft werden aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam müssen wir die Regeln für die Welt des 21. Jahrhunderts aufstellen – Regeln für eine globale Verantwortungsgemeinschaft, die verlässlich und stabil, gerecht und solidarisch ist. Link zum Original
Finanz-, Wirtschafts- und Ressourcenkrisen dürfen nicht zulasten der Ärmsten gehen.
Wortlaut im Programm
Finanz-, Wirtschafts- und Ressourcenkrisen dürfen nicht auf den Schultern der Schwachen abgeladen werden. Link zum Original
Globale Solidarität und Armutsbekämpfung haben höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Globale Solidarität und der Kampf gegen die Armut haben für uns höchste Priorität. Link zum Original
Das entwicklungspolitische Engagement wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir unser entwicklungspolitisches Engagement verstärken und unsere Fähigkeiten in den Bereichen Konfliktprävention, Krisenbewältigung und Friedenskonsolidierung weiter ausbauen. Link zum Original
Die Fähigkeiten zu Konfliktprävention, Krisenbewältigung und Friedenskonsolidierung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir unser entwicklungspolitisches Engagement verstärken und unsere Fähigkeiten in den Bereichen Konfliktprävention, Krisenbewältigung und Friedenskonsolidierung weiter ausbauen. Link zum Original
Die Vereinten Nationen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine starke UN und unterstützen daher auch weiterhin den eingeleiteten Reformprozess. Link zum Original
Der Reformprozess der Vereinten Nationen wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine starke UN und unterstützen daher auch weiterhin den eingeleiteten Reformprozess. Link zum Original
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, auch im UN-Sicherheitsrat.
Wortlaut im Programm
Deutschland ist bereit, international noch mehr Verantwortung zu übernehmen, auch im Sicherheitsrat. Link zum Original
Starke internationale Institutionen sollen auf den Finanzmärkten Transparenz und Risikokontrolle sichern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen starke internationale Institutionen, die für Transparenz und Risikokontrolle sorgen und Fehlentwicklungen verhindern. Link zum Original
IWF und Weltbank werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für eine Stärkung von IWF und Weltbank, für mehr Rechte und Pflichten für die Schwellenstaaten und für eine vernehmbare europäische Stimme in den internationalen Finanzinstitutionen. Link zum Original
Schwellenstaaten erhalten mehr Rechte und Pflichten in den internationalen Finanzinstitutionen.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für eine Stärkung von IWF und Weltbank, für mehr Rechte und Pflichten für die Schwellenstaaten und für eine vernehmbare europäische Stimme in den internationalen Finanzinstitutionen. Link zum Original
Europa soll in den internationalen Finanzinstitutionen mit vernehmbarer Stimme auftreten.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für eine Stärkung von IWF und Weltbank, für mehr Rechte und Pflichten für die Schwellenstaaten und für eine vernehmbare europäische Stimme in den internationalen Finanzinstitutionen. Link zum Original
Armen Ländern wird in der WTO-Entwicklungsrunde eine bessere Teilhabe am Welthandel ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der WTO-Entwicklungsrunde muss den armen Ländern eine bessere Teilhabe am Welthandel ermöglicht und die Agrarexportsubventionen müssen beendet werden. Link zum Original
Die G8 wird um wichtige Schwellenländer erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die G8 um wichtige Schwellenländer erweitern und sie nutzen, um die politische Globalisierung voranzutreiben. Link zum Original
Die erweiterte G8 wird genutzt, um die politische Globalisierung voranzutreiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die G8 um wichtige Schwellenländer erweitern und sie nutzen, um die politische Globalisierung voranzutreiben. Link zum Original
Die islamische Welt soll in einer erweiterten G8 vertreten sein.
Wortlaut im Programm
Auch die islamische Welt sollte in einer erweiterten G8 vertreten sein. Link zum Original
Langfristig wird ein Globaler Rat der Vereinten Nationen für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik angestrebt.
Wortlaut im Programm
Langfristig verfolgen wir den Plan für einen Globalen Rat der Vereinten Nationen für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik. Link zum Original
Der weltweite Einsatz für Menschenrechte ist zentraler Bestandteil der Politik.
Wortlaut im Programm
Der weltweite Einsatz für Menschenrechte ist zentraler Bestandteil unserer Politik. Link zum Original
Die Menschenrechtsschutzsysteme von Vereinten Nationen, EU und Europarat werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Menschenrechtsschutzsysteme der Vereinten Nationen, der EU und des Europarates weiter stärken. Link zum Original
Die Rechte von Frauen werden weltweit gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Stärkung der Rechte von Frauen ein. Link zum Original
Der Kampf gegen Genitalverstümmelung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Kampf gegen die Genitalverstümmelung fortsetzen und weltweit helfen, Gewalt gegen Frauen zu beenden. Link zum Original
Weltweit wird Hilfe geleistet, um Gewalt gegen Frauen zu beenden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Kampf gegen die Genitalverstümmelung fortsetzen und weltweit helfen, Gewalt gegen Frauen zu beenden. Link zum Original
Die Verfolgung Angehöriger sexueller Minderheiten soll weltweit verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns aktiv für die Verhinderung der Verfolgung Angehöriger sexueller Minderheiten ein. Link zum Original
Die Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien wird international befördert.
Wortlaut im Programm
Auf internationaler Ebene wollen wir die Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien befördern. Link zum Original
Menschenrechtsdialoge werden national und europäisch ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Instrument der Menschenrechtsdialoge wollen wir national wie auf europäischer Ebene ausbauen. Link zum Original
Europäische und internationale Initiativen zur Abschaffung von Todesstrafe und Folter werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen nachdrücklich die europäischen und internationalen Initiativen zur Abschaffung von Todesstrafe und Folter. Link zum Original
Die internationale Strafgerichtsbarkeit zur Ahndung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die internationale Strafgerichtsbarkeit, damit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen geahndet und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Link zum Original
Eine kooperative internationale Energie- und Ressourcenpolitik wird verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine kooperative Energie- und Ressourcenpolitik ein. Link zum Original
Aus dem Wettbewerb um knappe Güter sollen keine Konflikte entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verhindern, dass aus einem immer härteren Wettbewerb um knappe Güter die Konflikte von morgen erwachsen. Link zum Original
Regionale Kooperation bei der nachhaltigen Ressourcennutzung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern regionale Kooperation bei der nachhaltigen Ressourcennutzung und setzen uns für starke internationale Institutionen im Energiebereich ein. Link zum Original
Starke internationale Institutionen im Energiebereich werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir fördern regionale Kooperation bei der nachhaltigen Ressourcennutzung und setzen uns für starke internationale Institutionen im Energiebereich ein. Link zum Original
Entwicklungsländer werden beim Zugang zu moderner, nachhaltiger Energieversorgung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Entwicklungsländer beim Zugang zu moderner, nachhaltiger Energieversorgung unterstützen. Link zum Original
Die Stärkung von Goethe-Instituten, Auslandsschulen und wissenschaftlichem Austausch wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb haben wir in den letzten Jahren die Goethe-Institute, die Partnerschulen im Ausland und den wissenschaftlichen Austausch reformiert, gestärkt und ausgebaut. Sie sind Ankerpunkte der Verständigung und werben für unsere Haltungen und Werte. Diesen Weg wollen wir weiter gehen. Link zum Original
Menschen in Entwicklungsländern sollen von Informations- und Kommunikationstechnologien profitieren, auch für die Millenniums-Entwicklungsziele.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass auch die Menschen in den Entwicklungsländern von den Möglichkeiten der neuen Technologien profitieren und dass diese sinnvoll zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele genutzt werden. Link zum Original
Das eigenständige Entwicklungsministerium bleibt erhalten und steuert die Entwicklungszusammenarbeit kohärent.
Wortlaut im Programm
Deutschland gehört zu den Ländern mit einem eigenständigen Entwicklungsministerium. Auch in Zukunft wollen wir, dass die Entwicklungszusammenarbeit kohärent von diesem Ministerium gesteuert wird. Link zum Original
Die Zusage, bis 2010 0,51 Prozent und bis 2015 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bekämpfung von Armut und Hunger bereitzustellen, wird eingehalten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zu unserer Zusage, bis 20100,51 Prozent und bis 20150,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die weltweite Bekämpfung von Armut und Hunger zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Für die Entwicklungsfinanzierung werden neben Haushaltsmitteln innovative Finanzierungsquellen erschlossen.
Wortlaut im Programm
Neben der Bereitstellung von klassischen Haushaltsmitteln wollen wir weitere, innovative Finanzierungsquellen erschließen. Link zum Original
Das globale Ungleichgewicht zwischen Rüstungs- und Entwicklungsausgaben soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Als die Friedenspartei Deutschlands setzen wir uns für eine Abkehr vom globalen Ungleichgewicht zwischen Rüstungs- und Entwicklungsausgaben ein. Link zum Original
Die Millenniums-Entwicklungsziele sollen bis 2015 erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alles tun, um die Milleniums-Entwicklungsziele bis zum Jahr 2015 zu erreichen. Link zum Original
Die Entwicklungspolitik investiert mehr in ländliche Entwicklung.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen unserer Entwicklungspolitik werden wir mehr in die ländliche Entwicklung, in den Klimaschutz, in die Anpassung an den Klimawandel und in Erneuerbare Energien investieren. Link zum Original
Die Entwicklungspolitik investiert mehr in Klimaschutz, Klimaanpassung und erneuerbare Energien.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen unserer Entwicklungspolitik werden wir mehr in die ländliche Entwicklung, in den Klimaschutz, in die Anpassung an den Klimawandel und in Erneuerbare Energien investieren. Link zum Original
Partnerländer werden beim Ausbau sozialer Sicherungssysteme unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Partnerländer beim Ausbau sozialer Sicherungssysteme sowie eines effizienten und gerechten Steuersystems unterstützen. Link zum Original
Partnerländer werden beim Aufbau eines effizienten und gerechten Steuersystems unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Partnerländer beim Ausbau sozialer Sicherungssysteme sowie eines effizienten und gerechten Steuersystems unterstützen. Link zum Original
Die Unterstützung Afrikas bleibt ein Schwerpunkt der Entwicklungspolitik.
Wortlaut im Programm
Ein wichtiger Schwerpunkt wird die Unterstützung Afrikas bleiben, denn das Erreichen der Milleniums-Entwicklungsziele wird entscheidend von den Fortschritten in Afrika abhängen. Link zum Original
Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Kirchen und Wirtschaft wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit mit und Förderung von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Kirchen und Wirtschaft wollen wir auch in Zukunft intensiv fortsetzen. Link zum Original
Europa wird als globale Friedensmacht gestärkt, die Menschenrechte, Völkerrecht und soziale und ökologische Standards fördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Identität Europas als globale Friedensmacht weiter stärken, die Verantwortung für Frieden und Entwicklung in der Welt übernimmt, die Menschenrechte und das Völkerrecht durchsetzt, Demokratie und einen Dialog der Kulturen fördert und sich für soziale und ökologische Standards in der globalisierten Wirtschaft einsetzt. Link zum Original
Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ausbauen und insbesondere ihre zivile Komponente stärken. Link zum Original
Die zivile Komponente der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ausbauen und insbesondere ihre zivile Komponente stärken. Link zum Original
Angesichts drohender Aufrüstung wird eine neue Entspannungspolitik verfolgt.
Wortlaut im Programm
Drohende Aufrüstung weltweit verlangt nach einer neuen Entspannungspolitik. Link zum Original
In der Außenpolitik soll Dialog an die Stelle von Drohung und Abgrenzung treten.
Wortlaut im Programm
Statt Drohung und Abgrenzung brauchen wir mehr Dialog. Link zum Original
Der internationale Terrorismus wird wirksam bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der internationale Terrorismus muss wirksam bekämpft werden, dem Mythos vom Kampf der Kulturen wollen wir aber ebenso deutlich entgegengetreten. Link zum Original
Dem Mythos vom Kampf der Kulturen wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der internationale Terrorismus muss wirksam bekämpft werden, dem Mythos vom Kampf der Kulturen wollen wir aber ebenso deutlich entgegengetreten. Link zum Original
Die erneuerte transatlantische Partnerschaft wird für neue Impulse bei der Abrüstung genutzt.
Wortlaut im Programm
Mit dem Amtsantritt von Barack Obama ergibt sich die Chance einer Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft. Wir wollen diese Chance nutzen, um neue Impulse bei der Abrüstung zu setzen, Klimaschutz und Energiesicherheit zu befördern und gemeinsam neue Regeln für eine gerechtere Weltordnung zu entwickeln. Link zum Original
Die erneuerte transatlantische Partnerschaft wird genutzt, um Klimaschutz und Energiesicherheit zu befördern.
Wortlaut im Programm
Mit dem Amtsantritt von Barack Obama ergibt sich die Chance einer Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft. Wir wollen diese Chance nutzen, um neue Impulse bei der Abrüstung zu setzen, Klimaschutz und Energiesicherheit zu befördern und gemeinsam neue Regeln für eine gerechtere Weltordnung zu entwickeln. Link zum Original
Mit den USA werden neue Regeln für eine gerechtere Weltordnung entwickelt.
Wortlaut im Programm
Mit dem Amtsantritt von Barack Obama ergibt sich die Chance einer Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft. Wir wollen diese Chance nutzen, um neue Impulse bei der Abrüstung zu setzen, Klimaschutz und Energiesicherheit zu befördern und gemeinsam neue Regeln für eine gerechtere Weltordnung zu entwickeln. Link zum Original
Die NATO bleibt wichtigster Garant der Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Die NATO bleibt wichtigster Garant unserer Sicherheit. Link zum Original
Ein gemeinsamer Sicherheitsraum von Vancouver bis Wladiwostok mit vertrauensvoller Zusammenarbeit von NATO und Russland wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir plädieren für einen gemeinsamen Raum der Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok, in dem NATO und Russland vertrauensvoll zusammenarbeiten. Die bisherigen amerikanischen Pläne für einen Raketenschirm sind mit diesem Ziel nicht vereinbar und werden von uns deshalb abgelehnt. Link zum Original
Die bisherigen amerikanischen Pläne für einen Raketenschirm werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir plädieren für einen gemeinsamen Raum der Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok, in dem NATO und Russland vertrauensvoll zusammenarbeiten. Die bisherigen amerikanischen Pläne für einen Raketenschirm sind mit diesem Ziel nicht vereinbar und werden von uns deshalb abgelehnt. Link zum Original
Ziel ist eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen. Link zum Original
Ein neuer Anlauf bei der nuklearen Abrüstung wird unternommen.
Wortlaut im Programm
Wir plädieren für einen neuen Anlauf bei der nuklearen Abrüstung. Link zum Original
Alle substrategischen Nuklearwaffen werden vollständig aus Europa abgezogen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle substrategischen Nuklearwaffen aus Europa vollständig abgezogen werden. Das gilt auch für die noch in Deutschland verbliebenen Nuklearwaffen. Link zum Original
Die in Deutschland verbliebenen Nuklearwaffen werden abgezogen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle substrategischen Nuklearwaffen aus Europa vollständig abgezogen werden. Das gilt auch für die noch in Deutschland verbliebenen Nuklearwaffen. Link zum Original
Der Vertrag über konventionelle Abrüstung in Europa wird wiederbelebt und erneuert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Vertrag über konventionelle Abrüstung in Europa (KSE) wieder beleben und erneuern. Link zum Original
Regionen, die kooperative Sicherheitssysteme anstreben, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen überall Unterstützung anbieten, wo Regionen kooperative Sicherheitssysteme anstreben. Link zum Original
Eine restriktive Rüstungskontrollpolitik wird verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zu einer restriktiven Rüstungskontrollpolitik, die zudem auf hohem Niveau weiter europäisch harmonisiert werden sollte. Link zum Original
Die Rüstungskontrollpolitik wird auf hohem Niveau europäisch harmonisiert.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zu einer restriktiven Rüstungskontrollpolitik, die zudem auf hohem Niveau weiter europäisch harmonisiert werden sollte. Link zum Original
Rüstungsexporte in Krisengebiete werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Rüstungsexporte in Krisengebiete und eine Aufweichung der rüstungsexportpolitischen Grundsätze lehnen wir ab. Link zum Original
Eine Aufweichung der rüstungsexportpolitischen Grundsätze wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Rüstungsexporte in Krisengebiete und eine Aufweichung der rüstungsexportpolitischen Grundsätze lehnen wir ab. Link zum Original
Die Ächtung von Antipersonenminen wird eingehalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Einhaltung der Ächtung von Antipersonenminen und für die Durchsetzung des völkerrechtlichen Verbots von Streumunition ein. Link zum Original
Das völkerrechtliche Verbot von Streumunition wird durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Einhaltung der Ächtung von Antipersonenminen und für die Durchsetzung des völkerrechtlichen Verbots von Streumunition ein. Link zum Original
Raketenabwehrsysteme werden in die vertragliche Rüstungskontrolle einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, die Raketenabwehr in die vertragliche Rüstungskontrolle einzubeziehen. Link zum Original
Der Einfluss privater Söldnerarmeen und Sicherheitsdienste wird zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Einfluss privater Söldnerarmeen und Sicherheitsdienste zurückdrängen und setzen uns für strenge nationale und internationale Regeln für private Militär- und Sicherheitsfirmen ein. Link zum Original
Für private Militär- und Sicherheitsfirmen gelten strenge nationale und internationale Regeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Einfluss privater Söldnerarmeen und Sicherheitsdienste zurückdrängen und setzen uns für strenge nationale und internationale Regeln für private Militär- und Sicherheitsfirmen ein. Link zum Original
Der Schutz schwacher Staaten wird völkerrechtlich abgesichert.
Wortlaut im Programm
Ein Schutz schwacher Staaten muss völkerrechtlich abgesichert sein. Link zum Original
Gewaltökonomien wird durch präventive Politik und eine internationale Sicherheitsarchitektur der Boden entzogen.
Wortlaut im Programm
Gewaltökonomien wollen wir durch präventive Politik und die Unterstützung einer internationalen Sicherheitsarchitektur den Boden entziehen. Link zum Original
Eine gute Kooperation mit Russland liegt im deutschen und europäischen Interesse.
Wortlaut im Programm
Eine gute Kooperation mit Russland ist im vitalen deutschen und europäischen Interesse. Link zum Original
Die Bindung Russlands an Europa wird gefestigt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die Bindung Russlands an Europa festigen, Russland bei seiner Modernisierung unterstützen und seine rechtsstaatliche Entwicklung fördern. Link zum Original
Russland wird bei seiner Modernisierung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die Bindung Russlands an Europa festigen, Russland bei seiner Modernisierung unterstützen und seine rechtsstaatliche Entwicklung fördern. Link zum Original
Die rechtsstaatliche Entwicklung Russlands wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die Bindung Russlands an Europa festigen, Russland bei seiner Modernisierung unterstützen und seine rechtsstaatliche Entwicklung fördern. Link zum Original
Die Östliche Partnerschaft mit der Ukraine, Weißrussland, Moldau und dem Südkaukasus wird rasch umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine rasche Umsetzung der östlichen Partnerschaft mit der Ukraine, Weißrussland, der Republik Moldau und den Staaten des Südkaukasus ein. Link zum Original
Im Nahen Osten wird eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem sicheren Israel und einem lebensfähigen palästinensischen Staat angestrebt.
Wortlaut im Programm
Zentrales Ziel unser Politik im Nahen Osten ist und bleibt eine Zwei-Staaten-Lösung: Mit einem Israel, das in Frieden, Sicherheit und in von seinen Nachbarn anerkannten Grenzen lebt, – und einem lebensfähigen palästinensischen Staat, in dem die Menschen eine lebenswerte Zukunft haben. Link zum Original
Im Atomkonflikt mit dem Iran wird eine verhandelte Lösung im UN-Rahmen mit Kooperationsanreizen und möglichen Sanktionen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Im Konflikt über das Atomprogramm des Iran setzen wir uns für eine verhandelte Lösung im Rahmen der Vereinten Nationen ein, die Kooperationsanreize bietet, aber auch Sanktionen – wenn notwendig – nicht ausschließt. Link zum Original
Das deutsche Engagement in Afghanistan wird konstruktiv und kritisch begleitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden das deutsche Engagement in Afghanistan weiterhin konstruktiv und kritisch begleiten. Link zum Original
Afghanistan darf nicht wieder Zufluchtsort für Terroristen werden.
Wortlaut im Programm
Afghanistan darf nicht wieder zum Zufluchtsort für Terroristen werden. Link zum Original
In Afghanistan werden Infrastruktur, kultureller Dialog und Bildungsinitiativen gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werben einerseits für unseren zivilgesellschaftlichen und entwicklungspolitischen Ansatz, nach dem wir beispielsweise den Aufbau der Infrastruktur, Projekte des kulturellen Dialogs sowie bildungspolitische Initiativen fördern. Link zum Original
Die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werben andererseits für unseren zivil-militärischen Ansatz, nach dem wir die Ausbildungsanstrengungen für die afghanischen Sicherheitskräfte verstärken. Link zum Original
Auslandseinsätze der Bundeswehr kommen nur als äußerstes Mittel in Betracht.
Wortlaut im Programm
Internationale Einsätze der Bundeswehr können für uns nur das äußerste Mittel sein, wenn andere Instrumente zur Sicherung des Friedens und zum Schutz der Menschen keine Lösung herbeiführen können. Link zum Original
Auslandseinsätze der Bundeswehr erfordern ein Mandat des UN-Sicherheitsrates.
Wortlaut im Programm
Die Einsätze der Bundeswehr müssen durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates sowie einen konstitutiven Beschluss des Deutschen Bundestages legitimiert und in ein politisches Gesamtkonzept integriert sein. Link zum Original
Auslandseinsätze der Bundeswehr erfordern einen konstitutiven Beschluss des Bundestages.
Wortlaut im Programm
Die Einsätze der Bundeswehr müssen durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates sowie einen konstitutiven Beschluss des Deutschen Bundestages legitimiert und in ein politisches Gesamtkonzept integriert sein. Link zum Original
Auslandseinsätze der Bundeswehr werden in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet.
Wortlaut im Programm
Die Einsätze der Bundeswehr müssen durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates sowie einen konstitutiven Beschluss des Deutschen Bundestages legitimiert und in ein politisches Gesamtkonzept integriert sein. Link zum Original
Der Transformationsprozess der Bundeswehr wird aktiv vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Transformationsprozess der Bundeswehr aktiv vorantreiben und den Umbau weiterhin sozialverträglich gestalten. Link zum Original
Der Umbau der Bundeswehr wird weiterhin sozialverträglich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Transformationsprozess der Bundeswehr aktiv vorantreiben und den Umbau weiterhin sozialverträglich gestalten. Link zum Original
Die Bundeswehr erhält eine leistungs- und zukunftsfähige Ausrüstung.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet insbesondere, für eine leistungs- und zukunftsfähige Ausrüstung der Bundeswehr zu sorgen, die Sozialstandards für den Dienst und die Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten zu erhöhen und einem modernen Familienbild anzupassen sowie geeignete Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr einschließlich einer Reform der Besoldungsstruktur zu ergreifen. Link zum Original
Die Sozialstandards für Dienst und Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten werden erhöht und einem modernen Familienbild angepasst.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet insbesondere, für eine leistungs- und zukunftsfähige Ausrüstung der Bundeswehr zu sorgen, die Sozialstandards für den Dienst und die Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten zu erhöhen und einem modernen Familienbild anzupassen sowie geeignete Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr einschließlich einer Reform der Besoldungsstruktur zu ergreifen. Link zum Original
Die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr wird durch geeignete Maßnahmen gesteigert, einschließlich einer Reform der Besoldungsstruktur.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet insbesondere, für eine leistungs- und zukunftsfähige Ausrüstung der Bundeswehr zu sorgen, die Sozialstandards für den Dienst und die Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten zu erhöhen und einem modernen Familienbild anzupassen sowie geeignete Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr einschließlich einer Reform der Besoldungsstruktur zu ergreifen. Link zum Original
Der Rechtsstreit um die künftige Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, den Rechtsstreit um die künftige Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide zu beenden und auf eine militärische Nutzung zu verzichten. Link zum Original
Auf eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, den Rechtsstreit um die künftige Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide zu beenden und auf eine militärische Nutzung zu verzichten. Link zum Original
Die Belastung der Bevölkerung durch die übrigen Luft-Boden-Schießplätze der Bundeswehr wird so gering wie möglich gehalten und, wo möglich, weiter reduziert.
Wortlaut im Programm
Zugleich treten wir dafür ein, die Belastung der Bevölkerung durch die übrigen Luft-Boden-Schießplätze der Bundeswehr so gering wie möglich zu halten, wo es geht, diese weiter zu reduzieren und für eine gerechte Lastenverteilung zu sorgen. Link zum Original
Bei den Luft-Boden-Schießplätzen wird für eine gerechte Lastenverteilung gesorgt.
Wortlaut im Programm
Zugleich treten wir dafür ein, die Belastung der Bevölkerung durch die übrigen Luft-Boden-Schießplätze der Bundeswehr so gering wie möglich zu halten, wo es geht, diese weiter zu reduzieren und für eine gerechte Lastenverteilung zu sorgen. Link zum Original
Für die Übungskapazitäten der europäischen NATO-Luftstreitkräfte wird eine europäische Lösung befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten eine europäische Lösung für die Übungskapazitäten der europäischen NATO-Luftstreitkräfte. Link zum Original
Die Wehrpflicht wird unter Beibehaltung der Musterung so fortentwickelt, dass sie eine flexible Deckung des Personalbedarfs der Bundeswehr mit einer Stärkung des freiwilligen Engagements verbindet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf die Fortentwicklung der Wehrpflicht, die unter Beibehaltung der Musterung die Möglichkeit einer flexiblen Bedarfsdeckung des erforderlichen Bundeswehrpersonals mit einer Stärkung des freiwilligen Engagements in der Bundeswehr verbindet. Link zum Original
Zum Dienst in den Streitkräften werden künftig nur diejenigen einberufen, die sich zuvor dazu bereit erklärt haben.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr zu leisten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.