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Grüne · Der grüne neue Gesellschaftsvertrag – Klima, Arbeit, Gerechtigkeit, Freiheit

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Bundestagswahl 27.09.2009 · beschlossen 10.05.2009 · Original

Das Programm enthält 72 von 2.004 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 72
  1. Zuwanderung soll gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Grün steht für eine gestaltete Zuwanderung und ein humanitäres flüchtlingsrecht. Link zum Original
  2. Das Flüchtlingsrecht soll humanitär ausgestaltet sein.

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    Wortlaut im Programm
    Grün steht für eine gestaltete Zuwanderung und ein humanitäres flüchtlingsrecht. Link zum Original
  3. Die Arbeitsmigration soll aktiv gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine aktive Gestaltung der Arbeitsmigration, weil unsere Wirtschaft sie braucht. Wir wollen, dass die Bundesregierung die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Eu sofort beendet. Link zum Original
  4. Die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU soll sofort beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine aktive Gestaltung der Arbeitsmigration, weil unsere Wirtschaft sie braucht. Wir wollen, dass die Bundesregierung die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Eu sofort beendet. Link zum Original
  5. Für die Arbeitskräftezuwanderung soll ein Punktesystem mit bedarfsgerecht festgelegten Kriterien eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem setzen wir uns bei der Arbeitskräftezuwanderung für ein Punktesystem als flexibles Steuerungsinstrument ein: Zuwandererinnen und Zuwanderer können sich nach klaren Kriterien bewerben, die vom Einwanderungsland nach eigenem Bedarf festgesetzt und angepasst werden können. Link zum Original
  6. Der Aufenthaltsstatus dieser Arbeitnehmer soll nicht an einen Arbeitgeber gebunden sein und einen Daueraufenthalt nicht von vornherein ausschließen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nur vorübergehend hierher kommen oder von firmen hierhin entsandt werden, stärken, um Ausbeutung zu verhindern. Sie haben ein Recht auf Aufklärung über ihre Rechtslage, auf Beratung und unterstützung. Gleiches gilt für jene, die zwischen heimatland und Aufnahmeland pendeln. Ihr Aufenthaltsstatus darf weder an einen Arbeitgeber gebunden sein, noch darf die Möglichkeit des Daueraufenthalts von vornherein ausgeschlossen werden. Link zum Original
  7. Das Prinzip der Nachrangigkeit für Migrantinnen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt wird abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir das Prinzip der Nachrangigkeit für Migrantinnen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt abbauen. Link zum Original
  8. Im Ausland erworbene berufliche Qualifikationen werden in Deutschland leichter anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    Im Ausland erworbene berufliche Qualifikationen müssen in Deutschland leichter anerkannt werden. Link zum Original
  9. Ältere Migrantinnen und Migranten sollen, wo nötig, auf ihre Lebenslagen zugeschnittene Unterstützung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    für ältere Migrantinnen und Migranten wollen wir – wo nötig – unterstützung anbieten, die auf ihre besonderen lebenslagen eingeht. Link zum Original
  10. Integration und eine Kultur der Anerkennung stehen im Mittelpunkt.

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    Wortlaut im Programm
    Der grüne Neue Gesellschaftsvertrag setzt auf Integration und eine Kultur der Anerkennung. Link zum Original
  11. Für junge Migrantinnen und Migranten sollen Blockaden beseitigt und der Weg zu guter Bildung und guter Arbeit geöffnet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Gerade auch für junge Migrantinnen und Migranten wollen wir die Blockaden beiseite räumen und den Weg zu guter Bildung und guter Arbeit frei machen. Link zum Original
  12. Integration soll über gesellschaftliche Teilhabe und eine Politik der gleichen Rechte erreicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dagegen Integration über gesellschaftliche t eilhabe und einer Politik der gleichen Rechte erreichen. Link zum Original
  13. Eine humane Flüchtlingspolitik respektiert das Grundrecht auf Asyl und höhlt es nicht aus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine humane flüchtlingspolitik respektiert das Grundrecht auf Asyl und höhlt es nicht aus. Link zum Original
  14. Die Integration soll vorangebracht und die multikulturelle Realität demokratisch gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit dem grünen Neuen Gesellschaftsvertrag wollen wir die Integration voranbringen und die multikulturelle Realität demokratisch gestalten. Link zum Original
  15. Blockaden sollen aufgebrochen und Zugänge auch zu Führungsetagen und Leitungsfunktionen geöffnet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Blockaden aufbrechen und türen öffnen – auch in oberen Etagen und leitungsfunktionen. Link zum Original
  16. Der soziale Aufstieg von Einwanderinnen und Einwanderern soll gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Gesellschaft muss den sozialen Aufstieg für Einwanderinnen und Einwanderer fördern und Chancengleichheit in allen lebensbereichen ermöglichen, vor allem in der Arbeitswelt und Bildung. Link zum Original
  17. Chancengleichheit für Einwanderinnen und Einwanderer soll in allen Lebensbereichen, vor allem in Arbeitswelt und Bildung, ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Gesellschaft muss den sozialen Aufstieg für Einwanderinnen und Einwanderer fördern und Chancengleichheit in allen lebensbereichen ermöglichen, vor allem in der Arbeitswelt und Bildung. Link zum Original
  18. Die frühere sprachliche Integration aller Kinder gilt als Schlüsselaufgabe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Die frühere sprachliche Integration aller Kinder ist dabei eine Schlüsselaufgabe. Link zum Original
  19. Die politische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten soll verstärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die verstärkte politische t eilhabe von Migrantinnen und Migranten ein. Dazu gehört ein kommunales Wahlrecht für Nicht-Eu-BürgerInnen, entsprechend der für Eu-BürgerInnen geltenden fristen. Link zum Original
  20. Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger sollen ein kommunales Wahlrecht mit den für EU-Bürger geltenden Fristen erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die verstärkte politische t eilhabe von Migrantinnen und Migranten ein. Dazu gehört ein kommunales Wahlrecht für Nicht-Eu-BürgerInnen, entsprechend der für Eu-BürgerInnen geltenden fristen. Link zum Original
  21. Die Kommunen sollen mehr rechtliche, politische und finanzielle Instrumente zur Förderung der Integration erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir den Kommunen mehr rechtliche, politische und finanzielle Instrumente in die hand geben, um Integration zu fördern. Link zum Original
  22. Integration erfordert gleiche Rechte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    für Integration braucht es gleiche Rechte. Link zum Original
  23. Bei der Akzeptanz der Grundrechte, der Demokratie und der Freiheit anderer gibt es keinen kulturellen Rabatt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei ist klar: Bei der Akzeptanz der Grundrechte, der Demokratie und der freiheit anderer gibt es keinen kulturellen Rabatt. Link zum Original
  24. Die Einbürgerung soll erleichtert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Einbürgerung in Deutschland erleichtern – auch durch die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit und durch Senkung der Gebühren für die Einbürgerung. Link zum Original
  25. Die doppelte Staatsangehörigkeit soll generell möglich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Einbürgerung in Deutschland erleichtern – auch durch die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit und durch Senkung der Gebühren für die Einbürgerung. Link zum Original
  26. Die Gebühren für die Einbürgerung sollen gesenkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Einbürgerung in Deutschland erleichtern – auch durch die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit und durch Senkung der Gebühren für die Einbürgerung. Link zum Original
  27. Die Optionspflicht wird abgeschafft, sodass junge Deutsche mit weiterer Staatsangehörigkeit die deutsche auch nach dem 23. Geburtstag behalten dürfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Junge Deutsche, die auch noch den Pass eines anderen Staates haben, müssen die deutsche Staatsbürgerschaft behalten dürfen, auch wenn sie nach ihrem 23. Geburtstag die andere Staatsangehörigkeit nicht aufgeben wollen. Der von der fDP durchgedrückte Optionszwang muss weg. Link zum Original
  28. Der Familiennachzug soll wieder erleichtert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den familiennachzug wieder erleichtern. Link zum Original
  29. Sprachkenntnisse für die Integration sollen eher in Deutschland als im Ausland erworben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Sprachkenntnisse sind essenziell für Integration, sie können aber viel besser hier in Deutschland erworben werden. Link zum Original
  30. Der Schutz von Ehe und Familie und das Recht auf Freizügigkeit dürfen nicht nur für wenige Privilegierte gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Schutz von Ehe und familie und das Recht auf freizügigkeit dürfen nicht nur für einige Privilegierte gelten. Link zum Original
  31. Opfer von Zwangsverheiratung sollen aufenthaltsrechtlichen Schutz erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Opfer von Zwangsverheiratung brauchen viel mehr Rechte: Wir wollen den Betroffenen aufenthaltsrechtlichen Schutz und ein Recht auf Rückkehr nach Deutschland verschaffen. Link zum Original
  32. Opfer von Zwangsverheiratung sollen ein Recht auf Rückkehr nach Deutschland erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Opfer von Zwangsverheiratung brauchen viel mehr Rechte: Wir wollen den Betroffenen aufenthaltsrechtlichen Schutz und ein Recht auf Rückkehr nach Deutschland verschaffen. Link zum Original
  33. Die bestehenden Hindernisse für die Freizügigkeit von Unionsbürgerinnen und -bürgern aus den neuen EU-Mitgliedstaaten sollen beseitigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Integration und Anerkennung beginnen bei der vorbehaltlosen Gleichstellung der unionsbürgerinnen und -bürger aus den neuen Eu-Mitgliedstaaten. Die hier noch immer bestehenden hindernisse für die freizügigkeit wollen wir beseitigen. Link zum Original
  34. Zur Integration gehören aktives Eintreten gegen Antisemitismus und die Verurteilung von Diskriminierung und Gewalt gegen Homosexuelle.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso zählt zur Integration ein aktives Eintreten gegen Antisemitismus sowie die Verurteilung der Diskriminierung von und Gewalt gegen homosexuelle. Link zum Original
  35. Es soll eine gestaltete Einwanderungspolitik geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine gestaltete Einwanderungspolitik und eine menschenrechtsorientierte Asyl- und flüchtlingspolitik. Link zum Original
  36. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik soll menschenrechtsorientiert sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine gestaltete Einwanderungspolitik und eine menschenrechtsorientierte Asyl- und flüchtlingspolitik. Link zum Original
  37. Die EU soll schutzsuchende Menschen, wo immer nötig, schützen statt abwehren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Eu, die Menschen, wo immer nötig, schützt und nicht abwehrt. Link zum Original
  38. Eine Abschottung der EU-Außengrenzen wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb lehnen wir eine Abschottung der Außengrenzen der Eu ab. Link zum Original
  39. Das Asylrecht muss allen Menschen offenstehen, die seinen Schutz brauchen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Asylrecht muss für alle Menschen da sein, die seinen Schutz brauchen. Link zum Original
  40. Ergänzend zum bestehenden Asylsystem soll ein Resettlement-Programm aufgelegt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Ergänzend zum bestehenden Asylsystem wollen wir ein Resettlement-Programm Bundestagswahlprogramm 2009 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 153 auflegen – für unsere skandinavischen Nachbarn eine Selbstverständlichkeit. Link zum Original
  41. Die Flüchtlingspolitik soll auf der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention beruhen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine flüchtlingspolitik, die auf der Genfer flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention beruht. Link zum Original
  42. Flüchtlinge dürfen nicht in Länder abgeschoben werden, in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden und Gefahr für Leib, Leben und Freiheit droht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Man darf flüchtlinge nicht in länder abschieben, in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden und Gefahr für leib, leben und freiheit droht. Link zum Original
  43. Staaten ohne vollständigen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention dürfen nicht als sichere Drittstaaten gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch können Staaten nicht als sicheres Drittland gelten, wenn sie keinen vollständigen Schutz durch die Genfer flüchtlingskonvention gewährleisten. Link zum Original
  44. Die Residenzpflicht für Asylsuchende soll abgeschafft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Diese Residenzpflicht verstößt gegen das Recht auf freizügigkeit. Sie gehört abgeschafft, ebenso wie »Ausreisezentren« genannte menschenunwürdige Sammelunterkünfte und das flughafenverfahren, bei dem asylsuchende Menschen bereits am flughafen festgehalten werden. Link zum Original
  45. Als Ausreisezentren bezeichnete Sammelunterkünfte sollen abgeschafft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Diese Residenzpflicht verstößt gegen das Recht auf freizügigkeit. Sie gehört abgeschafft, ebenso wie »Ausreisezentren« genannte menschenunwürdige Sammelunterkünfte und das flughafenverfahren, bei dem asylsuchende Menschen bereits am flughafen festgehalten werden. Link zum Original
  46. Das Flughafenverfahren für Asylsuchende soll abgeschafft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Diese Residenzpflicht verstößt gegen das Recht auf freizügigkeit. Sie gehört abgeschafft, ebenso wie »Ausreisezentren« genannte menschenunwürdige Sammelunterkünfte und das flughafenverfahren, bei dem asylsuchende Menschen bereits am flughafen festgehalten werden. Link zum Original
  47. Die hohe Zahl der Widerrufsverfahren gegen positive Asylbescheide durch das BAMF gilt als humanitärer und integrationspolitischer Skandal.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Die hohe Zahl der Widerrufsverfahren gegen positive Asylbescheide durch das Bundesamt für flüchtlinge und Migration (BAMf) ist ein humanitärer und integrationspolitischer Skandal. Link zum Original
  48. Die deutschen Vorbehalte zur Kinderrechtskonvention sollen zurückgenommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten ein für die umfassende umsetzung der Kinderrechtskonvention in unserem land und die Rücknahme der deutschen Vorbehalte, die vor allem negative Auswirkungen auf flüchtlingskinder haben. Link zum Original
  49. Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen, die keine andere Heimat als Deutschland kennen, sollen beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Noch immer schiebt die Bundesrepublik Kinder und Jugendliche ab, die keine andere heimat als Deutschland kennen. Diesen Skandal wollen wir beenden. Link zum Original
  50. Für langjährig hier lebende Geduldete soll es eine großzügige Bleiberechtsregelung geben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine großzügige Bleiberechtsregelung für langjährig hier lebende Menschen, die bislang nur geduldet wurden. Link zum Original
  51. Die Drittstaatenregelung wird als inhuman abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Drittstaatenregelung ist inhuman. Link zum Original
  52. Das Asylbewerberleistungsgesetz soll abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Asylbewerberleistungsgesetz mit seinen menschenunwürdigen Bestimmungen muss weg. Link zum Original
  53. Die sozialen Mindeststandards für Asylbewerberinnen und -bewerber sollen gemäß dem Vorschlag der EU-Kommission verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen daher den Vorschlag der Eu-Kommission, die sozialen Mindeststandards für Asylbewerberinnen und -bewerber zu verbessern und auch ihnen das Recht auf Arbeit schneller zuzugestehen. Link zum Original
  54. Asylbewerberinnen und -bewerbern soll das Recht auf Arbeit schneller zugestanden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen daher den Vorschlag der Eu-Kommission, die sozialen Mindeststandards für Asylbewerberinnen und -bewerber zu verbessern und auch ihnen das Recht auf Arbeit schneller zuzugestehen. Link zum Original
  55. Menschen ohne Aufenthaltsrecht sollen Zugang zu medizinischer Grund- und Notfallversorgung erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht Zugang zu medizinischer Grund- und Notfallversorgung erhalten und dass ihre Kinder ungehindert Kindergärten und Schulen besuchen können. um dies zu erreichen, muss die Meldepflicht öffentlicher Stellen an die Ausländerbehörden entfallen. Link zum Original
  56. Kinder von Menschen ohne Aufenthaltsrecht sollen ungehindert Kindergärten und Schulen besuchen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht Zugang zu medizinischer Grund- und Notfallversorgung erhalten und dass ihre Kinder ungehindert Kindergärten und Schulen besuchen können. um dies zu erreichen, muss die Meldepflicht öffentlicher Stellen an die Ausländerbehörden entfallen. Link zum Original
  57. Die Meldepflicht öffentlicher Stellen an die Ausländerbehörden soll entfallen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht Zugang zu medizinischer Grund- und Notfallversorgung erhalten und dass ihre Kinder ungehindert Kindergärten und Schulen besuchen können. um dies zu erreichen, muss die Meldepflicht öffentlicher Stellen an die Ausländerbehörden entfallen. Link zum Original
  58. Wege zur Legalisierung des Aufenthalts sollen ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Wege zur legalisierung des Aufenthalts ermöglichen. Link zum Original
  59. Die Abschiebehaft für Menschen, die nur Zuflucht gesucht haben, soll beendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Menschen, die nichts weiter getan haben, als in Deutschland Zuflucht zu suchen, sitzen in Abschiebehaft. Wir setzen uns für die Beendigung dieser inhumanen Situation ein. Link zum Original
  60. In der Abschiebehaft sollen menschenrechtliche Standards eingehalten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Bis dahin fordern wir zumindest die Einhaltung menschenrechtlicher Standards, keine Inhaftierung besonders Schutzbedürftiger, die t rennung von Strafhaft und Zivilhaft und die Begrenzung der Abschiebehaft auf einen so kurzen Zeitraum wie möglich, aber maximal sechs Monate. Link zum Original
  61. Besonders Schutzbedürftige sollen nicht in Abschiebehaft genommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Bis dahin fordern wir zumindest die Einhaltung menschenrechtlicher Standards, keine Inhaftierung besonders Schutzbedürftiger, die t rennung von Strafhaft und Zivilhaft und die Begrenzung der Abschiebehaft auf einen so kurzen Zeitraum wie möglich, aber maximal sechs Monate. Link zum Original
  62. Strafhaft und Zivilhaft sollen getrennt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Bis dahin fordern wir zumindest die Einhaltung menschenrechtlicher Standards, keine Inhaftierung besonders Schutzbedürftiger, die t rennung von Strafhaft und Zivilhaft und die Begrenzung der Abschiebehaft auf einen so kurzen Zeitraum wie möglich, aber maximal sechs Monate. Link zum Original
  63. Die Abschiebehaft soll so kurz wie möglich und auf höchstens sechs Monate begrenzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Bis dahin fordern wir zumindest die Einhaltung menschenrechtlicher Standards, keine Inhaftierung besonders Schutzbedürftiger, die t rennung von Strafhaft und Zivilhaft und die Begrenzung der Abschiebehaft auf einen so kurzen Zeitraum wie möglich, aber maximal sechs Monate. Link zum Original
  64. Die Einbürgerung soll erleichtert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    • … erleichtert Einbürgerung, stärkt Integration und schützt flüchtlinge. Link zum Original
  65. Die Integration soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    • … erleichtert Einbürgerung, stärkt Integration und schützt flüchtlinge. Link zum Original
  66. Flüchtlinge sollen geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    • … erleichtert Einbürgerung, stärkt Integration und schützt flüchtlinge. Link zum Original
  67. Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger sollen ein kommunales Wahlrecht erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Demokratie in der Kommune braucht die Stimme Aller. Auch Nicht-Eu-Bürgerinnen und -Bürger sollen deshalb ein kommunales Wahlrecht erhalten. Link zum Original
  68. Migrantinnen und Migranten sollen das kommunale Wahlrecht erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    • … senkt das Wahlalter auf 16 und führt das kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten ein. Link zum Original
  69. Migrantinnennetzwerke sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    um die Potenziale junger Migrantinnen sichtbar zu machen, setzen wir uns ein für die Stärkung von Migrantinnennetzwerken, eine Erhöhung des Migrantinnenanteils im Öffentlichen Dienst und die erleichterte Anerkennung von Berufsabschlüssen, die nicht in Deutschland erworben wurden. Link zum Original
  70. Der Anteil von Migrantinnen im öffentlichen Dienst soll erhöht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    um die Potenziale junger Migrantinnen sichtbar zu machen, setzen wir uns ein für die Stärkung von Migrantinnennetzwerken, eine Erhöhung des Migrantinnenanteils im Öffentlichen Dienst und die erleichterte Anerkennung von Berufsabschlüssen, die nicht in Deutschland erworben wurden. Link zum Original
  71. Die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse soll erleichtert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    um die Potenziale junger Migrantinnen sichtbar zu machen, setzen wir uns ein für die Stärkung von Migrantinnennetzwerken, eine Erhöhung des Migrantinnenanteils im Öffentlichen Dienst und die erleichterte Anerkennung von Berufsabschlüssen, die nicht in Deutschland erworben wurden. Link zum Original
  72. Opfer von Frauenhandel und Zwangsprostitution sollen ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Bekämpfung von frauenhandel und Zwangsprostitution wollen wir die Opfer stärken. Nur wenn wir sie unterstützen, ihnen Zeuginnenschutz, ein dauerhaftes Bleiberecht, Schutz und Perspektiven bieten, werden sie bereit sein, gegen die täterinnen und täter auszusagen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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