Grüne · Der grüne neue Gesellschaftsvertrag – Klima, Arbeit, Gerechtigkeit, Freiheit
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 27.09.2009 · beschlossen 10.05.2009 · Original
Das Programm enthält 49 von 2.004 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 49Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 115Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 49
Unternehmen sollen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit nachhaltig von Bürokratie entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Schwarzarbeit ist in Deutschland weit verbreitet und behindert die Entstehung legaler Beschäftigung. Wir wollen sie bekämpfen und reguläre Beschäftigung schaffen, indem wir kleine Einkommen mit unserem Progressivmodell von den Sozialbeiträgen entlasten und indem wir unternehmen nachhaltig von Bürokratie entlasten. Link zum Original
Wichtige öffentliche Güter und Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Bildung, Mobilität, Internet, Müllabfuhr und Wasser sollen allen Bürgern zugänglich sein.
Wortlaut im Programm
Wichtige öffentliche Güter und Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung oder Bildung, Mobilität, Internet, Müllabfuhr oder Wasser, müssen allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich sein. Link zum Original
Verlässliche und hochwertige öffentliche Güter und Institutionen sollen gestärkt und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE stehen für eine Stärkung und Weiterentwicklung verlässlicher und qualitativ hochwertiger öffentlicher Güter und Institutionen. Link zum Original
Parteispenden von Unternehmen, die staatliche Hilfe erhalten, sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
Parteispenden von unternehmen, die in irgendeiner form staatliche hilfe erhalten, wollen wir verbieten. Link zum Original
Die Finanzkrise soll ausführlich im Parlament aufgearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Die Aufarbeitung dieser Krise muss auch ausführlich im parlamentarischen Raum stattfinden. Link zum Original
Kleine und mittlere Betriebe sollen durch Entbürokratisierung und Lotsendienste unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Entbürokratisierung und lotsendienste sind das beste Programm, um kleinen und mittelständischen Betrieben zu helfen. Link zum Original
Die genossenschaftliche Rechtsform soll entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die genossenschaftliche Rechtsform entbürokratisieren, einen sicheren rechtlichen Rahmen für Regionalgeldinitiativen. Link zum Original
Bauplanerische Hindernisse für erneuerbare Energien werden unter Wahrung des Naturschutzes beseitigt.
Wortlaut im Programm
Bestehende bauplanerische hindernisse wollen wir unter Wahrung der Naturschutzbelange ausräumen. Link zum Original
Das Ziel der Generationengerechtigkeit wird im Grundgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir das Ziel der Generationengerechtigkeit im Grundgesetz verankern. Link zum Original
Das Genehmigungsrecht soll geändert werden, um ein Überangebot an Müllverbrennungskapazität und Mülltourismus zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Durch eine Änderung des Genehmigungsrechtes wollen wir ein Überangebot verhindern und so unnötige Ressourcenverschwendung und »Mülltourismus« beenden. Link zum Original
Wasser-, Luft-, Boden-, Abfall- und Naturschutzaspekte sollen bei Genehmigungen berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Wasser-, luft-, Boden-, Abfall- und Naturschutzaspekte sind bei Genehmigungen zu berücksichtigen. Link zum Original
Statt mehr Überwachung soll die Informationsfreiheit gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Statt immer mehr Überwachung wollen wir die Informationsfreiheit stärken. Link zum Original
Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes soll für mehr Transparenz umfassend erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden mehr t ransparenz schaffen und das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes umfassend erweitern. Link zum Original
Es soll wieder mehr Demokratie gewagt werden.
Wortlaut im Programm
60 Jahre nach der Beschlussfassung des Grundgesetzes und 20 Jahre nach der friedlichen Revolution in Ostdeutschland sagen wir deshalb: Wir wollen wieder mehr Demokratie wagen. Link zum Original
Es braucht eine neue Institutionenpolitik, die auf Teilhabe, Mitsprache und Transparenz zielt.
Wortlaut im Programm
Demokratie braucht eine neue Institutionenpolitik, die auf teilhabe, Mitsprache und t ransparenz zielt. Link zum Original
Der multikulturellen Vielfalt soll in der Demokratie Rechnung getragen werden.
Wortlaut im Programm
Mehr Demokratie zu wagen, heißt, der multikulturellen Vielfalt Rechnung zu tragen. Link zum Original
Nach dem Vorbild des französischen Paritätsgesetzes sollen Grundlagen für mehr Frauen in den Parlamenten geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, analog dem französischen Paritätsgesetz Grundlagen dafür zu schaffen, damit mehr frauen in den Parlamenten vertreten sind. Link zum Original
Die Demokratie soll auf allen Ebenen von der Kommune bis nach Europa erneuert werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Erneuerung der Demokratie auf den verschiedenen Ebenen – von der Kommune bis nach Europa. Link zum Original
Die Demokratie soll an gesellschaftlichen Orten wie Schule, Hochschule, Arbeitsleben und Gesundheitswesen erneuert werden.
Wortlaut im Programm
und wir brauchen eine Erneuerung unserer Demokratie an den verschiedenen gesellschaftlichen Orten – in der Schule, in der hochschule, im Arbeitsleben oder im Gesundheitswesen. Link zum Original
Die Legislative soll gegenüber Exekutive und Judikative gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die legislative stärken – sowohl hinsichtlich einer sich verselbstständigenden Exekutive wie auch hinsichtlich einer immer mehr Entscheidungen treffenden Judikative. Link zum Original
Die Verlagerung wichtiger gesellschaftlicher Entscheidungen in Expertenkommissionen oder an das Bundesverfassungsgericht wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Parlamente sind die demokratischen Orte, in denen die wichtigen gesellschaftlichen fragen im Rahmen der Verfassung zu entscheiden sind. Wir wenden uns gegen ein Abschieben dieser fragen in Expertinnen- und Expertenkommissionen ebenso, wie gegen eine Abschiebung der Verantwortung an das Bundesverfassungsgericht. Link zum Original
Der schleichende Übergang parlamentarischer Aufgaben auf die Exekutive soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen auch den schleichenden Übergang parlamentarischer Aufgaben in den Bereich der Exekutive verhindern. Link zum Original
Das Parlament soll nach US-Vorbild ein eigenes Budget Office erhalten, um die Regierung mit eigenen Haushaltszahlen zu kontrollieren.
Wortlaut im Programm
Wie die uSA wollen wir ein Parlament, das die Regierung mit eigenen haushaltszahlen kontrollieren kann (»budget office«). Link zum Original
Staatliche Vertreterinnen und Vertreter in Aufsichtsräten sollen vom Parlament bestätigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Bestätigung von Aufsichtsratsvertreterinnen und -vertretern des Staates im Parlament ein. Link zum Original
Gutachten sollen zügig veröffentlicht werden.
Wortlaut im Programm
Gutachten müssen zügig veröffentlicht werden. Link zum Original
Internationale Verhandlungen sollen vorab im Parlament behandelt werden.
Wortlaut im Programm
Internationale Verhandlungen müssen vorab thema im Parlament werden. Link zum Original
Eine Verlängerung der Legislaturperiode kommt nur in Betracht, wenn gleichzeitig direktdemokratische Elemente gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Eine Verlängerung der legislaturperiode kommt nur dann infrage, wenn gleichzeitig die Entscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger durch direkte demokratische Elemente gestärkt werden. Link zum Original
Die Arbeit von Lobbyistinnen und Lobbyisten soll kontrolliert und transparent gemacht werden.
Wortlaut im Programm
um die Parlamente zu stärken, muss die Arbeit von lobbyistinnen und lobbyisten kontrolliert und transparent gemacht werden. Link zum Original
Es soll nachvollziehbar werden, welche Verbände und Unternehmen auf nationaler oder europäischer Ebene Einfluss auf ein Gesetz genommen haben.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger müssen besser nachvollziehen können, welche Verbände und unternehmen Einfluss auf ein Gesetz genommen haben, ob auf nationaler oder europäischer Ebene. Link zum Original
Für den Wechsel von Ministerinnen, Ministern und Staatssekretären in die Wirtschaft sollen bei Interessenkonflikten Karenzzeiten gelten.
Wortlaut im Programm
Wir verlangen Karenzzeiten für den Wechsel von Ministerinnen und Ministern und Staatssekretärinnen und Staatssekretären in die Wirtschaft, wenn ein Interessenkonflikt zwischen alter und neuer tätigkeit besteht. Link zum Original
Die Mitarbeit von Lobbyistinnen und Lobbyisten in Ministerien soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die Mitarbeit von lobbyistinnen und lobbyisten in Ministerien muss beendet werden, ein verpflichtendes lobbyistenregister soll transparent machen, wer für wen lobbyarbeit macht und wie viel Geld dabei im Spiel ist. Link zum Original
Ein verpflichtendes Lobbyregister soll offenlegen, wer für wen Lobbyarbeit macht und wie viel Geld im Spiel ist.
Wortlaut im Programm
Die Mitarbeit von lobbyistinnen und lobbyisten in Ministerien muss beendet werden, ein verpflichtendes lobbyistenregister soll transparent machen, wer für wen lobbyarbeit macht und wie viel Geld dabei im Spiel ist. Link zum Original
Die Parlamente sollen bei der Gesetzgebung stärker auf Klarheit und Übersichtlichkeit der Gesetze achten.
Wortlaut im Programm
Die Parlamente sollen daher bei der Gesetzgebung stärker auf die Gesetzesklarheit und die Übersichtlichkeit achten. Link zum Original
Der Anspruch, jeden Einzelfall mit einer eigenen gesetzlichen Bestimmung zu erfassen, soll aufgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Auch der Anspruch, jeden erdenklichen Einzelfall mit einer eigenen Bestimmung zu erfassen, muss aufgegeben werden. Link zum Original
Die Parteien sollen sich für neue Menschen mit neuen Ideen öffnen.
Wortlaut im Programm
Dennoch liegt es an den Parteien, sich zu öffnen und Platz zu schaffen für neue Menschen mit neuen Ideen. Link zum Original
Angestrebt wird eine Parteikultur, die Frauen und Männer zur Mitarbeit und Debatte einlädt, statt sich abzuschotten.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen eine Parteikultur, die frauen und Männer zur Mitarbeit und zur Debatte einlädt, anstatt sich abzuschotten. Link zum Original
Parteien sollen für Quereinsteiger offen sein und projektbezogene, zeitlich begrenzte Mitarbeit ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE setzen auf eine Parteikultur, die für Quereinsteiger offen ist und auch eine projektbezogene, zeitlich begrenzte Mitarbeit ermöglicht und damit gerade für junge Menschen attraktiv ist. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen per Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid über wichtige bundespolitische Fragen entscheiden können, auch wenn diese Geld kosten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen per Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid – bei Gewährleistung der Grundrechte und des Minderheitenschutzes – über wichtige bundespolitische fragen entscheiden können, auch wenn deren umsetzung Geld kostet. Link zum Original
Änderungen des Grundgesetzes sollen einem obligatorischen Referendum unterliegen.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten obligatorische Referenden über Änderungen des Grundgesetzes und über die Ratifizierung neuer Eu-Verträge. Link zum Original
Das aktive Wahlrecht soll ab 16 Jahren gelten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Jugendlichen durch starke Jugendvertretungen auf allen politischen Ebenen und durch das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren eine Stimme geben. Link zum Original
Parlamente sollen gestärkt und die Transparenz in der Politik erhöht werden.
Wortlaut im Programm
• … stärkt Parlamente und schafft mehr Transparenz in der Politik. Link zum Original
Volksbegehren und Volksentscheide sollen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
• … stimmt öfter ab: mit Volksbegehren und Volksentscheiden. Link zum Original
Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
• … senkt das Wahlalter auf 16 und führt das kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten ein. Link zum Original
Förderverfahren sollen sich an die Ideen der Antragstellenden anpassen statt umgekehrt.
Wortlaut im Programm
Besonders wichtig ist uns: Antragstellerinnen und Antragsteller sollten ihre Kraft und ihre Zeit nicht damit verschwenden, ihre Ideen an förderrichtlinien anzupassen und sie in eine technokratische Verwaltungslogik einzuzwängen. Die Verwaltung muss sich anpassen, nicht die Kreativität. Link zum Original
Eine selbstbewusste demokratische Kultur soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
• … stimmt für eine selbstbewusste demokratische Kultur. Link zum Original
Öffentliches Wissen aus Behörden und Archiven wird durch offene Lizenzen frei zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Gleiches gilt für öffentliches Wissen, das in Behörden und Archiven schlummert. Dieses gilt es, durch offene lizenzen frei zugänglich zu machen. Link zum Original
Es wird eine umfassende E-Demokratie geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine E-Demokratie, die mehr ist als ein Behördenformular herunterladen zu können oder mit Bundestagsabgeordneten zu chatten. Link zum Original
Verwaltungsprozesse werden über das Internet entbürokratisiert und anschaulicher gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Verwaltungsprozesse über das Internet entbürokratisieren und anschaulicher machen. Link zum Original
Neue Formen direkter Beteiligung über das Internet werden erprobt, sofern Sicherheit und Anonymisierbarkeit gewährleistet sind.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neue formen der direkten Beteiligung über das Internet erproben, solange die Sicherheit und Annonymisierbarkeit im Verfahren sichergestellt ist. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.