Grüne · Der grüne neue Gesellschaftsvertrag – Klima, Arbeit, Gerechtigkeit, Freiheit
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 27.09.2009 · beschlossen 10.05.2009 · Original
Das Programm enthält 38 von 2.004 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 115Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 38
Konjunkturmittel sollen in Städte, Dörfer und Regionen investiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Geld in die Schulen, frühkindliche Bildung und Betreuung, in einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr, in energetische Gebäudesanierung, Energieeffizienz und in moderne Energienetze, in unsere Städte, Dörfer und Regionen stecken. Link zum Original
Städte und Gemeinden, die ihre Leistungen wieder selbst erbringen wollen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Städte und Gemeinden, die ihre leistungen wieder selbst erbringen wollen. Dazu wollen wir die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen sichern, die interkommunale Zusammenarbeit fördern und auf europäischer Ebene mit einer Rahmenrichtlinie die Schutzbereiche der Daseinsvorsorge klarstellen. Link zum Original
Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen soll gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Städte und Gemeinden, die ihre leistungen wieder selbst erbringen wollen. Dazu wollen wir die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen sichern, die interkommunale Zusammenarbeit fördern und auf europäischer Ebene mit einer Rahmenrichtlinie die Schutzbereiche der Daseinsvorsorge klarstellen. Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Städte und Gemeinden, die ihre leistungen wieder selbst erbringen wollen. Dazu wollen wir die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen sichern, die interkommunale Zusammenarbeit fördern und auf europäischer Ebene mit einer Rahmenrichtlinie die Schutzbereiche der Daseinsvorsorge klarstellen. Link zum Original
Weiche Standortfaktoren sollen zentrales Thema der regionalen Wirtschaftsförderung werden.
Wortlaut im Programm
Vermeintlich weiche Standortfaktoren werden im globalen Wettbewerb des 21. Jahrhunderts zur Grundlage von unternehmensentscheidungen und müssen darum zentrales thema regionaler Wirtschaftsförderung werden. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickelt, um die Einnahmen der Kommunen zu verstetigen.
Wortlaut im Programm
um die Einnahmen der Städte und Gemeinden zu verstetigen, wollen wir die Gewerbesteuer nachhaltiger und gerechter gestalten, indem wir sie zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickeln. Link zum Original
Die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer wird durch volle Einbeziehung gewinnunabhängiger Elemente wie Fremdkapitalzinsen verbreitert.
Wortlaut im Programm
Mit dieser Steuer soll durch die volle Einbeziehung gewinnunabhängiger Elemente, wie beispielsweise der fremdkapitalzinsen, die Bemessungsgrundlage der bisherigen Gewerbesteuer verbreitert werden. Link zum Original
Freiberufler werden in die Gewerbesteuerpflicht einbezogen.
Wortlaut im Programm
Auch freiberufler sollen in die Gewerbesteuerpflicht einbezogen werden. Link zum Original
Ein Freibetrag in der kommunalen Wirtschaftssteuer entlastet vor allem kleine und mittlere Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Ein freibetrag soll vor allem kleine und mittlere unternehmen entlasten und die Anrechenbarkeit auf die Einkommenssteuer bleibt erhalten. Link zum Original
Die Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Ein freibetrag soll vor allem kleine und mittlere unternehmen entlasten und die Anrechenbarkeit auf die Einkommenssteuer bleibt erhalten. Link zum Original
Eine verbindliche Schuldenbremse für Bund und Länder setzt eine Lösung der Altschuldenfrage voraus.
Wortlaut im Programm
Eine verbindliche Schuldenbremse für Bund und länder kann nicht ohne lösung der Altschuldenfrage eingeführt werden. Link zum Original
Bund und Länder gewähren Ländern und Kommunen mit überdurchschnittlichen Zinslasten gemeinsam eine Altschuldenhilfe.
Wortlaut im Programm
Bund und länder müssen deshalb gemeinsam denjenigen Bundesländern und Kommunen eine Altschuldenhilfe gewähren, deren Zinslasten deutlich über dem Durchschnitt der ländergesamtheit liegen. Ein teil der frei werdenden Mittel des Solidaritätszuschlags sollen hierfür verwendet werden. Link zum Original
Frei werdende Mittel des Solidaritätszuschlags werden teilweise für die Altschuldenhilfe verwendet.
Wortlaut im Programm
Bund und länder müssen deshalb gemeinsam denjenigen Bundesländern und Kommunen eine Altschuldenhilfe gewähren, deren Zinslasten deutlich über dem Durchschnitt der ländergesamtheit liegen. Ein teil der frei werdenden Mittel des Solidaritätszuschlags sollen hierfür verwendet werden. Link zum Original
Über die Mängel des Föderalismus wird über die Reform der Finanzbeziehungen hinaus diskutiert.
Wortlaut im Programm
Über die Reform der föderalen finanzbeziehungen hinaus brauchen wir eine ehrliche Diskussion über die Mängel in unserem föderalismus. Link zum Original
Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Bildungsbereich wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir das widersinnige Kooperationsverbot im Bildungsbereich wieder aufheben. Link zum Original
Bildung wird wieder gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.
Wortlaut im Programm
Bessere Bildung muss wieder gemeinsame Aufgabe von Bund, ländern und Kommunen werden. Link zum Original
In der Bildungspolitik soll kooperativer Föderalismus statt Kleinstaaterei gelten.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen kooperativen föderalismus statt bildungspolitischer Kleinstaaterei. Link zum Original
Städte und Gemeinden sollen als zentraler Ort der Daseinsvorsorge im demografischen Wandel unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Städte und Gemeinden sind der zentrale Ort der öffentlichen Daseinsvorsorge, hier zeigen sich der demografische und soziale Wandel unmittelbar. Deshalb brauchen sie unsere unterstützung. Link zum Original
Für Städte und Gemeinden sollen neue Kooperations- und Organisationsformen sowie gemeinsame Strategien entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf neue Kooperations- und Organisationsformen und die Entwicklung gemeinsamer Strategien. Link zum Original
Kommunen sollen altenfreundlich sein, mit barrierefreiem öffentlichem Nahverkehr, kulturellen Angeboten und erreichbarer Gesundheitsinfrastruktur.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen altenfreundliche Kommunen mit einem gut ausgebauten und tatsächlich barrierenfreien öffentlichen Nahverkehr, kulturellen Angeboten und einer erreichbaren Gesundheitsinfrastruktur. Link zum Original
Eine Privatisierung der Wasserversorgung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Privatisierung der Wasserversorgung, sondern die Rekommunalisierung der umweltbezogenen Daseinsvorsorge erleichtern. Link zum Original
Die Rekommunalisierung der umweltbezogenen Daseinsvorsorge soll erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Privatisierung der Wasserversorgung, sondern die Rekommunalisierung der umweltbezogenen Daseinsvorsorge erleichtern. Link zum Original
Wo Bundes- und Landeskompetenzen direkt berührt sind, sollen die Kommunen ein erweitertes Mitspracherecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Wo Bundes- und landeskompetenzen direkt berührt sind, setzen wir auf ein erweitertes Mitspracherecht der Kommunen. Link zum Original
Die Kommunen sollen ein in der Verfassung abgesichertes Anhörungsrecht in Gesetzgebungsverfahren erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für die Kommunen ein in der Verfassung abgesichertes Anhörungsrecht in Gesetzgebungsverfahren schaffen. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung soll im Zuge der Föderalismusreform ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im Zuge der föderalismusreform die kommunale Selbstverwaltung ausbauen und ihren Schutz vor staatlichen Eingriffen stärken. Link zum Original
Der Schutz der kommunalen Selbstverwaltung vor staatlichen Eingriffen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im Zuge der föderalismusreform die kommunale Selbstverwaltung ausbauen und ihren Schutz vor staatlichen Eingriffen stärken. Link zum Original
Den Kommunen soll eine finanzielle Mindestausstattung in der Verfassung gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Damit die Städte und Gemeinden ihre leistungen – von der Wasserversorgung bis zu den Bildungs- und Kultureinrichtungen – auch qualitativ hochwertig für alle Bürgerinnen und Bürger erbringen können, muss ihnen eine finanzielle Mindestausstattung in der Verfassung gesichert werden. Link zum Original
Wer als Bund oder Land Leistungen der Kommunen bestellt, soll sie auch bezahlen.
Wortlaut im Programm
Damit nicht – wie in der Vergangenheit – die Kosten von neuen Bundestagswahlprogramm 2009 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 165 Gesetzesvorhaben von Bund und ländern auf die Kommunen abgewälzt werden, wollen wir sicherstellen, dass der, der die leistungen bestellt, sie auch bezahlt. Link zum Original
Der Bund soll den Kommunen Aufgaben übertragen und die dafür nötigen Finanzmittel direkt zuweisen können.
Wortlaut im Programm
Der Bund muss die Möglichkeit erhalten, den Kommunen Aufgaben zu übertragen und ihnen die dafür benötigten finanzmittel direkt zukommen zu lassen. Link zum Original
Für verflochtene Lebens- und Wirtschaftsräume sollen demokratisch legitimierte regionale Institutionen mit einer abgestimmten Strategie geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen deshalb demokratisch legitimierte Institutionen, die diese vielfältig verflochtenen lebens- und Wirtschaftsräume organisieren und repräsentieren; die den enormen herausforderungen der demografischen Entwicklung, des ökonomischen Struktur- und Klimawandels und der wirtschaftlichen Konkurrenz der Regionen eine abgestimmte Strategie entgegenstellen. Link zum Original
Neben der Stärkung der Kommunen soll das regionale Prinzip in den Vordergrund treten.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich zur Stärkung der Kommunen muss jetzt das regionale Prinzip in den Vordergrund treten. Link zum Original
Die Kommunen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
• … stimmt für starke Kommunen. Link zum Original
Der Aufbau Ost soll nicht als Nachbau West betrieben werden.
Wortlaut im Programm
Der »Aufbau Ost« ist nicht als Nachbau West zu machen. Link zum Original
Die Mittel aus dem Solidarpakt sollen vorrangig für Forschung und Bildung verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Die Mittel aus dem Solidarpakt wollen wir vorrangig für forschung und Bildung verwenden. Link zum Original
Die Investitionszulage soll in eine Innovationszulage umgewandelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Investitionszulage wollen wir in eine Innovationszulage umwandeln. Link zum Original
Der Osten soll als Lebens- und Arbeitsort so gestärkt werden, dass junge Menschen dort ihre Zukunft sehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Osten als lebens- und Arbeitsort so stärken, dass junge Menschen hier ihre Zukunft sehen und ein leben mit einem Einkommen zum Auskommen führen können. Link zum Original
Der Osten soll für junge Menschen attraktiv werden.
Wortlaut im Programm
• … macht den Osten für junge Menschen attraktiv. Link zum Original
Der Osten soll zum Innovationszentrum statt zur verlängerten Werkbank werden.
Wortlaut im Programm
• ... macht den Osten zum Innovationszentrum und nicht zur verlängerten Werkbank. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.