Grüne · Der grüne neue Gesellschaftsvertrag – Klima, Arbeit, Gerechtigkeit, Freiheit
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bundestagswahl 27.09.2009 · beschlossen 10.05.2009 · Original
Das Programm enthält 115 von 2.004 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 115Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 115Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 115
Steuergeschenke für Reiche zur Konjunkturbelebung werden abgelehnt; stattdessen soll die Massenkaufkraft gesteigert werden.
Wortlaut im Programm
Die Konjunktur kurbelt man nicht durch Steuergeschenke an, die die Reichen auf die hohe Kante legen, sondern durch eine Steigerung der Massenkaufkraft. Link zum Original
Wer mehr schultern kann, insbesondere Profiteure fehlender Regulierung, soll in der Krise mehr tragen.
Wortlaut im Programm
In der Krise müssen jene, die mehr schultern können, auch mehr tragen – allemal dann, wenn sie in der Vergangenheit von fehlender Regulierung besonders profitiert haben. Link zum Original
Eine Steuerreform soll starke Schultern stärker belasten.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Steuerreform, die starke Schultern stärker belastet und Erbschaften und große Vermögen zur finanzierung des Gemeinwohls stärker heranzieht. Link zum Original
Erbschaften sollen zur Finanzierung des Gemeinwohls stärker herangezogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Steuerreform, die starke Schultern stärker belastet und Erbschaften und große Vermögen zur finanzierung des Gemeinwohls stärker heranzieht. Link zum Original
Große Vermögen sollen zur Finanzierung des Gemeinwohls stärker herangezogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Steuerreform, die starke Schultern stärker belastet und Erbschaften und große Vermögen zur finanzierung des Gemeinwohls stärker heranzieht. Link zum Original
Steueroasen sollen durch internationale Abkommen ausgetrocknet werden.
Wortlaut im Programm
Wir drängen auf internationale Abkommen, darauf, dass Steueroasen ausgetrocknet werden und die Spielhölle der finanzjongleure geschlossen wird. Link zum Original
Schulden zur Krisenbekämpfung sind nur gerechtfertigt, wenn sie künftigen Generationen eine eindeutige Zukunftsrendite bringen.
Wortlaut im Programm
Die Schulden, mit denen wir jetzt die Krise bekämpfen, sind einzig und allein dann gerechtfertigt, wenn damit für die künftigen Generationen eine eindeutige Zukunftsrendite verbunden ist. Link zum Original
Mit der ökologischen Steuerreform wird umweltverträgliches Verhalten belohnt und umweltschädigendes verteuert.
Wortlaut im Programm
und mit der ökologischen Steuerreform wird umweltverträgliches Verhalten belohnt. umweltschädigendes Verhalten wird teurer. Link zum Original
Deutschland soll treibende Kraft für ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen Steueroasen werden.
Wortlaut im Programm
Den Steueroasen sagen wir den Kampf an. Deutschland muss die treibende Kraft für ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen Steueroasen werden. Link zum Original
Es soll einen automatischen Informationsaustausch über Kapitaleinkünfte geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen darüber hinausgehend einen automatischen Informationsaustausch über Kapitaleinkünfte. Link zum Original
Auf nicht kooperierende Steueroasen soll gegebenenfalls durch Beschränkungen des Geschäftsverkehrs Druck ausgeübt werden.
Wortlaut im Programm
Auf Steueroasen, die sich dieser internationalen Kooperation widersetzen, muss gegebenenfalls durch Beschränkungen des Geschäftsverkehrs Druck ausgeübt werden. Link zum Original
Die EU soll zuerst wirksam gegen europäische Steueroasen vorgehen.
Wortlaut im Programm
Die Eu kann dabei international nur dann glaubwürdig sein, wenn sie zuerst wirksam gegen europäische Steueroasen vorgeht. Link zum Original
Eine europäische Finanzumsatzsteuer soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Einführung einer europäischen finanzumsatzsteuer, die den finanzsektor an der finanzierung des Gemeinwohls beteiligt und die Spekulationen bremst. Link zum Original
Steuerliche Privilegien für Finanzprodukte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Steuerliche Privilegien für finanzprodukte lehnen wir ab. Link zum Original
Eine Wiedereinführung der Besteuerung von Gewinnen aus dem Verkauf von Unternehmensbeteiligungen soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen prüfen, ob eine Wiedereinführung der Besteuerung von Gewinnen aus dem Verkauf von unternehmensbeteiligungen sinnvoll ist. Link zum Original
Der Betriebsausgabenabzug von Managergehältern soll auf 500.000 Euro jährlich pro Kopf begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht, dass überhöhte Managerbezüge und Phantasieabfindungen durch die Bürgerinnen und Bürger mitfinanziert werden. Deshalb wollen wir den Betriebsausgabenabzug von Managergehältern auf 500.000 Euro jährlich pro Kopf begrenzen. Link zum Original
Gemeinnützige Stiftungen sollen berichten müssen, wie sie ökologische und soziale Belange bei ihrer Vermögensanlage berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern in diesem Zusammenhang auch eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts: Gemeinnützige Stiftungen sollen darüber berichten müssen, wie ökologische und soziale Belange bei der Anlage ihres finanzvermögens berücksichtigt werden. Link zum Original
Zur Finanzierung von Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit und ökologischen Umbau soll der Staatshaushalt grundsätzlich umgebaut werden.
Wortlaut im Programm
um unsere Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit und ein nachhaltiges umsteuern der Wirtschaft zu finanzieren, brauchen wir einen grundsätzlichen umbau des Staatshaushalts. Link zum Original
Das Steuersystem soll vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Steuersystem vereinfachen, zusätzliche Einnahmequellen erschließen und durch das Streichen unsinniger Staatsausgaben und konsequenten Subventionsabbau Ausgaben reduzieren. Link zum Original
Zusätzliche staatliche Einnahmequellen sollen erschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Steuersystem vereinfachen, zusätzliche Einnahmequellen erschließen und durch das Streichen unsinniger Staatsausgaben und konsequenten Subventionsabbau Ausgaben reduzieren. Link zum Original
Die Staatsausgaben sollen durch Streichen unsinniger Ausgaben und konsequenten Subventionsabbau reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Steuersystem vereinfachen, zusätzliche Einnahmequellen erschließen und durch das Streichen unsinniger Staatsausgaben und konsequenten Subventionsabbau Ausgaben reduzieren. Link zum Original
Die Kosten der Krisenbewältigung sollen nicht allein künftigen Generationen aufgebürdet werden.
Wortlaut im Programm
Die notwendigen politischen Antworten auf die Wirtschaftskrise bedeuten eine große finanzielle Belastung für die Bundestagswahlprogramm 2009 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 51 öffentlichen haushalte. Ein Neuer Gesellschaftsvertrag verlangt, dass diese Kosten nicht allein den kommenden Generationen aufgebürdet werden. Ebenso wäre es falsch, diese Kosten durch allgemeine Steuererhöhungen gegenzufinanzieren. Link zum Original
Eine Gegenfinanzierung der Krisenkosten durch allgemeine Steuererhöhungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die notwendigen politischen Antworten auf die Wirtschaftskrise bedeuten eine große finanzielle Belastung für die Bundestagswahlprogramm 2009 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 51 öffentlichen haushalte. Ein Neuer Gesellschaftsvertrag verlangt, dass diese Kosten nicht allein den kommenden Generationen aufgebürdet werden. Ebenso wäre es falsch, diese Kosten durch allgemeine Steuererhöhungen gegenzufinanzieren. Link zum Original
Vor allem diejenigen, die vom Finanzmarktkapitalismus profitiert und große Vermögen aufgebaut haben, sollen zur Finanzierung der Krisenkosten beitragen.
Wortlaut im Programm
Stattdessen sollten vor allem jene einen Beitrag leisten, die in den Zeiten vor der Krise vom finanzmarktkapitalismus profitiert und große Vermögen aufgebaut haben. Link zum Original
Eine befristete, einmalige Vermögensabgabe nach Artikel 106 Grundgesetz soll zweckgebunden die Krisenkosten tilgen.
Wortlaut im Programm
Deshalb schlagen wir GRÜNE vor, eine zeitlich befristete, einmalige Vermögensabgabe nach Artikel 106 des Grundgesetzes einzuführen, mit der zweckgebunden die Kosten zur Bewältigung der Krise getilgt werden sollen. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer soll angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Darum wollen wir den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer anheben und das Erbschaftssteueraufkommen deutlich erhöhen. Link zum Original
Das Erbschaftsteueraufkommen soll deutlich erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Darum wollen wir den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer anheben und das Erbschaftssteueraufkommen deutlich erhöhen. Link zum Original
Erbschaft- und Schenkungsteuer sollen grundlegend neu geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Erbschaft- und Schenkungssteuer wollen wir grundlegend neu und modern regeln. Link zum Original
Größere Vermögen sollen verstärkt zum Erbschaftsteueraufkommen beitragen.
Wortlaut im Programm
Größere Vermögen sollen künftig verstärkt zum Erbschaftssteueraufkommen beitragen, kleine Vermögen werden durch freibeträge verschont. Link zum Original
Kleine Vermögen sollen durch Freibeträge von der Erbschaftsteuer verschont werden.
Wortlaut im Programm
Größere Vermögen sollen künftig verstärkt zum Erbschaftssteueraufkommen beitragen, kleine Vermögen werden durch freibeträge verschont. Link zum Original
Für Betriebsvermögen soll ein deutlich höherer Freibetrag gelten, um kleine und mittlere Betriebe zu verschonen.
Wortlaut im Programm
für Betriebsvermögen wollen wir einen deutlich höheren freibetrag, damit kleine und mittlere Betrieb verschont werden. Link zum Original
Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen im Steuerrecht der Ehe gleichgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die eingetragenen lebenspartnerschaften wollen wir im Steuerrecht der Ehe gleichstellen. Link zum Original
Es soll nur noch eine Steuerklasse mit einem Tarif geben, und die persönlichen Freibeträge sollen entsprechend angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nur noch eine Steuerklasse mit einem tarif und die persönlichen freibeträge entsprechend anpassen. Link zum Original
Die Länder sollen das Steuermehraufkommen für mehr Bildung und den Ausbau der Kinderbetreuung einsetzen.
Wortlaut im Programm
Das Steuermehraufkommen sollen die länder für mehr Bildung und den Ausbau der Kinderbetreuung einsetzen. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer wird auf 45 Prozent angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anheben. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz greift durch eine lineare Verlängerung des Tarifs erst bei höheren Einkommen als heute.
Wortlaut im Programm
Dieser Spitzensteuersatz soll (durch eine lineare Verlängerung des tarifs) aber erst bei einem höheren Einkommen als heute wirksam werden. Link zum Original
Der Grundfreibetrag der Einkommensteuer steigt von 8.004 auf 8.500 Euro.
Wortlaut im Programm
Aus der von uns geforderten Anhebung des Regelsatzes für das Arbeitslosengeld II ergibt sich eine deutliche Erhöhung des Grundfreibetrags von derzeit 8.004 auf 8.500 Euro, die kleine Einkommen gezielt entlastet. Link zum Original
Weitere Entlastungen bei der Einkommensteuer werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche Entlastungen bei der Einkommensteuer halten wir jedoch weder sozial für erforderlich noch im hinblick auf strukturelle Defizite und wachsende Schulden in den öffentlichen haushalten, für vertretbar. Link zum Original
Im Ausland lebende Staatsangehörige bleiben nach US-Vorbild in Deutschland einkommensteuerpflichtig.
Wortlaut im Programm
Daher streben wir eine lösung ähnlich wie in den Vereinigten Staaten an, deren im Ausland lebende Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in den uSA einkommensteuerpflichtig sind. Link zum Original
Im Ausland gezahlte Steuern werden auf die deutsche Einkommensteuerschuld angerechnet.
Wortlaut im Programm
In diesem Modell werden die im Ausland bereits geleisteten Steuern auf die Einkommensteuerschuld angerechnet. Link zum Original
Kapitaleinkommen werden wie Lohneinkommen der progressiven Einkommensteuer unterworfen.
Wortlaut im Programm
Grüne Politik will Kapitaleinkommen genauso zur finanzierung der Gemeinwesens heranziehen wie lohneinkommen und gleichermaßen der progressiv gestalteten Einkommenssteuer unterwerfen. Link zum Original
Die geringere Besteuerung von Finanzanlageeinkommen durch die Abgeltungsteuer wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht gerecht, dass, wie bei der Abgeltungssteuer der großen Koalition, Einkommen aus finanzanlagen geringer besteuert werden als Arbeitseinkommen. Das wollen wir rückgängig machen. Link zum Original
Das steuerliche Bankgeheimnis wird gelockert, um Kapitaleinkommen besser zu erfassen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kapitaleinkommen künftig besser erfassen. Maßnahmen hierfür sind die lockerung des speziellen steuerlichen Bankgeheimnisses und ein effektives Vorgehen gegen Steueroasen. Link zum Original
Gegen Steueroasen wird effektiv vorgegangen, um Kapitaleinkommen besser zu erfassen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kapitaleinkommen künftig besser erfassen. Maßnahmen hierfür sind die lockerung des speziellen steuerlichen Bankgeheimnisses und ein effektives Vorgehen gegen Steueroasen. Link zum Original
Die europäischen Richtlinien werden so geändert, dass Kapitalerträge nicht mehr hinterzogen werden können.
Wortlaut im Programm
Kapitalerträge dürfen in Europa nicht mehr hinterzogen werden, die entsprechenden Richtlinien müssen dahingehend geändert werden. Link zum Original
Die EU-Zinsrichtlinie wird auf alle Kapitalerträge und möglichst viele Länder ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die Zinsrichtlinie muss umfassend erweitert werden mit dem Ziel, alle Kapitalerträge und möglichst viele länder von ihr zu erfassen. Link zum Original
Unternehmen legen offen, wo und mit welchen Tochtergesellschaften sie Gewinne erzielen und wo sie wie viel Steuern zahlen.
Wortlaut im Programm
unternehmen sollen künftig offenlegen, wo und mit welchen tochtergesellschaften sie ihre Gewinne erzielen und wo diese wie viel Steuern zahlen. Link zum Original
Für Gewinnsteuern wird eine gemeinsame europäische Bemessungsgrundlage eingeführt.
Wortlaut im Programm
ferner setzen wir uns für eine gemeinsame steuerliche europäische Bemessungsgrundlage für Gewinnsteuern und Mindeststeuersätze auf unternehmensgewinne ein. Link zum Original
Für Unternehmensgewinne werden europäische Mindeststeuersätze eingeführt.
Wortlaut im Programm
ferner setzen wir uns für eine gemeinsame steuerliche europäische Bemessungsgrundlage für Gewinnsteuern und Mindeststeuersätze auf unternehmensgewinne ein. Link zum Original
Die Einkommensteuer wird durchgreifend vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine durchgreifende Vereinfachung in der Einkommensteuer erreichen und auch damit zu mehr Gerechtigkeit im Steuersystem beitragen. Link zum Original
Die Steuererklärung soll für Bürgerinnen und Bürger weniger Aufwand verursachen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Steuererklärung den Bürgerinnen und Bürgern künftig weniger Arbeit macht. Link zum Original
Die Finanzverwaltung stellt eine weitgehend vorausgefüllte Steuererklärung bereit.
Wortlaut im Programm
Die finanzverwaltung soll eine bereits weitgehend vorausgefüllte Steuererklärung liefern. Link zum Original
Banken stellen ihren Kunden weiterhin eine Ausfüllhilfe für die Steuererklärung bereit.
Wortlaut im Programm
Banken sollen ihren Kundinnen und Kunden auch weiterhin eine Ausfüllhilfe für die Steuererklärung zur Verfügung stellen. Link zum Original
Die elektronische Steuererklärung wird für alle Betriebssysteme einschließlich Open-Source-Systemen angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, das die elektronische Steuererklärung für alle Betriebssyteme, insbesondere auch »Open Source« -Betriebssysteme, zur Verfügung gestellt wird. Link zum Original
Für alle Einkunftsarten gilt eine einheitliche Werbungskosten- und Betriebsausgabenpauschale von 2.000 Euro pro Jahr.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen eine einheitliche Werbungskosten- und Betriebsausgabenpauschale für alle Einkunftsarten von 2.000 Euro pro Jahr vor. Link zum Original
Die sieben Einkunftsarten werden weitgehend zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Die sieben Einkunftsarten wollen wir weitgehend zusammenfassen. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird zu einer Individualbesteuerung weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das Ehegattensplitting, das die Ehe fördert und nicht das leben mit Kindern, wollen wir zur Individualbesteuerung weiter entwickeln. Link zum Original
Steuerflucht und Steuerhinterziehung werden entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Steuerflucht und Steuerhinterziehung wollen wir entschieden bekämpfen. Link zum Original
Steuerhinterziehung wird strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wer Steuern hinterzieht, handelt kriminell und unsolidarisch gegen unsere Gesellschaft und muss verfolgt werden. Link zum Original
Betriebsprüfung, Steuerfahndung und Justiz erhalten mehr Personal.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Personal für Betriebsprüfung, Steuerfahndung und Justiz, denn das bringt auch Geld in die Staatskassen. Link zum Original
Die 16 Landessteuerverwaltungen werden mittelfristig durch eine Bundessteuerverwaltung ersetzt.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig wollen wir das ineffektive Nebeneinander von 16 Steuerverwaltungen beenden und durch eine Bundessteuerverwaltung ersetzen. Link zum Original
Die Besteuerung international tätiger Konzerne und sehr wohlhabender Personen mit Auslandsaktivitäten geht kurzfristig auf eine neue zentrale Bundesbehörde über.
Wortlaut im Programm
Schon kurzfristig muss jedoch die Zuständigkeit für international tätige Konzerne und besonders wohlhabender Personen mit Auslandsaktivitäten von den landesfinanzämtern auf eine auf Bundesebene zu schaffende zentrale Behörde übergehen, die organisatorisch und technisch so auszustatten ist, dass sie diesen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern wieder auf Augenhöhe begegnen kann. Link zum Original
Steuerschlupflöcher werden verfassungsgemäß geschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Steuerschlupflöcher verfassungsgemäß schließen und dafür eine Genehmigungspflicht für die Anbieterinnen und Anbieter von Steuersparmodellen einführen. Link zum Original
Für Anbieter von Steuersparmodellen wird eine Genehmigungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Steuerschlupflöcher verfassungsgemäß schließen und dafür eine Genehmigungspflicht für die Anbieterinnen und Anbieter von Steuersparmodellen einführen. Link zum Original
Steueroasen werden durch weitere europäische und internationale Maßnahmen ausgetrocknet.
Wortlaut im Programm
Auf europäischer und internationaler Ebene brauchen wir weitere Maßnahmen, um Steueroasen konsequent auszutrocknen. Link zum Original
Preise sollen durch eine ökologische Finanzreform die ökologischen Kosten widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
Die Idee der ökologischen finanzreform ist einfach: Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen. Link zum Original
Umweltfreundliche Produktion und umweltfreundlicher Konsum werden finanziell gegenüber umweltschädlichem Verhalten besser gestellt.
Wortlaut im Programm
Wer umweltfreundlich produziert und konsumiert, soll weniger bezahlen als jene, die umwelt und Klima verschmutzen. Link zum Original
Die Steuerlast wird vom Faktor Arbeit auf den Faktor Umwelt verlagert.
Wortlaut im Programm
Vor allem aber muss die Steuerlast vom faktor Arbeit hin zum faktor umwelt verlagert werden, wovon die Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar profitieren. Link zum Original
Die Entfernungspauschale wird durch eine einkommensunabhängige Mobilitätszulage für alle Beschäftigten ersetzt.
Wortlaut im Programm
Statt der Entfernungspauschale wollen wir eine Mobilitätszulage einführen, die unabhängig vom Einkommen allen Beschäftigten gezahlt wird. Link zum Original
Das steuerliche Dienstwagenprivileg für verbrauchsstarke Fahrzeuge wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das Dienstwagenprivileg für große Spritfresser wollen wir abschaffen. Link zum Original
Die Steuerbefreiung von Flugbenzin wird als weder ökologisch noch sozial abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Milliarden für firmenlimousinen aufbringen müssen, ist weder ökologisch noch sozial, genauso wenig wie die Steuerbefreiung von flugbenzin. Link zum Original
Die Ausnahmen bei der Ökosteuer werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Die Kohlesubventionen wollen wir beenden und die Ausnahmen bei der Ökosteuer streichen. Link zum Original
Die Stromsteuer auf Strom aus erneuerbaren Energien wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Zugleich wollen wir die Stromsteuer auf Strom aus Erneuerbaren Energien abschaffen. Link zum Original
Windfall-Profits der Energiekonzerne aus kostenlos zugeteilten CO2-Zertifikaten werden in lenkungswirksamer Höhe besteuert.
Wortlaut im Programm
um dem ein Ende zu bereiten, setzen wir uns für die Besteuerung dieser ungerechtfertigten Zusatzgewinne (sogenannte »Windfall-Profits«) in lenkungswirksamer höhe ein. Link zum Original
Die Grundsteuer wird ökologisch ausgestaltet, um Anreize für sparsamen Flächenverbrauch zu setzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Grundsteuer ökologisch ausgestalten und damit die Anreize für einen sparsamen flächenverbrauch verstärken. Link zum Original
Die öffentliche Hand richtet ihre Finanzanlagen an sozialen, ethischen und ökologischen Kriterien aus.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche hand muss mit gutem Beispiel voran gehen und nachhaltig investieren, das heißt sie soll ihre finanzanlagen an sozialen, ethischen und ökologischen Aspekten orientieren. Link zum Original
Staatliche Schulden müssen im Haushalt transparent ausgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
So wie bei Banken keine Geschäfte neben der Bilanz stattfinden dürfen, so müssen auch die staatlichen Schulden im haushalt transparent ablesbar sein. Link zum Original
Der Staat soll in der Krise konjunkturpolitisch tätig werden.
Wortlaut im Programm
In Zeiten der Krise muss der Staat konjunkturpolitisch tätig werden. Dafür müssen zusätzliche Schulden aufgenommen werden. Link zum Original
Für Konjunkturpolitik in der Krise werden zusätzliche Schulden aufgenommen.
Wortlaut im Programm
In Zeiten der Krise muss der Staat konjunkturpolitisch tätig werden. Dafür müssen zusätzliche Schulden aufgenommen werden. Link zum Original
Auch in der Rezession werden unsinnige Ausgaben etwa im Verteidigungs- oder Verkehrsetat überprüft.
Wortlaut im Programm
Auch in einer Rezession muss sich der Staat überlegen, welche Ausgaben unsinnig und wenig effektiv sind – etwa im Verteidigungs- oder Verkehrsetat. Link zum Original
Nachhaltige Haushaltspolitik soll mit gezielten Investitionen in Umwelt, Klima, Bildung und Gerechtigkeit verbunden werden.
Wortlaut im Programm
Nachhaltige haushaltspolitik steht im Einklang mit gezielten Investitionen in umwelt, Klima, Bildung und Gerechtigkeit. Link zum Original
Neue Schulden erfordern einen klaren Tilgungsplan.
Wortlaut im Programm
für uns ist klar: Wer heute neue Schulden macht, braucht eine klare Vorstellung, wie er diese künftig tilgen will. Link zum Original
Die Konjunkturpolitik in der Krise wird wirksam und transparent kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Auch wollen wir GRÜNE eine wirksame und transparente Kontrolle der Konjunkturpolitik in der Krise. Link zum Original
Für alle zusätzlichen Ausgabenprogramme wird eine Internetseite eingerichtet, auf der Mittelverwendung, Profiteure und Ergebnisse nachvollziehbar sind.
Wortlaut im Programm
So fordern wir für alle zusätzlichen Ausgabenprogramme eine Internetseite, auf der alle Bürgerinnen und Bürger kontrollieren können, wohin ihre Steuergelder fließen, wer davon profitiert und was davon geschaffen wird. Link zum Original
Die Transparenz bei der Subventionsvergabe wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Auch bei der Subventionsvergabe wollen wir die t ransparenz verbessern. Link zum Original
Die Empfänger aller Staatsausgaben werden veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Ähnlich wie auf europäischer Ebene wollen wir darum die Empfängerinnen und Empfänger aller Staatsausgaben veröffentlichen. Link zum Original
Eine flexible, konjunkturabhängige Schuldenbremse wird im Grundgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Deswegen gilt es, eine immer weiter ansteigende Staatsverschuldung durch eine flexible und mit der Konjunktur atmende Schuldenbremse im Grundgesetz zu verhindern und sicherzustellen, dass die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen und die Konsolidierung der öffentlichen haushalte hand in hand gehen. Link zum Original
Die im Rahmen der Schuldenbremse erlaubte Neuverschuldung wird gedeckelt.
Wortlaut im Programm
Die im Rahmen der Schuldenbremse erlaubte Neuverschuldung wollen wir deckeln und an die Nettoinvestitionen, etwa bei Bildung und forschung koppeln. Link zum Original
Die erlaubte Neuverschuldung wird an die Nettoinvestitionen, etwa in Bildung und Forschung, gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Die im Rahmen der Schuldenbremse erlaubte Neuverschuldung wollen wir deckeln und an die Nettoinvestitionen, etwa bei Bildung und forschung koppeln. Link zum Original
Der Verkauf öffentlichen Vermögens gilt nicht mehr als Haushaltskonsolidierung.
Wortlaut im Programm
Der Verkauf von öffentlichem Vermögen darf nicht länger als Konsolidierung deklariert werden. Link zum Original
Die Schuldenstandsquote wird ökonomisch verträglich zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Ziel muss eine ökonomisch verträgliche Rückführung der Schuldenstandsquote sein, denn die Schulden, die in den öffentlichen haushalten über Jahrzehnte aufgebaut wurden, lassen sich nicht binnen weniger Jahre abbauen. Link zum Original
Die Verringerung öffentlichen Eigentums wird haushaltsrechtlich wie staatliche Kreditaufnahme behandelt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass Reduktionen des öffentlichen Eigentums ebenso behandelt werden wie staatliche Kreditaufnahme, die öffentlichen haushalte dürfen weder auf Pump noch von der Substanz leben. Link zum Original
Kreditfinanzierte Steuersenkungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
für uns GRÜNE ist klar: Steuersenkungen auf Pump wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Umweltfreundliches Verhalten wird finanziell belohnt.
Wortlaut im Programm
• … belohnt umweltfreundliches Verhalten und beendet umweltschädliche Subventionen. Link zum Original
Umweltschädliche Subventionen werden beendet.
Wortlaut im Programm
• … belohnt umweltfreundliches Verhalten und beendet umweltschädliche Subventionen. Link zum Original
Das Steuersystem wird einfacher und gerechter.
Wortlaut im Programm
• … wählt ein einfacheres und gerechteres Steuersystem – und keine Steuersenkungen auf Pump. Link zum Original
Die Privilegien für große, verbrauchsstarke Dienstlimousinen bei der Kfz- und Dienstwagenbesteuerung werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Die Privilegien für große spritschluckende Dienstlimousinen wollen wir bei der Kfz- und Dienstwagenbesteuerung streichen und sparsame Autos deutlich begünstigen. Link zum Original
Sparsame Autos werden bei der Kfz- und Dienstwagenbesteuerung deutlich begünstigt.
Wortlaut im Programm
Die Privilegien für große spritschluckende Dienstlimousinen wollen wir bei der Kfz- und Dienstwagenbesteuerung streichen und sparsame Autos deutlich begünstigen. Link zum Original
Subventionen für verbrauchsstarke Autos werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
stimmt für das Tempolimit und gegen Subventionen für Spritfresser. Link zum Original
Der Solidaritätszuschlag wird teilweise in einen Bildungssoli umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den »Soli« zum teil in einen Bildungssoli umwandeln, denn für ein gerechtes Bildungssystem brauchen wir eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung. Link zum Original
Ein Bildungssoli finanziert bessere Bildung.
Wortlaut im Programm
… wählt den Bildungssoli zur Finanzierung besserer Bildung. Link zum Original
Die Eltern versteuern die Kindergrundsicherung.
Wortlaut im Programm
Die Eltern müssen diese Kindergrundsicherung versteuern. Link zum Original
Bei der Besteuerung der Kindergrundsicherung werden Familiengröße und Unterhaltsfragen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei den Regelungen zur Besteuerung der Einkommen aus der Kindergrundsicherung müssen die familiengröße ebenso berücksichtigt werden, wie fragen des unterhaltes. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Zur finanzierung wollen wir das Ehegattensplitting im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten abschaffen. Link zum Original
Die unterschiedliche Besteuerung von Familien mit Kindern je nach Ehe, Alleinerziehung oder Lebenspartnerschaft wird beseitigt.
Wortlaut im Programm
familien mit Kindern werden derzeit grundlegend anders besteuert, je nachdem ob die Eltern verheiratet, alleinerziehend sind oder in einer Eingetragenen lebenspartnerschaft leben. Diese ungleichbehandlung wollen wir beseitigen. Link zum Original
An der Gewerbesteuer wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir halten an der Gewerbesteuer fest und wollen sie zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickeln. Link zum Original
Die Gewerbesteuer soll zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir halten an der Gewerbesteuer fest und wollen sie zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickeln. Link zum Original
Alle vor Ort wirtschaftlich Tätigen sollen sich an der Finanzierung der kommunalen Aufgaben beteiligen.
Wortlaut im Programm
Alle wirtschaftlich tätigen vor Ort sollen sich an der finanzierung der kommunalen Aufgaben beteiligen. Link zum Original
Die Grundsteuer soll künftig auf Basis aktualisierter Bodenrichtwerte erhoben werden.
Wortlaut im Programm
Die Grundsteuer muss künftig auf der Basis aktualisierter Bodenrichtwerte und nach Maßgabe der flächeninanspruchnahme erhoben werden. Link zum Original
Die Grundsteuer soll künftig nach Maßgabe der Flächeninanspruchnahme erhoben werden.
Wortlaut im Programm
Die Grundsteuer muss künftig auf der Basis aktualisierter Bodenrichtwerte und nach Maßgabe der flächeninanspruchnahme erhoben werden. Link zum Original
Die Grundsteuer soll künftig auf Basis aktualisierter Bodenrichtwerte und nach der Flächeninanspruchnahme erhoben werden.
Wortlaut im Programm
Die Grundsteuer muss künftig auf der Basis aktualisierter Bodenrichtwerte und nach Maßgabe der flächeninanspruchnahme erhoben werden. Link zum Original
Das Ehegattensplitting soll perspektivisch wegfallen.
Wortlaut im Programm
Bestehende negative Erwerbsanreize wie das Ehegattensplitting, die Steuerklassen III und V, die Subventionierung von Minijobs oder die kostenfreie Mitversicherung von Ehegattinnen und -gatten sollen perspektivisch wegfallen. Link zum Original
Die Steuerklassen III und V sollen perspektivisch wegfallen.
Wortlaut im Programm
Bestehende negative Erwerbsanreize wie das Ehegattensplitting, die Steuerklassen III und V, die Subventionierung von Minijobs oder die kostenfreie Mitversicherung von Ehegattinnen und -gatten sollen perspektivisch wegfallen. Link zum Original
Eine Finanzumsatzsteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen innovative finanzierungsinstrumente wie die finanzumsatzsteuer und die flugticketabgabe einführen. Link zum Original
Eine Flugticketabgabe wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen innovative finanzierungsinstrumente wie die finanzumsatzsteuer und die flugticketabgabe einführen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.