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Grüne · Der grüne neue Gesellschaftsvertrag – Klima, Arbeit, Gerechtigkeit, Freiheit

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Bundestagswahl 27.09.2009 · beschlossen 10.05.2009 · Original

Das Programm enthält 184 von 2.004 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 184
  1. Eine Konjunkturpolitik soll sofort helfen und nicht bestehende Probleme vergrößern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf eine Konjunkturpolitik, die sofort hilft, aber nicht einfach verpufft und am Ende die bestehenden Probleme nur weiter vergrößert. Link zum Original
  2. Investitionen sollen in Infrastrukturen und Produkte der Zukunft statt in alte Strukturen fließen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir nicht in die Ideen und Strukturen von gestern investieren, sondern in die Infra- Bundestagswahlprogramm 2009 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15 strukturen und Produkte für morgen. Link zum Original
  3. Ein Green New Deal soll in der Krise ein neues ökonomisches, soziales und ökologisches Fundament legen.

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    Wortlaut im Programm
    heute brauchen wir einen Geen New Deal, um in der Krise ein neues ökonomisches, soziales und ökologisches fundament zu legen. Link zum Original
  4. Ökologische Investitionen sowie energie- und ressourceneffiziente Produkte und Produktionsprozesse in Automobil-, Maschinenbau- und Chemieindustrie sollen gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns ein für einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien, für ökologische Investitionen und energie- und ressourceneffiziente Produkte und Produktionsprozesse: von der Automobilindustrie über den Maschinenbau bis zur Chemieindustrie. Link zum Original
  5. Bei drohenden Unternehmenspleiten und Staatshilfen sollen neben der Abfederung sozialer Folgen zugleich der ökologische und ökonomische Umbau begonnen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Da, wo unternehmenspleiten drohen und der Ruf nach dem rettenden Staat laut wird, müssen wir nicht nur die sozialen folgen abfedern, sondern wo immer möglich gleichzeitig mit dem ökologischen und ökonomischen umbau beginnen. Link zum Original
  6. Belegschaften, die ihre Betriebe in Selbstverwaltung übernehmen und neu ausrichten wollen, sollen unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Versuche von Belegschaften, ihre Betriebe in Selbstverwaltung zu übernehmen und neu auszurichten, wollen wir ebenso unterstützen wie solidarische Betriebsvereinbarungen, bei denen eine Arbeitszeitverkürzung Beschäftigung garantiert. Link zum Original
  7. Eine neue industrielle Revolution soll eingeleitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen nicht weniger als eine neue industrielle Revolution einleiten und eine Million neuer Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Link zum Original
  8. Infrastrukturen und die Schlüsselindustrien Autobau, Chemie und Maschinenbau sollen auf zukunftsfeste Produkte und Arbeitsplätze ausgerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Million Jobs schaffen und die Infrastrukturen und Schlüsselindustrien Autobau, Chemie und Maschinenbau neu ausrichten auf zukunftsfeste Produkte und Arbeitsplätze. Link zum Original
  9. Für die Finanzmärkte sollen global, europäisch und in Deutschland neue Regeln gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen neue Regeln für die finanzmärkte – global, europäisch und in Deutschland. Link zum Original
  10. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen das Recht haben zu wissen, was in Produkten enthalten ist und wie sie hergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    freiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher ist das Recht zu wissen, was in den Produkten drin ist und wie sie hergestellt werden. Link zum Original
  11. Eine soziale und ökologische Wirtschaftsordnung wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine soziale und ökologische Wirtschaftsordnung. Link zum Original
  12. Die Produktion soll energie- und ressourceneffizienter werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen kommt es entscheidend darauf an, energie- und ressourceneffizienter zu produzieren. Link zum Original
  13. Gegen die Krise soll ein Green New Deal als Aufbruch in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik gesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gegen die Krise setzen wir einen Aufbruch in der Wirtschafts-, finanz- und Sozialpolitik – den Green New Deal. Link zum Original
  14. Massive Investitionen gegen den wirtschaftlichen Abschwung werden befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Auch heute braucht es massive Investitionen gegen den wirtschaftlichen Abschwung, geht es darum, den finanzmärkten neue Spielregeln aufzuzwingen und einen neuen Ausgleich zu gestalten, der die soziale Spaltung hier und weltweit überwindet. Link zum Original
  15. Den Finanzmärkten sollen neue Spielregeln auferlegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch heute braucht es massive Investitionen gegen den wirtschaftlichen Abschwung, geht es darum, den finanzmärkten neue Spielregeln aufzuzwingen und einen neuen Ausgleich zu gestalten, der die soziale Spaltung hier und weltweit überwindet. Link zum Original
  16. Die Wertschöpfungsbasis soll schrittweise hin zu einer humanen und ökologischen Wirtschaft mit Bildung, Sozialem, öffentlichen Gütern, Gesundheit, ökologischen Dienstleistungen, Kultur und Wissenschaft gewandelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mit dem Green New Deal einen schrittweisen Wandel unserer Wertschöpfungsbasis hin zu einer humanen und ökologischen Wirtschaft erreichen: Bildung, Soziales und öffentliche Güter, Gesundheit und Pflege, ökologische Dienstleistungen und Produkte, Kultur und Wissenschaft. Link zum Original
  17. Staatliche Bürgschaften oder Übernahmen von Unternehmen sollen an die Verpflichtung zu einer nachhaltigen Neuorientierung gekoppelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn Bürgschaften oder Übernahmen geprüft werden, müssen sie daran gekoppelt sein, die unternehmen auf eine nachhaltige Neuorientierung zu verpflichten. Link zum Original
  18. Bei drohenden Unternehmenspleiten und kollabierenden Märkten soll der Staat steuernd eingreifen und den ökologischen und sozialen Umbau beginnen.

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    Wortlaut im Programm
    Da, wo kurzfristig unternehmenspleiten drohen und Märkte kollabieren, sind wir dafür, steuernd einzugreifen und mit dem ökologischen und sozialen umbau bereits zu beginnen. Link zum Original
  19. Staatliche Eingriffe sollen die Entwicklung zukunftsfähiger Produkte, Technologien und Dienstleistungen voranbringen.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel von staatlichen Eingriffen muss es sein, den massenhaften Absturz in Arbeitslosigkeit zu verhindern, arbeitslose oder kurzarbeitende Menschen zu qualifizieren und die Entwicklung zukunftsfähiger Produkte, technologien und Dienstleistungen voranzutreiben. Link zum Original
  20. Die Stützung nicht lebensfähiger wirtschaftlicher Strukturen durch staatliche Eingriffe wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel von staatlichen Eingriffen kann es nicht sein, nicht lebensfähige wirtschaftliche Strukturen zu stützen. Link zum Original
  21. Millionen-Boni für Manager auf Grundlage von Quartalsergebnissen sollen beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Schluss damit, dass Manager Millionen-Boni für Quartalsergebnisse bekommen, auch wenn kurze Zeit später das unternehmen wie ein Kartenhaus zusammenbricht. Link zum Original
  22. Spekulative Finanzgeschäfte sollen durch internationale Abkommen unterbunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir drängen auf internationale Abkommen, darauf, dass Steueroasen ausgetrocknet werden und die Spielhölle der finanzjongleure geschlossen wird. Link zum Original
  23. Zur Krisenbewältigung wird ein Mix aus Ordnungspolitik, neuen Finanzierungsinstrumenten, veränderten Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt und vorgezogenen staatlichen Investitionen angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei setzen wir auf einen Mix aus klarer Ordnungspolitik (z.B. CO 2-Grenzwerte), neuen finanzierungsinstrumenten (z.B. der Bürgerversicherung in der Gesundheit), veränderten Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt (u.a. das Progressivmodell) sowie vorgezogenen staatlichen Investitionen (z.B. in Bildung oder Gebäudesanierung). Link zum Original
  24. Das Investitionsprogramm setzt auf stetige Investitionen über einen Zeitraum von vier Jahren.

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    Wortlaut im Programm
    Anders als die Schnellschuss-Konjunkturpolitik der Regierung ist unser Programm auf stetige Investitionen über einen Zeitraum von vier Jahren angelegt. Link zum Original
  25. Die ökologische Modernisierung der Wirtschaft soll beschleunigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Nach Jahren des schwarz-roten Bremsens wollen wir die ökologische Modernisierung beschleunigen und diesen Jobboom verstärken. Link zum Original
  26. Leitbild der Wirtschaftspolitik ist eine Marktwirtschaft mit starken sozialen und ökologischen Leitplanken.

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    Wortlaut im Programm
    leitbild für den Green New Deal ist eine Grüne Marktwirtschaft mit starken sozialen und ökologischen leitplanken. Link zum Original
  27. Statt Deregulierung sollen klare Regeln das Funktionieren der Märkte sicherstellen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen nicht neoliberale Deregulierung, sondern klare Regeln, um das funktionieren der Märkte sicherzustellen. Link zum Original
  28. Nachhaltigkeit soll zum Kompass der Wirtschaftspolitik werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb muss Nachhaltigkeit zum Kompass der Wirtschaftspolitik wer-den. Link zum Original
  29. Die Politik soll Rahmenbedingungen für mehr Energieeffizienz, Ressourcenschutz, Umwelttechnologie und Umweltdienstleistungen setzen.

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    Wortlaut im Programm
    Politik muss den Rahmen setzen für mehr Energieeffizienz, Ressourcenschutz, hochkarätige umwelttechnologie und umweltdienstleistungen. Link zum Original
  30. Wirtschaftliche Freiheit setzt voraus, dass Missbrauch von Marktmacht ausgeschlossen ist und Verbraucher selbstbestimmt wählen können.

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    Wortlaut im Programm
    Wirtschaftliche freiheit entsteht vielmehr erst, wenn der Missbrauch der Marktmacht ausgeschlossen ist und Verbraucherinnen und Verbraucher selbstbestimmt wählen können. Link zum Original
  31. Märkte sollen als Mittel zur Erreichung ökologischer und sozialer Ziele genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Märkte zum Mittel machen, ökologische und soziale Ziele zu erreichen. Link zum Original
  32. Statt veraltete Strukturen zu konservieren, soll anders und anderes produziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es geht darum, anders und anderes zu produzieren, statt veraltete Strukturen und Konzepte zu konservieren. Link zum Original
  33. Die Industriepolitik soll Anreize für die Modernisierung setzen.

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    Wortlaut im Programm
    Grüne Industriepolitik setzt Anreize für die Modernisierung, erneuert die gesamte Industrieproduktion unter Energie- und Materialeffizienzgesichtspunkten und treibt zukunftsweisende technologien voran. Link zum Original
  34. Die gesamte Industrieproduktion soll unter Energie- und Materialeffizienzgesichtspunkten erneuert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Grüne Industriepolitik setzt Anreize für die Modernisierung, erneuert die gesamte Industrieproduktion unter Energie- und Materialeffizienzgesichtspunkten und treibt zukunftsweisende technologien voran. Link zum Original
  35. Die Finanzmärkte sollen auf die Finanzierung von Investitionen, die Bereitstellung von Liquidität und die Übernahme von Risiken zurückgeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die globalen finanzmärkte müssen wieder auf ihren eigentlichen Zweck, die finanzierung von Investitionen, die Bereitstellung von liquidität und die Übernahme von Risiken zurückgeführt werden. Link zum Original
  36. Die zur Krisenbekämpfung eingesetzten Mittel sollen eine nachhaltige Veränderung der Marktregulierung nach sich ziehen.

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    Wortlaut im Programm
    Die jetzt eingesetzten finanziellen Mittel zur Bekämpfung der finanzkrise und zur Stabilisierung der Märkte sind eine enorme hypothek für die Zukunft. Denn sie beschränken unseren sozialen und politischen Spielraum in der Zukunft. Deshalb muss sichergestellt werden, dass die Mittel auch eine nachhaltige Strukturveränderung der Marktregulierungsinstrumente nach sich ziehen. Link zum Original
  37. Die Finanzmärkte sollen international durch konkrete Maßnahmen reguliert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die finanzmärkte müssen darum international durch eine Reihe von konkreten Maßnahmen reguliert werden. Link zum Original
  38. Alle Finanzprodukte, Akteure und Länder sollen in Finanzmarktordnung und -aufsicht einbezogen werden.

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    Wortlaut im Programm
    In Zukunft muss das Prinzip gelten: alle Produkte, alle Akteure, alle länder müssen in die finanzmarktordnung und -aufsicht einbezogen werden. Das gilt für die bisher unregulierten hedge-fonds ebenso wie für viele hochkomplexe finanzprodukte, die völlig intransparent zwischen einzelnen finanzmarktakteuren gehandelt wurden. Link zum Original
  39. Hedgefonds und hochkomplexe Finanzprodukte sollen der Finanzaufsicht unterstellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    In Zukunft muss das Prinzip gelten: alle Produkte, alle Akteure, alle länder müssen in die finanzmarktordnung und -aufsicht einbezogen werden. Das gilt für die bisher unregulierten hedge-fonds ebenso wie für viele hochkomplexe finanzprodukte, die völlig intransparent zwischen einzelnen finanzmarktakteuren gehandelt wurden. Link zum Original
  40. Finanzgeschäfte außerhalb der Börsen ohne Aufsicht werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Es darf nicht sein, dass außerhalb der Börsen fernab jeder Aufsicht rund 95 Prozent der finanzgeschäfte abgewickelt werden. Link zum Original
  41. Die Finanzaufsicht soll besonders riskante Finanzprodukte wie ungedeckte Leerverkäufe verbieten können.

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    Wortlaut im Programm
    Die zuständige Aufsicht muss besonders riskante finanzprodukte auch verbieten können, wie sogenannte ungedeckte leerverkäufe. Link zum Original
  42. Die risikogewichteten Eigenkapitalregeln sollen durch eine einfache, ungewichtete Regel ergänzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die risikogewichteten Einzelregelungen der Eigenkapitaldeckung müssen durch eine einfache, allgemeine ungewichtete Regel ergänzt werden, da sich die Risikogewichtung in Zeiten einer allgemeinen spekulativen Blase als fehlerhaft erwiesen hat. Link zum Original
  43. Die Eigenkapitalvorschriften sollen für alle Finanzinstitutionen und nicht nur für Banken gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Eigenkapitalvorschriften müssen dabei für alle finanzinstitutionen und nicht wie bisher nur für Banken gelten. Generell müssen diese Sicherheitspuffer gegen Zahlungsausfälle erhöht werden. Link zum Original
  44. Die Eigenkapitalpuffer gegen Zahlungsausfälle sollen erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Eigenkapitalvorschriften müssen dabei für alle finanzinstitutionen und nicht wie bisher nur für Banken gelten. Generell müssen diese Sicherheitspuffer gegen Zahlungsausfälle erhöht werden. Link zum Original
  45. Die Bilanzierung nach tagesaktuellen Kurswerten soll durch eine Bewertung nach Anschaffungskosten gemäß HGB ergänzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich soll die Bilanzierung nach tagesaktuellen Kurswerten durch die Bewertung nach Anschaffungskosten gemäß hGB ergänzt werden. Link zum Original
  46. Die Rechte von Kreditnehmern sollen gestärkt werden, damit sie durch den Verkauf ihrer Immobilienkredite nicht in Notlagen geraten.

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    Wortlaut im Programm
    Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht durch den Verkauf ihrer Immobilienkredite durch die Bank in Notlagen geraten. Darum wollen wir die Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer in ihren Rechten stärken. Link zum Original
  47. Kunden sollen bei Vertragsabschluss über die Möglichkeit eines Verkaufs ihres Kredits informiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    So muss nach unseren Vorstellungen künftig eine Kundin oder ein Kunde bei Vertragsabschluss über die Möglichkeit eines Verkaufs des Kredits informiert werden und sie oder er muss dies ohne Mehrkosten vertraglich ausschließen können. Link zum Original
  48. Kunden sollen den Verkauf ihres Kredits ohne Mehrkosten vertraglich ausschließen können.

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    Wortlaut im Programm
    So muss nach unseren Vorstellungen künftig eine Kundin oder ein Kunde bei Vertragsabschluss über die Möglichkeit eines Verkaufs des Kredits informiert werden und sie oder er muss dies ohne Mehrkosten vertraglich ausschließen können. Link zum Original
  49. Ordnungsgemäß bediente Kredite samt Grundschuld und Sicherungsabrede sollen nicht ohne Zustimmung der Betroffenen verkauft werden dürfen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch ordnungsgemäß bediente Kredite und die damit verbundene Grundschuld sowie die Sicherungsabrede, also das Recht zur sofortigen Zwangsvollstreckung, dürfen künftig nicht ohne die Zustimmung der Betroffenen veräußert werden. Link zum Original
  50. Vertreter der Finanzbranche sollen nicht mehr in der Finanzaufsicht sitzen.

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    Wortlaut im Programm
    Bisher sitzen die Vertreterinnen und Vertreter der finanzbranche in der finanzaufsicht drin und kontrollieren sich damit teilweise selbst. Diese Politik wollen wir beenden. Link zum Original
  51. Alle Bankgeschäfte sollen in die Aufsicht einbezogen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Bankgeschäfte müssen in die Aufsicht miteinbezogen werden. Link zum Original
  52. Die Aufsicht über grenzüberschreitend tätige Großbanken und Versicherungen soll den Unternehmen gewachsen sein.

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    Wortlaut im Programm
    Bei grenzüberschreitend tätigen Großbanken und Versicherungen muss die Aufsicht auf Augenhöhe mit den unternehmen sein, und es darf kein Regulierungsdumping in Europa geben. Link zum Original
  53. Für Rating-Agenturen sollen Regeln geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen dringend Regeln für Rating-Agenturen. Link zum Original
  54. Das Geschäftsmodell der Rating-Agenturen soll zur Vermeidung von Interessenkonflikten geändert werden.

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    Wortlaut im Programm
    um Interessenkonflikte bestmöglich zu vermeiden, muss das Geschäftsmodell der Rating-Agenturen eine Änderung erfahren. Beratungsgeschäft und Bewertung müssen strikt getrennt sein. Link zum Original
  55. Beratungsgeschäft und Bewertung der Rating-Agenturen sollen strikt getrennt werden.

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    Wortlaut im Programm
    um Interessenkonflikte bestmöglich zu vermeiden, muss das Geschäftsmodell der Rating-Agenturen eine Änderung erfahren. Beratungsgeschäft und Bewertung müssen strikt getrennt sein. Link zum Original
  56. Exzessive Managergehälter sollen begrenzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Den Exzessen bei Managergehältern wollen wir einen Riegel vorschieben. Link zum Original
  57. Die öffentliche Hand soll ihren Einfluss auf Managergehälter für eine maßvolle Entlohnung nutzen.

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    Wortlaut im Programm
    Dort, wo die öffentliche hand direkten Einfluss auf die Gestaltung der Managergehälter hat, soll sie diesen geltend machen, um eine maßvolle Entlohnung durchzusetzen. Link zum Original
  58. Der direkte Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat soll unmöglich werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der direkte Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat soll künftig unmöglich sein, die Zahl der Aufsichtsratsmandate gesetzlich auf maximal fünf pro Person beschränkt werden. Link zum Original
  59. Die Zahl der Aufsichtsratsmandate soll gesetzlich auf fünf pro Person beschränkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der direkte Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat soll künftig unmöglich sein, die Zahl der Aufsichtsratsmandate gesetzlich auf maximal fünf pro Person beschränkt werden. Link zum Original
  60. Die zivilrechtliche Haftung von Top-Managern soll verschärft und gesetzlich festgelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zudem die zivilrechtliche haftung der obersten Managerinnen und Manager verschärfen und gesetzlich festlegen. Link zum Original
  61. Staatliche Ressourcen sollen nicht zur Sicherung des Status quo eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei darf der Staat seine Ressourcen jedoch nicht zur Sicherung des Status quo verschleudern. Link zum Original
  62. Der Staat soll bei der Rettung von Arbeitsplätzen wie ein verantwortungsvoller, langfristig orientierter Investor handeln.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn der Staat sich bei der Rettung von Arbeitsplätzen engagiert, muss er – wie jeder andere Investor auch – verantwortungsvoll und langfristig orientiert handeln. Link zum Original
  63. Für staatliche Eingriffe zur Unternehmensrettung sollen klare Kriterien gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Es braucht deshalb klare Kriterien, wann und wie der Staat eingreifen soll. Link zum Original
  64. Die Erhaltung nicht zukunftsfähiger Wirtschaftsstrukturen wird nicht als staatliche Aufgabe gesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Überholte und in Zukunft nicht lebensfähige wirtschaftliche Strukturen aufrechtzuerhalten, ist nicht staatliche Aufgabe. Daher muss die Produktpalette eines unternehmens, das Staatshilfe in Anspruch nimmt, zukunftsfähig sein beziehungsweise auf zukunftsfähige Produkte umgestellt werden. Link zum Original
  65. Unternehmen mit Staatshilfe sollen eine zukunftsfähige Produktpalette haben oder darauf umstellen.

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    Wortlaut im Programm
    Überholte und in Zukunft nicht lebensfähige wirtschaftliche Strukturen aufrechtzuerhalten, ist nicht staatliche Aufgabe. Daher muss die Produktpalette eines unternehmens, das Staatshilfe in Anspruch nimmt, zukunftsfähig sein beziehungsweise auf zukunftsfähige Produkte umgestellt werden. Link zum Original
  66. Steuerzahler sollen für übernommene Risiken einen Gegenwert erhalten und an künftigen Wertsteigerungen teilhaben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNE wollen zudem, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen Gegenwert für die Übernahme wirtschaftlicher Risiken erhalten und an künftigen Wertsteigerungen teilhaben können. Deswegen geben wir staatlichen Beteiligungen den Vorzug gegenüber Krediten oder Bürgschaften ohne Einfluss. Link zum Original
  67. Staatliche Beteiligungen sollen gegenüber Krediten oder Bürgschaften ohne Einfluss bevorzugt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNE wollen zudem, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen Gegenwert für die Übernahme wirtschaftlicher Risiken erhalten und an künftigen Wertsteigerungen teilhaben können. Deswegen geben wir staatlichen Beteiligungen den Vorzug gegenüber Krediten oder Bürgschaften ohne Einfluss. Link zum Original
  68. Staatliche Hilfsgelder dürfen nicht für überhöhte Managementgehälter, Verschwendung, Abflüsse an ausländische Töchter oder Steuerflucht missbraucht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Denn wer Geld gibt, hat auch die Verantwortung dafür, was mit diesem Geld geschieht: Es muss sichergestellt sein, dass die staatlichen Gelder nicht für überhöhte Managementgehälter, Verschwendung in den Chefetagen, Abflüsse an ausländische töchter oder Steuerflucht missbraucht werden. Link zum Original
  69. Dauerhafter staatlicher Unternehmensbesitz wird nicht angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben jedoch keinen dauerhaften staatlichen Besitz an. Link zum Original
  70. Die Beteiligung der Beschäftigten soll auf deren Wunsch im Zentrum von Unternehmensrettungen stehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb fördern, dass die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn von ihnen gewünscht, im Zentrum der unternehmensrettung steht. Link zum Original
  71. Bei Unternehmensrettungen soll maximale Transparenz herrschen.

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    Wortlaut im Programm
    für uns gilt außerdem: Maximale t ransparenz bei unternehmensrettungen. Link zum Original
  72. Die Konditionen von Unternehmensrettungen sollen offengelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kriterien für die Entscheidungsfindung sind heute zumeist undurchsichtig, die Konditionen müssen aber offengelegt werden. Link zum Original
  73. In staatlich unterstützten Unternehmen sollen soziale und ökologische Ziele stärker verankert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Nicht zuletzt sehen wir jetzt die Chance, in den staatlich unterstützten unternehmen soziale und ökologische Zielsetzungen stärker zu verankern. Link zum Original
  74. Die Krise soll für einen Richtungswechsel bei Energieeffizienz, Erneuerbaren Energien, Materialeffizienz, Kreislaufwirtschaft und Mobilitätskonzepten genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Krise muss für einen Richtungswechsel etwa bei den themen Energieeffizienz, Energieeinsparung und Erneuerbare Energien, bei Materialeffizienz und Kreislaufwirtschaft oder bei integrierten Mobilitätskonzepten genutzt werden. Link zum Original
  75. Die Finanzmärkte sollen ökologischer werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die finanzmärkte nicht nur stabil und gerecht gestalten, sie müssen auch ökologischer werden. Link zum Original
  76. Mehr privates Kapital soll in ökologisch-soziale Investments gelenkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel grüner finanzpolitik ist es, mehr privates Kapital in ökologisch-soziales Investment umzulenken. Link zum Original
  77. In der Anlageberatung soll auf die ökologische Dimension der Kapitalanlage hingewiesen werden müssen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb, dass die Vertriebsvorschriften für alle finanzdienstleistungsprodukte so geändert werden, dass im Beratungsgespräch auf die ökologische Dimension der Kapitalanlage hingewiesen werden muss. Link zum Original
  78. Für die Bezeichnung »Nachhaltige Geldanlage« sollen Mindestkriterien gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem braucht es Mindestkriterien, was als »Nachhaltige Geldanlage« bezeichnet werden darf. Link zum Original
  79. Staat, Kommunen und öffentlich-rechtliche Banken sollen bei Finanzanlagen eine Vorreiterrolle in der Nachhaltigkeit einnehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Staat, Kommunen sowie die öffentlichen-rechtlichen Banken müssen bei finanzanlagen eine Vorreiterrolle in Sachen Nachhaltigkeit einnehmen. Link zum Original
  80. Die Rettung von Banken vor der Insolvenz in der Krise wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist richtig, jetzt in der Krise Banken vor der Insolvenz zu retten und damit einen fatalen Domino-Effekt in der Bankenwelt zu verhindern. Link zum Original
  81. Übernimmt der Staat Risiken von Banken, soll er Kontrollrechte erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn der Staat die Risiken übernimmt, dann muss er auch Kontrollrechte haben und an künftigen Wertsteigerungen beteiligt sein. Link zum Original
  82. Übernimmt der Staat Risiken von Banken, soll er an künftigen Wertsteigerungen beteiligt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn der Staat die Risiken übernimmt, dann muss er auch Kontrollrechte haben und an künftigen Wertsteigerungen beteiligt sein. Link zum Original
  83. Zur Krisenbewältigung sollen Banken vorübergehend ganz oder teilweise verstaatlicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen setzen wir zur Krisenbewältigung auf vorübergehende (teil-) Verstaatlichung. Link zum Original
  84. Es soll maximale Transparenz darüber hergestellt werden, wie es zu den Zuständen bei den Banken kommen konnte.

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    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNE wollen maximale t ransparenz, wie es zu den katastrophalen Zuständen bei den Banken kommen konnte, und maximale t ransparenz bei den Rettungsaktionen. Link zum Original
  85. Bei Bankenrettungen soll maximale Transparenz herrschen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNE wollen maximale t ransparenz, wie es zu den katastrophalen Zuständen bei den Banken kommen konnte, und maximale t ransparenz bei den Rettungsaktionen. Link zum Original
  86. Öffentliche Berichtspflichten sollen sicherstellen, dass Banken staatliche Gelder zur Kreditversorgung kleiner und mittlerer Unternehmen nutzen.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir durch regelmäßige öffentliche Berichtspflichten sicherstellen, dass die Banken die staatlichen Gelder auch nutzen, um die Kreditversorgung an kleine und mittelständische unternehmen aufrechtzuerhalten. Link zum Original
  87. Das dreigliedrige Bankensystem aus genossenschaftlichen, öffentlichen und privaten Banken soll erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNE halten am dreigliedrigen Bankensystem aus genossenschaftlichen, öffentlichen und privaten Banken fest. Link zum Original
  88. Der öffentliche Bankensektor soll neu geordnet und klar am Gemeinwohl ausgerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Diesem Spuk wollen wir durch eine Neuordnung des öffentlichen Bankensektors ein Ende machen, der die Sparkassen stärkt und eine klare Ausrichtung des gesamten Sektors am Gemeinwohl sichert. hierfür wollen wir unter anderem die Anzahl der landesbanken reduzieren. Link zum Original
  89. Die Sparkassen sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Diesem Spuk wollen wir durch eine Neuordnung des öffentlichen Bankensektors ein Ende machen, der die Sparkassen stärkt und eine klare Ausrichtung des gesamten Sektors am Gemeinwohl sichert. hierfür wollen wir unter anderem die Anzahl der landesbanken reduzieren. Link zum Original
  90. Die Zahl der Landesbanken soll reduziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Diesem Spuk wollen wir durch eine Neuordnung des öffentlichen Bankensektors ein Ende machen, der die Sparkassen stärkt und eine klare Ausrichtung des gesamten Sektors am Gemeinwohl sichert. hierfür wollen wir unter anderem die Anzahl der landesbanken reduzieren. Link zum Original
  91. Gründungshemmnisse für Existenzgründer und Mittelstand sollen abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNE wollen dafür sorgen, dass ExistenzgründerInnen, tüftlerInnen und der Mittelstand exzellente Bedingungen vorfinden, indem wir Gründungshemmnisse abbauen und das gesellschaftliche Innovationsklima fördern. Link zum Original
  92. Das gesellschaftliche Innovationsklima soll gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNE wollen dafür sorgen, dass ExistenzgründerInnen, tüftlerInnen und der Mittelstand exzellente Bedingungen vorfinden, indem wir Gründungshemmnisse abbauen und das gesellschaftliche Innovationsklima fördern. Link zum Original
  93. Gründer mit ungewöhnlichen Ideen und gescheiterte Unternehmer mit Bedarf an einer zweiten Chance sollen Unterstützung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Gründerin mit einer verrückt anmutenden Geschäftsidee, von der sie aber überzeugt ist, soll ebenso unterstützung finden wie ein gescheiterter unternehmer, der eine zweite Chance braucht. Link zum Original
  94. Das Patentrecht soll so weiterentwickelt werden, dass es Selbstständigkeit fördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Patentrecht so weiterentwickeln, dass es die Kultur der Selbstständigkeit fördert und nicht hemmt. Link zum Original
  95. Patente sollen auf wirklich neue Produkte und Ideen beschränkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Patente müssen auf wirklich neue Produkte und Ideen beschränkt werden. Link zum Original
  96. Das Europäische Patentwesen soll reformiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir auch auf europäischer Ebene eine Reform des Europäischen Patentwesens und seine Kontrolle durch das Europäische Parlament. Link zum Original
  97. Der Zugang zu Wagniskapital soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Gesellschaft, in der Selbstständigkeit eine selbstverständliche Option im Berufsleben ist. Dazu bedarf es eines besseren Zugangs zu Wagniskapital und eine bessere Versorgung mit Mikrokrediten. Link zum Original
  98. Die Versorgung mit Mikrokrediten soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Gesellschaft, in der Selbstständigkeit eine selbstverständliche Option im Berufsleben ist. Dazu bedarf es eines besseren Zugangs zu Wagniskapital und eine bessere Versorgung mit Mikrokrediten. Link zum Original
  99. Es soll mehr und bessere Beratung für Gründer geben, besonders für Erwerbslose, Migranten und Menschen mit Behinderungen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen deshalb mehr und bessere Beratungsangebote für Gründerinnen und Gründer – gerade für Erwerbslose, Migrantinnen und Migranten und Menschen mit Behinderungen – und mehr unterstützung und finanzielle Ausstattung für Gründungen, vor allem für solche, die aus der Arbeitslosigkeit heraus erfolgen. Link zum Original
  100. Gründungen sollen stärker unterstützt und finanziell besser ausgestattet werden, vor allem Gründungen aus der Arbeitslosigkeit.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen deshalb mehr und bessere Beratungsangebote für Gründerinnen und Gründer – gerade für Erwerbslose, Migrantinnen und Migranten und Menschen mit Behinderungen – und mehr unterstützung und finanzielle Ausstattung für Gründungen, vor allem für solche, die aus der Arbeitslosigkeit heraus erfolgen. Link zum Original
  101. Mittelständische und kleine Unternehmen sowie das Handwerk sollen im Fokus der Wirtschaftspolitik stehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir rücken mittelständische und kleine unternehmen und das handwerk in den fokus unserer Wirtschaftspolitik. Link zum Original
  102. Die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern soll überprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bei den Kammern besteht hoher Reformbedarf. Darum gehört hierzu auch die Überprüfung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern und die stärkere Öffnung ihrer Gremien für Menschen mit Migrationshintergrund. Link zum Original
  103. Die Gremien der Kammern sollen stärker für Menschen mit Migrationshintergrund geöffnet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bei den Kammern besteht hoher Reformbedarf. Darum gehört hierzu auch die Überprüfung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern und die stärkere Öffnung ihrer Gremien für Menschen mit Migrationshintergrund. Link zum Original
  104. Die Verbindung gesellschaftlicher Anliegen mit unternehmerischem Handeln, etwa in der Open-Source-Bewegung, soll unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Verbindung gesellschaftlicher Anliegen mit unternehmerischem handeln unterstützen, wie die Open-Source- und freie-Software-Bewegung. Link zum Original
  105. Die Solidarische Ökonomie soll gezielt gefördert und weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    In der Grünen Marktwirtschaft wollen wir die Solidarische Ökonomie, in der sich die freiheit selbstbestimmten handelns und Demokratie mit sozialer Gerechtigkeit verbindet, gezielt fördern und weiter entwickeln. Link zum Original
  106. Die Förderung der Solidarischen Ökonomie soll im Arbeits- und Sozialministerium institutionell verankert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört eine institutionelle Verankerung der förderung der Solidarischen Ökonomie im Arbeits- und Sozialministerium. Link zum Original
  107. Für Regionalgeldinitiativen soll ein sicherer rechtlicher Rahmen geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die genossenschaftliche Rechtsform entbürokratisieren, einen sicheren rechtlichen Rahmen für Regionalgeldinitiativen. Link zum Original
  108. Die Benachteiligung von Gemeinschaftsunternehmen bei Gründungs- und Förderprogrammen soll beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Diskriminierung von Gemeinschaftsunternehmen bei Gründungs- und förderprogrammen muss beendet werden. Link zum Original
  109. Ein Programm soll bürokratische Hemmnisse für Gemeinschaftsunternehmen beseitigen und Anschubfinanzierung leisten.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir ein Programm auf den Weg bringen, das bürokratische hemmnisse beseitigt, Anschubfinanzierung leistet, einen sicheren rechtlichen Rahmen für Regionalgeldinitiativen schafft und die Diskriminierung von Genossenschaften bei den Programmen der Bundesanstalt für Arbeit beendet. Link zum Original
  110. Für die Kultur- und Kreativwirtschaft sollen Kleinstkredite und der Zugang zu Darlehen erleichtert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. hier entstehen Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Mit ihren kreativen Erzeugnissen, Produkten und Projekten leistet die Kulturwirtschaft einen unverzichtbaren Beitrag zur gesellschaftlichen Innovation. Die Rahmenbedingungen vor allem für die hier vorherrschenden Kleinst- und Kleinunternehmen wollen wir verbessern, die Vergabe von Kleinstkrediten und den Zugang zu Darlehen erleichtern und Künstlerinnen und Künstlern eine bessere soziale Absicherung ermöglichen. Link zum Original
  111. Soziale und Nachhaltigkeitskriterien im Vergaberecht sollen rechtssicher und handhabbar ausgestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die sozialen und die Nachhaltigkeitskriterien im Vergaberecht rechtssicher und handhabbar ausgestaltet werden. Link zum Original
  112. Kleine und mittlere Unternehmen sollen bei öffentlichen Aufträgen nicht länger benachteiligt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Kleine und mittlere unternehmen sollen nicht länger benachteiligt werden. Link zum Original
  113. Öffentliche Aufträge sollen in viele kleine Ausschreibungen aufgeteilt werden, um örtliches Handwerk und Kleinbetriebe zu stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir den trend zu immer größeren Ausschreibungen umdrehen und gerade durch die Aufteilung in viele kleine Ausschreibungen das örtliche handwerk und Kleinbetriebe stärken. Link zum Original
  114. Der Staat soll in manchen Bereichen wieder Eigentümer wirtschaftlicher Strukturen sein.

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    Wortlaut im Programm
    In manchen Bereichen muss der Staat wieder als Eigentümer wirtschaftlicher Strukturen in Erscheinung treten. Link zum Original
  115. Natürliche Monopole bei Netzinfrastrukturen sollen zumindest teilweise im Besitz der Allgemeinheit bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Natürliche Monopole im Bereich der Netzinfrastrukturen müssen zumindest im teilbesitz der Allgemeinheit bleiben oder – etwa im Bereich der Stromnetze – überführt werden. Link zum Original
  116. Der Staat soll seine Kontrollrechte in Unternehmen, an denen er beteiligt ist, besser wahrnehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Staat muss in den unternehmen, an denen er beteiligt ist, seine Kontrollrechte besser wahrnehmen. Link zum Original
  117. Für den Umgang mit staatlichen Beteiligungen soll eine Strategie entwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Strategie für den umgang mit Beteiligungen entwickeln und Aufsichtsräte sowie teilnehmerinnen und teilnehmer von hauptversammlungen mit Schulungen auf ihre Aufgaben vorbereiten. Link zum Original
  118. Aufsichtsräte und Teilnehmer an Hauptversammlungen sollen durch Schulungen auf ihre Aufgaben vorbereitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Strategie für den umgang mit Beteiligungen entwickeln und Aufsichtsräte sowie teilnehmerinnen und teilnehmer von hauptversammlungen mit Schulungen auf ihre Aufgaben vorbereiten. Link zum Original
  119. Künftig sollen in Deutschland die innovativsten und effizientesten Autos produziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen kommt es darauf an, dass zukünftig die innovativsten und effizientesten Autos in Deutschland vom Band rollen. Link zum Original
  120. Hilfen für die Automobilindustrie werden an ökologische Kriterien geknüpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Sofern hilfen für die Automobilindustrie gewährt werden, müssen diese mit ökologischen Kriterien verknüpft werden. Link zum Original
  121. Die Autoindustrie wird ökologisch umgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    setzt auf Bus, Bahn, Fahrrad und macht die Autoindustrie grün. Link zum Original
  122. Die lokale und ethnische Wirtschaft in städtischen Quartieren wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir die lokale und ethnische Wirtschaft stärken und die Programme zum Stadtumbau, zur Sanierung und zur sozialen Stadtentwicklung besser verknüpfen und ausbauen. Link zum Original
  123. Wagniskapital wird stärker unterstützt, um Ausgründungen innovativer Unternehmen zu erleichtern.

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    Wortlaut im Programm
    Wagniskapital soll stärker als bisher unterstützt werden, um die Ausgründung innovativer unternehmen zu erleichtern. Link zum Original
  124. Die Verbraucherschutzpolitik soll die Interessen Älterer stärker berücksichtigen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine aktive Verbraucherschutzpolitik muss die berechtigten Interessen der Älteren klarer zur Geltung bringen. Link zum Original
  125. Rechte der Verbraucher auf Information, Schutz und Wahlfreiheit sollen geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    In anderen fällen aber müssen wir notwendige Rechte auf Information, Schutz und Wahlfreiheit erst schaffen. Link zum Original
  126. Verbrauchermacht soll organisiert und die Interessenvertretung der Verbraucher ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Als Einzelner fühlt man sich machtlos, etwa wenn die Strompreise mal wieder grundlos steigen und fadenscheinige Gründe geltend gemacht werden. hier muss Verbrauchermacht organisiert und ihre Interessenvertretung ausgebaut werden. Link zum Original
  127. Menschen sollen besser vor Abzocke, dem Verlust ihrer Ersparnisse und vor Falschberatung geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Menschen besser vor Abzocke, dem Verlust ihrer Ersparnisse und vor falschberatung schützen. Link zum Original
  128. Banken sollen ihrer sozialen Verantwortung nachkommen, damit Menschen nicht ohne Girokonto bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn Menschen kein Girokonto mehr erhalten, ist ihre wirtschaftliche teilhabe blockiert. Banken müssen sich hier ihrer sozialen Verantwortung stellen. Link zum Original
  129. Es soll dafür gesorgt werden, dass nicht unter unwürdigen, ausbeuterischen oder gesundheitsgefährdenden Bedingungen oder mit Kinderarbeit produziert wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    und zu einer Verbraucherpolitik für mehr Gerechtigkeit gehört auch, dafür zu sorgen, dass nicht unter unwürdigen, ausbeuterischen oder gesundheitsgefährdenden Bedingungen oder mittels Kinderarbeit produziert wird. Link zum Original
  130. Auf EU-Ebene sollen Verbraucherinteressen systematisch bei Energiefragen, Fahrgastrechten und Konsumgütern wie Spielzeug berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Anstatt wie die Bundesregierung den Ministerrat dafür zu nutzen, die Interessen von Chemie- und Agrarindustrie durchzuboxen, wollen wir in Brüssel dafür sorgen, dass Obst und Gemüse pestizidfrei ist und wirtschaftliche Verbraucherinnen- und Verbraucherinteressen systematisch bei Energiefragen, fahrgastrechten oder Konsumgütern wie Spielzeug zur Geltung kommen. Link zum Original
  131. Vorgeschobene Geschäftsgeheimnisse gegenüber Verbrauchern werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wenden wir uns gegen Genfood auf dem teller, diktierte Nutzungsbedingungen im Internet und vorgeschobene Geschäftsgeheimnisse. Link zum Original
  132. Eine bessere Produktkennzeichnung, etwa zum Ressourcenverbrauch, und ökologisch-sozial faire Preise sollen den Umstieg auf zukunftsfähige Produkte ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Vor allem eine bessere Kennzeichnung – die zum Beispiel den Ressourcenverbrauch der Produkte angibt – und ökologisch-sozial faire Preise erlaubt es jedem Geldbeutel, auf zukunftsfähige Produkte umzusteigen. Link zum Original
  133. Verbraucher sollen ein umfassendes Informationsrecht erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein umfassendes Informationsrecht für Verbraucherinnen und Verbraucher. Link zum Original
  134. Das Verbraucherinformationsgesetz der großen Koalition wird als unzureichend abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Verbraucherinformationsgesetz der großen Koalition lehnen wir als Etikettenschwindel ab. Link zum Original
  135. Verbraucherrelevante Informationen auf Produkten sollen verpflichtend werden.

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    Wortlaut im Programm
    Verbraucherrelevante Informationen auf den Produkten müssen verpflichtend werden. Link zum Original
  136. Ein Nachhaltigkeitssiegel soll die ökologischen und sozialen Auswirkungen einer Ware wie Klimaschäden erkennbar machen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Nachhaltigkeitssiegel, das die ökologischen und sozialen Auswirkungen einer Ware wie Klimaschäden deutlich erkennbar macht. Link zum Original
  137. Die Verbraucheraufklärung soll mit einem erweiterten Bildungs- und Beratungsangebot der Verbraucherverbände gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine aktive und wirksame Politik der Verbraucheraufklärung mit einem erweiterten Bildungs- und Beratungsangebot der Verbraucherverbände. Link zum Original
  138. Bund und Länder sollen ein gemeinsames Finanzierungskonzept für die Verbraucherarbeit entwickeln.

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    Wortlaut im Programm
    Bund und länder müssen hier ein gemeinsames finanzkonzept für die Verbraucherarbeit entwickeln. Wir schlagen hierzu eine eigene Stiftung vor. Link zum Original
  139. Für die Finanzierung der Verbraucherarbeit wird eine eigene Stiftung vorgeschlagen.

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    Wortlaut im Programm
    Bund und länder müssen hier ein gemeinsames finanzkonzept für die Verbraucherarbeit entwickeln. Wir schlagen hierzu eine eigene Stiftung vor. Link zum Original
  140. Lücken im Verbraucherrecht sollen geschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen lücken im Verbraucherrecht schließen. Link zum Original
  141. Verbraucher sollen wirksam vor Verträgen geschützt werden, die ihnen bei unerlaubten Werbeanrufen untergeschoben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    und wer am telefon durch unerlaubte Werbeanrufe überrumpelt wird, muss wirksam vor untergeschobenen Verträgen geschützt werden. Dazu wollen wir eine schriftliche Bestätigung einführen. Link zum Original
  142. Telefonisch geschlossene Verträge sollen eine schriftliche Bestätigung erfordern.

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    Wortlaut im Programm
    und wer am telefon durch unerlaubte Werbeanrufe überrumpelt wird, muss wirksam vor untergeschobenen Verträgen geschützt werden. Dazu wollen wir eine schriftliche Bestätigung einführen. Link zum Original
  143. Der Verbraucherschutz hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher hat für uns Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Link zum Original
  144. Die Kontrollbehörden für Produktsicherheit sollen besser ausgestattet werden.

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    Wortlaut im Programm
    unsichere Produkte werden bisher nur mangelhaft kontrolliert. hier brauchen wir eine bessere Ausstattung der Kontrollbehörden und eine anonyme hotline für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, damit licht ins Dunkel kommt. Link zum Original
  145. Für Beschäftigte soll eine anonyme Hotline zur Meldung unsicherer Produkte eingerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    unsichere Produkte werden bisher nur mangelhaft kontrolliert. hier brauchen wir eine bessere Ausstattung der Kontrollbehörden und eine anonyme hotline für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, damit licht ins Dunkel kommt. Link zum Original
  146. Der Verbraucherschutz bei Geldgeschäften soll ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die finanzmarktkrise zeigt deutlich, dass wir mehr Verbraucherschutz bei Geldgeschäften brauchen. Link zum Original
  147. Eine Geschäfts- und Provisionspolitik von Banken und Sparkassen, die objektive Beratung verhindert, soll beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Geschäfts- und Provisionspolitik bei Banken und Sparkassen, die auch die Verkäuferinnen und Verkäufer von finanzprodukten so unter Druck setzt, dass eine gute und objektive Beratung auf der Strecke bleibt, muss beendet werden. Link zum Original
  148. Die Finanzmärkte sollen durch klare, grenzüberschreitende Regeln fair und gerecht gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die finanzmärkte durch klare, grenzüberschreitende Regeln wieder fair und gerecht gestalten. Link zum Original
  149. Für alle Finanzprodukte soll ein verpflichtendes Verbraucherlabel zu Sicherheit, Rendite, Laufzeiten sowie ethischen und ökologischen Kriterien eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einem verpflichtenden Verbraucherlabel für alle finanzprodukte, das Sicherheit, Rendite, laufzeiten sowie ethische und ökologische Kriterien auf einen Bundestagswahlprogramm 2009 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 127 Blick erkennbar macht, wollen wir Vergleichbarkeit und Verlässlichkeit schaffen. Link zum Original
  150. Neuartige Finanzprodukte sollen von der staatlichen Aufsicht mit einer Art Beipackzettel risikobewertet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Neuartige finanzprodukte sollen von der staatlichen Aufsicht mit einer Art Beipackzettel risikobewertet und bei Bedenken einem Zulassungsverfahren unterworfen werden. Link zum Original
  151. Neuartige Finanzprodukte sollen bei Bedenken einem Zulassungsverfahren unterworfen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Neuartige finanzprodukte sollen von der staatlichen Aufsicht mit einer Art Beipackzettel risikobewertet und bei Bedenken einem Zulassungsverfahren unterworfen werden. Link zum Original
  152. Ein Finanzmarktwächter unter dem Dach der Verbraucherzentralen soll den Markt kontrollieren, Verbraucher aufklären und Streitfälle schlichten.

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    Wortlaut im Programm
    Ein sogenannter finanzmarktwächter soll unter dem bewährten Dach der Verbraucherzentralen den Markt kontrollieren, Verbraucherinnen und Verbraucher aufklären und Streitfälle schlichten. Link zum Original
  153. Kreditnehmer sollen beim Weiterverkauf ihrer Kredite durch Banken geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    KreditnehmerInnen, wie hauseigentümerInnen oder unternehmerInnen, wollen wir beim Weiterverkauf ihrer Kredite durch die Banken optimal schützen. Link zum Original
  154. Ein Programm zur Finanzaufklärung soll Verbraucher vor Schuldenfallen schützen.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Programm zur finanzaufklärung, anbieterunabhängige Beratung und ein finanzieller Vorsorge-Check soll Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schuldenfallen schützen. Link zum Original
  155. Anbieterunabhängige Beratung und ein finanzieller Vorsorge-Check sollen Verbraucher vor Schuldenfallen schützen.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Programm zur finanzaufklärung, anbieterunabhängige Beratung und ein finanzieller Vorsorge-Check soll Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schuldenfallen schützen. Link zum Original
  156. Jeder Mensch soll ein Recht auf ein Girokonto erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass jede und jeder ein Recht auf ein Girokonto erhält. Link zum Original
  157. Das Angebot an Verbraucher- und Schuldnerberatungen soll ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Angebot an Verbraucher- und Schuldnerberatungen ist dringend auszubauen. Link zum Original
  158. Bei der Preisbildung für Energie soll eine Stabilitätsfrist gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Preisbildung soll darüber hinaus eine gewisse Stabilitätsfrist gelten. Link zum Original
  159. Stündlich wechselnde Preisangaben, etwa für Benzin an Tankstellen, gelten als wettbewerbswidrige Lockvogelangebote.

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    Wortlaut im Programm
    Stündlich wechselnde Preisangaben, zum Beispiel für Benzin an tankstellen, sind wettbewerbswidrige lockvogelangebote. Link zum Original
  160. Die Verbraucheraufklärung soll finanziell besser ausgestattet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Verbraucheraufklärung muss finanziell besser ausgestattet werden. Link zum Original
  161. Die Rechte der Verbraucher sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    stärkt die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher. Link zum Original
  162. Verbraucher sollen erfahren, was in Lebensmitteln enthalten ist.

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    Wortlaut im Programm
    will nicht nur wissen, was auf den Tisch kommt, sondern auch was drin ist. Link zum Original
  163. Verbraucher sollen besser vor unseriösen Akteuren der Finanz- und Energiewirtschaft geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    stimmt für einen besseren Schutz vor den schwarzen Schafen der finanz- und Energiewirtschaft. Link zum Original
  164. Ein Nachhaltigkeitssiegel soll gegen Kinderarbeit, Umweltschäden und Ausbeutung eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    stimmt für ein Nachhaltigkeitssiegel – gegen Kinderarbeit, umweltsauereien und Ausbeutung. Link zum Original
  165. Reisen soll stärker im Einklang mit der natürlichen und sozialen Umwelt stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    »Reisen« muss stärker als bisher im Einklang mit unserer natürlichen und sozialen umwelt stehen. Link zum Original
  166. Die öffentliche Tourismusförderung soll verpflichtend an Nachhaltigkeit gebunden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Die förderung der öffentlichen hand im Bereich tourismus muss verpflichtend dem Nachhaltigkeitsgedanken unterliegen. Link zum Original
  167. Öffentliche Gelder für umweltzerstörende Investitionen wie Schneekanonen sollen nicht mehr fließen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Gelder für umweltzerstörende Investitionen – zum Beispiel für Schneekanonen – dürfen heute nicht mehr fließen. Link zum Original
  168. Die Regionalität und Unverwechselbarkeit von Landschaften sollen als touristische Chance betont werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen vor allem die »Regionalität« oder »unverwechselbarkeit« einer landschaft als touristische Chance betonen. Link zum Original
  169. Die Tourismuspolitik soll nachhaltiger und transparenter gestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die tourismuspolitik nachhaltiger und vor allem transparenter gestaltet wird. Dazu gehören Verbraucherinformationen über die sozialen und ökologischen Auswirkungen einer Reise. Link zum Original
  170. Verbraucher sollen Informationen über die sozialen und ökologischen Auswirkungen einer Reise erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die tourismuspolitik nachhaltiger und vor allem transparenter gestaltet wird. Dazu gehören Verbraucherinformationen über die sozialen und ökologischen Auswirkungen einer Reise. Link zum Original
  171. Die chemische Industrie soll weniger Erdöl und mehr nachwachsende Rohstoffe einsetzen und umwelt- und klimaverträglich produzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb muss besonders auch die chemische Industrie weniger Erdöl und mehr nachwachsende Rohstoffe einsetzen und zu einer umwelt- und klimaverträglichen Produktion kommen. Link zum Original
  172. Innovationen zum Ersatz von Erdöl in der Chemie sollen durch Markteinführungshilfen sowie rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb muss besonders auch die chemische Industrie weniger Erdöl und mehr nachwachsende Rohstoffe einsetzen und zu einer umwelt- und klimaverträglichen Produktion kommen. Durch hilfen bei der Markteinführung und durch rechtliche wie steuerliche Rahmenbedingungen wollen wir solche Innovationen fördern. Link zum Original
  173. Die Chemie- und Kunststoffindustrie soll langfristig unabhängig vom Erdöl werden.

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    Wortlaut im Programm
    unser Ziel ist, die Chemie- und Kunststoffindustrie perspektivisch unabhängig vom Erdöl zu machen. Link zum Original
  174. Das Unternehmensinteresse im Aktienrecht soll so konkretisiert werden, dass Vorstand und Aufsichtsrat auch Arbeitnehmer- und Gemeinwohlinteressen verpflichtet sind.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das »unternehmensinteresse« im Aktienrecht konkretisieren. Vorstände und Aufsichtsrat sollen so verpflichtet werden, ihr handeln nicht nur am »Shareholder Value«, sondern auch an den Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerinteressen sowie den Gemeinwohlinteressen auszurichten. Link zum Original
  175. Die Mitsprache- und Beteiligungsrechte von Aktionärinnen und Aktionären, besonders Kleinaktionären, in börsennotierten Unternehmen sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig wollen wir die Mitsprache- und Beteiligungsrechte von Aktionärinnen und Aktionären – insbesondere Kleinaktionärinnen und Kleinaktionären – in den unternehmen stärken, die an der Börse sind. Link zum Original
  176. Zur Umsetzung guter Ideen sollen Kleinkredite eingesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur umsetzung guter Ideen setzen wir auf Kleinkredite. Link zum Original
  177. Der naturnahe Tourismus in ländlichen Regionen Ostdeutschlands soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Schutz der Natur ist auch ein wichtiger Impuls für den sich langsam entwickelnden naturnahen tourismus in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands. Diese Entwicklung gilt es zu stärken, anstatt sie durch fehlinvestitionen wie das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner heide oder die Weiterführung der A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin zu gefährden. Link zum Original
  178. Mehr Frauen sollen als Unternehmerinnen gewonnen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem setzen wir uns dafür ein, dass mehr frauen in Vorständen von unternehmen vertreten sind und wir wollen mehr frauen als unternehmerinnen gewinnen. Link zum Original
  179. Es gibt eine nationale Strategie für die Kreativ- und Digitalwirtschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine nationale Strategie für die Kreativ- und Digitalwirtschaft und erweiterte Standards, was die Aufnahme von neuen Berufsgruppen in die Künstlersozialversicherung angeht. Link zum Original
  180. Transnationale Unternehmen, Banken und Fonds werden an verbindliche Menschenrechts- und Umweltstandards gebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch transnationale unternehmen, Banken, fondsgesellschaften und Pensionsfonds müssen Verantwortung tragen und an verbindliche Menschenrechts- und umweltstandards gebunden werden. Link zum Original
  181. Die Außenwirtschaftspolitik wird ökologischer und entwicklungsverträglicher reformiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Reform der Außenwirtschaftspolitik ein, um diese ökologischer und entwicklungsverträglicher zu gestalten. Link zum Original
  182. Bei Hermesbürgschaften wird mehr Transparenz geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr t ransparenz, die Sicherung hoher internationaler umweltstandards und einen besseren Schutz der Menschenrechte bei der Vergabe von Exportkreditbürgschaften (hermesbürgschaften). Link zum Original
  183. Bei Hermesbürgschaften werden hohe internationale Umweltstandards gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr t ransparenz, die Sicherung hoher internationaler umweltstandards und einen besseren Schutz der Menschenrechte bei der Vergabe von Exportkreditbürgschaften (hermesbürgschaften). Link zum Original
  184. Bei Hermesbürgschaften werden die Menschenrechte besser geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr t ransparenz, die Sicherung hoher internationaler umweltstandards und einen besseren Schutz der Menschenrechte bei der Vergabe von Exportkreditbürgschaften (hermesbürgschaften). Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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