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Linke · Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden.

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Bundestagswahl 27.09.2009 · beschlossen 21.06.2009 · Original

Das Programm enthält 93 von 929 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 93
  1. Die deutsche Außenpolitik wird zur Friedenspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Deutsche Außenpolitik muss Friedenspolitik werden. Link zum Original
  2. Die Außenpolitik setzt sich für eine Reform des Weltwährungssystems ein.

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    Wortlaut im Programm
    Eine auf Frieden orientierte Außenpolitik muss sich auch für die Reform des Weltwährungssystems und für eine Weltleitwährung einsetzen, die nicht auf einer nationalen Währung basiert. Link zum Original
  3. Die Außenpolitik setzt sich für eine Weltleitwährung ein, die nicht auf einer nationalen Währung basiert.

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    Wortlaut im Programm
    Eine auf Frieden orientierte Außenpolitik muss sich auch für die Reform des Weltwährungssystems und für eine Weltleitwährung einsetzen, die nicht auf einer nationalen Währung basiert. Link zum Original
  4. Streben nach Vorherrschaft und Einsatz militärischer Stärke werden als Grundlage der Krisenbewältigung abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Streben nach Vorherrschaft und Einsatz militärischer Stärke sind keine Grundlage für die Krisenbewältigung. Link zum Original
  5. Völkerrecht und Menschenrechte werden geachtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wer Kooperation erreichen will, muss das Völkerrecht und die Menschenrechte achten. Link zum Original
  6. Die UNO ist die zentrale internationale Institution und ihre Beschlüsse werden respektiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die zentrale Institution muss die UNO sein, ihre Beschlüsse müssen respektiert werden. Link zum Original
  7. Die Beziehungen zu den Ländern des Südens werden grundlegend neu ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert eine grundlegende Neuorientierung unserer Beziehungen zu den Ländern des Südens. Link zum Original
  8. Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik setzen an den strukturellen Problemen der kapitalistischen Weltwirtschaftsordnung an.

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    Wortlaut im Programm
    Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik müssen an den strukturellen Problemen ansetzen, die durch die kapitalistische Weltwirtschaftsordnung hervorgerufen werden. Link zum Original
  9. Die Politik des Freihandels und der Liberalisierung wird als gescheitert abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die jetzige Krise zeigt: Die Politik des Freihandels und der Liberalisierung ist gescheitert. Link zum Original
  10. Eine selbstbestimmte Entwicklung der Länder des Südens wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine selbstbestimmte Entwicklung und die Ernährungssouveränität in den Ländern des Südens zu stärken, das sind hingegen vorrangige entwicklungspolitische Ziele für DIE LINKE. Dazu muss Entwicklungspolitik die Süd-Süd-Beziehungen und regionale Märkte als Gegenpol zur globalen Handelspolitik stärken, die Verarbeitung von Rohstoffen im eigenen Land fördern und für gerechte Preise sorgen. Link zum Original
  11. Die Ernährungssouveränität der Länder des Südens wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine selbstbestimmte Entwicklung und die Ernährungssouveränität in den Ländern des Südens zu stärken, das sind hingegen vorrangige entwicklungspolitische Ziele für DIE LINKE. Dazu muss Entwicklungspolitik die Süd-Süd-Beziehungen und regionale Märkte als Gegenpol zur globalen Handelspolitik stärken, die Verarbeitung von Rohstoffen im eigenen Land fördern und für gerechte Preise sorgen. Link zum Original
  12. Entwicklungspolitik stärkt Süd-Süd-Beziehungen und regionale Märkte als Gegenpol zur globalen Handelspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Eine selbstbestimmte Entwicklung und die Ernährungssouveränität in den Ländern des Südens zu stärken, das sind hingegen vorrangige entwicklungspolitische Ziele für DIE LINKE. Dazu muss Entwicklungspolitik die Süd-Süd-Beziehungen und regionale Märkte als Gegenpol zur globalen Handelspolitik stärken, die Verarbeitung von Rohstoffen im eigenen Land fördern und für gerechte Preise sorgen. Link zum Original
  13. Entwicklungspolitik fördert die Verarbeitung von Rohstoffen in den Herkunftsländern.

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    Wortlaut im Programm
    Eine selbstbestimmte Entwicklung und die Ernährungssouveränität in den Ländern des Südens zu stärken, das sind hingegen vorrangige entwicklungspolitische Ziele für DIE LINKE. Dazu muss Entwicklungspolitik die Süd-Süd-Beziehungen und regionale Märkte als Gegenpol zur globalen Handelspolitik stärken, die Verarbeitung von Rohstoffen im eigenen Land fördern und für gerechte Preise sorgen. Link zum Original
  14. Entwicklungspolitik sorgt für gerechte Preise.

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    Wortlaut im Programm
    Eine selbstbestimmte Entwicklung und die Ernährungssouveränität in den Ländern des Südens zu stärken, das sind hingegen vorrangige entwicklungspolitische Ziele für DIE LINKE. Dazu muss Entwicklungspolitik die Süd-Süd-Beziehungen und regionale Märkte als Gegenpol zur globalen Handelspolitik stärken, die Verarbeitung von Rohstoffen im eigenen Land fördern und für gerechte Preise sorgen. Link zum Original
  15. Die Förderung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern wird zulasten der rein exportorientierten Agrarindustrie verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Förderung der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern ist zu verstärken, auf Kosten der rein exportorientierten Agrarindustrie. Link zum Original
  16. Entwicklungszusammenarbeit wird im Kern auf die Befreiung von Armut, Analphabetismus, Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Entwicklungspolitische Zusammenarbeit muss im Kern ausgerichtet sein auf die Befreiung von Armut, Analphabetismus, Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg. Link zum Original
  17. Das Menschenrecht auf Nahrung und die Nahrungssouveränität werden verwirklicht.

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    Wortlaut im Programm
    n das Menschenrecht auf Nahrung und die Nahrungssouveränität verwirklichen: Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, angepasste Technologien und eine gerechte Land- und Ressourcenverteilung ins Zentrum der Förderung rücken; Link zum Original
  18. Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, angepasste Technologien und eine gerechte Land- und Ressourcenverteilung stehen im Zentrum der Entwicklungsförderung.

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    Wortlaut im Programm
    n das Menschenrecht auf Nahrung und die Nahrungssouveränität verwirklichen: Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, angepasste Technologien und eine gerechte Land- und Ressourcenverteilung ins Zentrum der Förderung rücken; Link zum Original
  19. Der Import von Agrarrohstoffen zur Biosprit-Erzeugung wird ausgeschlossen, bis die globale Nahrungsmittelversorgung nachhaltig gesichert ist.

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    Wortlaut im Programm
    n Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten: die Finanzmärkte regulieren, Hedgefonds und spekulative Geschäfte mit Nahrungsmitteln unterbinden; den Import von Agrarrohstoffen zur Bio-Sprit-Erzeugung ausschließen, bis die globale Nahrungsmittelversorgung nachhaltig gesichert ist; Link zum Original
  20. Frauenförderung und Geschlechtergerechtigkeit werden zum Schwerpunkt der Entwicklungspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    n Frauenförderung zum entwicklungspolitischen Schwerpunkt machen: Geschlechtergerechtigkeit auf allen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Ebenen konsequent fördern; bei der Vergabe von Geldern die jeweilige geschlechtsspezifische Arbeitsteilung, beispielsweise in der Agrarproduktion, berücksichtigen; in Frauenförderungsprojekte investieren, eine qualitativ gute Grundbildung für Mädchen und Weiterbildungsmaßnahmen für Frauen unterstützen; Link zum Original
  21. Bei der Vergabe von Entwicklungsgeldern wird die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    n Frauenförderung zum entwicklungspolitischen Schwerpunkt machen: Geschlechtergerechtigkeit auf allen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Ebenen konsequent fördern; bei der Vergabe von Geldern die jeweilige geschlechtsspezifische Arbeitsteilung, beispielsweise in der Agrarproduktion, berücksichtigen; in Frauenförderungsprojekte investieren, eine qualitativ gute Grundbildung für Mädchen und Weiterbildungsmaßnahmen für Frauen unterstützen; Link zum Original
  22. In Frauenförderungsprojekte, gute Grundbildung für Mädchen und Weiterbildung für Frauen wird investiert.

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    Wortlaut im Programm
    n Frauenförderung zum entwicklungspolitischen Schwerpunkt machen: Geschlechtergerechtigkeit auf allen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Ebenen konsequent fördern; bei der Vergabe von Geldern die jeweilige geschlechtsspezifische Arbeitsteilung, beispielsweise in der Agrarproduktion, berücksichtigen; in Frauenförderungsprojekte investieren, eine qualitativ gute Grundbildung für Mädchen und Weiterbildungsmaßnahmen für Frauen unterstützen; Link zum Original
  23. IWF und Weltbank werden demokratisch reformiert und vollständig in das UN-System eingebunden.

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    Wortlaut im Programm
    n IWF und Weltbank demokratisch reformieren und vollständig in das UN-System einbinden; regional basierte und orientierte Einrichtungen für die Kreditvergabe stärken; Link zum Original
  24. Regional basierte Einrichtungen für die Kreditvergabe werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    n IWF und Weltbank demokratisch reformieren und vollständig in das UN-System einbinden; regional basierte und orientierte Einrichtungen für die Kreditvergabe stärken; Link zum Original
  25. Entwicklungsländer werden entschuldet.

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    Wortlaut im Programm
    n gerechte Handelsstrukturen herstellen, Entwicklungsländer entschulden: die EU-Exportsubventionen abschaffen; die »Wirtschaftspartnerschaftsabkommen« mit den AKP- Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) und andere Freihandelsabkommen neu verhandeln; faire Schiedsverfahren für insolvente Staaten schaffen; Link zum Original
  26. Die EU-Exportsubventionen werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    n gerechte Handelsstrukturen herstellen, Entwicklungsländer entschulden: die EU-Exportsubventionen abschaffen; die »Wirtschaftspartnerschaftsabkommen« mit den AKP- Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) und andere Freihandelsabkommen neu verhandeln; faire Schiedsverfahren für insolvente Staaten schaffen; Link zum Original
  27. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten und andere Freihandelsabkommen werden neu verhandelt.

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    Wortlaut im Programm
    n gerechte Handelsstrukturen herstellen, Entwicklungsländer entschulden: die EU-Exportsubventionen abschaffen; die »Wirtschaftspartnerschaftsabkommen« mit den AKP- Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) und andere Freihandelsabkommen neu verhandeln; faire Schiedsverfahren für insolvente Staaten schaffen; Link zum Original
  28. Für insolvente Staaten werden faire Schiedsverfahren geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    n gerechte Handelsstrukturen herstellen, Entwicklungsländer entschulden: die EU-Exportsubventionen abschaffen; die »Wirtschaftspartnerschaftsabkommen« mit den AKP- Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) und andere Freihandelsabkommen neu verhandeln; faire Schiedsverfahren für insolvente Staaten schaffen; Link zum Original
  29. Die Zahlungen für internationale Nothilfe werden verbindlich und finanzkrisensicher gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    n wirkungsvolle und verlässliche Nothilfe gewährleisten: die Zahlungen für die internationale Nothilfe auf eine verbindliche Basis stellen und finanzkrisensicher machen; Hilfen ohne wirtschaftspolitische Auflagen gewähren; Link zum Original
  30. Hilfen werden ohne wirtschaftspolitische Auflagen gewährt.

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    Wortlaut im Programm
    n wirkungsvolle und verlässliche Nothilfe gewährleisten: die Zahlungen für die internationale Nothilfe auf eine verbindliche Basis stellen und finanzkrisensicher machen; Hilfen ohne wirtschaftspolitische Auflagen gewähren; Link zum Original
  31. Entwicklungspolitik wird an zivile Konfliktprävention, Völkerrecht, Menschenrechte und aktive Friedenspolitik gebunden.

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    Wortlaut im Programm
    n Entwicklungspolitik an zivile Konfliktprävention, Völkerrecht und Menschenrechte sowie aktive Friedenspolitik binden: Unterordnung der Entwicklungszusammenarbeit unter die Außen- und Sicherheitspolitik und die sogenannte zivil-militärische Zusammenarbeit beenden; die demokratischen und fortschrittlichen Bewegungen des Südens direkt stärken, Link zum Original
  32. Die Unterordnung der Entwicklungszusammenarbeit unter Außen- und Sicherheitspolitik und die zivil-militärische Zusammenarbeit werden beendet.

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    Wortlaut im Programm
    n Entwicklungspolitik an zivile Konfliktprävention, Völkerrecht und Menschenrechte sowie aktive Friedenspolitik binden: Unterordnung der Entwicklungszusammenarbeit unter die Außen- und Sicherheitspolitik und die sogenannte zivil-militärische Zusammenarbeit beenden; die demokratischen und fortschrittlichen Bewegungen des Südens direkt stärken, Link zum Original
  33. Demokratische und fortschrittliche Bewegungen des Südens werden direkt gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    n Entwicklungspolitik an zivile Konfliktprävention, Völkerrecht und Menschenrechte sowie aktive Friedenspolitik binden: Unterordnung der Entwicklungszusammenarbeit unter die Außen- und Sicherheitspolitik und die sogenannte zivil-militärische Zusammenarbeit beenden; die demokratischen und fortschrittlichen Bewegungen des Südens direkt stärken, Link zum Original
  34. Entwicklungsländern werden Lizenzen für preiswerte Medikamente zur Verfügung gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    n Entwicklungsländern Lizenzen für preiswerte Medikamente zur Verfügung stellen; Link zum Original
  35. 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden für Entwicklungshilfe bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    n 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungshilfe bereitstellen. Link zum Original
  36. Keinem Bruch des Völkerrechts wird zugestimmt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wird DIE LINKE, im Gegensatz zu den anderen Parteien, keinem Bruch des Völkerrechts zustimmen. Link zum Original
  37. Die UNO wird politisch gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die UNO politisch gestärkt wird. Link zum Original
  38. UN-mandatierte Kriege werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    UN-mandatierte Kriege wie auch eine weitere Militarisierung der UNO lehnen wir ab. Link zum Original
  39. Eine weitere Militarisierung der UNO wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    UN-mandatierte Kriege wie auch eine weitere Militarisierung der UNO lehnen wir ab. Link zum Original
  40. Die Mitgliedstaaten geben der UNO mehr Mittel und Kompetenzen für soziale Entwicklung, Gesundheit, Bildung und zivile Konfliktlösung.

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    Wortlaut im Programm
    Für soziale Entwicklung, Gesundheit und Bildung sowie zivile Konfliktlösung müssen die Mitgliedstaaten der UNO mehr Mittel und Kompetenzen geben. Link zum Original
  41. Die Vereinten Nationen werden demokratisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Unverzichtbar ist die Demokratisierung der Vereinten Nationen. Link zum Original
  42. Die Entwertung des Völkerrechts wird gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Unabhängig von der ausstehenden UN-Reform muss die aktuelle Entwertung des Völkerrechts gestoppt werden. Link zum Original
  43. Alle völkerrechtswidrigen Militär- und Kriegseinsätze werden abgelehnt, auch solche mit UN-Mandat.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE lehnt daher alle völkerrechtswidrigen Militär- und Kriegseinsätze, auch mit UN-Mandat, ab. Link zum Original
  44. Deutschland und die EU unterstützen die Millenniumsziele der UNO nachdrücklich.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschland und die EU müssen die »Millenniumsziele« der UNO nachdrücklich unterstützen und dazu beitragen, dass die Reform der Weltwirtschaftsordnung nicht eine Angelegenheit der G8- und G20-Staaten bleibt, sondern auf die Agenda der UNO kommt. Link zum Original
  45. Die Reform der Weltwirtschaftsordnung wird auf die Agenda der UNO statt der G8- und G20-Staaten gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschland und die EU müssen die »Millenniumsziele« der UNO nachdrücklich unterstützen und dazu beitragen, dass die Reform der Weltwirtschaftsordnung nicht eine Angelegenheit der G8- und G20-Staaten bleibt, sondern auf die Agenda der UNO kommt. Link zum Original
  46. Die deutsche Außenpolitik soll auf eine Stärkung der UNO ausgerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    n deutsche Außenpolitik auf eine Stärkung der UNO orientieren: das Völkerrecht als vertragliche Grundlage der Beziehungen zwischen den Staaten anerkennen, durchsetzen und weiterentwickeln; Link zum Original
  47. Das Völkerrecht soll als vertragliche Grundlage der Beziehungen zwischen Staaten anerkannt, durchgesetzt und weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    n deutsche Außenpolitik auf eine Stärkung der UNO orientieren: das Völkerrecht als vertragliche Grundlage der Beziehungen zwischen den Staaten anerkennen, durchsetzen und weiterentwickeln; Link zum Original
  48. Die UNO soll demokratisch reformiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    n die UNO demokratisch reformieren: die Instrumentalisierung der UNO für die Mandatierung von Kriegen beenden; Militärbündnisse der UNO unterordnen; der UNO-Vollversammlung mehr Rechte einräumen; Link zum Original
  49. Die Instrumentalisierung der UNO für die Mandatierung von Kriegen soll beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    n die UNO demokratisch reformieren: die Instrumentalisierung der UNO für die Mandatierung von Kriegen beenden; Militärbündnisse der UNO unterordnen; der UNO-Vollversammlung mehr Rechte einräumen; Link zum Original
  50. Militärbündnisse sollen der UNO untergeordnet werden.

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    Wortlaut im Programm
    n die UNO demokratisch reformieren: die Instrumentalisierung der UNO für die Mandatierung von Kriegen beenden; Militärbündnisse der UNO unterordnen; der UNO-Vollversammlung mehr Rechte einräumen; Link zum Original
  51. Die UNO-Vollversammlung soll mehr Rechte erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    n die UNO demokratisch reformieren: die Instrumentalisierung der UNO für die Mandatierung von Kriegen beenden; Militärbündnisse der UNO unterordnen; der UNO-Vollversammlung mehr Rechte einräumen; Link zum Original
  52. Die Millenniumsziele der UNO sollen bis 2015 verwirklicht und Armut, Hunger, Wassermangel, Seuchen, Mütter- und Säuglingssterblichkeit sowie Analphabetismus drastisch reduziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    n die Millenniumsziele der UNO bis 2015 verwirklichen: die schlimmsten Geißeln der Menschheit – wie Armut, Hunger, Nahrungs- und Trinkwassermangel, Seuchen und Krankheiten, Mütter- und Säuglingssterblichkeit, Unterentwicklung und Analphabetismus – drastisch reduzieren und ihre Bekämpfung in völkerrechtlich verbindlichen Regelungen festschreiben; Link zum Original
  53. Die Bekämpfung dieser Geißeln der Menschheit soll in völkerrechtlich verbindlichen Regelungen festgeschrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    n die Millenniumsziele der UNO bis 2015 verwirklichen: die schlimmsten Geißeln der Menschheit – wie Armut, Hunger, Nahrungs- und Trinkwassermangel, Seuchen und Krankheiten, Mütter- und Säuglingssterblichkeit, Unterentwicklung und Analphabetismus – drastisch reduzieren und ihre Bekämpfung in völkerrechtlich verbindlichen Regelungen festschreiben; Link zum Original
  54. Die UNO soll eine aktive Rolle bei der Reform der Weltwirtschaftsordnung erhalten, die nicht allein den mächtigen Staaten überlassen wird.

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    Wortlaut im Programm
    n eine aktive Rolle der UNO bei der Reform der Weltwirtschaftsordnung akzeptieren: eine neue Weltwirtschaftsordnung nicht allein den mächtigen Staaten überlassen; die Finanzmärkte strikt regulieren; ein System fester Wechselkurse schaffen; in der Politik der Welthandelsorganisation (WTO) die Dogmen der Privatisierung, der Liberalisierung und des Freihandels überwinden und entwicklungspolitisch sinnvolle Ziele im Rahmen einer ökologisch nachhaltigen und sozial, politisch und wirtschaftlich gerechten Weltwirtschaftspolitik stärken; Link zum Original
  55. Ein System fester Wechselkurse soll geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    n eine aktive Rolle der UNO bei der Reform der Weltwirtschaftsordnung akzeptieren: eine neue Weltwirtschaftsordnung nicht allein den mächtigen Staaten überlassen; die Finanzmärkte strikt regulieren; ein System fester Wechselkurse schaffen; in der Politik der Welthandelsorganisation (WTO) die Dogmen der Privatisierung, der Liberalisierung und des Freihandels überwinden und entwicklungspolitisch sinnvolle Ziele im Rahmen einer ökologisch nachhaltigen und sozial, politisch und wirtschaftlich gerechten Weltwirtschaftspolitik stärken; Link zum Original
  56. In der Politik der Welthandelsorganisation sollen die Dogmen von Privatisierung, Liberalisierung und Freihandel überwunden und entwicklungspolitisch sinnvolle Ziele gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    n eine aktive Rolle der UNO bei der Reform der Weltwirtschaftsordnung akzeptieren: eine neue Weltwirtschaftsordnung nicht allein den mächtigen Staaten überlassen; die Finanzmärkte strikt regulieren; ein System fester Wechselkurse schaffen; in der Politik der Welthandelsorganisation (WTO) die Dogmen der Privatisierung, der Liberalisierung und des Freihandels überwinden und entwicklungspolitisch sinnvolle Ziele im Rahmen einer ökologisch nachhaltigen und sozial, politisch und wirtschaftlich gerechten Weltwirtschaftspolitik stärken; Link zum Original
  57. Die UNO soll als globale Instanz bei Ernährungssouveränität, Zugang zu Wasser und Klimawandel gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    n die UNO als globale Instanz bei der Bewältigung lebensnotwendiger Aufgaben wie Schaffung von Ernährungssouveränität, Zugang zu Wasser und Klimawandel stärken; Link zum Original
  58. Die Ausgleichszahlungen für die Folgen des Klimawandels an die Staaten des Südens sollen deutlich erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    n die Ausgleichzahlungen für die Folgen des Klimawandels an die Staaten des Südens deutlich erhöhen; Link zum Original
  59. Die Energieversorgung der südlichen Länder soll durch erneuerbare Energien und verstärkten globalen Wissens- und Technologietransfer zu Energiesouveränität gewandelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    n einen Wandel der Energieversorgung hin zu einer Energiesouveränität der südlichen Länder mittels eines Mixes aus erneuerbaren Energien und einem verstärkten globalen Wissens- und Technologietransfer. Link zum Original
  60. Das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen als Kern des Gewaltmonopols der Vereinten Nationen ist zu achten.

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    Wortlaut im Programm
    Das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen als Kern des Gewaltmonopols der Vereinten Nationen ist zu achten. Link zum Original
  61. Die Bundeswehr wird sofort aus Afghanistan abgezogen.

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    Wortlaut im Programm
    n die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen; Link zum Original
  62. Auslandskriegseinsätze der Bundeswehr werden auch unter UN-Mandat nicht zugelassen.

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    Wortlaut im Programm
    n keine Auslandskriegseinsätze der Bundeswehr zulassen – auch nicht unter UN-Mandat: keine Militärberater zur Unterstützung autoritärer Regimes entsenden; Link zum Original
  63. Es werden keine Militärberater zur Unterstützung autoritärer Regime entsandt.

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    Wortlaut im Programm
    n keine Auslandskriegseinsätze der Bundeswehr zulassen – auch nicht unter UN-Mandat: keine Militärberater zur Unterstützung autoritärer Regimes entsenden; Link zum Original
  64. Der Verteidigungsetat soll verkleinert werden.

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    Wortlaut im Programm
    n den Verteidigungsetat verkleinern und den zivilen Friedensdienst ausbauen; Link zum Original
  65. Der zivile Friedensdienst soll ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    n den Verteidigungsetat verkleinern und den zivilen Friedensdienst ausbauen; Link zum Original
  66. Auf die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Bombenabwurfplatz wird sofort verzichtet.

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    Wortlaut im Programm
    n sofort auf die Pläne zur militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Bombodrom verzichten: Kein Bombodrom nirgendwo!; Link zum Original
  67. Die NATO soll aufgelöst und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    n die NATO auflösen und ersetzen durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands: die Errichtung des »Raketenabwehrschildes« in Polen und Tschechien verhindern; die zivilen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen EU und Russland ausbauen; die Östliche Partnerschaft mit Staaten aus der früheren Sowjetunion unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Russlands gestalten; Link zum Original
  68. Die Errichtung des Raketenabwehrschildes in Polen und Tschechien soll verhindert werden.

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    Wortlaut im Programm
    n die NATO auflösen und ersetzen durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands: die Errichtung des »Raketenabwehrschildes« in Polen und Tschechien verhindern; die zivilen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen EU und Russland ausbauen; die Östliche Partnerschaft mit Staaten aus der früheren Sowjetunion unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Russlands gestalten; Link zum Original
  69. Die zivilen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen EU und Russland sollen ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    n die NATO auflösen und ersetzen durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands: die Errichtung des »Raketenabwehrschildes« in Polen und Tschechien verhindern; die zivilen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen EU und Russland ausbauen; die Östliche Partnerschaft mit Staaten aus der früheren Sowjetunion unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Russlands gestalten; Link zum Original
  70. Die Östliche Partnerschaft mit Staaten der früheren Sowjetunion soll unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Russlands gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    n die NATO auflösen und ersetzen durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands: die Errichtung des »Raketenabwehrschildes« in Polen und Tschechien verhindern; die zivilen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen EU und Russland ausbauen; die Östliche Partnerschaft mit Staaten aus der früheren Sowjetunion unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Russlands gestalten; Link zum Original
  71. Es soll radikal abgerüstet und die Wehrpflicht abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    n radikal abrüsten: die Wehrpflicht abschaffen; die Bundeswehr zu einer Verteidigungsarmee umgestalten und deutlich verkleinern; Link zum Original
  72. Die Bundeswehr soll zu einer Verteidigungsarmee umgestaltet und deutlich verkleinert werden.

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    Wortlaut im Programm
    n radikal abrüsten: die Wehrpflicht abschaffen; die Bundeswehr zu einer Verteidigungsarmee umgestalten und deutlich verkleinern; Link zum Original
  73. Ein Konversionsprogramm des Bundes soll die Aufgabe von Militärstandorten und die zivile Nutzung aufgegebener militärischer Liegenschaften unterstützen.

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    Wortlaut im Programm
    mit einem Konversionsprogramm des Bundes die Aufgabe von Militärstandorten und die zivile Nutzung aufgegebener militärischer Liegenschaften unterstützen; Link zum Original
  74. Jugendoffiziere dürfen in Schulen, Universitäten und Arbeitsagenturen nur gemeinsam mit Vertretern gegenteiliger Auffassungen auftreten.

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    Wortlaut im Programm
    Jugendoffiziere in Schulen, Universitäten und Arbeitsagenturen nur mit Vertreterinnen und Vertretern gegenteiliger Auffassungen auftreten lassen; Link zum Original
  75. Der Privatisierung militärischer Dienste wird entgegengetreten.

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    Wortlaut im Programm
    der Tendenz zur Privatisierung militärischer Dienste entgegentreten und insbesondere für das internationale Verbot von Privatarmeen eintreten; Link zum Original
  76. Ein internationales Verbot von Privatarmeen wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    der Tendenz zur Privatisierung militärischer Dienste entgegentreten und insbesondere für das internationale Verbot von Privatarmeen eintreten; Link zum Original
  77. Einer Ausweitung der NATO wird nicht zugestimmt.

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    Wortlaut im Programm
    n keinem Ausweitungsversuch der NATO zustimmen: die Beteiligung an der NATO Response Force (NRF) und multinationalen Rüstungsprogrammen ablehnen; keiner Ausweitung des NATO-Auftrages (Strategischer Seetransport, Katastrophenschutz, Energiesicherheit) zustimmen; NATO-Doktrin präventiver Kriege und des Einsatzes von Atomwaffen beenden; aktive Schritte zu einer atomwaffenfreien Welt unternehmen; Link zum Original
  78. Die Beteiligung an der NATO Response Force und an multinationalen Rüstungsprogrammen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    n keinem Ausweitungsversuch der NATO zustimmen: die Beteiligung an der NATO Response Force (NRF) und multinationalen Rüstungsprogrammen ablehnen; keiner Ausweitung des NATO-Auftrages (Strategischer Seetransport, Katastrophenschutz, Energiesicherheit) zustimmen; NATO-Doktrin präventiver Kriege und des Einsatzes von Atomwaffen beenden; aktive Schritte zu einer atomwaffenfreien Welt unternehmen; Link zum Original
  79. Einer Ausweitung des NATO-Auftrags auf strategischen Seetransport, Katastrophenschutz und Energiesicherheit wird nicht zugestimmt.

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    Wortlaut im Programm
    n keinem Ausweitungsversuch der NATO zustimmen: die Beteiligung an der NATO Response Force (NRF) und multinationalen Rüstungsprogrammen ablehnen; keiner Ausweitung des NATO-Auftrages (Strategischer Seetransport, Katastrophenschutz, Energiesicherheit) zustimmen; NATO-Doktrin präventiver Kriege und des Einsatzes von Atomwaffen beenden; aktive Schritte zu einer atomwaffenfreien Welt unternehmen; Link zum Original
  80. Die NATO-Doktrin präventiver Kriege und des Einsatzes von Atomwaffen soll beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    n keinem Ausweitungsversuch der NATO zustimmen: die Beteiligung an der NATO Response Force (NRF) und multinationalen Rüstungsprogrammen ablehnen; keiner Ausweitung des NATO-Auftrages (Strategischer Seetransport, Katastrophenschutz, Energiesicherheit) zustimmen; NATO-Doktrin präventiver Kriege und des Einsatzes von Atomwaffen beenden; aktive Schritte zu einer atomwaffenfreien Welt unternehmen; Link zum Original
  81. Es sollen aktive Schritte zu einer atomwaffenfreien Welt unternommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    n keinem Ausweitungsversuch der NATO zustimmen: die Beteiligung an der NATO Response Force (NRF) und multinationalen Rüstungsprogrammen ablehnen; keiner Ausweitung des NATO-Auftrages (Strategischer Seetransport, Katastrophenschutz, Energiesicherheit) zustimmen; NATO-Doktrin präventiver Kriege und des Einsatzes von Atomwaffen beenden; aktive Schritte zu einer atomwaffenfreien Welt unternehmen; Link zum Original
  82. Die UN-Resolution 1325 „Frauen und Frieden“ soll umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    n die UN-Resolution 1325 »Frauen und Frieden« umsetzen: Link zum Original
  83. Ein nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 soll aufgelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 auflegen; Link zum Original
  84. Herstellung, Nutzung und Vertrieb von Streubomben und Landminen sollen verboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Herstellung, Nutzung und den Vertrieb von Streubomben und Landminen verbieten, den Bestand dieser Waffen vernichten; Link zum Original
  85. Die Bestände an Streubomben und Landminen sollen vernichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Herstellung, Nutzung und den Vertrieb von Streubomben und Landminen verbieten, den Bestand dieser Waffen vernichten; Link zum Original
  86. Rüstungsexporte sollen verboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    n Rüstungsexporte verbieten; Link zum Original
  87. Alle militärischen Stützpunkte ausländischer Armeen in Deutschland sollen geschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    n alle militärischen Stützpunkte ausländischer Armeen in Deutschland schließen und alle Atomwaffen vernichten lassen. Link zum Original
  88. Alle Atomwaffen in Deutschland sollen vernichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    n alle militärischen Stützpunkte ausländischer Armeen in Deutschland schließen und alle Atomwaffen vernichten lassen. Link zum Original
  89. Die Europäische Verteidigungsagentur soll durch eine Abrüstungsagentur ersetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    n die Europäische Verteidigungsagentur durch eine Abrüstungsagentur ersetzen; Link zum Original
  90. Militärische Auslandseinsätze im Rahmen der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sollen beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    n militärische Auslandseinsätze im Rahmen der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik beenden; Link zum Original
  91. Die Zusammenarbeit mit den östlichen und südöstlichen europäischen Nachbarländern soll ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    n die Zusammenarbeit mit den östlichen und südöstlichen europäischen Nachbarländern ausbauen; Deutschland zum Vorreiter für Versöhnung und Verständigung machen; Link zum Original
  92. Deutschland soll Vorreiter für Versöhnung und Verständigung mit den östlichen Nachbarn werden.

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    Wortlaut im Programm
    n die Zusammenarbeit mit den östlichen und südöstlichen europäischen Nachbarländern ausbauen; Deutschland zum Vorreiter für Versöhnung und Verständigung machen; Link zum Original
  93. Angestrebt werden ein friedliches und solidarisches Miteinander der Völker und Staaten sowie ausschließlich zivile Konfliktlösungen.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE steht für ein friedliches und solidarisches Miteinander der Völker und Staaten, für ausschließlich zivile Konfliktlösungen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

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