Illegitime Schulden
Begriff
Staatsschulden, die nach einer Rechtslehre nicht zurückgezahlt werden müssen, etwa wenn eine nicht gewählte Regierung sie ohne Zustimmung der Bevölkerung aufnahm und das Geld den Menschen schadete. Diese Lehre ist bisher nicht geltendes Völkerrecht. Auch: Diktatorenschulden.
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In den Programmen
2 Forderungen aus 2 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2009
Grüne 1
Länder
Bremen
2015
Linke HB 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.