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Grüne · Der grüne neue Gesellschaftsvertrag – Klima, Arbeit, Gerechtigkeit, Freiheit

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Bundestagswahl 27.09.2009 · beschlossen 10.05.2009 · Original

Das Programm enthält 171 von 2.004 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 171
  1. Verlässliche soziale Sicherungssysteme und ein soziales Netz sollen verhindern, dass jemand ins Bodenlose fällt.

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    Wortlaut im Programm
    umso wichtiger sind verlässliche soziale Sicherungssysteme und ein soziales Netz, durch das niemand ins Bodenlose fällt. Link zum Original
  2. Ein gesetzlicher Mindestlohn soll eingeführt werden, damit Menschen von ihrer Arbeit leben können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen allen Menschen ermöglichen, durch einen gesetzlichen Mindestlohn von ihrer Arbeit leben zu können und wir wollen das Arbeitslosengeld II sofort aufstocken. Link zum Original
  3. Das Arbeitslosengeld II soll sofort aufgestockt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen allen Menschen ermöglichen, durch einen gesetzlichen Mindestlohn von ihrer Arbeit leben zu können und wir wollen das Arbeitslosengeld II sofort aufstocken. Link zum Original
  4. In der Krise sollen Ausbildung, Fortbildung und Umschulung verstärkt werden, um Arbeitslosigkeit zu verringern.

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    Wortlaut im Programm
    In Zeiten der Krise setzen wir auf Qualifizierung, denn jede zusätzliche Ausbildung, fortbildung und umschulung ist ein aktiver Beitrag, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Link zum Original
  5. Solidarische Betriebsvereinbarungen, bei denen Arbeitszeitverkürzung Beschäftigung garantiert, sollen unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Versuche von Belegschaften, ihre Betriebe in Selbstverwaltung zu übernehmen und neu auszurichten, wollen wir ebenso unterstützen wie solidarische Betriebsvereinbarungen, bei denen eine Arbeitszeitverkürzung Beschäftigung garantiert. Link zum Original
  6. Opfer der Finanzkrise sollen nicht nach einem Jahr Arbeitslosigkeit in die Bedürftigkeit fallen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür sorgen, dass die Opfer der finanzkrise nicht nach einem Jahr in die Bedürftigkeit abgeschoben werden. Link zum Original
  7. In Deutschland soll eine Million neuer Arbeitsplätze geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen nicht weniger als eine neue industrielle Revolution einleiten und eine Million neuer Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Link zum Original
  8. Geringverdienende sollen bessere Löhne erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb streiten wir für öffentliche Institutionen, die diese teilhabe ermöglichen – für bessere Kindertagesstätten, für bessere Schulen, für bessere Arbeit, für ein besseres Gesundheitssystem und bessere löhne für Geringverdienende sowie gleichen lohn für gleichwertige Arbeit. Link zum Original
  9. Eine Million Arbeitsplätze sollen geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Million Jobs schaffen und die Infrastrukturen und Schlüsselindustrien Autobau, Chemie und Maschinenbau neu ausrichten auf zukunftsfeste Produkte und Arbeitsplätze. Link zum Original
  10. Das Arbeitslosengeld II soll auf 420 Euro angehoben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Arbeitslosengeld II wollen wir auf 420 Euro anheben und einen Mindestlohn einführen. Link zum Original
  11. Ein Mindestlohn soll eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Arbeitslosengeld II wollen wir auf 420 Euro anheben und einen Mindestlohn einführen. Link zum Original
  12. Arbeitsplätze sollen gesichert und die Wirtschaft rasch wieder stabilisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es geht darum, Arbeitsplätze zu sichern und schnell wieder auf einen Pfad zu gelangen, auf dem die Wirtschaft neu fuß fasst und die Menschen neues Vertrauen gewinnen. Link zum Original
  13. Ein neuer Ausgleich soll die soziale Spaltung im Inland und weltweit überwinden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch heute braucht es massive Investitionen gegen den wirtschaftlichen Abschwung, geht es darum, den finanzmärkten neue Spielregeln aufzuzwingen und einen neuen Ausgleich zu gestalten, der die soziale Spaltung hier und weltweit überwindet. Link zum Original
  14. Staatliche Eingriffe sollen den massenhaften Absturz in Arbeitslosigkeit verhindern.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel von staatlichen Eingriffen muss es sein, den massenhaften Absturz in Arbeitslosigkeit zu verhindern, arbeitslose oder kurzarbeitende Menschen zu qualifizieren und die Entwicklung zukunftsfähiger Produkte, technologien und Dienstleistungen voranzutreiben. Link zum Original
  15. Arbeitslose und kurzarbeitende Menschen sollen qualifiziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel von staatlichen Eingriffen muss es sein, den massenhaften Absturz in Arbeitslosigkeit zu verhindern, arbeitslose oder kurzarbeitende Menschen zu qualifizieren und die Entwicklung zukunftsfähiger Produkte, technologien und Dienstleistungen voranzutreiben. Link zum Original
  16. Die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene sollen sofort auf zunächst 420 Euro angehoben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch, dass die hartz IV-Regelsätze für alle Erwachsenen sofort auf zunächst 420 Euro angehoben werden. Link zum Original
  17. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche sollen auf eine neue, am tatsächlichen Bedarf orientierte Berechnungsgrundlage gestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche wollen wir auf eine neue Berechnungsgrundlage stellen, die ihre tatsächlichen Bedarfe berücksichtigt und sie ebenfalls sofort anheben. Link zum Original
  18. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche sollen sofort angehoben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche wollen wir auf eine neue Berechnungsgrundlage stellen, die ihre tatsächlichen Bedarfe berücksichtigt und sie ebenfalls sofort anheben. Link zum Original
  19. Ein gesetzlicher Mindestlohn soll sicherstellen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einem gesetzlichen Mindestlohn wollen wir sicherstellen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. Link zum Original
  20. Mehr Frauen sollen in existenzsichernde Arbeit gebracht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr frauen in existenzsichernde Arbeit bringen. Link zum Original
  21. In Erneuerbaren Energien, Gebäudesanierung, ökologischer Landwirtschaft, nachhaltiger Mobilität sowie Abfall- und Wasserwirtschaft sollen mehr als 400.000 Arbeitsplätze entstehen.

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    Wortlaut im Programm
    In den Bereichen Erneuerbare Energien, Gebäudesanierung, ökologische landwirtschaft, nachhaltige Mobilität und Abfall- und Wasserwirtschaft schaffen wir mehr als 400.000 Arbeitsplätze und kompensieren zusätzlich Arbeitsplatzverluste aufgrund der Strukturkrise im fahrzeugbau. Link zum Original
  22. Dauerhaft vom Arbeitsmarkt abgeschnittene Langzeitarbeitslose sollen durch langfristig geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wieder integriert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Rund 400.000 langzeitarbeitslose Menschen sind derzeit dauerhaft vom Arbeitsmarkt abgeschnitten und von sozialer Ausgrenzung bedroht. Sie wollen wir durch langfristig geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wieder integrieren. Link zum Original
  23. Bis 2013 sollen in einem ersten Schritt 60.000 Arbeitsplätze im sozialen Arbeitsmarkt entstehen.

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    Wortlaut im Programm
    Bis 2013 sollen in einem ersten Schritt 60.000 Arbeitsplätze im sozialen Arbeitsmarkt entstehen. Link zum Original
  24. Schwarzarbeit soll bekämpft werden, indem kleine Einkommen über ein Progressivmodell von Sozialbeiträgen entlastet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Schwarzarbeit ist in Deutschland weit verbreitet und behindert die Entstehung legaler Beschäftigung. Wir wollen sie bekämpfen und reguläre Beschäftigung schaffen, indem wir kleine Einkommen mit unserem Progressivmodell von den Sozialbeiträgen entlasten und indem wir unternehmen nachhaltig von Bürokratie entlasten. Link zum Original
  25. Eine Grundversorgung aller Bürger unabhängig von ihrem Leistungsvermögen soll gewährleistet sein.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Grundversorgung aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrem persönlichen leistungsvermögen muss gewährleistet sein. Link zum Original
  26. Arbeit in sozialen Dienstleistungen wie der Pflege soll besser bezahlt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der soziale Sektor ist in den vergangenen Jahren enorm gewachsen, viele Geschäftsideen und Arbeitsplätze sind im Bereich sozialer Dienstleistungen, etwa der Pflege, entstanden. Viele dieser Arbeitsplätze sind aber im Niedriglohnbereich und in prekären Beschäftigungsverhältnissen angesiedelt. Diese verantwortungsvolle Arbeit mit Menschen muss besser bezahlt werden und in sozialversicherungspflichtigem Rahmen ausgeübt werden. Link zum Original
  27. Arbeit in sozialen Dienstleistungen soll sozialversicherungspflichtig ausgeübt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der soziale Sektor ist in den vergangenen Jahren enorm gewachsen, viele Geschäftsideen und Arbeitsplätze sind im Bereich sozialer Dienstleistungen, etwa der Pflege, entstanden. Viele dieser Arbeitsplätze sind aber im Niedriglohnbereich und in prekären Beschäftigungsverhältnissen angesiedelt. Diese verantwortungsvolle Arbeit mit Menschen muss besser bezahlt werden und in sozialversicherungspflichtigem Rahmen ausgeübt werden. Link zum Original
  28. Arbeit soll als gut empfunden werden und fair bezahlt sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Arbeit, die Menschen als gut empfinden und die fair bezahlt ist. Wir wollen kein »Working poor«. Link zum Original
  29. Armut trotz Arbeit wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Arbeit, die Menschen als gut empfinden und die fair bezahlt ist. Wir wollen kein »Working poor«. Link zum Original
  30. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von wenigstens 7,50 Euro je Stunde soll eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in höhe von wenigstens 7,50 Euro je Stunde wollen wir sicherstellen, dass man von seiner Arbeit auch leben kann. höhere Mindestlöhne in einzelnen Branchen bleiben hiervon unberührt. Link zum Original
  31. Höhere Branchenmindestlöhne bleiben neben dem gesetzlichen Mindestlohn bestehen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in höhe von wenigstens 7,50 Euro je Stunde wollen wir sicherstellen, dass man von seiner Arbeit auch leben kann. höhere Mindestlöhne in einzelnen Branchen bleiben hiervon unberührt. Link zum Original
  32. Der gesetzliche Mindestlohn soll jährlich überprüft und bei steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der gesetzliche Mindestlohn wird jährlich überprüft und gegebenenfalls bei steigenden lebenshaltungskosten angepasst. Link zum Original
  33. Eine Mindestlohn-Kommission nach britischem Vorbild soll für die allgemeine Lohnuntergrenze zuständig sein und auch bei schwachen Tarifparteien über Branchenmindestlöhne entscheiden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Mindestlohn-Kommission nach britischem Vorbild ist für die generelle lohnuntergrenze verantwortlich und soll auch dann entscheiden, wenn die tarifparteien in den Branchen nicht stark genug sind, um faire Mindestlöhne durchzusetzen. Die Kommission – bestehend aus Bundestagswahlprogramm 2009 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 37 Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft – erarbeitet Vorschläge, die anschließend von der Bundesregierung umgesetzt werden. Link zum Original
  34. Die Mindestlohn-Kommission soll aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft bestehen und Vorschläge erarbeiten, die die Bundesregierung umsetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Mindestlohn-Kommission nach britischem Vorbild ist für die generelle lohnuntergrenze verantwortlich und soll auch dann entscheiden, wenn die tarifparteien in den Branchen nicht stark genug sind, um faire Mindestlöhne durchzusetzen. Die Kommission – bestehend aus Bundestagswahlprogramm 2009 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 37 Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft – erarbeitet Vorschläge, die anschließend von der Bundesregierung umgesetzt werden. Link zum Original
  35. Soziale Wirtschaftsbetriebe sollen besonders benachteiligten Langzeitarbeitslosen tariflich entlohnte Beschäftigung bieten.

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    Wortlaut im Programm
    Mit sozialen Wirtschaftsbetrieben bieten wir auch besonders benachteiligten langzeitarbeitslosen die Chance auf ein tariflich entlohntes Beschäftigungsverhältnis. Link zum Original
  36. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen sozial gestaffelt werden, um Geringverdiener zu entlasten.

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    Wortlaut im Programm
    Mit unserem grünen Progressivmodell wollen wir die Sozialversicherungsbeiträge sozial staffeln und damit Geringverdiener von hohen Abgaben entlasten. Mini- und Midi-Jobs fallen dafür weg. für alle Einkommen bis 2.000 Euro sollen die Beitragsätze erst langsam und stufenlos ansteigen. Link zum Original
  37. Mini- und Midijobs sollen wegfallen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit unserem grünen Progressivmodell wollen wir die Sozialversicherungsbeiträge sozial staffeln und damit Geringverdiener von hohen Abgaben entlasten. Mini- und Midi-Jobs fallen dafür weg. für alle Einkommen bis 2.000 Euro sollen die Beitragsätze erst langsam und stufenlos ansteigen. Link zum Original
  38. Für Einkommen bis 2.000 Euro sollen die Beitragssätze langsam und stufenlos ansteigen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit unserem grünen Progressivmodell wollen wir die Sozialversicherungsbeiträge sozial staffeln und damit Geringverdiener von hohen Abgaben entlasten. Mini- und Midi-Jobs fallen dafür weg. für alle Einkommen bis 2.000 Euro sollen die Beitragsätze erst langsam und stufenlos ansteigen. Link zum Original
  39. Zeitarbeit darf nicht für Lohndumping und das Absenken von Standards genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zeitarbeit darf kein Instrument sein, mit dem lohndumping vorangetrieben und andere Standards abgesenkt werden. Link zum Original
  40. Zeitarbeitnehmer sollen vom ersten Tag an wie die Stammbelegschaft bezahlt und behandelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bedingungen für Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer müssen sich deshalb verbessern. Sie müssen vom ersten tag an wie die Stammbelegschaft bezahlt und behandelt werden. Link zum Original
  41. Die gesetzliche Möglichkeit, per Tarifvertrag von den Arbeits- und Lohnbedingungen des Entleihbetriebs abzuweichen, soll gestrichen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die gesetzliche Ausnahmeregelung per tarifvertrag von den Arbeits- und lohnbedingungen des Entleihbetriebs abzuweichen, muss gestrichen werden. Link zum Original
  42. Die Weiterbildung im Beruf soll ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das umfasst viele Maßnahmen: mehr Weiterbildung im Beruf, flexible Arbeitszeitmodelle, zum Beispiel durch die Einführung von lebensarbeitszeitkonten, unterstützung bei der Vereinbarkeit von Kindern und Beruf oder Beteiligungen am unternehmensgewinn. Link zum Original
  43. Flexible Arbeitszeitmodelle wie Lebensarbeitszeitkonten sollen eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das umfasst viele Maßnahmen: mehr Weiterbildung im Beruf, flexible Arbeitszeitmodelle, zum Beispiel durch die Einführung von lebensarbeitszeitkonten, unterstützung bei der Vereinbarkeit von Kindern und Beruf oder Beteiligungen am unternehmensgewinn. Link zum Original
  44. Beschäftigte sollen am Unternehmensgewinn beteiligt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das umfasst viele Maßnahmen: mehr Weiterbildung im Beruf, flexible Arbeitszeitmodelle, zum Beispiel durch die Einführung von lebensarbeitszeitkonten, unterstützung bei der Vereinbarkeit von Kindern und Beruf oder Beteiligungen am unternehmensgewinn. Link zum Original
  45. Berufstätige sollen sich für die Organisation familiärer Pflege zeitlich begrenzt freistellen lassen können.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus müssen sich Berufstätige für die Organisation der familiären Pflege zeitlich begrenzt frei nehmen können. Link zum Original
  46. Gewerkschaften sollen ein Verbandsklagerecht im Arbeitsrecht erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade in unsicheren Arbeitsverhältnissen zu stärken, ist in der Arbeitswelt ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften überfällig. Link zum Original
  47. Der Trend sinkender Reallöhne soll gestoppt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der t rend sinkender Reallöhne muss gestoppt werden. Link zum Original
  48. Durchsetzungsfähige Arbeitnehmerorganisationen werden für notwendig gehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen durchsetzungsfähige Arbeitnehmerorganisationen. Link zum Original
  49. Eine Schwächung der Tarifautonomie wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Schwächung der tarifautonomie ist mit uns nicht zu machen. Link zum Original
  50. Die Verlagerung von Lohnverhandlungen auf die einzelbetriebliche Ebene wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verlagerung von lohnverhandlungen auf die einzelbetriebliche Ebene lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
  51. Tarifverträge sollen verstärkt, besonders in Branchen mit geringer Tarifbindung, für allgemeinverbindlich erklärt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen im Gegenteil verstärkt, auch und gerade in Branchen mit geringer tarifbindung, tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären. Link zum Original
  52. Arbeitnehmer sollen stärker am Betriebsvermögen beteiligt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem stehen wir für eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Betriebsvermögen, denn Gesellschaften mit gleichmäßiger Verteilung des Wohlstandes und starker Massenkaufkraft sind wirtschaftlich stabiler. Link zum Original
  53. Die Rechte vorübergehend beschäftigter und entsandter Arbeitnehmer sollen gestärkt werden, um Ausbeutung zu verhindern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nur vorübergehend hierher kommen oder von firmen hierhin entsandt werden, stärken, um Ausbeutung zu verhindern. Sie haben ein Recht auf Aufklärung über ihre Rechtslage, auf Beratung und unterstützung. Gleiches gilt für jene, die zwischen heimatland und Aufnahmeland pendeln. Ihr Aufenthaltsstatus darf weder an einen Arbeitgeber gebunden sein, noch darf die Möglichkeit des Daueraufenthalts von vornherein ausgeschlossen werden. Link zum Original
  54. Vorübergehend beschäftigte, entsandte und pendelnde Arbeitnehmer sollen ein Recht auf Aufklärung über ihre Rechtslage, Beratung und Unterstützung haben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nur vorübergehend hierher kommen oder von firmen hierhin entsandt werden, stärken, um Ausbeutung zu verhindern. Sie haben ein Recht auf Aufklärung über ihre Rechtslage, auf Beratung und unterstützung. Gleiches gilt für jene, die zwischen heimatland und Aufnahmeland pendeln. Ihr Aufenthaltsstatus darf weder an einen Arbeitgeber gebunden sein, noch darf die Möglichkeit des Daueraufenthalts von vornherein ausgeschlossen werden. Link zum Original
  55. Die Benachteiligung von Genossenschaften bei den Programmen der Bundesanstalt für Arbeit soll beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir ein Programm auf den Weg bringen, das bürokratische hemmnisse beseitigt, Anschubfinanzierung leistet, einen sicheren rechtlichen Rahmen für Regionalgeldinitiativen schafft und die Diskriminierung von Genossenschaften bei den Programmen der Bundesanstalt für Arbeit beendet. Link zum Original
  56. Künstler sollen sozial besser abgesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. hier entstehen Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Mit ihren kreativen Erzeugnissen, Produkten und Projekten leistet die Kulturwirtschaft einen unverzichtbaren Beitrag zur gesellschaftlichen Innovation. Die Rahmenbedingungen vor allem für die hier vorherrschenden Kleinst- und Kleinunternehmen wollen wir verbessern, die Vergabe von Kleinstkrediten und den Zugang zu Darlehen erleichtern und Künstlerinnen und Künstlern eine bessere soziale Absicherung ermöglichen. Link zum Original
  57. Der Regelsatz des Arbeitslosengeldes II wird angehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Aus der von uns geforderten Anhebung des Regelsatzes für das Arbeitslosengeld II ergibt sich eine deutliche Erhöhung des Grundfreibetrags von derzeit 8.004 auf 8.500 Euro, die kleine Einkommen gezielt entlastet. Link zum Original
  58. In Zukunftsbereichen entstehen eine Million neue Arbeitsplätze.

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    Wortlaut im Programm
    • … schafft eine Million neue Jobs in Zukunftsbereichen. Link zum Original
  59. Ein gesetzlicher Mindestlohn wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    • … stimmt für einen gesetzlichen Mindestlohn. Link zum Original
  60. Geringverdiener werden bei den Abgaben entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    • … wählt weniger Abgaben für Geringverdiener. Link zum Original
  61. Eine Entwicklung, die Menschen dauerhaft ins gesellschaftliche Abseits drängt und rigiden Kontrollmaßnahmen unterwirft, wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen eine Entwicklung ab, die Menschen dauerhaft ins gesellschaftliche Abseits drängt und sie zu Opfern rigider Kontrollmaßnahmen macht. Link zum Original
  62. Unzureichende Teilhabe vieler Menschen an Bildung, Arbeit, Gesundheitsversorgung, Einkommen und Mobilität wird nicht hingenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir nehmen nicht hin, dass viele Menschen nicht oder nur unzureichend an Bildung, Arbeit, gesundheitlicher Versorgung und Einkommen sowie Mobilität teilhaben. Link zum Original
  63. Alle Menschen sollen echte Teilhabe an Arbeit, Bildung, Gesundheit und Einkommen haben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen echte teilhabe an Arbeit, Bildung, Gesundheit und Einkommen für alle Menschen. Link zum Original
  64. Ziel ist ein Sozialstaat, der Gerechtigkeit mit Freiheit verbindet.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel unserer Politik ist ein Sozialstaat, in dem sich Gerechtigkeit mit freiheit verbindet. Link zum Original
  65. Verteilungs- und Chancengerechtigkeit werden gestärkt, mit einer Teilhabepolitik besonders für benachteiligte Kinder und Jugendliche, Arbeitsuchende, Geringverdienende, Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftige.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb kämpfen wir für mehr Verteilungs- und Chancengerechtigkeit und für eine Politik der teilhabe, die sich gerade an diejenigen richtet, die in unserer Gesellschaft schnell vergessen werden: Benachteiligte Kinder und Jugendliche, Arbeitsuchende und Geringverdienerinnen und Geringverdiener, Menschen mit Behinderungen oder mit Pflegebedarf. Link zum Original
  66. Die sozialen Bürgerrechte werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    um die Menschen wieder zu selbstbestimmten Autoren ihrer eigenen Geschichte zu machen, wollen wir die sozialen Bürgerrechte stärken. Link zum Original
  67. Der Sozialstaat soll Teilhabe und neue Chancen ermöglichen statt Menschen zu entmündigen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen keinen Sozialstaat, der die Menschen entmündigt, sondern einen, der teilhabe und neue Chancen ermöglicht: Wir wollen einen ermöglichenden Sozialstaat. Link zum Original
  68. Menschen, die sich energieeffiziente Geräte oder sparsamere Autos nicht leisten können, werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen jene unterstützen, die sich alleine keinen energieeffizienten Kühlschrank oder ein sparsameres Auto leisten können. Link zum Original
  69. Es wird ein europäischer Sozialpakt mit arbeitsrechtlichen und sozialen Mindeststandards angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNE wollen uns für einen europäischen Sozialpakt einsetzen, der arbeitsrechtliche und soziale Mindeststandards formuliert, und mit einer europäischen Sozialkarte sicherstellen, dass soziale Ansprüche nicht verloren gehen, wenn Menschen eine Arbeit in einem anderen land aufnehmen oder umziehen. Link zum Original
  70. Eine europäische Sozialkarte stellt sicher, dass soziale Ansprüche bei Arbeitsaufnahme oder Umzug in ein anderes Land erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNE wollen uns für einen europäischen Sozialpakt einsetzen, der arbeitsrechtliche und soziale Mindeststandards formuliert, und mit einer europäischen Sozialkarte sicherstellen, dass soziale Ansprüche nicht verloren gehen, wenn Menschen eine Arbeit in einem anderen land aufnehmen oder umziehen. Link zum Original
  71. Es werden zusätzliche Qualifikations- und Arbeitsangebote geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir zusätzliche Qualifikations- und Arbeitsangebote machen und so für jede und jeden eine neue Chancen eröffnen. Link zum Original
  72. Die Weiterbildungsstruktur für Beschäftigte und Arbeitslose wird gezielt ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einem faktischen Recht auf Ausbildung, zusätzlichen Studienplätzen, dem gezielten Ausbau der Weiterbildungsstruktur für Beschäftigte und Arbeitslose, gezielter Qualifikation in Zukunftsbranchen mit fachkräftemangel und mit dem Ausbau öffentlicher Beschäftigung und Qualifizierung wollen wir für jede und jeden eine neue Chance eröffnen. Link zum Original
  73. Es wird gezielt für Zukunftsbranchen mit Fachkräftemangel qualifiziert.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einem faktischen Recht auf Ausbildung, zusätzlichen Studienplätzen, dem gezielten Ausbau der Weiterbildungsstruktur für Beschäftigte und Arbeitslose, gezielter Qualifikation in Zukunftsbranchen mit fachkräftemangel und mit dem Ausbau öffentlicher Beschäftigung und Qualifizierung wollen wir für jede und jeden eine neue Chance eröffnen. Link zum Original
  74. Öffentliche Beschäftigung und Qualifizierung werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einem faktischen Recht auf Ausbildung, zusätzlichen Studienplätzen, dem gezielten Ausbau der Weiterbildungsstruktur für Beschäftigte und Arbeitslose, gezielter Qualifikation in Zukunftsbranchen mit fachkräftemangel und mit dem Ausbau öffentlicher Beschäftigung und Qualifizierung wollen wir für jede und jeden eine neue Chance eröffnen. Link zum Original
  75. Qualifizierung und Weiterbildung eröffnen Arbeitslosen neue Chancen und wirken dem Fachkräftemangel entgegen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit Qualifizierung und Weiterbildung wollen wir Arbeitslosen neue Chancen eröffnen und gleichzeitig den in vielen Branchen entstehenden fachkräftemangel entgegenwirken. Link zum Original
  76. Geringqualifizierte Beschäftigte und Arbeitslose sind besondere Zielgruppe einer Weiterbildungskampagne.

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    Wortlaut im Programm
    Besondere Zielgruppe unserer Weiterbildungskampagne sind geringqualifizierte Beschäftigte oder Arbeitslose, die in Deutschland häufig nicht von den Bildungsangeboten erreicht werden oder strukturell benachteiligt sind. Link zum Original
  77. 50 Prozent aller Weiterbildungsangebote der Bundesagentur für Arbeit werden für Geringqualifizierte reserviert.

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    Wortlaut im Programm
    50 Prozent aller Weiterbildungsangebote der Bundesagentur für Arbeit sollen für Geringqualifizierte reserviert sein und wiederum 50 Prozent dieser Angebote sollen zu einem anerkannten Berufsabschluss führen. Link zum Original
  78. Die Hälfte der Weiterbildungsangebote für Geringqualifizierte führt zu einem anerkannten Berufsabschluss.

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    Wortlaut im Programm
    50 Prozent aller Weiterbildungsangebote der Bundesagentur für Arbeit sollen für Geringqualifizierte reserviert sein und wiederum 50 Prozent dieser Angebote sollen zu einem anerkannten Berufsabschluss führen. Link zum Original
  79. Jährlich werden 100.000 Menschen qualifiziert und weitergebildet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen im Jahr 100.000 Menschen qualifizieren und weiterbilden. Link zum Original
  80. Die aktive Arbeitsmarktpolitik wird verändert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb die aktive Arbeitsmarktpolitik verändern. Link zum Original
  81. Die aktive Arbeitsmarktpolitik richtet sich nach den Erwerbslosen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Die aktive Arbeitsmarktpolitik muss zu den Erwerbslosen passen – nicht umgekehrt. Link zum Original
  82. Für Langzeitarbeitslose gibt es öffentlich geförderte Beschäftigung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass es für langzeitarbeitslose auch öffentlich geförderte Beschäftigung gibt. Link zum Original
  83. Im Sozialen Arbeitsmarkt werden 400.000 Stellen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir 400.000 Stellen im Sozialen Arbeitsmarkt schaffen. Link zum Original
  84. Mittel des Arbeitslosengelds II und der Anteil für aktive Maßnahmen werden verwendet, um unbefristete sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu sollen die Mittel des Arbeitslosengelds II und Bundestagswahlprogramm 2009 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 81 der Anteil für aktive Maßnahmen verwendet werden, um unbefristete sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. Link zum Original
  85. Für sehr arbeitsmarktferne Menschen gibt es mehr Hilfen wie tagesstrukturierende Angebote.

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    Wortlaut im Programm
    für Menschen, die seit so langer Zeit von geregelten tagesstrukturen und dem Arbeitsmarkt entfernt gelebt haben, dass eine unmittelbare Eingliederung in den ersten oder sogar einen zweiten Arbeitsmarkt nicht gelingen kann, brauchen wir mehr hilfen wie zum Beispiel tagesstrukturierende Angebote. Link zum Original
  86. Menschen, die nach einer längeren Familienphase in den Arbeitsmarkt zurückkehren wollen, erhalten besondere Aufmerksamkeit.

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    Wortlaut im Programm
    Ein besonderes Augenmerk werden wir auf Menschen legen, die nach einer längeren familienphase wieder in den Arbeitsmarkt zurückkehren wollen. Link zum Original
  87. Der Zugang zu Leistungen der Arbeitslosenversicherung wird erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir den Zugang zu leistungen der Arbeitslosenversicherung erleichtern. Link zum Original
  88. Selbstständige können sich dauerhaft gegen Arbeitslosigkeit und Auftragsflauten absichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch Selbstständige sollen sich dauerhaft gegen Arbeitslosigkeit und Auftragsflauten absichern können. Link zum Original
  89. Echte Teilhabe erfordert erneuerte und gestärkte öffentliche Institutionen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Gerade von den skandinavischen ländern können wir lernen, dass echte teilhabe an Bildung, Arbeit, Gesundheit und Einkommen nur mit erneuerten und gestärkten öffentlichen Institutionen möglich ist. Link zum Original
  90. Für Langzeitarbeitslose gibt es starke Arbeitsmarktinstitutionen mit Qualifizierung und individueller Begleitung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    langzeitarbeitslose brauchen zudem starke Arbeitsmarktinstitutionen, in denen Qualifizierung und individuelle Begleitung groß geschrieben werden. Link zum Original
  91. Eine sozialpolitische Infrastruktur ermöglicht die selbstbestimmte Entwicklung aller Menschen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen also eine sozialpolitische Infrastruktur, die eine selbstbestimmte Entwicklung aller Menschen möglich macht. Link zum Original
  92. Der Sozialstaat investiert in öffentlich geförderte Beschäftigung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer also echte teilhabe ermöglichen will, der muss investieren in einen befähigenden Sozialstaat, der mehr tun muss für bessere Schulen, eine qualitativ hochwertige flächendeckende Kinderbetreuung, öffentlich geförderte Beschäftigung, moderne Krankenhäuser oder individuelle Wohn- und Pflegeangebote. Link zum Original
  93. Soziale Arbeit wird angemessen bezahlt und ihre Arbeitsbedingungen werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine gute soziale Infrastruktur erfordert auch eine angemessene Bezahlung für gute soziale Arbeit und oftmals auch die Verbesserung der derzeitigen Arbeitsbedingungen. Link zum Original
  94. Die Qualität öffentlicher Institutionen wird verbessert und es wird mehr in sie investiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNE wollen deshalb die Qualität öffentlicher Institutionen verbessern und mehr als bisher in sie investieren. Link zum Original
  95. Bei Umschulungen wird die Finanzierung aller drei Ausbildungsjahre dauerhaft gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei um- Bundestagswahlprogramm 2009 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 83 schulungsmaßnahmen wollen wir deshalb die finanzierung aller drei Ausbildungsjahre dauerhaft sichern. Link zum Original
  96. Die Rechte der Menschen in öffentlichen Institutionen werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Rechte der Menschen in den öffentlichen Institutionen stärken. Link zum Original
  97. Eine Kultur des Misstrauens und Sanktionierens gegenüber Arbeitslosen wird überwunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen weg von der unkultur des Misstrauens und des Sanktionierens. Link zum Original
  98. Arbeitslose erhalten faire Spielregeln und einen Anspruch auf individuelle, passgenaue Förderung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Arbeitslose Menschen brauchen faire Spielregeln und ein Anrecht auf eine individuelle und passgenaue förderung, die Motivation und Bestärkung in den Mittelpunkt stellt. Link zum Original
  99. Fähigkeiten, Vorstellungen und Wünsche der Hilfebedürftigen werden zwingend berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Die fähigkeiten, Vorstellungen und Wünsche der hilfebedürftigen müssen zwingend berücksichtigt werden. Link zum Original
  100. Hilfebedürftige erhalten ein Wunsch- und Wahlrecht bei Berufswahl, Qualifizierungsangeboten und dauerhafter Beschäftigung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Die fähigkeiten, Vorstellungen und Wünsche der hilfebedürftigen müssen zwingend berücksichtigt werden. Dazu gehört auch ein Wunsch- und Wahlrecht bei der Berufswahl, bei der Auswahl der Qualifikations- und fortbildungsangebote oder einer dauerhaften Beschäftigung sowie eine bessere Anerkennung von bürgerschaftlichem Engagement. Link zum Original
  101. Bürgerschaftliches Engagement von Hilfebedürftigen wird besser anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Die fähigkeiten, Vorstellungen und Wünsche der hilfebedürftigen müssen zwingend berücksichtigt werden. Dazu gehört auch ein Wunsch- und Wahlrecht bei der Berufswahl, bei der Auswahl der Qualifikations- und fortbildungsangebote oder einer dauerhaften Beschäftigung sowie eine bessere Anerkennung von bürgerschaftlichem Engagement. Link zum Original
  102. Die Rechte der Erwerbslosen gegenüber der Arbeitsverwaltung werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu müssen die Rechte der Erwerbslosen gegenüber der Arbeitsverwaltung gestärkt werden. Link zum Original
  103. Die Arbeitsverwaltung erarbeitet Lösungen gemeinsam mit den Arbeitsuchenden und räumt ihnen mehr Mitsprache ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu brauchen wir auch eine Arbeitsverwaltung, die nicht nach »Schema f« handelt, sondern gemeinsam mit den Arbeitsuchenden an lösungen arbeitet und ihnen mehr Mitsprache einräumt. Link zum Original
  104. Erwerbslose werden bei Existenzgründungen unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    und dazu gehört auch unterstützung bei Existenzgründungen von Erwerbslosen. Link zum Original
  105. Bis zur Umsetzung geänderter Sanktionsregelungen gilt ein Sanktionsmoratorium.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Solange die von uns geforderten Änderungen der Sanktionsregelungen in der Praxis der Arbeitsagenturen nicht umgesetzt sind, fordern wir ein Sanktionsmoratorium. Link zum Original
  106. In Konfliktfällen haben Widersprüche aufschiebende Wirkung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Es gehört zu unserem Verständnis sozialer Bürgerrechte, dass in Konfliktfällen Widerspruchsrechte mit aufschiebender Wirkung bestehen und dass unabhängige Beratung in Anspruch genommen werden kann. Link zum Original
  107. Arbeitslose können in Konfliktfällen unabhängige Beratung in Anspruch nehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Es gehört zu unserem Verständnis sozialer Bürgerrechte, dass in Konfliktfällen Widerspruchsrechte mit aufschiebender Wirkung bestehen und dass unabhängige Beratung in Anspruch genommen werden kann. Link zum Original
  108. Ombudsstellen lösen Konflikte zwischen Arbeitslosen und Jobcentern vor Ort schnell und verbindlich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Notwendig sind zudem Ombudsstellen, die Konflikte zwischen Arbeitslosen und Jobcentern vor Ort schnell und verbindlich lösen können. Link zum Original
  109. Die sozialpolitische Kompetenz der Kommunen wird in die Betreuung von Arbeitslosengeld-II-Beziehenden eingebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Einbringung der sozialpolitischen Kompetenz der Kommunen ist entscheidend für eine gute Betreuung der Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und denen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenleben. Link zum Original
  110. Künftige Strukturen der Grundsicherungsverwaltung werden dezentral organisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Zukünftige Strukturen müssen aber dezentral organisiert werden. Link zum Original
  111. Die Jobcenter werden zügig neu organisiert, durch eine verfassungsrechtliche Absicherung der Arbeitsgemeinschaften und der zugelassenen kommunalen Träger.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir eine zügige Neuorganisation der Jobcenter auf dem Weg einer verfassungsrechtlichen Absicherung der Arbeitsgemeinschaften und der zugelassenen kommunalen t räger erreichen. Link zum Original
  112. Menschen ohne Erwerbsarbeit oder in Notlagen erhalten eine armutsfeste Existenzsicherung, die ein Leben in Würde und Selbstbestimmung ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch wer ohne Erwerbsarbeit ist oder sich aus anderen Gründen in einer Notlage befindet, muss ein leben in Würde und Selbstbestimmung führen und sich auf eine armutsfeste Existenzsicherung verlassen können. Link zum Original
  113. Der Regelsatz von 351 Euro ermöglicht keine Teilhabe am soziokulturellen Leben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit derzeit 351 Euro ist eine teilhabe am sozio-kulturellen leben nicht möglich. Link zum Original
  114. Eine Grundsicherung wird geschaffen, die Selbstbestimmung und Würde von Menschen ohne Arbeit und in Notlagen ernst nimmt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit der grünen Grundsicherung wollen wir eine Grundabsicherung schaffen, die es mit der Selbstbestimmung und Würde von Menschen ohne Arbeit und in sonstigen Notlagen ernst nimmt. Link zum Original
  115. Die Regelsätze für Erwachsene werden sofort auf zunächst 420 Euro erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Regelsätze für Erwachsene sofort auf zunächst 420 Euro erhöhen. Link zum Original
  116. Die Regelsätze werden regelmäßig in einem transparenten Verfahren an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Regelsätze für Erwachsene sofort auf zunächst 420 Euro erhöhen. Sie müssen regelmäßig in einem transparenten Verfahren an die tatsächlichen lebenshaltungskosten angepasst werden. Link zum Original
  117. In besonderen Not- oder Lebenslagen werden wieder zusätzliche individuelle Leistungen ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    In besonderen Not- oder lebenslagen müssen zusätzlich wieder individuelle leistungen ermöglicht werden. Link zum Original
  118. Die Zahlung der Grundsicherung bleibt an die Bereitschaft geknüpft, der Gesellschaft etwas zurückzugeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Zahlung einer sozialen Grundsicherung soll weiterhin an die Bereitschaft geknüpft werden, der Gesellschaft etwas zurückzugeben. Link zum Original
  119. Der für gesellschaftliche Teilhabe notwendige Grundbedarf wird nicht durch Sanktionen gekürzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Grundbedarf, der für eine teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, darf nicht durch Sanktionen angetastet werden. Link zum Original
  120. Die Gegenleistung wird durch faire Spielregeln und positive Anreize statt durch Zwang geregelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Die frage nach der Gegenleistung darf nicht durch Zwang, sondern muss durch faire Spielregeln und positive Anreize gelöst werden. Link zum Original
  121. Ziel ist eine Grundsicherung ohne Sanktionen, die auf Motivation, Hilfe und Anerkennung setzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    unser Ziel ist eine Grundsicherung, die ohne Sanktionen auskommt und die auf Motivation, hilfe und Anerkennung statt auf Bestrafung setzt. Link zum Original
  122. Die Zumutbarkeitsregeln beim Arbeitslosengeld II werden entschärft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Zumutbarkeitsregeln beim Arbeitslosengeld II entschärfen. Link zum Original
  123. Die Arbeitsmarktinstitutionen erhalten ausreichend qualifiziertes Personal.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    In den Arbeitsmarktinstitutionen brauchen wir in ausreichender Zahl qualifiziertes Personal, das den Menschen mit Respekt und auf Augenhöhe begegnet. Link zum Original
  124. Über die anrechnungsfreien 100 Euro hinaus verbleiben von jedem hinzuverdienten Euro mindestens 50 Cent bis zu 400 Euro bei den Arbeitslosen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben den 100 Euro, die nach jetziger Gesetzeslage frei von der Anrechnung sind, soll jeder darüber hinaus verdiente Euro mit mindestens 50 Cent bis zu einer höhe von 400 Euro bei den Arbeitslosen verbleiben. Link zum Original
  125. Die Anrechnung von Partnereinkommen in der Grundsicherung wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Anrechnung von Partnereinkommen abschaffen. Link zum Original
  126. Für kurze Zeiten der Arbeitslosigkeit gibt es einfache und unbürokratische Hilfe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einfache und unbürokratische hilfe für kurze Zeiten der Arbeitslosigkeit schaffen. Link zum Original
  127. In die Grundsicherung wird ein auf Lebenszeit abrufbares Zeitkonto integriert, über das im Bedarfsfall eigenverantwortlich verfügt werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Perspektivisch wollen wir in die Grüne Grundsicherung ein auf lebenszeit abrufbares Zeitkonto integrieren, über das im Bedarfsfall eigenverantwortlich verfügt werden kann. Link zum Original
  128. Der Regelsatz von 211 Euro im Monat deckt den Bedarf von Kindern nicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Kinder kann man von 211 Euro im Monat nicht gesund ernähren, ausreichend einkleiden, mit Schul- und Bildungsmaterialien versorgen und angemessen an gemeinsamen Aktivitäten mit anderen teilhaben lassen. Link zum Original
  129. Für Kinder und Jugendliche gibt es Regelsätze, die ihrem entwicklungs- und bildungsbedingten Bedarf gerecht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    für Kinder und Jugendliche brauchen wir deshalb endlich Regelsätze, die dem entwicklungs- und bildungsbedingten Bedarf von Kindern und Jugendlichen gerecht werden. Link zum Original
  130. In den Betrieben muss sich die Kultur der Altersarbeit grundlegend verändern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    In den Betrieben muss sich die Kultur der Altersarbeit in Deutschland noch entscheidend verändern. Link zum Original
  131. Berufliche Weiterbildung, altersgerechte Arbeitsplätze und Gesundheitsförderung gelten als dringend notwendig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Berufliche Weiterbildung, altersgerechte Arbeitsplätze und Gesundheitsförderung sind das Gebot der Stunde, werden aber in den wenigsten unternehmen umgesetzt. Link zum Original
  132. Teilhabe wird durch qualitativ hochwertige öffentliche Institutionen gestärkt, damit niemand zurückbleibt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    stärkt Teilhabe durch qualitativ hochwertige, öffentliche Institutionen und sorgt dafür, dass niemand zurückbleibt. Link zum Original
  133. Das Arbeitslosengeld II wird auf 420 Euro erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    erhöht das Arbeitslosengeld II auf 420 Euro und wählt die grüne Grundsicherung. Link zum Original
  134. Es wird eine neue Grundsicherung eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    erhöht das Arbeitslosengeld II auf 420 Euro und wählt die grüne Grundsicherung. Link zum Original
  135. Qualitativ hochwertige Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern spiegelt sich im Arbeitsentgelt wider.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Qualitativ hochwertige Arbeit im Elemen- Bundestagswahlprogramm 2009 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 103 tarbereich muss sich auch im Arbeitsentgelt von Erzieherinnen und Erziehern widerspiegeln. Link zum Original
  136. Arbeitsmarktpolitische Angebote für junge Erwerbslose werden gebündelt und vorrangig auf Schulabschluss und Ausbildung ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Die arbeitsmarktpolitischen Angebote für junge Erwerbslose müssen gebündelt und vorrangig in Richtung Schulabschluss und Ausbildung führen. Link zum Original
  137. Ein Praktikum ist ein Ausbildungs- und kein Arbeitsverhältnis, Praktikanten dürfen nicht ausgenutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer ein Praktikum macht, darf nicht ausgenutzt werden, sondern soll die Praxis kennen lernen. Ein Praktikum ist ein Ausbildungs- und kein Arbeitsverhältnis. Link zum Original
  138. Für Praktika wird gesetzlich ein Praktikumsvertrag vorgeschrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern gesetzliche Mindeststandards wie einen Praktikumsvertrag, Bezahlung von mindestens 300 Euro monatlich, Anspruch auf urlaub, eine zeitliche Begrenzung und ein Gütesiegel »faires Praktikum«. Link zum Original
  139. Praktika werden mit mindestens 300 Euro monatlich bezahlt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern gesetzliche Mindeststandards wie einen Praktikumsvertrag, Bezahlung von mindestens 300 Euro monatlich, Anspruch auf urlaub, eine zeitliche Begrenzung und ein Gütesiegel »faires Praktikum«. Link zum Original
  140. Praktikanten erhalten einen Anspruch auf Urlaub.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern gesetzliche Mindeststandards wie einen Praktikumsvertrag, Bezahlung von mindestens 300 Euro monatlich, Anspruch auf urlaub, eine zeitliche Begrenzung und ein Gütesiegel »faires Praktikum«. Link zum Original
  141. Praktika werden gesetzlich zeitlich begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern gesetzliche Mindeststandards wie einen Praktikumsvertrag, Bezahlung von mindestens 300 Euro monatlich, Anspruch auf urlaub, eine zeitliche Begrenzung und ein Gütesiegel »faires Praktikum«. Link zum Original
  142. Es wird ein Gütesiegel »faires Praktikum« eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern gesetzliche Mindeststandards wie einen Praktikumsvertrag, Bezahlung von mindestens 300 Euro monatlich, Anspruch auf urlaub, eine zeitliche Begrenzung und ein Gütesiegel »faires Praktikum«. Link zum Original
  143. Arbeitszeitkonten werden für Weiterbildung genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem sollen Arbeitszeitkonten für Weiterbildung genutzt werden. Sie müssen beim Arbeitsplatzwechsel mitgenommen werden können und gegen Insolvenz geschützt sein. Link zum Original
  144. Arbeitszeitkonten können beim Arbeitsplatzwechsel mitgenommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem sollen Arbeitszeitkonten für Weiterbildung genutzt werden. Sie müssen beim Arbeitsplatzwechsel mitgenommen werden können und gegen Insolvenz geschützt sein. Link zum Original
  145. Arbeitszeitkonten werden gegen Insolvenz geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem sollen Arbeitszeitkonten für Weiterbildung genutzt werden. Sie müssen beim Arbeitsplatzwechsel mitgenommen werden können und gegen Insolvenz geschützt sein. Link zum Original
  146. Für ein bedarfsgerechtes Auskommen der Familien wird gesorgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    um solche Armutskarrieren zu durchbrechen, muss vieles ineinandergreifen: Es braucht gute Kindertagesbetreuung und Schulen, wichtige Infrastruktur für Kinder wie Schwimmhallen und Bibliotheken dürfen nicht schließen, Eltern müssen in ihrer Kompetenz unterstützt werden und nicht zuletzt muss auch für ein bedarfsgerechtes Auskommen der familien gesorgt sein. Link zum Original
  147. Für Kinder und Jugendliche werden Regelsätze eingeführt, die den tatsächlichen Bedarf abdecken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    für Kinder und Jugendliche brauchen wir deshalb endlich Regelsätze, die den tatsächlichen Bedarf abdecken. Link zum Original
  148. Diskriminierungen, die dem allgemeinen Arbeitsrecht widersprechen, sollen aufgehoben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Dem allgemei-nen Arbeitsrecht widersprechende Diskriminierungen müssen aufgehoben werden. Link zum Original
  149. Für Probleme, die wegen des Tendenzschutzes bestehen, sollen Lösungen gefunden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    In einigen Bereichen gibt es wegen des t endenzschutzes noch Probleme. Dafür wollen wir lösungen finden. Link zum Original
  150. Kommunen sollen die Betreuung von Langzeitarbeitslosen nicht nur mittragen, sondern auch allein durchführen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Kommunen sollen sich an der Betreuung von langzeitarbeitslosen nicht nur beteiligen, sondern diese auch allein durchführen können. Link zum Original
  151. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Unternehmen soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den unternehmen stärken. Link zum Original
  152. Die Arbeitnehmerseite soll bei großen Unternehmensumstrukturierungen wie Anteilsverkäufen oder Auslagerungen rechtlich gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Arbeitnehmerseite sollte in Zukunft bei Entscheidungen über große unternehmensumstrukturierungen – wie Verkäufen relevanter unternehmensanteile oder Auslagerungen rechtlich gestärkt werden. Link zum Original
  153. Betriebsräte sollen ein zwingendes Mitbestimmungsrecht beim Interessenausgleich erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Betriebsräte müssen ein zwingendes Mitbestimmungsrecht beim Interessenausgleich erhalten und über den Einsatz von leiharbeitnehmerinnen und leiharbeitnehmern mitbestimmen können. Link zum Original
  154. Betriebsräte sollen über den Einsatz von Leiharbeitskräften mitbestimmen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Betriebsräte müssen ein zwingendes Mitbestimmungsrecht beim Interessenausgleich erhalten und über den Einsatz von leiharbeitnehmerinnen und leiharbeitnehmern mitbestimmen können. Link zum Original
  155. In allen Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten soll die paritätische Mitbestimmung gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    für alle unternehmen ab 1.000 Beschäftigte soll künftig die paritätische Mitbestimmung gelten. Link zum Original
  156. In Unternehmen mit 200 bis 1.000 Beschäftigten soll die drittelparitätische Mitbestimmung eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei 200 bis 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern soll die drittelparitätische Mitbestimmung eingeführt werden. Link zum Original
  157. Die nationale Mitbestimmung soll auch in Unternehmen mit europäischer Rechtsform gewährleistet und nicht durch Umwandlung ausgehöhlt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Mitbestimmung muss zudem auch in unternehmen mit europäischer Rechtsform gewährleistet sein. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass die nationalen Mitbestimmungsregelungen und ihre Weiterentwicklung nicht durch die umwandlung von unternehmen mit ehemals nationaler Rechtsform in unternehmen mit europäischer Rechtsform gefährdet werden. Link zum Original
  158. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen stärker am Produktivkapital der Unternehmen beteiligt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Mehr Wirtschaftsdemokratie wollen wir auch dadurch erreichen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker am Produktivkapital der unternehmen beteiligt werden. Link zum Original
  159. Betriebsräte sollen auch bei Unternehmenszerschlagungen und -verlagerungen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    • … stärkt Betriebsräte – auch bei Unternehmenszerschlagungen und -verlagerungen. Link zum Original
  160. Alle Frauen sollen unabhängig von einem Anspruch auf Arbeitslosengeld II von aktiver Arbeitsmarktpolitik profitieren können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass alle frauen, unabhängig davon ob sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben oder nicht, wieder von der aktiven Arbeitsmarktpolitik profitieren können. Link zum Original
  161. Frauen sollen geschlechtersensible Beratung und Unterstützung am Arbeitsmarkt erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Gerade weil die Ausgangsbedingungen für frauen und Männer auf dem Arbeitsmarkt unterschiedlich sind, brauchen frauen geschlechtersensible Beratung und unterstützung. Link zum Original
  162. Die Frauenerwerbsquote soll deutlich steigen, aber nicht durch Minijobs und prekäre Beschäftigung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streben eine deutliche Steigerung der frauenerwerbsquote an, aber nicht wie bisher durch Minijobs und prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Link zum Original
  163. Sozialversicherungen und Steuersystem sollen so umgebaut werden, dass abgeleitete Ansprüche perspektivisch durch individuelle Absicherung ersetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen einen umbau der Sozialversicherungen und des Steuersystems, bei dem perspektivisch die von der Partnerin oder vom Partner abgeleiteten Ansprüche zugunsten einer individuellen Absicherung abgeschafft werden. Link zum Original
  164. Die Subventionierung von Minijobs soll perspektivisch wegfallen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Bestehende negative Erwerbsanreize wie das Ehegattensplitting, die Steuerklassen III und V, die Subventionierung von Minijobs oder die kostenfreie Mitversicherung von Ehegattinnen und -gatten sollen perspektivisch wegfallen. Link zum Original
  165. Die partnerabhängige Leistungsberechnung bei Langzeitarbeitslosigkeit soll abgeschafft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Die partnerabhängige leistungsberechnung im falle der langzeitarbeitslosigkeit wollen wir abschaffen. Link zum Original
  166. Der Staat soll die Eingruppierungskriterien des öffentlichen Dienstes überarbeiten, um die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern abzubauen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    und neben den tarifparteien muss auch der Staat mit einer Überarbeitung der Eingruppierungskriterien des Öffentlichen Dienstes endlich seinen Beitrag dazu leisten, dass wir diese faktische ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern schleunigst abbauen. Link zum Original
  167. In der Prostitution sollen arbeitsrechtliche Mindeststandards gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere machen wir uns für arbeitsrechliche Mindeststandards in der Prostitution und die Abschaffung des Vermieterprivilegs stark. Link zum Original
  168. Für gleichwertige Arbeit soll gleicher Lohn gezahlt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    • ... wählt gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Link zum Original
  169. Frauen sollen eine eigenständige soziale Sicherung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    • … wählt eine eigenständige soziale Sicherung für Frauen. Link zum Original
  170. Bei Einführung der Bürgerversicherung bleiben die Prinzipien der Künstlersozialversicherung erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei der Einführung der Bürgerversicherung wollen wir die Prinzipien der Künstlersozialversicherung erhalten. Link zum Original
  171. Die Künstlersozialversicherung wird für neue Berufsgruppen geöffnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine nationale Strategie für die Kreativ- und Digitalwirtschaft und erweiterte Standards, was die Aufnahme von neuen Berufsgruppen in die Künstlersozialversicherung angeht. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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