Grüne · Der grüne neue Gesellschaftsvertrag – Klima, Arbeit, Gerechtigkeit, Freiheit
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Bundestagswahl 27.09.2009 · beschlossen 10.05.2009 · Original
Das Programm enthält 83 von 2.004 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 83Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 115Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 83
Unkontrollierter Datenhandel soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Der Marsch in die Überwachungsgesellschaft muss ebenso gestoppt werden wie eine Welt mit unkontrolliertem Datenhandel. Link zum Original
Umweltfreundliche Informationstechnik wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Auch die Informationsgesellschaft belastet die umwelt mittlerweile erheblich. Wir setzen daher auf die »Grüne It«. Link zum Original
Die Medienkompetenz älterer Menschen soll unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wenn gesellschaftliche teilhabe immer mehr über neue Medien gewährleistet wird, dann müssen wir auch die Medienkompetenz von Älteren unterstützen. Link zum Original
Diktierte Nutzungsbedingungen im Internet werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wenden wir uns gegen Genfood auf dem teller, diktierte Nutzungsbedingungen im Internet und vorgeschobene Geschäftsgeheimnisse. Link zum Original
Das Datenschutzrecht soll verbraucherfreundlich grundlegend überarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Das Datenschutzrecht muss verbraucherinnen- und verbraucherfreundlich grundsaniert werden. Link zum Original
Mobilfunknetze sollen zur Senkung der Strahlenbelastung gemeinsam genutzt werden.
Wortlaut im Programm
GRÜNES Ziel ist es, im Interesse der Allgemeinheit die Strahlenbelastung soweit wie möglich zu minimieren. Dazu gehören eine Senkung der Grenzwerte, gemeinsame Netznutzung, kabelgebundene Grundversorgung und ein besserer Schutz von Kindern, Jugendlichen und Elektrosensiblen. Link zum Original
Es soll eine kabelgebundene Grundversorgung geben, um die Strahlenbelastung zu verringern.
Wortlaut im Programm
GRÜNES Ziel ist es, im Interesse der Allgemeinheit die Strahlenbelastung soweit wie möglich zu minimieren. Dazu gehören eine Senkung der Grenzwerte, gemeinsame Netznutzung, kabelgebundene Grundversorgung und ein besserer Schutz von Kindern, Jugendlichen und Elektrosensiblen. Link zum Original
Bürger sollen bei der Standortwahl von Mobilfunksendeanlagen mitsprechen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger bei der Standortwahl von Mobilfunksendeanlagen. Link zum Original
Mit RFID-Chips soll restriktiv umgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind für einen restriktiven umgang mit RfID-Chips (Radio frequency Identifikation: Identifizierung mithilfe elektromagnetischer Wellen). Link zum Original
Datenschutz ist ein Bürgerrecht wie der Schutz der Persönlichkeit oder das Post- und Fernmeldegeheimnis.
Wortlaut im Programm
Datenschutz ist ein Bürgerrecht genauso wie der Schutz der Persönlichkeit oder das Post- und fernmeldegeheimnis. Link zum Original
Der Datenschutz soll ins Grundgesetz aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb gehört der Datenschutz ins Grundgesetz, um ihn sichtbar und verbindlich für jede und jeden zu machen. Link zum Original
Scoring-Agenturen dürfen nicht aus geografischen oder demografischen Indizien auf die Kreditwürdigkeit eines Menschen schließen.
Wortlaut im Programm
Scoring-Agenturen dürfen nicht von geo- oder demografischen Indizien auf die Kreditwürdigkeit eines Menschen schließen. Link zum Original
Die personellen Kapazitäten der Datenschutzbeauftragten sollen deutlich ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Neben einem deutlichen Ausbau der personellen Kapazitäten der Datenschutzbeauftragten, einer stärkeren Beschränkung des Datenhandels, aber auch mehr Kontrollen ist eine umfassende Reform des Datenschutzrechts mehr als überfällig. Link zum Original
Der Datenhandel soll stärker beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Neben einem deutlichen Ausbau der personellen Kapazitäten der Datenschutzbeauftragten, einer stärkeren Beschränkung des Datenhandels, aber auch mehr Kontrollen ist eine umfassende Reform des Datenschutzrechts mehr als überfällig. Link zum Original
Im Datenschutz soll es mehr Kontrollen geben.
Wortlaut im Programm
Neben einem deutlichen Ausbau der personellen Kapazitäten der Datenschutzbeauftragten, einer stärkeren Beschränkung des Datenhandels, aber auch mehr Kontrollen ist eine umfassende Reform des Datenschutzrechts mehr als überfällig. Link zum Original
Das Datenschutzrecht soll umfassend reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Neben einem deutlichen Ausbau der personellen Kapazitäten der Datenschutzbeauftragten, einer stärkeren Beschränkung des Datenhandels, aber auch mehr Kontrollen ist eine umfassende Reform des Datenschutzrechts mehr als überfällig. Link zum Original
Ein umfassendes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die Spitzelaffären beit elekom oder Bahn-AG, die Videoüberwachungen von lidl bis in die intimsten Bereiche der Beschäftigten zeigen den dringenden Bedarf nach einem umfassenden Arbeitnehmerdatenschutzgesetz und der Stärkung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Link zum Original
Die betrieblichen Datenschutzbeauftragten sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Spitzelaffären beit elekom oder Bahn-AG, die Videoüberwachungen von lidl bis in die intimsten Bereiche der Beschäftigten zeigen den dringenden Bedarf nach einem umfassenden Arbeitnehmerdatenschutzgesetz und der Stärkung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Link zum Original
Der Datenschutz in Behörden soll grundlegend verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern aber auch eine grundlegende Verbesserung der behördlichen Datenschutzbestrebungen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen bei Datenmissbrauch ihre Rechte selbst geltend machen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger in die lage versetzen, bei Datenmissbrauch als Datenschützer in eigener Bundestagswahlprogramm 2009 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 147 Sache ihre Rechte geltend zu machen. Sie sollen sich gemeinsam, unterstützt durch Verbände bei datenschutzrechtlichen Verstößen vor Gericht wehren können. Link zum Original
Bei datenschutzrechtlichen Verstößen sollen sich Betroffene gemeinsam und mit Unterstützung von Verbänden vor Gericht wehren können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger in die lage versetzen, bei Datenmissbrauch als Datenschützer in eigener Bundestagswahlprogramm 2009 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 147 Sache ihre Rechte geltend zu machen. Sie sollen sich gemeinsam, unterstützt durch Verbände bei datenschutzrechtlichen Verstößen vor Gericht wehren können. Link zum Original
Für Datenmissbrauch soll ein Schadensersatzanspruch wie bei Verstößen gegen Persönlichkeitsrechte eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen wie beim Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte einen Schadensersatzanspruch für Datenmissbrauch. Link zum Original
Wer Daten sammelt und verarbeitet, muss einen streng geschützten Umgang mit ihnen nachweisen.
Wortlaut im Programm
Wer Daten sammelt und mit ihnen arbeitet, muss einen streng geschützten umgang mit ihnen nachweisen. Link zum Original
Unternehmen müssen die Daten ihrer Kundinnen und Kunden so schützen wie ihre Geschäftsgeheimnisse.
Wortlaut im Programm
unternehmen müssen die Daten ihrer Kundinnen und Kunden so schützen wie heute schon ihre Geschäftsgeheimnisse. Link zum Original
Verstöße gegen den Datenschutz sollen künftig ernsthaft geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Verstöße gegen den Datenschutz sollen in Zukunft keine Kavaliersdelikte mehr sein. Link zum Original
Der Datenschutz auf europäischer Ebene soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch die Stärkung des Datenschutzes auf europäischer Ebene und des Eu-Datenschutzbeauftragten. Link zum Original
Der EU-Datenschutzbeauftragte soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch die Stärkung des Datenschutzes auf europäischer Ebene und des Eu-Datenschutzbeauftragten. Link zum Original
Der Datenschutz soll ins Grundgesetz aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
• … bringt den Datenschutz ins Grundgesetz. Link zum Original
Alle erhalten einen Internet-Breitbandzugang.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE setzen uns für eine vielfältige Medienlandschaft ein, an der alle teilhaben können. Dies ist für uns Grundlage einer lebendigen Demokratie. Dazu gehören die unabhängigkeit und Vielfalt der Medien, die Stärkung von Bürgermedien, Offenen Kanälen und Blogs und ein Internet-Breitbandzugang für alle. Link zum Original
Digitale Potenziale werden für gerechte Zugangschancen aller Menschen genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen in einem Neuen Gesellschaftsvertrag diese digitalen Potenziale nutzen: uns geht es um gerechte Zugangschancen für alle Menschen auf dieser Welt. Link zum Original
Das Recht auf freien Internetzugang gilt als zentrale Teilhabefrage.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf einen freien Zugang zum Internet ist eine entscheidende teilhabefrage des 21. Jahrhunderts. Link zum Original
Eine lückenlose Breitbandversorgung wird als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Eine lückenlose Breitbandversorgung ist wesentlicher Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge. Link zum Original
Es wird ein System öffentlicher WLAN-Zugänge geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir ein System öffentlicher WlAN-Zugänge. Link zum Original
Die Strahlenbelastung durch Funknetze wird minimiert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss das Ziel sein, die Strahlenbelastung zu minimieren. Link zum Original
Die digitale Spaltung wird in Deutschland und weltweit überwunden.
Wortlaut im Programm
Die digitale Spaltung in unserer Gesellschaft wollen wir sowohl in Deutschland als auch weltweit überwinden. Link zum Original
Nachhaltige IT- und Kommunikationslösungen haben Vorrang vor kurzen Lebenszyklen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf nachhaltige It- und Kommunikationslösungen statt auf kurze lebenszyklen und ein überdimensioniertes Mehr an leistung, Speicher und Pixeln. Link zum Original
Die Produktion von Elektronik folgt den Grundsätzen der Nachhaltigkeit.
Wortlaut im Programm
Die Produktion von Elektronik muss den Grundsätzen der Nachhaltigkeit folgen und unter menschenwürdigen Bedingungen stattfinden. Link zum Original
Elektronik wird unter menschenwürdigen Bedingungen produziert.
Wortlaut im Programm
Die Produktion von Elektronik muss den Grundsätzen der Nachhaltigkeit folgen und unter menschenwürdigen Bedingungen stattfinden. Link zum Original
Eine freie Internetkultur wird gewahrt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen eine freie Internetkultur. Link zum Original
Die Filterung des Datenverkehrs wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die filterung des Datenverkehrs so- wie massenhafte und unbegründete Speicherorgien, wie die Vorratsdatenspeicherung, lehnen wir strikt ab. Link zum Original
Internetsperrlisten und eine umfassende Sperrinfrastruktur werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den aktuellen Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich sind. Link zum Original
Das Internet bleibt ein neutrales Medium ohne Steuerung oder Filterung durch Konzerne oder Staaten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein neutrales Medium, welches weder von Konzernen noch von Staaten gesteuert oder gefiltert wird. Link zum Original
Im digitalen Zeitalter gilt ein starker Datenschutz.
Wortlaut im Programm
Wir treten für einen starken Datenschutz Bundestagswahlprogramm 2009 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 197 im digitalen Zeitalter ein und für die Stärkung der Medienkompetenz. Link zum Original
Die Medienkompetenz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für einen starken Datenschutz Bundestagswahlprogramm 2009 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 197 im digitalen Zeitalter ein und für die Stärkung der Medienkompetenz. Link zum Original
Es gilt das Prinzip, dass die eigenen Daten der jeweiligen Person gehören.
Wortlaut im Programm
Das Prinzip »Meine Daten gehören mir« muss immer gelten. Link zum Original
Speicherfristen für Daten werden auf ein Minimum verkürzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Speicherfristen auf ein Minimum verkürzen und das Recht auf umfangreiche Datenauskunft gerade auch im Internet festschreiben, damit jederzeit geklärt werden kann, welche Daten wo gespeichert sind. Dies schließt mit ein, dass man sich auch anonym im Internet bewegen dürfen muss, ohne überall Spuren zu hinterlassen. Link zum Original
Ein Recht auf umfangreiche Datenauskunft wird auch für das Internet festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Speicherfristen auf ein Minimum verkürzen und das Recht auf umfangreiche Datenauskunft gerade auch im Internet festschreiben, damit jederzeit geklärt werden kann, welche Daten wo gespeichert sind. Dies schließt mit ein, dass man sich auch anonym im Internet bewegen dürfen muss, ohne überall Spuren zu hinterlassen. Link zum Original
Anonyme Bewegung im Internet bleibt erlaubt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Speicherfristen auf ein Minimum verkürzen und das Recht auf umfangreiche Datenauskunft gerade auch im Internet festschreiben, damit jederzeit geklärt werden kann, welche Daten wo gespeichert sind. Dies schließt mit ein, dass man sich auch anonym im Internet bewegen dürfen muss, ohne überall Spuren zu hinterlassen. Link zum Original
Die Selbstbestimmung der Bürger im Netz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger im Netz. Dies muss durch gezielte kostenlose Bildungsangebote für Erwachsene und mit einer Informationsoffensive in den Medien selber gefördert werden. Link zum Original
Es gibt gezielte kostenlose Bildungsangebote für Erwachsene zur selbstbestimmten Internetnutzung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger im Netz. Dies muss durch gezielte kostenlose Bildungsangebote für Erwachsene und mit einer Informationsoffensive in den Medien selber gefördert werden. Link zum Original
Eine Informationsoffensive in den Medien fördert die Selbstbestimmung im Netz.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger im Netz. Dies muss durch gezielte kostenlose Bildungsangebote für Erwachsene und mit einer Informationsoffensive in den Medien selber gefördert werden. Link zum Original
Open Source, freie Software, freie Funknetze, offene Formate und innovative Lizenzen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Anwendung von Open Source, freier Software, freien funknetzwerken, Offenen formaten und innovativen lizenzen. Sie müssen stärker als bisher Einzug in Bildungseinrichtungen und die öffentliche Verwaltung finden, weil sie kostengünstiger, energiesparender und grundsätzlich sicherer sind. Link zum Original
Freie Software und offene Formate finden stärker Einzug in Bildungseinrichtungen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Anwendung von Open Source, freier Software, freien funknetzwerken, Offenen formaten und innovativen lizenzen. Sie müssen stärker als bisher Einzug in Bildungseinrichtungen und die öffentliche Verwaltung finden, weil sie kostengünstiger, energiesparender und grundsätzlich sicherer sind. Link zum Original
Freie Software und offene Formate finden stärker Einzug in die öffentliche Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Anwendung von Open Source, freier Software, freien funknetzwerken, Offenen formaten und innovativen lizenzen. Sie müssen stärker als bisher Einzug in Bildungseinrichtungen und die öffentliche Verwaltung finden, weil sie kostengünstiger, energiesparender und grundsätzlich sicherer sind. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung bevorzugt offene und patentfreie Standards.
Wortlaut im Programm
Wo immer sich die öffentliche Verwaltung auf Standards festlegt, müssen – soweit verfügbar – offene und patentfreie Standards bevorzugt werden. Gleiches gilt für die Dateiformate aller von der Verwaltung veröffentlichten Dokumente. Link zum Original
Von der Verwaltung veröffentlichte Dokumente erscheinen in offenen, patentfreien Dateiformaten.
Wortlaut im Programm
Wo immer sich die öffentliche Verwaltung auf Standards festlegt, müssen – soweit verfügbar – offene und patentfreie Standards bevorzugt werden. Gleiches gilt für die Dateiformate aller von der Verwaltung veröffentlichten Dokumente. Link zum Original
Die wirtschaftlichen Potenziale der Digitalisierung werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Besonders die Potenziale einer wirtschaftlichen Entwicklung, die die Digitalisierung unseres lebens birgt, wollen wir unterstützen. Link zum Original
Open-Business-Modelle wie die Freie-Software-Branche werden an Hochschulen und öffentlichen Institutionen durch Ausbildung und Nutzung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Open Business-Modelle, wie die freie Software Branche, bieten zukunftssichere Arbeitsplätze und schaffen nachhaltige Innovationen. hier gilt es, an hochschulen und in öffentlichen Institutionen solche Modelle durch die Ausbildung von qualifiziertem Personal und der intensiven Nutzung der Angebote zu unterstützen. Link zum Original
Massenhafte Verfolgung bei Urheberrechtsverstößen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Massenhafte Verfolgung, den Einsatz von digitalem Rechtemanagement sowie die Bestrafung von digitalen Privatkopien lehnen wir ab. Link zum Original
Der Einsatz von digitalem Rechtemanagement wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Massenhafte Verfolgung, den Einsatz von digitalem Rechtemanagement sowie die Bestrafung von digitalen Privatkopien lehnen wir ab. Link zum Original
Die Bestrafung digitaler Privatkopien wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Massenhafte Verfolgung, den Einsatz von digitalem Rechtemanagement sowie die Bestrafung von digitalen Privatkopien lehnen wir ab. Link zum Original
Das Urheberrecht in Deutschland und der EU sowie die übergeordneten Verträge werden grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Wie schon im Patentrecht treten wir ein für grundlegende Reformen der bestehenden urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland und der Eu sowie der übergeordneten Institutionen und Verträge. Link zum Original
Das Urheberrecht soll vorrangig Bürgern, Künstlern, Forschern, Schulen und Universitäten statt der Medienindustrie nützen.
Wortlaut im Programm
Wir drängen in eine Richtung, die zuvorderst BürgerInnen, KünstlerInnen, forscherInnen, Schulen und universitäten nützt und nicht der Medien- und Geräteindustrie oder Verlagsgiganten. Link zum Original
Pauschale Vergütungsmodelle gelten als Zukunft des Interessenausgleichs im digitalen Raum.
Wortlaut im Programm
Pauschale Vergütungsmodelle stellen daher die Zukunft für einen fairen Interessenausgleich im digitalen Raum dar. Link zum Original
Die freie digitale Privatkopie wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Kernstück sind dabei die freie digitale Privatkopie und eine faire lösung beim urheberrecht im Internet. Link zum Original
Nutzer werden beim Herunterladen von Angeboten nicht pauschal kriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Kernstück sind dabei die freie digitale Privatkopie und eine faire lösung beim urheberrecht im Internet. Diese lösung muss in erster linie Künstlerinnen und Künstler angemessen vergüten sowie Nutzerinnen und Nutzer nicht pauschal kriminalisieren, wenn sie Angebote downloaden. Link zum Original
Eine Kulturflatrate für die nichtkommerzielle Nutzung digitaler Kulturgüter wird als möglicher Weg gesehen.
Wortlaut im Programm
Die Einführung einer Kulturflatrate, die die nicht-kommerzielle Nutzung von digitalen Kulturgütern ermöglicht, kann ein richtiger Weg dahin sein. Link zum Original
Das Internet darf nicht zum Fangnetz von Betrügern für Verbraucher werden.
Wortlaut im Programm
Das Internet darf nicht zum neuen fangnetz von Betrügerinnen und Betrügern für unwissende Verbraucherinnen und Verbraucher werden. Link zum Original
Im digitalen Raum gelten durchsetzungsstarke Verbraucherrechte.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durchsetzungsstarke Verbraucherrechte auch im digitalen Raum. Link zum Original
Kostenpflichtige Internetangebote müssen klar von kostenlosen unterscheidbar sein.
Wortlaut im Programm
Es muss einfach und klar erkennbar sein, wo die kostenlose Internetwelt aufhört und kostenpflichtige Angebote beginnen. Link zum Original
Beim Online-Kauf gelten dieselben Rechte wie beim Kauf im Laden.
Wortlaut im Programm
Wer online etwas kauft, muss die gleichen Rechte haben wie bei einem Einkauf im laden um die Ecke. Link zum Original
Eine Pflicht zur pauschalen Übertragung von Rechten an eigenen Bildern, Texten oder Videos in sozialen Netzwerken wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gleiches gilt für soziale Netzwerke. Eine Pflicht zur pauschalen Übertragung von Rechten am eigenen Bild, text oder Video lehnen wir dort genauso ab wie Aufweichungen des Datenschutzes. Link zum Original
Aufweichungen des Datenschutzes in sozialen Netzwerken werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gleiches gilt für soziale Netzwerke. Eine Pflicht zur pauschalen Übertragung von Rechten am eigenen Bild, text oder Video lehnen wir dort genauso ab wie Aufweichungen des Datenschutzes. Link zum Original
Der Zugang zum Internet steht allen Bürgern offen.
Wortlaut im Programm
um an unserem gesellschaftlichen leben teilnehmen zu können, ist der Zugang zum Internet zu einem festen Bestandteil geworden. Er muss deshalb allen Bürgerinnen und Bürgern offen stehen. Link zum Original
Barrieren im Internet werden abgebaut, damit Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt teilhaben.
Wortlaut im Programm
für Menschen mit Behinderungen bietet das Netz besonders viele Chancen. leider treffen sie dort, wie im realen leben, oft auf Barrieren. Diese wollen wir abbauen und behinderten Menschen auch eine gleichberechtigte teilhabe im Internet ermöglichen. Link zum Original
Webseiten der öffentlichen Hand werden umfassend barrierefrei gestaltet.
Wortlaut im Programm
Webseiten der öffentlichen hand müssen endlich umfassend barrierefrei gestaltet werden, die Barrierefrei- Informationstechnik-Verordnung (BitV) ist endlich umfassend umzusetzen. Link zum Original
Die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV) wird umfassend umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Webseiten der öffentlichen hand müssen endlich umfassend barrierefrei gestaltet werden, die Barrierefrei- Informationstechnik-Verordnung (BitV) ist endlich umfassend umzusetzen. Link zum Original
Für barrierefreie privatwirtschaftliche Internetangebote wird geworben.
Wortlaut im Programm
Aber wir werben auch für die barrierefreie Gestaltung privatwirtschaftlicher Internetangebote. Link zum Original
Das Internet bleibt frei von Filtern und Massenüberwachung.
Wortlaut im Programm
• … wählt ein freies Internet – ohne Filter und Massenüberwachung. Link zum Original
Kriminalisierung und Verfolgung von Nutzern werden durch pauschale Vergütungssysteme beendet.
Wortlaut im Programm
• … macht Schluss mit Kriminalisierung und Verfolgung durch pauschale Vergütungssysteme. Link zum Original
Für die virtuelle Welt werden reale Verbraucherrechte geschaffen.
Wortlaut im Programm
• … schafft reale Verbraucherrechte für die virtuelle Welt. Link zum Original
Nachhaltige IT-Technik, freie Software und innovative Lizenzen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
• … fördert nachhaltige IT-Technik, freie Software und innovative lizenzen. Link zum Original
Der Breitbandausbau erfolgt flächendeckend und ohne Monopole.
Wortlaut im Programm
• … will den flächendeckenden Breitbandausbau ohne Monopole. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.