Bundestagsmandat
Fachbegriff
Zustimmung des Bundestages zu einem bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Ausland. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz legt fest, dass solche Einsätze diese Zustimmung brauchen; es setzt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 um.
Nach Wikipedia · mehr dazu (öffnet ein neues Fenster)
KI Kurzfassung mit KI aus der verlinkten Quelle erstellt, kann Fehler enthalten. · Fehler melden
In den Programmen
2 Forderungen aus 2 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.