Geistiges Eigentum
Fachbegriff
Ein Recht an etwas Nicht-Körperlichem, etwa einem Kunstwerk oder einer Erfindung. Nur der Inhaber darf es nutzen oder anderen die Nutzung erlauben. Es ist im Grundgesetz als Eigentum geschützt.
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In den Programmen
27 Forderungen aus 19 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 1
Grüne 1
2021
CDU und CSU 1
FDP 1
Grüne 1
2013
SPD 3
2009
FDP 2
Grüne 1
SPD 1
2002
FDP 1
1994
FDP 1
Länder
Baden-Württemberg
2026
CDU BW 1
Niedersachsen
2013
CDU NI 1
Hessen
2003
FDP HE 1
Sachsen
2024
CDU SN 2
Berlin
2026
SPD BE 1
Schleswig-Holstein
2012
CDU SH 1
Sachsen-Anhalt
2006
CDU ST 1
Thüringen
2019
FDP TH 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.