Grüne · Brandenburg FAIRwandeln
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Brandenburg 2019 · Original
Das Programm enthält 82 von 1.873 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 82Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 106Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 82
Nachhaltigkeit wird als Ziel für Generationengerechtigkeit in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Nachhaltigkeit als ein konkret formuliertes Ziel für Generationengerechtigkeit in der Landesverfassung verankern. Link zum Original
Nachhaltige Entwicklung wird als Querschnittsaufgabe in allen Ministerien und Behörden verankert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die nachhaltige Entwicklung als Querschnittsaufgabe in allen Ministerien und Behörden verankern und dazu die Nachhaltigkeitsstrategie überarbeiten und als Richtschnur vorgeben. Link zum Original
Die Nachhaltigkeitsstrategie wird überarbeitet und als Richtschnur vorgegeben.
Wortlaut im Programm
Wir werden die nachhaltige Entwicklung als Querschnittsaufgabe in allen Ministerien und Behörden verankern und dazu die Nachhaltigkeitsstrategie überarbeiten und als Richtschnur vorgeben. Link zum Original
Der abgeschaffte Nachhaltigkeitsbeirat wird wieder eingesetzt und zum zentralen Beratungsorgan gemacht.
Wortlaut im Programm
Den von Rot-Rot abgeschafften Nachhaltigkeitsbeirat setzen wir wieder ein und machen ihn zum zentralen Beratungsorgan. Link zum Original
Die Koordination der Nachhaltigkeitspolitik wird auf Staatssekretärsebene in der Staatskanzlei angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Die Koordination der Nachhaltigkeitspolitik in den Ministerien möchten wir auf Staatssekretärsebene in der Staatskanzlei verankern. Link zum Original
Teilstrategien wie Klimaplan und Energiestrategie dürfen einander und der Nachhaltigkeitsstrategie nicht widersprechen.
Wortlaut im Programm
Alle Teilstrategien, wie z.B. der Klimaplan oder die Energiestrategie, dürfen sich dann weder gegenseitig noch der Nachhaltigkeitsstrategie widersprechen. Link zum Original
Der abgeschaffte Nachhaltigkeitsbeirat wird wieder eingesetzt und als zentrales Beratungsorgan etabliert.
Wortlaut im Programm
Den von der rot-roten Landesregierung abgeschafften Nachhaltigkeitsbeirat wollen wir wieder einsetzen und ihn als zentrales Beratungsorgan etablieren. Link zum Original
Die Verwaltung soll Anträge vollständig online abwickeln können.
Wortlaut im Programm
Genauso braucht es eine unbürokratische Verwaltung, die es ermöglicht, Anträge etc. komplett online abzuwickeln. Link zum Original
Der öffentliche Dienst in Brandenburg wird Vorbild für gute Arbeit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Öffentlichen Dienst in Brandenburg zum Vorbild für „gute Arbeit“ machen und die Verwaltung attraktiver und leistungsfähiger gestalten. Link zum Original
Die Landesverwaltung wird attraktiver und leistungsfähiger gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Öffentlichen Dienst in Brandenburg zum Vorbild für „gute Arbeit“ machen und die Verwaltung attraktiver und leistungsfähiger gestalten. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst wird eine Ausbildungsoffensive gestartet.
Wortlaut im Programm
Wir planen eine Ausbildungsoffensive und eine finanzielle Besserstellung der unteren Einkommensgruppen, besonders in der Justiz. Link zum Original
Die unteren Einkommensgruppen im öffentlichen Dienst, besonders in der Justiz, werden finanziell bessergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir planen eine Ausbildungsoffensive und eine finanzielle Besserstellung der unteren Einkommensgruppen, besonders in der Justiz. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst werden familienfreundliche Arbeitsbedingungen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für familienfreundliche Arbeitsbedingungen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst können Führungspositionen auch in Teilzeit übernommen werden.
Wortlaut im Programm
Die Übernahme von Führungspositionen auch in Teilzeit und das Rückkehrrecht auf Vollzeit sind für uns selbstverständlich. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst besteht ein Rückkehrrecht auf Vollzeit.
Wortlaut im Programm
Die Übernahme von Führungspositionen auch in Teilzeit und das Rückkehrrecht auf Vollzeit sind für uns selbstverständlich. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst gibt es gute Fort- und Weiterbildungsangebote.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für gute Fort- und Weiterbildungsangebote und setzen auf eine konsequente Qualifikation für eine wertschätzende Personalführung. Link zum Original
Führungskräfte im öffentlichen Dienst werden konsequent für eine wertschätzende Personalführung qualifiziert.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für gute Fort- und Weiterbildungsangebote und setzen auf eine konsequente Qualifikation für eine wertschätzende Personalführung. Link zum Original
Wo Frauen unterrepräsentiert sind, gilt eine Quote von fünfzig Prozent, insbesondere in Führungsebenen und Aufsichtsgremien.
Wortlaut im Programm
Da wo Frauen unterrepräsentiert sind, setzen wir uns für eine fünfzig Prozent Quote ein, insbesondere in den Führungsebenen und Aufsichtsgremien. Link zum Original
Das Gesundheitsmanagement in der Verwaltung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Arbeit darf nicht krank machen. Deshalb wollen wir das Gesundheitsmanagement verbessern, jede Verwaltung soll einen eigenen Etat für Gesundheitsangebote bekommen. Link zum Original
Jede Verwaltung erhält einen eigenen Etat für Gesundheitsangebote.
Wortlaut im Programm
Arbeit darf nicht krank machen. Deshalb wollen wir das Gesundheitsmanagement verbessern, jede Verwaltung soll einen eigenen Etat für Gesundheitsangebote bekommen. Link zum Original
Die Beteiligungsrechte der Personalräte in den öffentlichen Verwaltungen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Beteiligungsrechte der Personalräte in den öffentlichen Verwaltungen wollen wir stärken. Link zum Original
Im gesamten öffentlichen Dienst werden keine befristeten Arbeitsverhältnisse ohne Sachgrund mehr abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir, dass im gesamten Bereich des öffentlichen Dienstes keine befristeten Arbeitsverhältnisse ohne Sachgrund mehr abgeschlossen werden. Link zum Original
Die Verwaltung bildet verstärkt Jugendliche mit Migrationshintergrund aus.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Verwaltung verstärkt Jugendliche mit Migrationshintergrund ausbildet. Link zum Original
Die Verwaltung arbeitet transparent für die Bürger*innen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein modernes Brandenburg, in dem die Verwaltung transparent für die Bürger*innen arbeitet und die Chancen der Digitalisierung im Sinne der Gesamtgesellschaft genutzt werden. Link zum Original
E-Government wird unter Beachtung von Datenschutz, IT-Sicherheit, Bürgerfreundlichkeit und Barrierefreiheit deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen E-Government unter Beachtung der Grundsätze Datenschutz, IT-Sicherheit, Bürger*innenfreundlichkeit und Barrierefreiheit deutlich nach vorne bringen. Link zum Original
Jede Behördendienstleistung wird auf absehbare Zeit auch analog vor Ort angeboten.
Wortlaut im Programm
Um niemanden auszuschließen ist für uns dabei aber auch klar, dass jede Behördendienstleistung auf absehbare Zeit auch analog vor Ort angeboten werden muss. Link zum Original
Das Once-Only-Prinzip wird für Daten innerhalb einzelner Behörden mit regelmäßigem Antragstellerkontakt erprobt.
Wortlaut im Programm
Ein Ansatz, um Bürger*Innen die Interaktion mit der Verwaltung deutlich zu erleichtern, ist das "Once-Only-Prinzip", bei dem die bei den Behörden bereits vorhandene Daten nicht erneut angegeben werden müssen. Wir setzen uns dafür ein, dieses Prinzip für die Daten innerhalb einzelner Behörden, die regelmäßigen Kontakt mit Antragssteller*Innen pflegen, zu erproben. Link zum Original
Neue E-Government-Dienste starten erst, wenn Datenschutz und IT-Sicherheit sichergestellt sind.
Wortlaut im Programm
Bevor ein neuer Dienst an den Start gehen kann, müssen Datenschutz und IT-Sicherheit sichergestellt sein. Link zum Original
IT-Know-how wird auf allen Verwaltungsebenen in den Behörden gehalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auf allen Ebenen das IT-Know-How in den Behörden halten und ausbauen. Link zum Original
Der IT-Dienstleister ZIT-BB der Landesverwaltung wird gestärkt und als Kompetenzzentrum aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Insbesondere den IT-Dienstleister ZIT-BB der Brandenburger Landesverwaltung wollen wir stärken und als Kompetenzzentrum aufbauen. Link zum Original
Nachwuchsförderung und Ausbildung von IT-Fachleuten für die Verwaltung werden besonders gefördert.
Wortlaut im Programm
Da Fachleute in diesem Bereich schwer zu bekommen sind, muss besonderes Augenmerk auf Nachwuchsförderung und Ausbildung gelegt werden. Link zum Original
Direkte, dialogische und repräsentative Beteiligungsformen werden miteinander verzahnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen direkte, dialogische und repräsentative Formen der Beteiligung miteinander verzahnen, um die Vorteile der verschiedenen Verfahren zur Geltung zu bringen. Link zum Original
Die Demokratie in Brandenburg wird weiterentwickelt und gegen ihre Feinde verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Demokratie in Brandenburg weiter voranbringen und sie gegen Feinde verteidigen. Link zum Original
Unterrepräsentanz von Bevölkerungsteilen, geringer Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments und fehlende Beteiligung an der Gesetzgebung werden angegangen.
Wortlaut im Programm
Die Unterrepräsentanz bestimmter Teile der Bevölkerung, geringe Einflussnahme auf die personelle Zusammensetzung des Parlaments sowie mangelnde Möglichkeiten zur Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren wollen wir angehen. Link zum Original
Das Wahlrecht wird so reformiert, dass Frauen zu 50 Prozent im Landtag vertreten sind.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Wahlrecht dahingehend reformieren, dass zum einen eine 50-prozentige Repräsentanz von Frauen im Parlament sichergestellt wird. Link zum Original
Offene Listen und Rangfolgewahlverfahren geben den Wählenden mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Landtags.
Wortlaut im Programm
Zum anderen sollen die Menschen über offene Listen und Rangfolgewahlverfahren mehr Einfluss auf die konkrete personelle Zusammensetzung des Landtags haben. Link zum Original
Eine Debatte über die Senkung des Wahlalters auf 14 Jahre wird angestoßen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Debatte über die Senkung des Wahlalters auf 14 Jahre anstoßen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger können wichtige Gesetzesvorschläge der Regierung auf einem zentralen Beteiligungsportal kommentieren.
Wortlaut im Programm
Bei der Gesetzgebung wollen wir die Erfahrungen aus Baden-Württemberg mit der „Politik des Gehört Werdens“ aufgreifen. So sollen auch Bürger*innen wichtige Gesetzesvorschläge der Regierung auf einem zentralen Beteiligungsportal im Zuge der ohnehin stattfindenden Verbändeanhörung kommentieren können. Link zum Original
Das zuständige Ministerium veröffentlicht zu den Kommentaren eine zusammenfassende Stellungnahme auf dem Beteiligungsportal.
Wortlaut im Programm
Das zuständige Ministerium gibt nach einer Sichtung eine zusammenfassende Stellungnahme ab, die auf dem Beteiligungsportal veröffentlicht wird. Link zum Original
Betroffene oder zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger diskutieren Gesetzentwürfe in Dialogformaten.
Wortlaut im Programm
In Workshops, Bürgerdialogen, Bürgerforen und Bürgerpanels, Runden Tischen, World-Cafés u.a. werden Betroffene oder zufällig ausgewählte Bürger*innen einbezogen und können die Gesetzesentwürfe diskutieren und Vorschläge und Hinweise sammeln. Link zum Original
Kinder und Jugendliche werden aktiv in Gesetzgebungsverfahren einbezogen, die sie betreffen.
Wortlaut im Programm
Wenn Kinder und Jugendliche betroffen sind, muss sichergestellt werden, dass diese auch aktiv in das Verfahren einbezogen werden. Link zum Original
Ein Staatssekretär oder eine Staatssekretärin für Bürgerbeteiligung wird eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Ein*e Staatssekretär*in für Bürgerbeteiligung verantwortet das Ganze und weist potentiell Interessierte aktiv auf laufende Beteiligungsverfahren hin. Link zum Original
Alle öffentlichen Ausschuss- und Plenarsitzungen werden per Livestream im Internet übertragen.
Wortlaut im Programm
Alle öffentlichen Ausschuss- und Plenarsitzungen sollen durch einen Livestream auch im Internet verfolgbar sein, wie es in einigen Gemeinden bereits der Fall ist. Link zum Original
Die Themenausschlusskataloge für direkte Demokratie werden weiter reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Themenausschlusskataloge weiter entschlacken, Hürden senken, die freie Unterschriftensammlung für Volksbegehren zulassen und Volksbegehren und Volksentscheiden eine Kampagnenkostenerstattung von 25 Cent je Stimme bewilligen. Link zum Original
Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Themenausschlusskataloge weiter entschlacken, Hürden senken, die freie Unterschriftensammlung für Volksbegehren zulassen und Volksbegehren und Volksentscheiden eine Kampagnenkostenerstattung von 25 Cent je Stimme bewilligen. Link zum Original
Die freie Unterschriftensammlung für Volksbegehren wird zugelassen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Themenausschlusskataloge weiter entschlacken, Hürden senken, die freie Unterschriftensammlung für Volksbegehren zulassen und Volksbegehren und Volksentscheiden eine Kampagnenkostenerstattung von 25 Cent je Stimme bewilligen. Link zum Original
Volksbegehren und Volksentscheide erhalten eine Kampagnenkostenerstattung von 25 Cent je Stimme.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Themenausschlusskataloge weiter entschlacken, Hürden senken, die freie Unterschriftensammlung für Volksbegehren zulassen und Volksbegehren und Volksentscheiden eine Kampagnenkostenerstattung von 25 Cent je Stimme bewilligen. Link zum Original
Termine von Abstimmungen und Wahlen werden nach Möglichkeit zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Termine von Abstimmungen und Wahlen wollen wir nach Möglichkeit zusammenlegen. Link zum Original
Die Verwaltung erhält die nötigen Kompetenzen für Beteiligungsformate.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist, dass auch die Verwaltung die nötigen Kompetenzen für die Beteiligungsformate erhält. Link zum Original
Bürgerbeteiligung wird Bestandteil der Lehrpläne im Verwaltungsstudium und in Weiterbildungen.
Wortlaut im Programm
Bereits im Verwaltungsstudium und in späteren Weiterbildungen wollen wir in Brandenburg Bürgerbeteiligung als Bestandteil des Lehrplans etablieren. Link zum Original
Das Amtsgeheimnis wird durch eine automatische, maschinenlesbare Veröffentlichung von Verwaltungsdokumenten ersetzt.
Wortlaut im Programm
Die Vorstellung des „Amtsgeheimnisses“ wollen wir durch eine Kultur der Transparenz ersetzen, in der Verwaltungsdokumente automatisch, maschinenlesbar und zur weiteren Verwendung veröffentlicht werden, wenn nicht wichtige Gründe dagegen stehen. Link zum Original
Die Informationsgesetze werden nach Hamburger Vorbild zu einem Transparenzgesetz weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die verschiedenen Informationsgesetze (Umweltinformationsgesetz (UIG), Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), Verbraucherinformationsgesetz) zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln, das sich an den Regelungen des Hamburger Beispiels orientiert. Link zum Original
Nicht schutzbedürftige Verwaltungsdaten, Verträge und Gutachten werden proaktiv auf einem Open-Data-Portal veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Alle Verwaltungsdaten sowie Verträge, Regierungsdokumente oder Gutachten, die keiner Schutzbedürftigkeit unterliegen (z.B. personenbezogen oder als geheim eingestuft), sollen in offenen, maschinenlesbaren Formaten proaktiv und zeitnah auf einer zentralen Online-Plattform („Open Data-Portal“) verfügbar gemacht werden. Link zum Original
Bewerber um öffentliche Aufträge müssen die Offenlegung von Informationen zum Auftrag akzeptieren.
Wortlaut im Programm
Wer sich um öffentliche Aufträge bemüht, der muss auch die Offenlegung von Informationen zu dem Auftrag akzeptieren. Link zum Original
Die Themenausschlusskataloge für direkte Demokratie werden weiter reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Themenausschlusskataloge weiter entschlacken, Hürden senken, die freie Unterschriftensammlung für Volksbegehren zulassen und Volksbegehren und -entscheiden eine Kampagnenkostenerstattung von 25 Cent je Stimme bewilligen. Link zum Original
Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Themenausschlusskataloge weiter entschlacken, Hürden senken, die freie Unterschriftensammlung für Volksbegehren zulassen und Volksbegehren und -entscheiden eine Kampagnenkostenerstattung von 25 Cent je Stimme bewilligen. Link zum Original
Die freie Unterschriftensammlung für Volksbegehren wird zugelassen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Themenausschlusskataloge weiter entschlacken, Hürden senken, die freie Unterschriftensammlung für Volksbegehren zulassen und Volksbegehren und -entscheiden eine Kampagnenkostenerstattung von 25 Cent je Stimme bewilligen. Link zum Original
Volksbegehren und Volksentscheide erhalten eine Kampagnenkostenerstattung von 25 Cent je Stimme.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Themenausschlusskataloge weiter entschlacken, Hürden senken, die freie Unterschriftensammlung für Volksbegehren zulassen und Volksbegehren und -entscheiden eine Kampagnenkostenerstattung von 25 Cent je Stimme bewilligen. Link zum Original
Termine von Abstimmungen und Wahlen werden weitestgehend zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Termine von Abstimmungen und Wahlen wollen wir weitestgehend zusammenlegen. Link zum Original
Zentrale Gesetzentwürfe der Regierung können auf einem Beteiligungsportal offen kommentiert werden.
Wortlaut im Programm
Auch die parlamentarische Demokratie wollen wir für Bürgerbeteiligung öffnen. Dafür sollen auf einem Beteiligungsportal zentrale Gesetzesentwürfe der Regierung offen kommentiert werden können. Link zum Original
Das zuständige Ministerium veröffentlicht zu den Kommentaren eine zusammenfassende Stellungnahme auf dem Beteiligungsportal.
Wortlaut im Programm
Das zuständige Ministerium soll nach einer Sichtung eine zusammenfassende Stellungnahme abgeben, die auf dem Beteiligungsportal veröffentlicht wird. Link zum Original
Betroffene oder zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger diskutieren Gesetzentwürfe in Dialogformaten.
Wortlaut im Programm
In Workshops, Bürgerdialogen, Bürgerforen und Bürgerpanels, Runden Tischen, World-Cafés u.a. sollen Betroffene oder zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger einbezogen und die Gesetzesentwürfe diskutiert und Vorschläge und Hinweise gesammelt werden. Link zum Original
Ein Staatssekretär oder eine Staatssekretärin für Bürgerbeteiligung wird eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Ein*e Staatssekretär*in für Bürgerbeteiligung soll das Ganze verantworten und potentiell Interessierte aktiv auf laufende Beteiligungsverfahren hinweisen. Link zum Original
Das Amtsgeheimnis wird durch eine automatische, maschinenlesbare Veröffentlichung von Verwaltungsdokumenten ersetzt.
Wortlaut im Programm
Die Vorstellung des „Amtsgeheimnisses“ wollen wir durch eine Kultur der Transparenz ersetzen, in der Verwaltungsdokumente automatisch, maschinenlesbar und zur weiteren Verwendung veröffentlicht werden, wenn nicht wichtige Gründe dagegenstehen. Link zum Original
Die Informationsgesetze werden nach Hamburger Vorbild zu einem Transparenzgesetz weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die verschiedenen Informationsgesetze (UIG, IFG, Verbraucherinformationsgesetz) zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln, das sich an den Regelungen des Hamburger Beispiels orientiert. Link zum Original
Nicht schutzbedürftige Verwaltungsdaten, Verträge und Gutachten werden proaktiv auf einem Open-Data-Portal veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Alle Verwaltungsdaten sowie Verträge, Regierungsdokumente oder Gutachten, die keiner Schutzbedürftigkeit unterliegen (z.B. personenbezogen oder als geheim eingestuft), sollen in offenen, maschinenlesbaren Formaten proaktiv und zeitnah auf einer zentralen Online-Plattform („Open Data-Portal“) verfügbar gemacht werden. Link zum Original
Bewerber um öffentliche Aufträge müssen die Offenlegung von Informationen zum Auftrag akzeptieren.
Wortlaut im Programm
Wer sich um öffentliche Aufträge bemüht, der muss auch die Offenlegung von Informationen zu dem Auftrag akzeptieren. Link zum Original
Die Verwaltung wird für den demografischen Wandel gerüstet und modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verwaltung fit für den demographischen Wandel machen und modernisieren. Link zum Original
Mithilfe von E-Government soll eine wohnortnahe Verwaltung aus einer Hand mit kurzen Wegen entstehen.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den neuen Chancen des E-Government wollen wir so eine möglichst wohnortnahe Verwaltung aus einer Hand schaffen – mit kurzen Wegen für die Bürger*innen. Link zum Original
Die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen wird genutzt, um die Transparenz zu stärken.
Wortlaut im Programm
Die anstehende Digitalisierung von immer mehr Verwaltungsvorgängen wollen wir nutzen, um die Transparenz zu stärken. Link zum Original
Mit einem Transparenzgesetz wird ein zentrales Open-Data-Portal eingerichtet, in dem nicht personenbezogene und nicht vertrauliche Informationen öffentlich abrufbar sind.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen eines Transparenzgesetzes wollen wir ein zentrales Datenportal einrichten, in welchem alle nichtpersonenbezogenen oder als vertraulich eingestuften Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich abrufbar sind (Open Data-Portal). Link zum Original
Barrierefreiheit, Informationssicherheit und Datenschutz sind zwingende Voraussetzungen der Verwaltungsmodernisierung.
Wortlaut im Programm
Bei der Modernisierung der Verwaltung sind für uns Barrierefreiheit, Informationssicherheit und Datenschutz zwingende Voraussetzungen. Link zum Original
Die Verwaltungsstrukturen im Land werden so geordnet, dass die staatlichen Aufgaben auf allen Ebenen dauerhaft finanzierbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungsstrukturen im Land wollen wir langfristig so ordnen, dass die staatlichen Aufgaben auf allen Ebenen dauerhaft finanzierbar bleiben. Link zum Original
Die demokratischen Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger werden deutlich ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Deutlich ausweiten wollen wir die demokratischen Mitbestimmungsrechte und Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger*innen. Link zum Original
E-Government wird unter Beachtung von Datenschutz, IT-Sicherheit, Bürgerfreundlichkeit und Barrierefreiheit deutlich vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen E-Government unter Beachtung der Grundsätze Datenschutz, IT-Sicherheit, Bürgerfreundlichkeit und Barrierefreiheit deutlich nach vorne bringen. Link zum Original
In einzelnen Behörden wird das Once-Only-Prinzip erprobt, damit vorhandene Daten nicht erneut angegeben werden müssen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen innerhalb einzelner Behörden, das „Once-Only-Prinzip“ erproben, so dass Bürger*innen ihre bereits vorhandenen Daten nicht jedes Mal erneut angeben müssen. Link zum Original
Für ein wirksames E-Government-Gesetz werden qualifiziertes IT-Personal, effiziente Strukturen und ausreichende Ressourcen benötigt.
Wortlaut im Programm
Damit ein E-Government-Gesetz seine positive Wirkung entfalten kann, braucht es qualifizierte IT-Mitarbeiter*innen, effiziente Strukturen und ausreichend Ressourcen. Link zum Original
Bei IT-Fachkräften der Verwaltung werden Nachwuchsförderung und Ausbildung besonders gefördert.
Wortlaut im Programm
Da Fachleute in diesem Bereich schwer zu bekommen sind, muss besonderes Augenmerk auf Nachwuchsförderung und Ausbildung gelegt werden. Link zum Original
Bei Beschaffung und Einsatz von Hard- und Software werden Sozial- und Umweltstandards, standardisierte Schnittstellen sowie Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards verbindlich festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Bei Beschaffung und Einsatz von Hard- und Software sind Sozial- und Umweltstandards, standardisierte Schnittstellen sowie Datenschutz- und IT-Sicherheits-Standards zwingend festzuschreiben. Link zum Original
Politik soll für alle verständlicher werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Politik verständlicher für alle machen. Link zum Original
Öffentliche Informationen, Anträge und Formulare werden in Leichte Sprache übersetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir bei öffentlichen Informationen sowie bei Anträgen und Formularen für Übersetzungen in leichte Sprache sorgen und Kommunen und Verbände dazu beraten. Link zum Original
Kommunen und Verbände werden zu Leichter Sprache beraten.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir bei öffentlichen Informationen sowie bei Anträgen und Formularen für Übersetzungen in leichte Sprache sorgen und Kommunen und Verbände dazu beraten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.