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Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Brandenburg 2019 · Original
Das Programm enthält 19 von 1.873 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 106Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 19
Die Einführung einer kommunalen Verbrauchssteuer auf Plasteprodukte wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Die Einführung einer kommunalen Verbrauchssteuer auf Plasteprodukte wollen wir prüfen. Link zum Original
Die Einführung einer kommunalen Verbrauchssteuer auf Plasteprodukte wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Die Einführung einer kommunalen Verbrauchssteuer auf Plasteprodukte wollen wir prüfen. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative sollen Anteilskäufe an Unternehmen ebenso mit Grunderwerbsteuer belastet werden wie reine Flächenkäufe.
Wortlaut im Programm
Mit einer Bundesratsinitiative wollen wir erreichen, dass Anteilskäufe an Unternehmen in gleicher Weise mit Grunderwerbsteuer belastet werden wie reine Flächenkäufe. Link zum Original
Die wachsenden Haushaltsspielräume sollen genutzt werden, um künftigen Risiken zu begegnen, ohne das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu gefährden.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund einer wirtschaftlich wachsenden Hauptstadtregion und eines dauerhaft höheren Haushaltsrahmens können jetzt die Chancen viel stärker genutzt werden, um den sich abzeichnenden Risiken in der Zukunft erfolgreich begegnen zu können, ohne das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu gefährden. Link zum Original
In der Landesverwaltung wird die Kameralistik durch die doppische Buchführung ersetzt.
Wortlaut im Programm
Um den Werteverzehr im Landeshaushalt transparent zu machen und die langfristige Entwicklung des öffentlichen Vermögens deutlicher darzustellen, wollen wir genauso wie im kommunalen Bereich auch in der Landesverwaltung die Kameralistik durch die doppische Buchführung ablösen. Link zum Original
Das Landesvermögen wird inventarisiert.
Wortlaut im Programm
Als einen ersten Schritt werden wir dafür zunächst das Landesvermögen inventarisieren. Link zum Original
Privatisierungen von landesweiter Bedeutung erfordern eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Wortlaut im Programm
Sollte es zu Privatisierungen von landesweiter Bedeutung kommen, wollen wir dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit vorschreiben. Link zum Original
Die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Auch die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung unterstützen wir, uns ist es aber auch wichtig, die Tilgung der Altschulden nach klaren Regeln voranzutreiben. Link zum Original
Die Altschulden werden nach klaren Regeln getilgt.
Wortlaut im Programm
Auch die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung unterstützen wir, uns ist es aber auch wichtig, die Tilgung der Altschulden nach klaren Regeln voranzutreiben. Link zum Original
Die Gelder im Pensionsfonds des Landes werden nachhaltig angelegt.
Wortlaut im Programm
Die Gelder im Pensionsfonds des Landes wollen wir nachhaltig anlegen. Link zum Original
Mit Genderbudgeting wird sichtbar gemacht, wie die Geschlechter von den Landesausgaben profitieren.
Wortlaut im Programm
Um transparent zu machen, wie die Geschlechter von den Ausgaben des Landes profitieren, wollen wir wie in Berlin die Auswirkungen der Mittelverwendung auf diese erkennbar machen („Genderbudgeting“). Link zum Original
In wirtschaftlich guten Zeiten werden Schulden getilgt.
Wortlaut im Programm
In guten Zeiten müssen deshalb Schulden getilgt werden, um die Handlungsfähigkeit der nachkommenden Generationen nicht über die Maßen einzuschränken. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern und Regeln aufstellen, nach denen die aufgelaufenen Schulden planmäßig abgebaut werden. Link zum Original
Es werden Regeln für den planmäßigen Abbau der aufgelaufenen Schulden aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern und Regeln aufstellen, nach denen die aufgelaufenen Schulden planmäßig abgebaut werden. Link zum Original
Das Landesvermögen wird inventarisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Landesvermögen inventarisieren und den Werteverzehr transparent machen. Link zum Original
Der Werteverzehr des Landesvermögens wird transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Landesvermögen inventarisieren und den Werteverzehr transparent machen. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird geschlechtergerecht aufgestellt (Gender Budgeting).
Wortlaut im Programm
Wir stehen für den geschlechtergerechten Haushalt („Gender Budgeting“), damit sich Gleichberechtigung auch im Landeshaushalt als gerechte Verteilung der Mittel niederschlägt. Link zum Original
Das Land zieht im Rahmen einer Divest-Strategie angelegte Mittel aus Unternehmen ab, die fossile oder nukleare Energieträger stützen, Waffen herstellen, Pflanzen oder Saatgut gentechnisch verändern oder Tierversuche für Kosmetika durchführen.
Wortlaut im Programm
Dazu kommen die in Pensionsfonds, Versicherungen, Aktien, Anleihen etc. angelegten Mittel. Im Rahmen einer Divest-Strategie wollen wir diese Mittel von Unternehmen abziehen, die z.B. fossile oder nukleare Energieträger stützen, Waffen herstellen oder vertreiben, Pflanzen oder Saatgut gentechnisch verändern oder Tierversuche bei Kosmetika durchführen. Link zum Original
Im Rahmen einer Divest-Strategie werden angelegte Mittel aus Unternehmen abgezogen, die fossile oder nukleare Energieträger stützen, Waffen herstellen, Pflanzen oder Saatgut gentechnisch verändern oder Tierversuche für Kosmetika durchführen.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen einer Divest-Strategie wollen wir Mittel von Unternehmen abziehen, die z.B. fossile oder nukleare Energieträger stützen, Waffen herstellen oder vertreiben, Pflanzen oder Saatgut gentechnisch verändern oder Tierversuche bei Kosmetika durchführen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.