CDU · Brandenburg wachsen lassen.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Brandenburg 2019 · beschlossen 04.05.2019 · Original
Das Programm enthält 49 von 923 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 49Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 50Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 49
Neben einem starken und verlässlichen Staat braucht es Freiheiten und eigene Entscheidungsräume.
Wortlaut im Programm
Neben einem starken und verlässlichen Staat auf der einen Seite bedarf es Freiheiten und Entscheidungsräumen auf der anderen Seite. Link zum Original
Ein neuer Politikstil mit einer ehrlichen und offenen Debattenkultur wird etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen neuen Politikstil mit einer ehrlichen und offenen Debattenkultur etablieren. Link zum Original
Gute Ideen erhalten unabhängig von ihrer Herkunft eine Chance auf Umsetzung.
Wortlaut im Programm
Gute Ideen müssen eine Chance auf Umsetzung haben, egal von wem sie stammen. Link zum Original
Bürger werden auf Augenhöhe behandelt und intensiver an politischen Entscheidungen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Mit uns können sich die Brandenburger darauf verlassen, dass wir ihnen als Anwalt der Bürger auf Augenhöhe begegnen und sie intensiver bei politischen Entscheidungen einbeziehen. Link zum Original
Politik setzt auf Ermöglichen anstelle von Verhindern.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Ermöglichen statt Verhindern. Link zum Original
Chancen haben Vorrang vor Verboten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Chancen statt Verbote. Link zum Original
Vernunft und Dialog haben Vorrang vor ideologischen Festlegungen.
Wortlaut im Programm
Und wir setzen auf Vernunft und Dialog statt ideologischer Scheuklappen. Link zum Original
Die gesetzlichen Auflagen werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die gesetzlichen Auflagen überprüfen und ein Bürokratieabbau-Programm vorlegen. Link zum Original
Ein Programm zum Abbau von Bürokratie wird vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die gesetzlichen Auflagen überprüfen und ein Bürokratieabbau-Programm vorlegen. Link zum Original
Gesetzliche Fristen bei Genehmigungen geben Investitionen Vorrang.
Wortlaut im Programm
Bei Genehmigungen werden wir durch gesetzliche Fristen dafür sorgen, dass Investitionen Vorfahrt haben. Link zum Original
Eine Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Behörde nicht fristgerecht entscheidet.
Wortlaut im Programm
Entscheidet die zuständige Behörde nicht innerhalb einer Frist über eine beantragte Genehmigung, so gilt diese als erteilt. Link zum Original
Meister des Maurer-, Betonbauer- und Zimmererhandwerks erhalten eine kleine Bauvorlagenberechtigung.
Wortlaut im Programm
Für Meister des Maurer-, Betonbauer und Zimmererhandwerks wollen wir eine kleine Bauvorlagenberechtigung einführen. Link zum Original
Die bestehenden Dokumentationspflichten werden ausgewertet.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir die bestehenden Dokumentationspflichten evaluieren und auf den Abbau unnötiger Vorgaben drängen. Link zum Original
Unnötige Vorgaben bei den Dokumentationspflichten sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir die bestehenden Dokumentationspflichten evaluieren und auf den Abbau unnötiger Vorgaben drängen. Link zum Original
Verwaltungsvorgänge werden möglichst bei einer einzigen Stelle abgewickelt.
Wortlaut im Programm
Alle Verwaltungsvorgänge müssen möglichst digital und an einer Anlaufstelle abzuwickeln sein. Link zum Original
Ein Innovationscheck prüft geltende und neue Gesetze darauf, ob sie Innovationen erleichtern.
Wortlaut im Programm
Um Hemmnisse für Innovationen konsequent zu beseitigen, werden wir einen Innovationscheck einführen, der sowohl bestehende als auch neue Gesetze auf Innovationsfreundlichkeit prüft. Link zum Original
Bürokratie wird abgebaut, damit sich Unternehmen der Medien- und Kreativwirtschaft ansiedeln.
Wortlaut im Programm
Durch einen Ausbau der branchenübergreifenden Netzwerke und den Abbau von Bürokratie schaffen wir attraktive Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Unternehmen der Medien- und Kreativwirtschaft. Link zum Original
Die Verwaltungsverfahren für die Zuwanderung von Fachkräften und die Integration Geflüchteter werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gezielt Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen und zu uns geflüchtete Menschen integrieren. Dafür benötigen wir eine bessere Unterstützung der Unternehmen und Arbeitnehmer sowie eine Vereinfachung der administrativen Prozesse. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für wichtige Infrastrukturvorhaben werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Genehmigungsverfahren für wichtige Infrastrukturvorhaben beschleunigen. Link zum Original
Landesplanerische und genehmigungsrechtliche Voraussetzungen ermöglichen, dass Brandenburger Landeplätze den Flugbetrieb am BER in bestimmten Fällen als Ergänzungsflughäfen unterstützen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sind die landesplanerischen und genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um in bestimmten Fällen eine Unterstützung des Flugbetriebs am BER durch bestehende Brandenburger Landeplätze als Service- und Ergänzungsflughäfen zu ermöglichen. Link zum Original
Alle Verwaltungsangelegenheiten können digital erledigt werden, damit lange Wege und Wartezeiten auf dem Amt entfallen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass in Brandenburg alle Verwaltungsangelegenheiten digital erledigt werden können, um den Bürgern lange Wege und Wartezeiten auf dem Amt zu ersparen. Link zum Original
Ein Digitalcheck in der Gesetzgebung verhindert, dass Normen oder bürokratische Hürden der Digitalisierung der Verwaltung entgegenstehen.
Wortlaut im Programm
Ein Digitalcheck in der Gesetzgebung soll sicherstellen, dass zukünftig keine Normen oder bürokratischen Hürden einer effektiven Digitalisierung der Verwaltung entgegenstehen. Link zum Original
Jede Person erhält ein persönliches Bürgerkonto, um alle Verwaltungsvorgänge von zu Hause aus erledigen zu können.
Wortlaut im Programm
Es ist unser Anspruch, dass jeder Brandenburger ein persönliches Bürgerkonto bekommt, um alle Verwaltungsvorgänge von zu Hause aus erledigen zu können. Link zum Original
Die Digitalisierung wird für mehr politische Transparenz genutzt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir die Digitalisierung für verbesserte Informationsangebote, mehr politische Transparenz und Beteiligungsverfahren wie beispielsweise Volksabstimmungen nutzen. Link zum Original
Die Digitalisierung wird für Beteiligungsverfahren wie Volksabstimmungen genutzt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir die Digitalisierung für verbesserte Informationsangebote, mehr politische Transparenz und Beteiligungsverfahren wie beispielsweise Volksabstimmungen nutzen. Link zum Original
Bürokratische Lasten werden deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, bürokratische Lasten deutlich zu reduzieren. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung soll sich als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger verstehen.
Wortlaut im Programm
Die CDU Brandenburg steht für eine öffentliche Verwaltung, die sich als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger versteht. Link zum Original
Menschen behalten Entscheidungsfreiheiten und werden motiviert, selbst Verantwortung für die Heimat zu übernehmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Menschen auf Augenhöhe begegnen, ihnen Entscheidungsfreiheiten lassen und sie dazu motivieren, selbst Verantwortung für unsere Heimat zu übernehmen. Link zum Original
Gegen Politikverdrossenheit und Misstrauen braucht es einen neuen Dialog.
Wortlaut im Programm
Gegen Politikverdrossenheit und Misstrauen braucht es einen neuen Dialog und mehr Beteiligung. Link zum Original
Gegen Politikverdrossenheit und Misstrauen braucht es mehr Beteiligung.
Wortlaut im Programm
Gegen Politikverdrossenheit und Misstrauen braucht es einen neuen Dialog und mehr Beteiligung. Link zum Original
Initiativen von Bürgern und Bürgergemeinschaften zur Qualifizierung von Verwaltungsprozessen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen ausdrücklich auch die Initiativen von Bürgern sowie von Bürgergemeinschaften zur Qualifizierung von Verwaltungsprozessen. Link zum Original
Das Prinzip der Subsidiarität soll belebt werden.
Wortlaut im Programm
Es gilt das Prinzip der Subsidiarität zu beleben und Entscheidungen vor Ort zu ermöglichen. Link zum Original
Entscheidungen sollen vor Ort ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Es gilt das Prinzip der Subsidiarität zu beleben und Entscheidungen vor Ort zu ermöglichen. Link zum Original
Möglichkeiten zur Stärkung der direkten Demokratie werden geprüft.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang werden wir auch Möglichkeiten zur Stärkung der direkten Demokratie und der elektronischen Beteiligung prüfen. Link zum Original
Möglichkeiten zur Stärkung der elektronischen Beteiligung werden geprüft.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang werden wir auch Möglichkeiten zur Stärkung der direkten Demokratie und der elektronischen Beteiligung prüfen. Link zum Original
Die Basis einer Funktionalreform ist eine umfassende Aufgabenkritik.
Wortlaut im Programm
Die Basis einer Funktionalreform ist eine umfassende Aufgabenkritik. Link zum Original
Unnötige Bürokratie wird zielgerichtet abgebaut.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich zum zielgerichteten Abbau von unnötiger Bürokratie und der Digitalisierung von Verwaltungsangelegenheiten wollen wir die Bürgernähe des Staates stärken, indem wir in jedem Ministerium Bürgerbeauftragte berufen. Link zum Original
Verwaltungsangelegenheiten werden digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich zum zielgerichteten Abbau von unnötiger Bürokratie und der Digitalisierung von Verwaltungsangelegenheiten wollen wir die Bürgernähe des Staates stärken, indem wir in jedem Ministerium Bürgerbeauftragte berufen. Link zum Original
In jedem Ministerium werden Bürgerbeauftragte berufen, um die Bürgernähe des Staates zu stärken.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich zum zielgerichteten Abbau von unnötiger Bürokratie und der Digitalisierung von Verwaltungsangelegenheiten wollen wir die Bürgernähe des Staates stärken, indem wir in jedem Ministerium Bürgerbeauftragte berufen. Link zum Original
Behördenstandorte werden besser im ganzen Land verteilt, um Entwicklungsimpulse zu setzen.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren wollen wir die Behördenstandorte besser im ganzen Land verteilen, um Entwicklungsimpulse zu setzen. Link zum Original
Der Personalabbau im öffentlichen Dienst wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir den Personalabbau stoppen und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes steigern. Link zum Original
Die Besoldung im öffentlichen Dienst wird wettbewerbsfähig gestaltet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören eine wettbewerbsfähige Besoldung, lebensphasengerechte und familienfreundliche Arbeitsbedingungen und -zeiten, leistungsfördernde Aufstiegschancen und Prämien, Weiterbildungsmöglichkeiten sowie ein professionelles Gesundheitsmanagement. Link zum Original
Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst werden lebensphasengerecht und familienfreundlich ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören eine wettbewerbsfähige Besoldung, lebensphasengerechte und familienfreundliche Arbeitsbedingungen und -zeiten, leistungsfördernde Aufstiegschancen und Prämien, Weiterbildungsmöglichkeiten sowie ein professionelles Gesundheitsmanagement. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst gibt es leistungsfördernde Aufstiegschancen und Prämien.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören eine wettbewerbsfähige Besoldung, lebensphasengerechte und familienfreundliche Arbeitsbedingungen und -zeiten, leistungsfördernde Aufstiegschancen und Prämien, Weiterbildungsmöglichkeiten sowie ein professionelles Gesundheitsmanagement. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst werden Weiterbildungsmöglichkeiten angeboten.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören eine wettbewerbsfähige Besoldung, lebensphasengerechte und familienfreundliche Arbeitsbedingungen und -zeiten, leistungsfördernde Aufstiegschancen und Prämien, Weiterbildungsmöglichkeiten sowie ein professionelles Gesundheitsmanagement. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst gibt es ein professionelles Gesundheitsmanagement.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören eine wettbewerbsfähige Besoldung, lebensphasengerechte und familienfreundliche Arbeitsbedingungen und -zeiten, leistungsfördernde Aufstiegschancen und Prämien, Weiterbildungsmöglichkeiten sowie ein professionelles Gesundheitsmanagement. Link zum Original
Gewerkschaften und Personalvertretungen gelten als wichtige Partner im öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
Die Gewerkschaften und Personalvertretungen sind für uns hierbei wichtige Partner. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden gemeinsam mit Kommunen, Baubranche sowie Architekten- und Ingenieurkammer digitalisiert und optimiert.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Kommunen, der Baubranche sowie der Architekten- und Ingenieurkammer wollen wir Genehmigungsverfahren digitalisieren und optimieren sowie die Bauordnung entbürokratisieren. Link zum Original
Die Bauordnung wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Kommunen, der Baubranche sowie der Architekten- und Ingenieurkammer wollen wir Genehmigungsverfahren digitalisieren und optimieren sowie die Bauordnung entbürokratisieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.