Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Brandenburg 2019 · beschlossen 16.02.2019 · Original
Das Programm enthält 28 von 367 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 48Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 28
Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Kommunale Entscheidungsprozesse sind transparent zu gestalten, Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie sind zu fördern. Link zum Original
Alle Behördengänge können bei jeder Behörde, gleich ob Kreis, Stadt, Gemeinde oder Amt, erledigt werden.
Wortlaut im Programm
Künftig sollen alle Behördengänge bei jeder Behörde erledigt werden können, egal, ob Kreis, Stadt, Gemeinde oder Amt. Link zum Original
Die meisten Verwaltungsanliegen sollen online von zu Hause erledigt werden können.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch sollen Behördengänge weitgehend entfallen und die meisten Anliegen vom heimischen PC aus erledigt werden können. Link zum Original
Neben der digitalen Verwaltung bleibt die Beratung vor Ort erhalten.
Wortlaut im Programm
Neben der digitalen Verwaltung werden wir die Beratung vor Ort nicht abschaffen. Link zum Original
Die Verwaltung soll papierlos arbeiten.
Wortlaut im Programm
Trotzdem ist eine papierlos arbeitende Verwaltung unser Ziel. Link zum Original
Eine gesetzliche Quotierung von Wahllisten nach Geschlecht, Herkunft oder anderen Merkmalen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine gesetzliche Quotierung politischer Listen nach Merkmalen wie Geschlecht, Herkunft, Ethnie oder sexueller Orientierung lehnen wir ab. Link zum Original
Die verfassungswidrige Besoldung von Landesbeamten wird schnell durch Ausgleichszahlungen ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Um das Vertrauen in das Land Brandenburg als Arbeitgeber zu stärken, muss die verfassungswidrige Besoldung von Landesbeamten unbürokratisch und schnell durch Ausgleichszahlungen gutgemacht werden. Link zum Original
Das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz wird in Abstimmung mit der Landesdatenschutzbehörde modernisiert.
Wortlaut im Programm
Das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz ist in enger Abstimmung mit der Landesdatenschutzbehörde zu modernisieren. Link zum Original
Der bürokratische Aufwand zur Einhaltung des Datenschutzes wird auf ein Minimum beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der bürokratische Aufwand für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Regelungen sollte dabei auf ein Minimum beschränkt werden. Überzogene Dokumentationspflichten lehnen wir ab. Link zum Original
Überzogene datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der bürokratische Aufwand für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Regelungen sollte dabei auf ein Minimum beschränkt werden. Überzogene Dokumentationspflichten lehnen wir ab. Link zum Original
Alle neuen Gesetze und Verordnungen werden verpflichtend einem Mittelstands- und Bürokratie-TÜV unterzogen.
Wortlaut im Programm
Dazu sollen alle neuen Gesetze und Verordnungen zukünftig verpflichtend einem Mittelstands- und Bürokratie-TÜV unterzogen werden. Dort sollen sie bezüglich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen geprüft werden. Link zum Original
Für die Breitbandversorgung der Fläche soll eine Vereinfachung von Bauvorschriften geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Für die Versorgung der Fläche werden wir die Vereinfachung von Bauvorschriften prüfen und oberirdische Verlegungen ermöglichen. Link zum Original
Die Zuständigkeit für Digitalisierung soll in der Landesregierung in einer Hand gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Kompetenzgerangel zwischen den Ministerien in Sachen Digitalisierung beenden. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Fäden in einer Hand zusammenlaufen. Link zum Original
Ein Digitalministerium soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern daher die Einführung eines Digitalministeriums. Link zum Original
Die Planungskapazitäten des Landes sollen erhöht werden, insbesondere durch Hinzuziehung privater Projektbüros.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung hat in der Vergangenheit Bundesmittel zur Erneuerung unserer Verkehrswege nicht immer vollständig abgerufen. Um dies zu vermeiden, müssen ausreichend fertig geplante Projekte vorhanden sein. Hierfür wollen wir die Planungskapazitäten des Landes erhöhen, insbesondere durch die Hinzuziehung privater Projektbüros. Link zum Original
Brandenburg soll Modellregion eines unkomplizierten Staates werden.
Wortlaut im Programm
Brandenburg soll Modellregion eines unkomplizierten Staates werden. Link zum Original
Ein Bürokratie-TÜV auf Landes-, Kreis- und Kommunalebene soll neue Vorschriften nach zwei Jahren auf ihre Wirkung prüfen und gegebenenfalls ändern oder abschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Bürokratie-TÜV auf Landes-, Kreis- und Kommunalebene einführen, der sämtliche neue Verordnungen, Gesetze und Vorschriften nach zwei Jahren auf deren Wirkung hin überprüft und ggf. modifiziert oder wieder abschafft. Link zum Original
Mit einer Innovationsoffensive in den Verwaltungen soll E-Government als gleichberechtigte Kommunikationsform neben dem Behördenbesuch eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Innovationsoffensive in den Verwaltungen starten und damit das E-Government als gleichberechtigte Kommunikationsform zwischen Bürgern und Verwaltung neben dem Besuch auf dem Amt implementieren. Link zum Original
Alle Behördengänge sollen unter Wahrung des Datenschutzes künftig online rund um die Uhr möglich sein.
Wortlaut im Programm
Unter strenger Berücksichtigung des Datenschutzes sollen alle Behördengänge künftig mit nur wenigen Klicks bequem und rund um die Uhr von zu Hause oder unterwegs aus möglich sein. Link zum Original
Auf Ebene der Landesverwaltung soll ein Bürokratie-TÜV eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Auf Ebene der Landesverwaltung werden wir einen Bürokratie-TÜV einführen. Link zum Original
Alle landesgesetzlichen Regelungen sollen künftig mit einem Verfallsdatum verabschiedet werden.
Wortlaut im Programm
Alle landesgesetzlichen Regelungen werden zukünftig mit einem Verfallsdatum verabschiedet. Link zum Original
Die Verlängerung befristeter Landesgesetze soll einen Nachweis von Praktikabilität und Sinnhaftigkeit erfordern.
Wortlaut im Programm
Eine Verlängerung bedarf des Nachweises der Praktikabilität und Sinnhaftigkeit. Link zum Original
Ein landeseigenes E-Government-Gesetz soll Verwaltungsdienstleistungen papierlos online rund um die Uhr ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein landeseigenes E-Government-Gesetz auflegen mit dem Ziel, Verwaltungsdienstleistungen online anzubieten, so dass jeder Bürger den Kontakt zur Verwaltung bequem papierlos und rund um die Uhr auch von zu Hause oder unterwegs suchen kann. Link zum Original
Der Personalbedarf der Landesverwaltung soll ermittelt und in ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept überführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Personalbedarf in der Landesverwaltung ermitteln und in ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept einfließen lassen. Link zum Original
Aufgaben und Arbeitsqualität der Landesbetriebe sollen überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Aufgaben-Kanon und die Arbeitsqualität der Landesbetriebe überprüfen. Link zum Original
Bei den Landesbetrieben sollen wo nötig strukturelle Änderungen für effiziente Aufgabenerfüllung vorgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Wo notwendig, werden wir strukturelle Änderungen vornehmen, damit Aufgaben in guter Qualität und effizient ausgeführt werden. Link zum Original
Bebauungspläne und Baugenehmigungen sollen schnell, digital und unbürokratisch erfolgen, um mehr Bauland bereitzustellen.
Wortlaut im Programm
Eine Vergrößerung des Angebots von Bauland auf dem Markt wollen wir durch schnelle, digitale und unbürokratische Wege für Bebauungspläne und Baugenehmigungen erreichen. Link zum Original
Das Baurecht soll verschlankt werden.
Wortlaut im Programm
Das Baurecht soll verschlankt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.