Grüne · Brandenburg FAIRwandeln
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Brandenburg 2019 · Original
Das Programm enthält 120 von 1.873 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 120Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 106Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 120
Freiheits-, Bürger- und Grundrechte sollen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Anders als die CDU wollen wir Freiheits-, Bürger- und Grundrechte schützen und schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD eindeutig aus. Link zum Original
Onlinekriminalität wird wirkungsvoll bekämpft.
Wortlaut im Programm
Onlinekriminalität muss wirkungsvoll bekämpft werden, die Polizei braucht dazu die entsprechende Fortbildung und Ausstattung. Link zum Original
Die Polizei erhält die für die Bekämpfung von Onlinekriminalität nötige Fortbildung und Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Onlinekriminalität muss wirkungsvoll bekämpft werden, die Polizei braucht dazu die entsprechende Fortbildung und Ausstattung. Link zum Original
Die Wasserpolizei soll mehr Personal erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Wasserpolizei muss daher mehr Personal bekommen. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaften für Arzneimittelkriminalität und Pflegebetrug werden personell und strukturell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Staatsanwaltschaften bei Arzneimittelkriminalität und Pflegebetrug wollen wir personell und strukturell stärken. Link zum Original
Die angemessene Ausstattung der Verwaltungsgerichte wird sichergestellt, damit Asylverfahren fair und schnell verlaufen.
Wortlaut im Programm
Um allen Geflüchteten ein faires und schnelles Verfahren gewähren zu können, muss die angemessene Ausstattung der Verwaltungsgerichte sichergestellt sein. Link zum Original
Polizeiliche Maßnahmen werden statt anlassloser Massenüberwachung auf konkrete Verdächtige beschränkt.
Wortlaut im Programm
Statt einer anlasslosen Massenüberwachung aller Bürger*innen Bahn zu brechen, wollen wir polizeiliche Maßnahmen auf konkrete Verdächtige beschränken. Link zum Original
Umsetzungsspielräume der Datenschutz-Grundverordnung werden im Land zur Stärkung des Datenschutzes genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Landesebene dafür einsetzen, dass Umsetzungsspielräume der Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) dazu genutzt werden, den Datenschutz zu stärken. Link zum Original
Geldbußen bei Datenschutzverstößen werden auch gegenüber öffentlichen Stellen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Bisher sind Geldbußen gegenüber öffentliche Stellen ausgeschlossen. Das wollen wir ändern. Link zum Original
Die Stellung der Landesbeauftragten für den Datenschutz wird erheblich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um die tatsächliche Durchsetzung der geltenden Regeln zu sichern, wollen wir außerdem die Stellung der Landesbeauftragten für den Datenschutz erheblich stärken. Link zum Original
Die Stelle der Landesbeauftragten für den Datenschutz wird als oberste Landesbehörde eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Stelle der Landesbeauftragten entsprechend der gesetzlich vorgeschriebenen Unabhängigkeit als oberste Landesbehörde einrichten und festschreiben, dass sie, wie in der DSGVO vorgesehen, in einem transparenten Prozess besetzt wird. Link zum Original
Die Besetzung der Landesbeauftragten für den Datenschutz erfolgt gesetzlich festgeschrieben in einem transparenten Verfahren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Stelle der Landesbeauftragten entsprechend der gesetzlich vorgeschriebenen Unabhängigkeit als oberste Landesbehörde einrichten und festschreiben, dass sie, wie in der DSGVO vorgesehen, in einem transparenten Prozess besetzt wird. Link zum Original
Die Datenschutzbeauftragte erhält ausreichend Personal für Bildungs-, Beratungs- und Prüftätigkeiten.
Wortlaut im Programm
Außerdem müssen Bildungs-, Beratungs- und Prüftätigkeiten der Datenschutzbeauftragten entsprechend des gesetzlichen Auftrags auch personell möglich sein. Link zum Original
Verdachtsunabhängige Massenüberwachung durch Sicherheitsbehörden und Unternehmen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den immer übergreifenderen Bestrebungen nach verdachtsunabhängiger Massenüberwachung durch Sicherheitsbehörden und Unternehmen stellen wir uns entschieden entgegen. Link zum Original
Whistleblower werden bestmöglich vor Repressionen geschützt.
Wortlaut im Programm
Whistleblower, die die Gesellschaft auf wichtige Missstände hinweisen, wollen wir bestmöglich vor Repressionen schützen. Link zum Original
Maßnahmen, die Grundrechte unverhältnismäßig einschränken, werden im Polizeiwesen abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen, die die Grundrechte unverhältnismäßig einschränken, dürfen nicht Alltag im Polizeiwesen werden und lehnen wir ab. Link zum Original
Die Polizei wird bürgernah sowie personell und materiell gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bürgernahe, personell und materiell gut ausgestattete Polizei. Link zum Original
In der Fläche werden mehr ansprechbare und gut geschulte Polizeikräfte eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Brandenburg braucht mehr Polizist*innen in der Fläche, die ansprechbar, gut geschult und auf Augenhöhe mit den Sorgen der Bürger*innen sind. Link zum Original
Die Polizeipräsenz in ländlichen Räumen wird erhöht, um Vieh- und Maschinendiebstähle zu verhindern und aufzuklären.
Wortlaut im Programm
Auch in ländlichen Räumen muss wieder mehr Präsenz möglich sein, um Vieh- und Maschinendiebstähle effektiv verhindern bzw. aufklären zu können. Link zum Original
Die Alltagsausrüstung der Polizei wird verbessert und modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Alltagsausrüstung der Polizei verbessern und modernisieren. Link zum Original
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Polizeibeamtinnen und -beamte wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Polizeibeamt*innen stärken. Link zum Original
Das Gesundheitsmanagement der Polizei wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Um die Motivation zu erhöhen und den Krankenstand zu senken, wollen wir das Gesundheitsmanagement ausweiten. Link zum Original
Der Pensionseintritt wird flexibilisiert, sodass Beamtinnen und Beamte über die Altersgrenze hinaus arbeiten können.
Wortlaut im Programm
Beamt*innen, die länger als bis zum Pensionierungsalter arbeiten wollen, sollen dies tun können. Dafür wollen wir den Pensionseintritt flexibler gestalten. Link zum Original
Das Zulagensystem der Polizei wird vereinfacht und fair gestaltet.
Wortlaut im Programm
Das inzwischen undurchschaubar gewordene Zulagensystem wollen wir entrümpeln und fair für alle gestalten. Link zum Original
Eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle für Bürgerinnen, Bürger und Polizeibeamte wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir streben die Schaffung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle an, die gleichermaßen Anlaufstelle für Bürger*innen als auch für Polizeibeamt*innen sein soll. Link zum Original
Die Polizeibeschwerdestelle wird beim Landtag angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Zur Wahrung der Unabhängigkeit soll die Beschwerdestelle beim Landtag angesiedelt sein. Link zum Original
Staatlich bekannte Sicherheitslücken in IT-Systemen werden beseitigt statt für Überwachung ausgenutzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Vertraulichkeit und Integrität von IT- Systemen gewährleisten. Das bedeutet für uns, Sicherheitslücken zu beseitigen statt auszunutzen. Link zum Original
Ein vorbeugender Einsatz der elektronischen Fußfessel wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Elektronische Fußfessel stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen dar und wird daher bisher nur gegen schwere, gerichtlich verurteilte Straftäter*innen eingesetzt. Einen vorbeugenden Einsatz lehnen wir als grundgesetzwidrig und unverhältnismäßig ab, zumal sie erwiesenermaßen niemanden an einem Terroranschlag oder einer Straftat hindern kann. Link zum Original
Die Schleierfahndung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Schleierfahndung lehnen wir ab. Link zum Original
Die Sammlung und Auswertung von Massendaten etwa aus der Telekommunikation wird als unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Sammlung und Auswertung von Massendaten beispielsweise aus dem Bereich der Telekommunikation halten wir für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte aller Bürger*innen. Link zum Original
Für Videoüberwachung wird genügend Personal bereitgestellt, um bei erkannten Ereignissen sofort reagieren zu können.
Wortlaut im Programm
Um dem präventiven Ansatz der Videoüberwachung gerecht zu werden, wird genügend Personal benötigt, damit bei einem erkannten Ereignis unmittelbar reagiert werden kann. Link zum Original
Die Überwachung des öffentlichen Raums gilt in der Regel als unvereinbar mit den Grund- und Freiheitsrechten.
Wortlaut im Programm
Eine Überwachung des öffentlichen Raums ist mit unseren Grund- und Freiheitsrechten in der Regel nicht vereinbar. Link zum Original
Eine Aufrüstung der Videoüberwachung zu automatisierter Verhaltensbewertung oder Personenidentifikation wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch eine technische Aufrüstung der Videoüberwachungssysteme in Richtung einer automatisierten Verhaltensbewertung oder Identifikation von Personen lehnen wir ab. Link zum Original
Eine allgemeine Ausstattung der Polizei mit Maschinengewehren und Handgranaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine allgemeine Militarisierung der Polizei mit Maschinengewehren und Handgranaten weisen wir als völlig unverhältnismäßig zurück. Link zum Original
Nur Spezialeinheiten der Polizei erhalten die für den Antiterroreinsatz notwendigen Waffen.
Wortlaut im Programm
Allein Spezialeinheiten der Polizei (SEK, MEK) dürfen die unabdingbar notwendigen Waffen für den Antiterroreinsatz erhalten. Link zum Original
Polizeihunde werden nur noch für Such- und Spürtätigkeiten eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Aufgaben von Polizeihunden beschränken wir auf Such- und Spürtätigkeiten. Link zum Original
Polizeireiterstaffeln kommen in Brandenburg nur noch zu repräsentativen und protokollarischen Zwecken zum Einsatz.
Wortlaut im Programm
Tiere sind keine Waffen und dürfen nicht als solche eingesetzt werden, daher setzen wir uns dafür ein, dass die in Stahnsdorf stationierte Reiterstaffel der Bundespolizei oder die Reiterstaffeln anderer Bundesländer in Zukunft in Brandenburg nur noch zu repräsentativen und protokollarischen Zwecken zum Einsatz kommen. Link zum Original
Der Besitz voll- und halbautomatischer Schusswaffen wird generell verboten, auch für Sportschützen und Jäger.
Wortlaut im Programm
Den Besitz von voll- und halbautomatischen Schusswaffen wollen wir generell verbieten. Dies gilt auch und gerade für Sportschütz*innen und Jäger*innen. Link zum Original
Das Verbot von Schalldämpfern wird wieder in Kraft gesetzt.
Wortlaut im Programm
Das frühere Verbot von Schalldämpfern wollen wir wieder in Kraft setzen, Schusswaffen mit Nachtsichtgeräten nicht zulassen. Link zum Original
Schusswaffen mit Nachtsichtgeräten werden nicht zugelassen.
Wortlaut im Programm
Das frühere Verbot von Schalldämpfern wollen wir wieder in Kraft setzen, Schusswaffen mit Nachtsichtgeräten nicht zulassen. Link zum Original
Sportschützen dürfen keine Munition mehr zu Hause lagern.
Wortlaut im Programm
Sportschütz*innen sollen keine Munition mehr zu Hause einlagern dürfen. Link zum Original
Die Ausgabe von Waffenscheinen wird maximal beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die Ausgabe von Waffenscheinen ist maximal zu beschränken, die gesetzlich vorgeschriebene Kontrolle des Waffenbesitzes konsequent umzusetzen. Link zum Original
Die gesetzlich vorgeschriebene Kontrolle des Waffenbesitzes wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Ausgabe von Waffenscheinen ist maximal zu beschränken, die gesetzlich vorgeschriebene Kontrolle des Waffenbesitzes konsequent umzusetzen. Link zum Original
Sicherheitsgesetze werden grundsätzlich befristet, um Wirksamkeit und Notwendigkeit zu überprüfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gesetzliche Regelungen, die auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen reagieren, grundsätzlich zeitlich befristen, um ihre tatsächliche Wirksamkeit sowie ihre anhaltende Notwendigkeit überprüfen zu können. Link zum Original
Die Prävention gegen Radikalisierung wird in Schulen, Gemeinden, Sozialarbeit und Gefängnissen stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Prävention wollen wir beispielsweise in Schulen, in den Gemeinden, in der Sozialarbeit und in Gefängnissen stärker fördern. Link zum Original
Für die Kriminalpolizei, insbesondere im Staatsschutz, werden bundesweit geltende hohe Aus- und Fortbildungsstandards geschaffen.
Wortlaut im Programm
Daneben müssen angesichts neuer Herausforderungen durch internationalen Terrorismus hohe Aus- und Fortbildungsstandards für die Kriminalpolizei, insbesondere für Spezialist*innen im Staatsschutzbereich, geschaffen werden, die bundesweit gelten. Link zum Original
Für die Kriminalpolizei wird eine ausreichende Personaldecke sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für eine ausreichende Personaldecke sorgen. Link zum Original
Einschüchterungen und Straftaten durch Hass, Hetze und Mobbing werden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt.
Wortlaut im Programm
Hass, Hetze und Mobbing stellen eine Bedrohung für unsere offene Gesellschaft dar, da sie Menschen gezielt von der gleichberechtigten Teilnahme an einer Debatte abhalten. Wir fordern, dass Einschüchterungen und Straftaten dieser Art mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden. Link zum Original
Eine Ausweitung der privaten Rechtsdurchsetzung durch Onlineplattformen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Ausweitung der privaten Rechtsdurchsetzung durch Onlineplattformen widersprechen wir, stattdessen fordern wir einen Ausbau der Kapazitäten und gezielte Schulungen bei Polizei und Staatsanwaltschaften in diesem Bereich. Link zum Original
Polizei und Staatsanwaltschaften erhalten mehr Kapazitäten und gezielte Schulungen gegen Hasskriminalität im Netz.
Wortlaut im Programm
Der Ausweitung der privaten Rechtsdurchsetzung durch Onlineplattformen widersprechen wir, stattdessen fordern wir einen Ausbau der Kapazitäten und gezielte Schulungen bei Polizei und Staatsanwaltschaften in diesem Bereich. Link zum Original
Opferschutzverbände, Beratungsstellen und psychotherapeutische Einrichtungen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch Opferschutzverbände, Beratungsstellen und psychotherapeutische Einrichtungen entsprechend unterstützen. Link zum Original
Illegale Inhalte im Netz können einfacher gemeldet und angezeigt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem braucht es einfachere Wege, illegale Inhalte zu melden und anzuzeigen. Link zum Original
Anzeigen wegen Hasskriminalität werden nicht mehr wegen Überlastung massenhaft unbearbeitet gelassen.
Wortlaut im Programm
Die massenhafte Nichtbearbeitung von Anzeigen in diesem Bereich aufgrund von Überlastung der Sicherheitsbehörden darf nicht mehr vorkommen. Link zum Original
Der Zugang zum Recht darf nicht vom Einkommen oder Status abhängen.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit, zum eigenen Recht zu kommen, darf nicht vom Geldbeutel oder vom Status abhängen. Link zum Original
Gerichtsverfahren werden beschleunigt, um eine angemessene Verfahrensdauer zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Rechtsstaat reaktionsschnell machen und eine angemessene Verfahrensdauer erreichen. Link zum Original
Kleine Amtsgerichte und Außenstellen bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Kleine Amtsgerichte und Außenstellen möchten wir erhalten und alle Formulare via Internet erreichbar machen. Diese wollen wir in puncto Verständlichkeit deutlich verbessern. Link zum Original
Alle Justizformulare werden über das Internet verfügbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Kleine Amtsgerichte und Außenstellen möchten wir erhalten und alle Formulare via Internet erreichbar machen. Diese wollen wir in puncto Verständlichkeit deutlich verbessern. Link zum Original
Die Verständlichkeit der Justizformulare wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Kleine Amtsgerichte und Außenstellen möchten wir erhalten und alle Formulare via Internet erreichbar machen. Diese wollen wir in puncto Verständlichkeit deutlich verbessern. Link zum Original
Der Justizvollzug setzt auf Wiedereingliederung in die Gesellschaft statt auf Wegsperren.
Wortlaut im Programm
Statt Gefängniskarrieren zu befördern oder Menschen einfach wegzusperren setzen wir im Justizvollzug auf die Chance auf Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Link zum Original
Das Strafvollzugsgesetz des Landes wird mit seinem Fokus auf Resozialisierung konsequenter umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das grundsätzlich gut aufgestellte Strafvollzugsgesetz des Landes mit seinem Fokus auf Resozialisierung wollen wir dahingehend auch konsequenter umsetzen. Link zum Original
Eine Politik der umfassenden Gewaltprävention, insbesondere bei Jugendlichen, wird verfolgt.
Wortlaut im Programm
Doch anstatt medienwirksam nach drakonischen Strafen zu rufen, brauchen wir dringend eine Politik der umfassenden Vorbeugung von Gewalt, insbesondere bei Jugendlichen. Link zum Original
Im Jugendvollzug steht der Erziehungsgedanke im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Im Jugendvollzug steht für uns der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Link zum Original
Möglichkeiten der außergerichtlichen Einigung werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerdem Möglichkeiten der außergerichtlichen Einigung schaffen und Gerichte entlasten, z.B. durch Umstrukturierungen - wie Amtsanwält*innen und Rechtspfleger*innen in Rheinland-Pfalz - sowie der Zurückdrängung von Ersatzfreiheitsstrafen. Link zum Original
Gerichte werden durch Umstrukturierungen wie Amtsanwälte und Rechtspfleger nach rheinland-pfälzischem Vorbild entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerdem Möglichkeiten der außergerichtlichen Einigung schaffen und Gerichte entlasten, z.B. durch Umstrukturierungen - wie Amtsanwält*innen und Rechtspfleger*innen in Rheinland-Pfalz - sowie der Zurückdrängung von Ersatzfreiheitsstrafen. Link zum Original
Ersatzfreiheitsstrafen werden zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerdem Möglichkeiten der außergerichtlichen Einigung schaffen und Gerichte entlasten, z.B. durch Umstrukturierungen - wie Amtsanwält*innen und Rechtspfleger*innen in Rheinland-Pfalz - sowie der Zurückdrängung von Ersatzfreiheitsstrafen. Link zum Original
Eine Zukunftskonferenz Justiz zur Weiterentwicklung der Justiz wird angestoßen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Justiz in Brandenburg weiterentwickeln. Bedarf dazu wird seit langem an ganz verschiedenen Stellen geäußert, etwa bei der Digitalisierung, beim Ausbau moderner Personalführungsmodelle wie Vertrauensarbeitszeiten, zum Ausbau der Justizakademie oder bei Aufgabenübertragungen etwa zwischen Richter*innen, Rechtspfleger*innen und Gerichtsvollzieher*innen sowie Entkriminalisierung. Hierzu wollen wir unter anderem eine "Zukunftskonferenz Justiz" anstoßen. Link zum Original
Die Ausbildungs- und Schulungskapazitäten der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Ausweitung der Ausbildungs- und Schulungskapazitäten an der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz (LSTE). Diese soll zudem neben Eisenhüttenstadt einen zweiten Standort erhalten, um den Anforderungen eines großen Flächenlandes gerecht zu werden. Link zum Original
Die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz erhält neben Eisenhüttenstadt einen zweiten Standort.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Ausweitung der Ausbildungs- und Schulungskapazitäten an der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz (LSTE). Diese soll zudem neben Eisenhüttenstadt einen zweiten Standort erhalten, um den Anforderungen eines großen Flächenlandes gerecht zu werden. Link zum Original
Das System der Stützpunktfeuerwehren wird erhalten und fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das bewährte System unserer Stützpunktfeuerwehren wollen wir erhalten und fortentwickeln. Link zum Original
Landesmittel werden weiterhin für moderne Einsatzmittel und die Modernisierung von Feuerwachen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Für die Beschaffung von modernen Einsatzmitteln und Modernisierung von Feuerwachen halten wir auch weiterhin Landesmittel für angebracht und unverzichtbar. Link zum Original
Land und Kommunen entwickeln gemeinsam ein Finanzierungskonzept für hauptamtliche Kräfte in stark belasteten freiwilligen Feuerwehren.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig wird aber zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft die Unterfütterung von stark belasteten freiwilligen Wehren mit hauptamtlichen Kräften unvermeidbar sein. Hier wollen wir, dass Land und Kommunen gemeinsam ein tragfähiges Finanzierungskonzept entwickeln. Link zum Original
Das Berufsbild Kommunalbedienstete mit Feuerwehraufgaben wird rasch eingeführt.
Wortlaut im Programm
Das Berufsbild „Kommunalbedienstete mit Feuerwehraufgaben“ sollte rasch eingeführt werden. Link zum Original
Eine Feuerwehrmitgliedschaft wirkt sich bei Bewerbungen in Kommunalverwaltungen positiv aus oder die Bereitschaft dazu darf abgefragt werden.
Wortlaut im Programm
Eine Mitgliedschaft in örtlichen Feuerwehren sollte sich bei Bewerbungen für Arbeitsplätze in solchen Verwaltungen positiv auswirken bzw. die Bereitschaft zur Mitarbeit in der örtlichen Feuerwehr abgefragt werden dürfen. Link zum Original
Langjährige Freiwillige im Brand- und Katastrophenschutz erhalten Prämien als Einmalzahlungen in Zehnjahresstufen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen ein Prämiensystem, welches langjährig tätige Freiwillige im Brand- und Katastrophenschutz mit Einmalzahlungen in Zehnjahresstufen eine monetäre Anerkennung zuteilwerden lässt. Link zum Original
Unterschiede in der Hinterbliebenenversorgung Ehrenamtlicher werden über den Landeshaushalt ausgeglichen, bis die Sozialversicherung angepasst ist.
Wortlaut im Programm
Nicht hinnehmbar sind Unterschiede in der Hinterbliebenenversorgung. Ein Unfall im Ehrenamt darf nicht zu einem finanziellen Desaster führen. Hier wollen wir weiterhin für einen Ausgleich über den Landeshaushalt sorgen, bis Sozialversicherungssysteme angepasst sind. Link zum Original
Feuerwehrkräfte werden ohne Gefahr für Leib und Leben von Aufgaben wie Ölspurbeseitigung, Tragehilfe und Türöffnungen entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Feuerwehrkräfte von Aufgaben entlasten, die auch von anderer Stelle qualifiziert durchgeführt werden können, solange keine Gefahr für Leib und Leben droht: Beseitigung von Ölspuren auf Straßen, Tragehilfe im Rettungsdienst sowie Notöffnung von Türen. Link zum Original
Bei der Waldbrandbekämpfung aus der Luft wird die Kooperation mit Bund und anderen Ländern vertieft.
Wortlaut im Programm
Bei der Waldbrandbekämpfung aus der Luft bei Großschadenslagen setzen wir uns für vertiefte Kooperationen mit dem Bund und anderen Ländern ein. Link zum Original
Der Kampfmittelbeseitigungsdienst wird besser finanziert und personell ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir eine bessere Finanzierung und personelle Ausstattung des KMBD. Link zum Original
Die Kostenübernahme für Kampfmittelsuche und -beseitigung wird einheitlich rechtlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen darüber hinaus einheitliche rechtliche Regelungen zur Kostenübernahme der Kampfmittelsuche und -beseitigung. Link zum Original
Bau- und Innenministerium vereinheitlichen ihre Auffassung, wann eine Fläche als kampfmittelfrei gilt.
Wortlaut im Programm
Um Planungssicherheit herzustellen, muss die Rechtsauffassung darüber, wann eine Fläche als kampfmittelfrei zu betrachten ist, zwischen Bau- und Innenministerium vereinheitlicht werden. Link zum Original
Freiheit und Verantwortung des Einzelnen stehen grundsätzlich im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Wir wollen grundsätzlich die Freiheit und Verantwortung des Einzelnen in den Vordergrund stellen. Link zum Original
Was anderen nicht schadet, bleibt der persönlichen Lebensgestaltung ohne staatliche Regelung überlassen.
Wortlaut im Programm
Alles, was anderen nicht schadet, geht hingegen den Staat nichts an und sollte nur der persönlichen Lebensgestaltung überlassen werden. Link zum Original
Nicht mehr zeitgemäße Verbote werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir nicht mehr zeitgemäße Verbote abschaffen. Dazu gehört beispielsweise das Tanzverbot am Karfreitag: solange die Feiertagsruhe von anderen nicht beeinträchtigt wird, soll jede*r, der tanzen will, dies auch tun! Link zum Original
Cannabiskonsum wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Cannabiskonsum und Schwarzfahren wollen wir entkriminalisieren. Link zum Original
Schwarzfahren wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Cannabiskonsum und Schwarzfahren wollen wir entkriminalisieren. Link zum Original
Die Polizei wird bürgernah sowie personell und materiell gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bürgernahe, personell und materiell gut ausgestattete Polizei. Link zum Original
In der Fläche werden mehr ansprechbare und gut geschulte Polizeikräfte eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Brandenburg braucht mehr Polizist*innen in der Fläche, die ansprechbar, gut geschult und auf Augenhöhe mit den Sorgen der Bürger*innen sind. Link zum Original
Die Polizeipräsenz in ländlichen Räumen wird erhöht, um Vieh- und Maschinendiebstähle zu verhindern und aufzuklären.
Wortlaut im Programm
Auch in ländlichen Räumen muss wieder mehr Präsenz möglich sein, um Vieh- und Maschinendiebstähle effektiv verhindern bzw. aufklären zu können. Link zum Original
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei der Polizei wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken und das Gesundheitsmanagement ausweiten, um den Krankenstand zu senken. Link zum Original
Das Gesundheitsmanagement der Polizei wird ausgeweitet, um den Krankenstand zu senken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken und das Gesundheitsmanagement ausweiten, um den Krankenstand zu senken. Link zum Original
Der Pensionseintritt wird flexibilisiert, sodass Beamtinnen und Beamte über die Altersgrenze hinaus arbeiten können.
Wortlaut im Programm
Beamt*innen, die länger als bis zum Pensionierungsalter arbeiten wollen, sollen dies tun dürfen. Dafür wollen wir den Pensionseintritt flexibler gestalten. Link zum Original
Das Zulagensystem der Polizei wird vereinfacht und fair gestaltet.
Wortlaut im Programm
Das inzwischen undurchschaubar gewordene Zulagensystem wollen wir entrümpeln und fair für alle gestalten. Link zum Original
Eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle für Bürgerinnen, Bürger und Polizeibeamte wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um mehr Transparenz herzustellen und das Vertrauen und Ansehen der Polizei zu stärken, streben wir die Schaffung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle an. Sie soll gleichermaßen Anlaufstelle für Bürger*innen als auch für Polizeibeamt*innen und beim Landtag angesiedelt sein. Link zum Original
Die Polizeibeschwerdestelle wird beim Landtag angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Um mehr Transparenz herzustellen und das Vertrauen und Ansehen der Polizei zu stärken, streben wir die Schaffung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle an. Sie soll gleichermaßen Anlaufstelle für Bürger*innen als auch für Polizeibeamt*innen und beim Landtag angesiedelt sein. Link zum Original
Eine Militarisierung der Polizei, etwa mit Handgranaten, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen, die die Grundrechte unverhältnismäßig einschränken, lehnen wir ab. Dazu gehören Militarisierung der Polizei, z.B. mit Handgranaten, elektronische Fußfesseln für nicht gerichtlich Verurteilte, Staatstrojaner oder Ausweitung der Videoüberwachung. Link zum Original
Elektronische Fußfesseln für nicht gerichtlich Verurteilte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen, die die Grundrechte unverhältnismäßig einschränken, lehnen wir ab. Dazu gehören Militarisierung der Polizei, z.B. mit Handgranaten, elektronische Fußfesseln für nicht gerichtlich Verurteilte, Staatstrojaner oder Ausweitung der Videoüberwachung. Link zum Original
Staatstrojaner werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen, die die Grundrechte unverhältnismäßig einschränken, lehnen wir ab. Dazu gehören Militarisierung der Polizei, z.B. mit Handgranaten, elektronische Fußfesseln für nicht gerichtlich Verurteilte, Staatstrojaner oder Ausweitung der Videoüberwachung. Link zum Original
Eine Ausweitung der Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen, die die Grundrechte unverhältnismäßig einschränken, lehnen wir ab. Dazu gehören Militarisierung der Polizei, z.B. mit Handgranaten, elektronische Fußfesseln für nicht gerichtlich Verurteilte, Staatstrojaner oder Ausweitung der Videoüberwachung. Link zum Original
Sicherheitsgesetze werden grundsätzlich befristet, um Wirksamkeit und Notwendigkeit zu überprüfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gesetzliche Regelungen, die auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen reagieren, grundsätzlich zeitlich befristen, um ihre tatsächliche Wirksamkeit sowie ihre anhaltende Notwendigkeit überprüfen zu können. Link zum Original
Polizei und Justiz werden gegen die Bedrohung durch Rechtsextreme ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justiz müssen so ausgestattet werden, dass sie gegen die Bedrohung durch Rechtsextreme gewappnet sind. Link zum Original
Die Analysekompetenz der Sicherheitsbehörden wird durch Fachpersonal und Weiterbildung verbessert.
Wortlaut im Programm
Vor allem die Analysekompetenz muss verbessert werden, indem Fachpersonal gewonnen und vorhandenes Personal weitergebildet wird. Link zum Original
Rechtsextreme Gruppen, Vereine, Parteien und Personen werden vom Verfassungsschutz beobachtet.
Wortlaut im Programm
Folgerichtig müssen diese rechtsextremen Gruppen, Vereine, Parteien und Personen dringend vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Link zum Original
Solange es den Verfassungsschutz gibt, muss er seine Aufgaben erfüllen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen einem nachrichtendienstlich organisierten Verfassungsschutz zwar kritisch gegenüber – aber so lange es ihn gibt, muss er auch seine Aufgaben erfüllen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll grundlegend überprüft und reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine grundlegende Überprüfung und Reform des Verfassungsschutzes, weil wir der Meinung sind, dass eine wissenschaftliche Institution die Verfassung wahrscheinlich besser schützen kann als ein Nachrichtendienst. Link zum Original
Bleibt der Verfassungsschutz ein Nachrichtendienst, muss eine wirksame parlamentarische Kontrolle sichergestellt sein.
Wortlaut im Programm
Sofern der Verfassungsschutz als Nachrichtendienst organisiert bleibt, muss aber eine parlamentarische Kontrolle sichergestellt sein, die diesen Namen auch verdient hat. Link zum Original
Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission und ihre Mitarbeitenden erhalten umfassende individuelle Zugangs- und Akteneinsichtsrechte.
Wortlaut im Programm
Das heißt, die Kontrolle darf nicht überwiegend auf Informationspflichten des Verfassungsschutzes gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) beschränkt bleiben, sondern PKK-Mitglieder und ihre Mitarbeiter*innen müssen umfassende individuelle Zugangs- und Akteneinsichtsrechte bekommen. Link zum Original
Das V-Leute-System in seiner heutigen Form wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Abgesehen davon lehnen wir das V-Leute-System in seiner heutigen Form ab. Link zum Original
Polizei und Justiz werden so ausgestattet, dass sie der Bedrohung durch Rechtsextreme gewachsen sind.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justiz müssen so ausgestattet werden, dass sie gegen die Bedrohung durch Rechtsextreme gewappnet sind. Link zum Original
Der Verein „Zukunft Heimat“ und Teile der AfD sollen vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Verein „Zukunft Heimat“ und Teile der AfD müssen dringend vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Link zum Original
Der nachrichtendienstlich organisierte Verfassungsschutz soll grundlegend neu aufgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen einem nachrichtendienstlich organisierten Verfassungsschutz kritisch gegenüber und wollen einen grundlegenden Neustart. Link zum Original
Solange es den Verfassungsschutz gibt, muss er seine Aufgaben erfüllen und parlamentarisch kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Aber so lange es den Verfassungsschutz gibt, muss er auch seine Aufgaben erfüllen und die parlamentarische Kontrolle muss sichergestellt sein. Link zum Original
Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission und ihre Mitarbeitenden erhalten umfassende individuelle Zugangs- und Akteneinsichtsrechte.
Wortlaut im Programm
Mitglieder und ihre Mitarbeiter*innen der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) müssen umfassende individuelle Zugangs- und Akteneinsichtsrechte bekommen. Link zum Original
Das V-Leute-System wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das V-Leute-System lehnen wir ab. Link zum Original
Für die Justiz werden mehr Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Mittel für Qualitätsverbesserungen und den Einstieg in die Beitragsfreiheit bei der Kinderbetreuung, für Bildung, Umwelt und Justiz zur Verfügung stellen. Link zum Original
Polizei und Justiz werden zu Gewalt gegen Frauen umfassender geschult und weitergebildet.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justiz müssen umfassender geschult und weitergebildet werden als bisher. Link zum Original
Opfer von Sexualstraftaten können in allen Krankenhäusern Spuren anonym sichern und verwahren lassen, ohne Anzeige zu erstatten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Opfer von Sexualstraftaten in allen Krankenhäusern die Möglichkeit erhalten, die Spuren sichern und anonymisiert verwahren zu lassen, ohne direkt Anzeige zu erstatten. Link zum Original
Bei Polizei und Staatsanwaltschaft werden hauptamtliche Ansprechpersonen für die Belange queerer Menschen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um für Betroffene mögliche Hemmnisse vor einer Kontaktaufnahme mit der Brandenburger Polizei oder der Staatsanwaltschaft abzubauen, wollen wir dort Stellen für hauptamtliche Ansprechpartner*innen für die Belange der LSBTTIQ* schaffen. Link zum Original
Homo- und transfeindliche Straftaten werden systematisch erfasst.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine systematische Erfassung homo- und trans*feindlicher Straftaten wie Hasskriminalität und eine entsprechende Präventionsarbeit bei Polizei, Justiz und Sozialarbeit. Link zum Original
Polizei, Justiz und Sozialarbeit leisten Präventionsarbeit gegen homo- und transfeindliche Straftaten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine systematische Erfassung homo- und trans*feindlicher Straftaten wie Hasskriminalität und eine entsprechende Präventionsarbeit bei Polizei, Justiz und Sozialarbeit. Link zum Original
Bei Polizei und Staatsanwaltschaft werden hauptamtliche Ansprechpersonen für die Belange queerer Menschen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um Betroffenen den Kontakt zur Brandenburger Polizei und zur Staatsanwaltschaft zu erleichtern, wollen wir dort hauptamtliche Ansprechpersonen für die Belange der LSBTTIQ* schaffen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.