FW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Brandenburg 2019
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Brandenburg 2019 · Original
Das Programm enthält 28 von 501 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 37Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 28
Der Bürgerwille ist Grundlage jeglichen demokratischen Handelns der Politik.
Wortlaut im Programm
Wir sind von der Überzeugung getragen, dass der Bürgerwille Grundlage jeglichen demokratischen Handelns der Politik sein muss. Link zum Original
Öffentliche Verwaltungen setzen die Vorgaben für barrierefreie und gut bedienbare Internetangebote um.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Verwaltungen müssen die gesetzlichen Vorgaben und Richtlinien für barrierefreie und gut bed ienbare Internetangebote umsetzen sowie die Möglichkeit Verwaltungsanträge online zu stellen. Link zum Original
Verwaltungsanträge können online gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Verwaltungen müssen die gesetzlichen Vorgaben und Richtlinien für barrierefreie und gut bed ienbare Internetangebote umsetzen sowie die Möglichkeit Verwaltungsanträge online zu stellen. Link zum Original
Veröffentlichungen der Verwaltung erscheinen in bürgerverständlicher Sprache statt in Beamtendeutsch.
Wortlaut im Programm
Veröffentlichungen der Verwaltung sollten nicht im Beamtendeutsch sondern in bürgerverständlicher Sprache sein. Link zum Original
Alle Menschen mit Lebensmittelpunkt in Brandenburg, auch Migranten, erhalten das Wahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen.
Wortlaut im Programm
Das Wahlrecht ist allen Menschen mit Lebensmittelpunkt in unserem Bundesland zu gewähren. Auch Migrantinnen und Migranten sollten das Recht haben, ihr Umfeld aktiv mitzugestalten. Daher sollen sie auch eine Stimme bei den Kommunal - und Landtagswahlen bekommen. Link zum Original
Eine dezentrale Präsenz der öffentlichen Verwaltungen unterstützt die strukturelle Entwicklung.
Wortlaut im Programm
Auch die (räumliche) Gestaltung und Organisation der öffentlichen Verwaltungen (dezentrale Präsenz) spielt für die strukturelle Entwicklung eine unterstützende Rolle (vgl. hierzu das Kapitel Verwaltungsorganisation). Link zum Original
Genehmigungsverfahren für neue Geschäftszweige der Land- und Forstwirtschaft werden unbürokratisch gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern staatliche Unterstützungsmaßnahmen bei nicht durch den Landwirt verschuldeten Ertrags - bzw. Einnahmeausfällen und unbürokratische Genehmigungsverfahren und Kreditvergaben bei der Schaffung von neuen Geschäftszweigen der Land- und Forstwirtschaft. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden vereinfacht und gestrafft.
Wortlaut im Programm
Entsprechende Planungs- und Genehmigungsverfahren sind bei frühzeitiger Einbeziehung der Bürger zu vereinfachen und zu straffen. Link zum Original
Die Bürger werden frühzeitig in Planungs- und Genehmigungsverfahren einbezogen.
Wortlaut im Programm
Entsprechende Planungs- und Genehmigungsverfahren sind bei frühzeitiger Einbeziehung der Bürger zu vereinfachen und zu straffen. Link zum Original
Für den Ausbau des BER nach dem Masterplan der Flughafengesellschaft ist ein neues Planfeststellungsverfahren mit einer neuen Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich.
Wortlaut im Programm
Weitere Schwierigkeiten drohen aus absehbaren Kapazitätsengpässen nach einer etwaigen Eröffnung des BER sehr schnell, die nunmehr einen so genannten Masterplan der FBB GmbH zu einem weiteren Ausbau noch vor Eröffnung provoziert hat. Dessen Umsetzung bedeutet jedoch eine Verdoppelung der planfestgestellten Kapazitäten. Dies erfordert aus Sicht von BVB / FREIE WÄHLER natürlich ein neues Planfeststellungsverfahren inklusive einer diesen neuen Bedingungen Rechnung tragenden Umweltverträglichkeitsprüfung. Link zum Original
Vor dem Volksentscheid werden geeignete Standorte in einem neuen, öffentlich transparenten Raumordnungsverfahren ermittelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert BVB / FREIE WÄHLER einen Volksentscheid über einen neuen und geeigneten Standort. Grundlage dieser Abstimmung müssen im Vorfeld über eine neues und öffentlich transparentes Raumordnungsverfahren als geeignet ermittelte potentielle Standorte sein. Link zum Original
Die Befürworter eines neuen Standorts erhalten für eine landesweite Kampagne das gleiche Budget wie die Landesregierung.
Wortlaut im Programm
Hierfür muss es jedoch selbstverständlich sein, dass die Befürworter eines neuen, für Mensch und Natur verträglichen Standortes das gleiche finanzielle Budget wie die Landesregierung erhalten, um im Rahmen einer landesweiten Kampagne über ihre Argumente informieren zu können. Link zum Original
Die Zuständigkeiten von Wirtschafts- und Forschungsministerium für Wirtschaftsinnovation werden gebündelt.
Wortlaut im Programm
Die diesbezüglichen Zuständigkeiten zwischen Wirtschafts - und Forschungsministerium müssen gebündelt werden. Link zum Original
Für Windkraftanlagen wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung gesetzlich vorgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Umweltverträglichkeitsprüfungen für WKA müssen zur gesetzlich vorgegebenen Pflicht werden. Link zum Original
Die Einhaltung der Lärm- und Schallschutzwerte von Windkraftanlagen ist im Genehmigungsverfahren nachzuweisen.
Wortlaut im Programm
Dabei ist die Einhaltung der Lärm - und Schallschutzimmissionswerte im Genehmigungsverfahren nachzuweisen. Link zum Original
Die Zuständigkeiten von Wirtschafts-, Bildungs- und Forschungsministerium werden gebündelt und koordiniert.
Wortlaut im Programm
Die diesbezüglichen Zuständigkeiten zwischen Wirtschafts -, Bildungs- und Forschungsministerium müssen gebündelt und koordiniert werden. Link zum Original
Eine moderne, bürgernahe Verwaltung wird durch intelligente Verwaltungsmodernisierung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Nachdem wir die Kreisgebietsreform mittels der Organisation eines sach - und fachkundigen Widerstands auf breiter Basis in ganz Brandenburg verhindern konnten, stehen wir natürlich weiterhin für die Schaffung einer modernen und bürgernahen Verwaltung durch eine intelligente Verwaltungsmodernisierung statt einer unnötigen Kreis- und Gemeindegebietsreform. Link zum Original
E-Government wird systematisch für eine effizientere, bürgernahe Verwaltung genutzt.
Wortlaut im Programm
Die grundlegenden Ziele einer Verwaltungsreform – eine effizientere und bürgernahe Verwaltung – lassen sich durch eine Dezentralisierungsstrategie, der systematischen Nutzung der Möglichkeiten interkommunaler Kooperation und der modernen IT - Technologie im Rahmen von E -Government besser und ohne Verstoß gegen den Willen der Bürger oder die kommunale Selbstverwaltung verwirklichen. Link zum Original
Die bestehenden Verwaltungen werden nach neuesten verwaltungswissenschaftlichen Erkenntnissen optimiert und strukturiert.
Wortlaut im Programm
Hier wird BVB / FREIE WÄHLER vor allem darauf achten, dass die bestehenden Verwaltungen nach den neuesten verwaltungswissenschaftlichen Erkenntnissen optimiert und entsprechend strukturiert werden und endlich auch die erforderlichen Ressourcen für den oftmals erforderlichen Transformationsprozess ggf. über ein Förderprogramm bereitgestellt werden. Link zum Original
Für den Transformationsprozess der Verwaltungen werden die nötigen Ressourcen, gegebenenfalls über ein Förderprogramm, bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Hier wird BVB / FREIE WÄHLER vor allem darauf achten, dass die bestehenden Verwaltungen nach den neuesten verwaltungswissenschaftlichen Erkenntnissen optimiert und entsprechend strukturiert werden und endlich auch die erforderlichen Ressourcen für den oftmals erforderlichen Transformationsprozess ggf. über ein Förderprogramm bereitgestellt werden. Link zum Original
Die Erreichbarkeit der Verwaltung für Bürger und Unternehmen soll gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Weiterhin wollen wir sicherstellen, dass die Erreichbarkeit für die Bürger und Unternehmen gewährleistet wird. Link zum Original
Die Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Zulassungsverfahren wird zur frühzeitigen Konfliktvermeidung intensiviert.
Wortlaut im Programm
Um die Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen zu erhöhen, braucht es gerade in Brandenburg in folgenden Bereichen einer neuen Weichenstellung: Intensivierung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs - und Zulassungsverfahren zur frühzeitigen Konfliktvermeidung bei entsprechenden Verwaltungsverfahren Link zum Original
Vor der Antragstellung unterrichtet der Vorhabenträger die betroffene Öffentlichkeit über Ziele, Mittel und Auswirkungen des Vorhabens und gibt ihr Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.
Wortlaut im Programm
Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung ist die frühe Beteiligung der Öffentlichkeit durch den Vorhabenträger, bei der die betroffene Öffentlichkeit vor Antragstellung über die Ziele des Vorhabens, die Mittel, es zu verwirklichen, und die voraus sichtlichen Auswirkungen des Vorhabens unterrichtet sowie ihr Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben wird. Link zum Original
Nach der Antragstellung wird während des Verwaltungsverfahrens ergänzend zur förmlichen Beteiligung eine nicht-förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Die nicht-förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung ist die Beteiligung der Öffentlichkeit nach der Antragstellung oder der sonstigen Verfahrenseinleitung, die während eines Verwaltungsverfahrens ergänzend und begleitend zur förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wird. Link zum Original
Der Vorhabenträger lädt auf Grundlage einer Umfeldanalyse Vertreter der Nachbarschaft, betroffener Belange und interessierte Bürger ein, um gemeinsam geeignete Beteiligungsformen zu entwickeln.
Wortlaut im Programm
Das Beteiligungsscoping ist die Untersuchung der Beteiligungsrelevanz durch den Vorhabenträger, der auf Grundlage einer Umfeldanalyse einen Kreis von Vertretern der Nachbarschaft und der vom geplanten Vorhaben betroffenen Belange sowie interessierte Bürger einlädt, um gemeinsam die geeigneten Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung zu entwickeln. Link zum Original
Die Effizienz der Landesbehörden wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
Die derzeitige Zahl von etwa 46.000 Landesbediensteten ist sukzessive zu reduzieren und die Effizienz der Landesbehörden zu steigern. Link zum Original
Die Bürger werden an den parlamentarischen Haushaltsverhandlungen aktiv beteiligt, und ihre Anregungen werden wohlwollend geprüft.
Wortlaut im Programm
Die Bürger sind dabei im Rahmen der parlamentarischen Haushaltsverhand lungen aktiv zu beteiligen und Anregungen und Vorschläge wohlwollend zu prüfen. Link zum Original
Nach flächendeckender Einführung kommunaler Bürgerhaushalte wird ein geeignetes Beteiligungsverfahren für den Landeshaushalt entwickelt.
Wortlaut im Programm
Nach einer flächendeckenden Einführung von Bürgerhaushalten in Städten, Gemeinden und Landkreisen streben wir an, dies auch auf Landesebene durch die Entwicklung eines geeigneten Beteiligungsverfahrens zu verwirklichen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.