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Grüne · Brandenburg FAIRwandeln

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Brandenburg 2019 · Original

Das Programm enthält 41 von 1.873 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 41
  1. Die Integration von Geflüchteten wird vorangebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bringen die Integration von Geflüchteten voran und verteidigen unsere Demokratie gegen rechts. Link zum Original
  2. Die Integrationspolitik stellt den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Integrationspolitik ein, in der der einzelne Mensch zählt. Link zum Original
  3. Das Grundrecht auf Asyl wird verteidigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl und lehnen die zunehmende Verschärfung der Flüchtlingspolitik auf europäischer und Bundesebene ab. Link zum Original
  4. Die zunehmende Verschärfung der Flüchtlingspolitik auf europäischer und Bundesebene wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl und lehnen die zunehmende Verschärfung der Flüchtlingspolitik auf europäischer und Bundesebene ab. Link zum Original
  5. In Brandenburg werden faire, qualifizierte und effiziente Asylverfahren gefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Im Land Brandenburg fordern wir faire, qualifizierte und effiziente Verfahren und setzen uns für eine nachhaltige Integrationspolitik ein. Link zum Original
  6. In Brandenburg wird eine nachhaltige Integrationspolitik betrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Im Land Brandenburg fordern wir faire, qualifizierte und effiziente Verfahren und setzen uns für eine nachhaltige Integrationspolitik ein. Link zum Original
  7. Geflüchtete werden mit den Werten des Grundgesetzes vertraut gemacht, einschließlich dessen Vorrang vor religiösen Geboten und der Gleichberechtigung aller Menschen.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch, Geflüchtete mit dem Wertekanon unseres Grundgesetz vertraut zu machen: Dessen Vorrang gegenüber Geboten der Religion, dessen Postulat religiöser Toleranz und der Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung aller Menschen, so auch von Mädchen und Frauen sowie aller LSBTTIQ*-Menschen. Link zum Original
  8. Die Kommunen werden durch mehr Investitionen in Sprachkurse, Bildung, Ausbildung sowie Zugang zu Arbeit und Wohnungen bei der Integration unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Kommunen stärker unterstützen, indem wir mehr in die Integration investieren - in Sprachkurse, Bildung und Ausbildung und den Zugang zu Arbeit und Wohnungen. Link zum Original
  9. Geflüchtete sollen ein selbstbestimmtes Leben führen können.

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    Wortlaut im Programm
    Die zu uns geflüchteten Menschen sollen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Link zum Original
  10. Bestehende politische Beteiligungsformen für Migrantinnen und Migranten wie Beiräte werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Migrant*innen sind in Brandenburg nach wie vor in politischen Entscheidungsprozessen deutlich unterrepräsentiert. Daher setzen wir uns dafür ein, die bestehenden politischen Beteiligungsformen wie Beiräte zu stärken und weitere Formen zu prüfen. Link zum Original
  11. Weitere Formen politischer Beteiligung von Migrantinnen und Migranten werden geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Migrant*innen sind in Brandenburg nach wie vor in politischen Entscheidungsprozessen deutlich unterrepräsentiert. Daher setzen wir uns dafür ein, die bestehenden politischen Beteiligungsformen wie Beiräte zu stärken und weitere Formen zu prüfen. Link zum Original
  12. Die interkulturellen Kompetenzen in der öffentlichen Verwaltung werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem möchten wir die interkulturellen Kompetenzen in der öffentlichen Verwaltung stärken und die Zahl der Migrationssozialarbeiter*innen deutlich aufstocken. Link zum Original
  13. Die Zahl der Migrationssozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter wird deutlich aufgestockt.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem möchten wir die interkulturellen Kompetenzen in der öffentlichen Verwaltung stärken und die Zahl der Migrationssozialarbeiter*innen deutlich aufstocken. Link zum Original
  14. Willkommensinitiativen werden weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Den zahlreichen Willkommensinitiativen im Land gebührt Anerkennung für das großartige ehrenamtliche Engagement. Wir setzen uns dafür ein, dass sie weiter gestärkt und für notwendige Verwaltungsaufgaben durch finanzielle Zuschüsse des Landes entlastet werden. Link zum Original
  15. Willkommensinitiativen werden durch Landeszuschüsse bei Verwaltungsaufgaben entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    Den zahlreichen Willkommensinitiativen im Land gebührt Anerkennung für das großartige ehrenamtliche Engagement. Wir setzen uns dafür ein, dass sie weiter gestärkt und für notwendige Verwaltungsaufgaben durch finanzielle Zuschüsse des Landes entlastet werden. Link zum Original
  16. Sprachlernangebote für Geflüchtete werden deutlich ausgebaut und flexibilisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Sprachlernangebote und Arbeitsmarktprogramme wollen wir daher deutlich ausbauen und flexibilisieren. Link zum Original
  17. Arbeitsmarktprogramme für Geflüchtete werden deutlich ausgebaut und flexibilisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Sprachlernangebote und Arbeitsmarktprogramme wollen wir daher deutlich ausbauen und flexibilisieren. Link zum Original
  18. Sprachmittlungsangebote für neu angekommene Geflüchtete gelten als wichtige Bedingung für den Anfang.

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    Wortlaut im Programm
    Für neu angekommene geflüchtete Menschen sind Sprachmittlungsangebote eine wichtige Bedingung für den Anfang in der neuen Umgebung. Link zum Original
  19. Maßnahmen für allein reisende Kinder und Jugendliche stehen künftig allen jungen Erwachsenen bis 27 Jahren zur Verfügung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir möchten, dass künftig Maßnahmen, die für allein reisende Kinder- und Jugendliche entwickelt wurden, allen jungen Erwachsenen bis 27 Jahren zur Verfügung stehen. Link zum Original
  20. Besonders gefährdete Geflüchtete wie allein reisende Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderung und Menschen anderer sexueller oder religiöser Orientierung erhalten besonderen Schutz.

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    Wortlaut im Programm
    Besonders gefährdete Geflüchtete, allein reisende Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderung und mit anderen sexuellen oder religiösen Orientierungen brauchen auch besonderen Schutz. Link zum Original
  21. Bestehende Ermessensspielräume werden zugunsten von Geflüchteten genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die bestehenden Ermessensspielräume zugunsten von Geflüchteten nutzen. Link zum Original
  22. Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien werden auf unbekannte Dauer abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind daher auf unbekannte Dauer nicht zu verantworten. Link zum Original
  23. Alle geflüchteten Menschen aus Afghanistan und Syrien erhalten allgemein eine Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die allgemeine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an alle geflüchteten Menschen aus Afghanistan und Syrien, wie es das Aufenthaltsgesetz vorsieht. Link zum Original
  24. Die geschlossene Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt wird nicht wieder in Betrieb genommen.

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    Wortlaut im Programm
    Die wegen Brandschutzmängeln geschlossene Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt wollen wir nicht wieder in Betrieb nehmen. Link zum Original
  25. Das Land stellt weiterhin Mittel für landeseigene Programme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von Geflüchteten bereit.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Zahl von Abschiebungen unter Zwang zu minimieren, wollen wir auch künftig finanzielle Mittel für landeseigene Programme zur Förderung einer freiwilligen Rückkehr von Geflüchteten bereitstellen. Link zum Original
  26. Brandenburg beteiligt sich nicht am Aufbau von AnkER-Zentren.

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    Wortlaut im Programm
    Brandenburg darf sich an dem Aufbau von AnKERzentren nicht beteiligen und muss auch auf Bundesebene diesen Vorstoß entschlossen zurückweisen. Link zum Original
  27. Brandenburg weist den Aufbau von AnkER-Zentren auch auf Bundesebene zurück.

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    Wortlaut im Programm
    Brandenburg darf sich an dem Aufbau von AnKERzentren nicht beteiligen und muss auch auf Bundesebene diesen Vorstoß entschlossen zurückweisen. Link zum Original
  28. Die Umsetzung des Aufnahmeprogramms für verfolgte Jesidinnen mit ihren Kindern wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir haben 2016 im Landtag ein Aufnahmeprogramm für verfolgte Jesidinnen mit ihren Kindern initiiert und unterstützen die Umsetzung. Link zum Original
  29. Initiativen der „Seebrücke“ und Kommunen, die sichere Häfen für Menschen aus Seenot werden wollen, werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Initiativen der „Seebrücke“ die bundesweit entstehen, so auch in den Kommunen des Landes Brandenburg, wie z.B. Oranienburg, Eberswalde oder Potsdam, die „sichere Häfen“ zur Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Seenot werden wollen. Link zum Original
  30. Die Kommunen werden bei der Integration von Geflüchteten mit mehr Migrationssozialarbeiter*innen unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen werden wir die Kommunen bei der Integration von Geflüchteten mit mehr Migrationssozialarbeiter*innen unterstützen. Dadurch wollen wir die Quartiersarbeit stärken und sicherstellen, dass Geflüchtete in den ersten Monaten von Ausbildung und Angestelltenverhältnis professionell begleitet werden. Link zum Original
  31. Die Quartiersarbeit wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen werden wir die Kommunen bei der Integration von Geflüchteten mit mehr Migrationssozialarbeiter*innen unterstützen. Dadurch wollen wir die Quartiersarbeit stärken und sicherstellen, dass Geflüchtete in den ersten Monaten von Ausbildung und Angestelltenverhältnis professionell begleitet werden. Link zum Original
  32. Geflüchtete werden in den ersten Monaten von Ausbildung und Beschäftigung professionell begleitet.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen werden wir die Kommunen bei der Integration von Geflüchteten mit mehr Migrationssozialarbeiter*innen unterstützen. Dadurch wollen wir die Quartiersarbeit stärken und sicherstellen, dass Geflüchtete in den ersten Monaten von Ausbildung und Angestelltenverhältnis professionell begleitet werden. Link zum Original
  33. Das Sprachförderprogramm für Geflüchtete wird flexibler, sodass Deutschkurse auch abends und am Wochenende möglich sind.

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    Wortlaut im Programm
    Das Sprachförderprogramm für Geflüchtete werden wir flexibler gestalten, damit der Besuch von Deutschkursen auch in den Abendstunden und am Wochenende möglich wird. Link zum Original
  34. Maßnahmen für allein reisende minderjährige Geflüchtete stehen bedarfsgerecht allen Jugendlichen bis zum Alter von 27 Jahren zur Verfügung.

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    Wortlaut im Programm
    Maßnahmen, die für allein reisende, minderjährige Kinder- und Jugendliche entwickelt wurden, sollen angelehnt an die Altersvorgaben des Kinder- und Jugendhilfegesetzes bis zum Alter von 27 Jahren bedarfsgerecht für alle Jugendlichen zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
  35. Fluchtursachen werden bekämpft, auch vor Ort.

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    Wortlaut im Programm
    Statt auf die Geflüchteten zu zeigen, wollen wir die Fluchtursachen bekämpfen, auch bei uns vor Ort. Link zum Original
  36. Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund, die Ziel rassistischer Gewalt werden, erhalten besonderen Schutz.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund Zielscheibe von Rassismus und rechtsmotivierter Gewalt werden, brauchen sie unseren besonderen Schutz. Link zum Original
  37. Für geflüchtete Frauen werden ausreichende Sprachmittlung und ein kultursensibler Umgang sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns darüber hinaus für ein ausreichendes Angebot an Sprachmittlung und den kultursensiblen Umgang mit geflüchteten Frauen ein. Link zum Original
  38. Geflüchtete, die wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität verfolgt werden, erhalten in Brandenburg ein Zuhause.

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    Wortlaut im Programm
    Geflüchteten, die in ihrer Heimat wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität verfolgt werden, wollen wir in Brandenburg ein Zuhause bieten und dafür die entsprechenden Richtlinien zur Aufnahme von Asylsuchenden modifizieren. Link zum Original
  39. Die Richtlinien zur Aufnahme von Asylsuchenden werden für wegen sexueller oder geschlechtlicher Identität Verfolgte angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Geflüchteten, die in ihrer Heimat wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität verfolgt werden, wollen wir in Brandenburg ein Zuhause bieten und dafür die entsprechenden Richtlinien zur Aufnahme von Asylsuchenden modifizieren. Link zum Original
  40. In Unterkünften sowie Notfall- und Übergangswohnungen wird der Schutz besonders Schutzbedürftiger sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    In bestehenden Unterkünften und in Notfall- bzw. Übergangswohnungen ist der Schutz für besonders Schutzbedürftige sicherzustellen. Link zum Original
  41. Die Europa-Anlaufstellen dienen auch als Willkommenszentren für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die sich in Brandenburg niederlassen und Arbeit suchen, und helfen bei Anerkennung von Abschlüssen, Sprachkursen, Existenzgründungen und Rechtsfragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Die „One-Stop-Shops“ können auch die Funktion eines Willkommens-Centers für EU-Bürger*innen erfüllen, die sich in Brandenburg niederlassen wollen und einen Arbeitsplatz suchen. Sie bieten Hilfe bei allen notwenigen Formalitäten: bei der Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen, bei der Vermittlung von Sprachkursen und Weiterbildungsmaßnahmen, bei Existenzgründungen oder Rechtsfragen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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