SPD · Unser Land zusammenhalten
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Brandenburg 2019 · Original
Das Programm enthält 17 von 592 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 47Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 17
Für die Landesverwaltung wird ein Traineeprogramm für Juristinnen und Juristen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um auch für die Landesverwaltung qualifizierte Juristinnen und Juristen zu binden und langfristig zu halten, wollen wir ein Traineeprogramm schaffen, wie auch Berlin es betreibt. Link zum Original
Jährlich sollen 40 Teilnehmende im Traineeprogramm zwei Jahre lang drei juristische Dienststellen durchlaufen, darunter eine kommunale und eine in der Fläche.
Wortlaut im Programm
Jährlich sollen 40 Programmteilnehmer aufgenommen werden und vor ihrer abschließenden Übernahme in den Landesdienst zunächst in zwei Jahren grundsätzlich drei verschiedene juristische Dienststellen durchlaufen, eine davon auf kommunaler Ebene und eine in der Fläche des Landes. Link zum Original
Bis 2022 sollen gemeinsam mit den Kommunen alle Verwaltungsleistungen digital angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Bis zum Jahr 2022 wollen wir gemeinsam mit den Kommunen alle Verwaltungsleistungen digital anbieten. Link zum Original
Der zentrale IT-Dienstleister des Landes wird zum Kompetenzzentrum und Dienstleister für die Kommunalverwaltungen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu bauen wir den zentralen IT-Dienstleister des Landes zu einem Kompetenzzentrum und Dienstleister für unsere Kommunalverwaltungen aus, um einen hohen Standardisierungsgrad zu erreichen. Link zum Original
Die Behördenstruktur wird auf Grundlage einer Analyse der aktuellen Strukturen verändert.
Wortlaut im Programm
Eine Veränderung der Behördenstruktur werden wir auf der Grundlage der Analyse aktueller Strukturen vornehmen. Link zum Original
Die Aufgaben der Ministerien und nachgeordneten Behörden werden so abgegrenzt, dass Behörden oder Behördenteile der Landesverwaltung verlagert werden können, ohne die Arbeitsfähigkeit der Landesregierung und die Zusammenarbeit mit dem Landtag in Potsdam einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Ziel ist, die Aufgaben der Ministerien und der nachgeordneten Behörden vorab so zu definieren und abzugrenzen, dass eine Verlagerung von Behörden und/oder Behördenteilen der Landesverwaltung ermöglicht wird, ohne dadurch die Arbeitsfähigkeit der Landesregierung und die Zusammenarbeit mit dem Landtag am Sitz in Potsdam einzuschränken. Link zum Original
Entscheidungen werden auf Grundlage transparenter wirtschaftlicher Begründungen, unter Einbeziehung der Beschäftigten, Personalvertretungen und Gewerkschaften sowie eines kommunen- und regionenübergreifenden Interessenausgleichs getroffen.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen werden wir auf der Grundlage transparenter wirtschaftlicher Begründungen, einer Einbeziehung der Mitarbeitenden, Personalvertretungen und Gewerkschaften sowie eines Kommunen und Regionen übergreifenden Interessenausgleichs treffen. Link zum Original
Neue flexible Formen von Arbeit und Kommunikation in der digitalen Gesellschaft werden berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Neue flexible Formen von Arbeit und Kommunikation in der digitalen Gesellschaft berücksichtigen wir. Link zum Original
Umsetzungen erfolgen langfristig und berücksichtigen die natürliche Personalfluktuation, um alle Maßnahmen sozialverträglich zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Umsetzungen sollen langfristig erfolgen und die bevorstehende natürliche Personalfluktuation der nächsten Jahre berücksichtigen, um so alle Maßnahmen sozialverträglich zu gestalten. Link zum Original
Diese Maßstäbe gelten verbindlich für alle Standortentscheidungen der Landesverwaltung.
Wortlaut im Programm
Diese Maßstäbe wenden wir bei allen Standortentscheidungen verbindlich an. Link zum Original
Cottbus wird ein Standort der Landesregierung.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein Standort der Landesregierung in Cottbus. Link zum Original
Nach Festlegung des Aufgabenzuschnitts der Ministerien wird durch Detailprüfung sichergestellt, dass Behörden und Aufgaben wirtschaftlich so aufgeteilt werden, dass die Zusammenarbeit von Landesregierung und Landtag am Standort Potsdam funktioniert.
Wortlaut im Programm
Wenn nach der Landtagswahl der genaue Aufgabenzuschnitt der Ministerien feststeht, wird durch eine Konkretisierung und Detailprüfung sichergestellt, dass bei Wahrung der Wirtschaftlichkeit Behörde und Aufgaben so aufgeteilt werden, dass eine Zusammenarbeit innerhalb der Landesregierung und des Landtages am Standort Potsdam funktioniert. Link zum Original
Ein generelles aktives Wahlrecht ab 16 wird auch auf Bundesebene angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auch auf Bundesebene für ein generelles aktives Wahlrecht ab 16 ein. Link zum Original
Die Regelungen zu paritätischen Listen im Landeswahlgesetz werden in den kommenden Jahren umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Mit der Aufnahme von paritätischen Listen in das Landeswahlgesetz sind wir bundesweiter Vorreiter. Diese Regelungen gilt es, in den kommenden Jahren umzusetzen. Link zum Original
Mehr Beteiligung und Transparenz auf allen Ebenen sollen mehr Mitwirkungschancen eröffnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Beteiligung und Transparenz auf allen Ebenen und damit mehr Mitwirkungschancen ermöglichen. Link zum Original
Neue Dialogstrukturen und eine direktere Kommunikation zwischen Bevölkerung und Landesregierung werden etabliert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir neue Dialogstrukturen und eine direktere Kommunikation zwischen Bevölkerung und Landesregierung etablieren. Link zum Original
Die Verbindlichkeit von Beteiligungsinstrumenten wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die Verbindlichkeit von Beteiligungsinstrumenten erhöhen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.