Grüne · Brandenburg FAIRwandeln
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Brandenburg 2019 · Original
Das Programm enthält 97 von 1.873 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 97Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 106Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 97
Der sozialverträgliche Strukturwandel in der Lausitz soll angegangen werden.
Wortlaut im Programm
Wir packen den Kohleausstieg und den sozialverträglichen Strukturwandel in der Lausitz endlich an und fördern den umweltverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan wird mit den Braunkohle- und BER-Plänen sowie der Mobilitätsstrategie enger verzahnt.
Wortlaut im Programm
Für eine integrierte Landesplanung wollen wir den Landesentwicklungsplan (LEP) mit den bisher ausgelagerten Plänen zur Braunkohle und zum Flughafen BER sowie mit der Mobilitätsstrategie enger verzahnen. Link zum Original
Ökologische, wirtschaftliche und soziale Ziele werden durch Naturtourismus, ökologische Landwirtschaft, Biodiversitätsschutz, regionale Vermarktung und Stadt-Land-Partnerschaften modellhaft zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ökologische, wirtschaftliche und soziale Ziele modellhaft durch die Kombination von Stärkung des Naturtourismus, ökologischer Landwirtschaft, Schutz der Hotspots der biologischen Vielfalt, regionaler Weiterverarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte, regionaler Wirtschaftsräume und Stadt-Land-Partnerschaften zusammenführen. Link zum Original
Ökologische, wirtschaftliche und soziale Ziele werden durch Naturtourismus, ökologische Landwirtschaft, Biodiversitätsschutz, regionale Vermarktung und Stadt-Land-Partnerschaften modellhaft zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ökologische, wirtschaftliche und soziale Ziele modellhaft durch die Kombination von Stärkung des Naturtourismus, ökologischer Landwirtschaft, Schutz der Hotspots der biologischen Vielfalt, regionaler Weiterverarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte, regionaler Wirtschaftsräume und Stadt-Land-Partnerschaften zusammenführen. Link zum Original
Die Regionalen Planungsgemeinschaften werden weiter gestärkt, um einen ausgewogenen Interessenausgleich herzustellen.
Wortlaut im Programm
Wir konnten bereits durchsetzen, dass die Regionalen Planungsgemeinschaften besser ausgestattet sind. Wir wollen sie weiter darin stärken, einen ausgewogenen Interessensausgleich herstellen zu können. Link zum Original
Ein klarer Ausstiegsfahrplan mit verbindlich zugesagten Strukturhilfen soll den Braunkohleregionen Klarheit geben.
Wortlaut im Programm
Auch in den Braunkohleregionen schafft ein klarer Ausstiegsfahrplan, verbunden mit verbindlich zugesagten Strukturhilfen, endlich Klarheit, wie es weitergehen kann. Link zum Original
Wegfallende Industriearbeitsplätze in der Braunkohlewirtschaft sollen durch vergleichbare Arbeitsplätze in Zukunftsindustrien ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die potentiell verschwindenden Industriearbeitsplätze in der Braunkohlewirtschaft auch durch vergleichbare Arbeitsplätze in Zukunftsindustrien ersetzen. Link zum Original
Mit der Bundesregierung und Sachsen sollen Verhandlungen über ein Verwaltungsabkommen zum Strukturwandel in der Lausitz geführt werden.
Wortlaut im Programm
Um den notwendigen Strukturwandel in der Lausitz voranzubringen, schlagen wir vor, gemeinsam mit der Bundesregierung und dem Land Sachsen Verhandlungen über ein Verwaltungsabkommen zum Strukturwandel in der Lausitz zu führen. Link zum Original
Ein Steuerungskreis erarbeitet einen Masterplan für die zukünftige Entwicklung der Lausitz.
Wortlaut im Programm
Ein Steuerungskreis soll einen Masterplan für die zukünftige Entwicklung der Lausitz erarbeiten sowie die Aktivitäten vor Ort bündeln und koordinieren. Link zum Original
Ein Steuerungskreis bündelt und koordiniert die Aktivitäten in der Lausitz.
Wortlaut im Programm
Ein Steuerungskreis soll einen Masterplan für die zukünftige Entwicklung der Lausitz erarbeiten sowie die Aktivitäten vor Ort bündeln und koordinieren. Link zum Original
Der Lausitz-Steuerungskreis erarbeitet in Abstimmung mit den regionalen Akteuren einen Zeitplan (Roadmap) zum Masterplan.
Wortlaut im Programm
Der Steuerungskreis erarbeitet – in enger Abstimmung mit allen weiteren Akteuren in der Lausitz – ein zentrales, strategisches Referenzdokument (Masterplan) sowie einen entsprechenden Zeitplan (Roadmap). Link zum Original
Eine Geschäftsstelle formuliert nach den Vorgaben des Steuerungskreises den Masterplan und arbeitet ihn aus.
Wortlaut im Programm
Die Geschäftsstelle soll entlang der Vorgaben des Steuerungskreises den Masterplan formulieren und ausarbeiten. Sie koordiniert und überwacht die Umsetzung in den verschiedenen Projekten und Initiativen. Gleichzeitig soll sie jährlich über den Umsetzungsstand Bericht gegenüber den Landtag erstatten. Link zum Original
Die Geschäftsstelle koordiniert und überwacht die Umsetzung in den Projekten und Initiativen.
Wortlaut im Programm
Die Geschäftsstelle soll entlang der Vorgaben des Steuerungskreises den Masterplan formulieren und ausarbeiten. Sie koordiniert und überwacht die Umsetzung in den verschiedenen Projekten und Initiativen. Gleichzeitig soll sie jährlich über den Umsetzungsstand Bericht gegenüber den Landtag erstatten. Link zum Original
Die Geschäftsstelle berichtet dem Landtag jährlich über den Umsetzungsstand.
Wortlaut im Programm
Die Geschäftsstelle soll entlang der Vorgaben des Steuerungskreises den Masterplan formulieren und ausarbeiten. Sie koordiniert und überwacht die Umsetzung in den verschiedenen Projekten und Initiativen. Gleichzeitig soll sie jährlich über den Umsetzungsstand Bericht gegenüber den Landtag erstatten. Link zum Original
Die Geschäftsstelle koordiniert die Aufstellung eindeutiger und messbarer Ziele für den Strukturwandel.
Wortlaut im Programm
Aufgaben der Geschäftsstelle sind insbesondere: • die Koordinierung bei der Aufstellung von eindeutigen und messbaren Zielen, • die Abstimmung von interkommunalen/regionalen Förderanträgen und • die Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Link zum Original
Die Geschäftsstelle stimmt interkommunale und regionale Förderanträge ab.
Wortlaut im Programm
Aufgaben der Geschäftsstelle sind insbesondere: • die Koordinierung bei der Aufstellung von eindeutigen und messbaren Zielen, • die Abstimmung von interkommunalen/regionalen Förderanträgen und • die Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Link zum Original
Die Geschäftsstelle übernimmt Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zum Strukturwandel.
Wortlaut im Programm
Aufgaben der Geschäftsstelle sind insbesondere: • die Koordinierung bei der Aufstellung von eindeutigen und messbaren Zielen, • die Abstimmung von interkommunalen/regionalen Förderanträgen und • die Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Link zum Original
Für den Strukturwandel werden Mittel in einem regionalen Fonds für die Lausitz bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Für die Prozessgestaltung und die anstehenden Investitionen benötigt die Lausitz Mittel in nicht unerheblichem Umfang. Diese Gelder sollen in einem regionalen Fonds bereitgestellt werden. Ein solcher Fonds soll folgende Aufgaben haben: • strategische Koordination und Abstimmung von Zielen und Handlungsfeldern, • Akquisition externer finanzieller Ressourcen, • Finanzierungsmechanismus für Investitionen in der Region. Link zum Original
Der Lausitzfonds koordiniert strategisch Ziele und Handlungsfelder.
Wortlaut im Programm
Für die Prozessgestaltung und die anstehenden Investitionen benötigt die Lausitz Mittel in nicht unerheblichem Umfang. Diese Gelder sollen in einem regionalen Fonds bereitgestellt werden. Ein solcher Fonds soll folgende Aufgaben haben: • strategische Koordination und Abstimmung von Zielen und Handlungsfeldern, • Akquisition externer finanzieller Ressourcen, • Finanzierungsmechanismus für Investitionen in der Region. Link zum Original
Der Lausitzfonds akquiriert externe finanzielle Ressourcen.
Wortlaut im Programm
Für die Prozessgestaltung und die anstehenden Investitionen benötigt die Lausitz Mittel in nicht unerheblichem Umfang. Diese Gelder sollen in einem regionalen Fonds bereitgestellt werden. Ein solcher Fonds soll folgende Aufgaben haben: • strategische Koordination und Abstimmung von Zielen und Handlungsfeldern, • Akquisition externer finanzieller Ressourcen, • Finanzierungsmechanismus für Investitionen in der Region. Link zum Original
Der Lausitzfonds dient als Finanzierungsmechanismus für Investitionen in der Region.
Wortlaut im Programm
Für die Prozessgestaltung und die anstehenden Investitionen benötigt die Lausitz Mittel in nicht unerheblichem Umfang. Diese Gelder sollen in einem regionalen Fonds bereitgestellt werden. Ein solcher Fonds soll folgende Aufgaben haben: • strategische Koordination und Abstimmung von Zielen und Handlungsfeldern, • Akquisition externer finanzieller Ressourcen, • Finanzierungsmechanismus für Investitionen in der Region. Link zum Original
Der regionale Finanzierungsfonds soll Förderangebote von Land, Bund und EU ergänzen.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich sollte der regionale Finanzierungsfonds ergänzend zu Förderangeboten des Landes, des Bundes und der EU wirken. Link zum Original
Das zivilgesellschaftliche Engagement für die Gestaltung des Strukturwandels soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Neben der Förderung von Wirtschaft, Wissenschaft und Infrastruktur braucht es ebenso die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements für die Gestaltung des Strukturwandels. Link zum Original
Nach dem Vorbild des Berlin/Bonn-Gesetzes wird mit Bund und Sachsen ein Verwaltungsabkommen zur Finanzierung des Strukturwandels in der Lausitz verhandelt.
Wortlaut im Programm
Analog des Berlin/Bonn-Gesetzes wollen wir gemeinsam mit dem Bund und Sachsen ein Verwaltungsabkommen zum Strukturwandel in der Lausitz verhandeln, um die Finanzierung des Strukturwandels auf ein festes Fundament zu stellen. Link zum Original
Ein Lausitz-Steuerungskreis aus Vertretern der Region, der Politik, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft wird eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Lausitz-Steuerungskreis mit Vertreter*innen aus der Region, der Politik und Vertreter*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einsetzen. Link zum Original
Der Steuerungskreis erarbeitet einen Masterplan für die zukünftige Entwicklung der Lausitz.
Wortlaut im Programm
Der Steuerungskreis soll einen Masterplan für die zukünftige Entwicklung der Lausitz erarbeiten sowie die Aktivitäten vor Ort bündeln und koordinieren. Link zum Original
Der Steuerungskreis bündelt und koordiniert die Aktivitäten vor Ort.
Wortlaut im Programm
Der Steuerungskreis soll einen Masterplan für die zukünftige Entwicklung der Lausitz erarbeiten sowie die Aktivitäten vor Ort bündeln und koordinieren. Link zum Original
Eine Geschäftsstelle „Strukturwandel Lausitz“ arbeitet den Masterplan aus und koordiniert seine Umsetzung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in einer Geschäftsstelle „Strukturwandel Lausitz“ den Masterplan weiter ausarbeiten und die Umsetzung koordinieren. Link zum Original
Die Geschäftsstelle stellt eindeutige und messbare Ziele und Zeitpläne auf.
Wortlaut im Programm
Die Geschäftsstelle stellt eindeutige und messbare Ziele und Zeitpläne auf, übernimmt die Abstimmung von interkommunalen/regionalen Förderanträgen sowie die Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Link zum Original
Die Geschäftsstelle stimmt interkommunale und regionale Förderanträge ab.
Wortlaut im Programm
Die Geschäftsstelle stellt eindeutige und messbare Ziele und Zeitpläne auf, übernimmt die Abstimmung von interkommunalen/regionalen Förderanträgen sowie die Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Link zum Original
Die Geschäftsstelle übernimmt Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit.
Wortlaut im Programm
Die Geschäftsstelle stellt eindeutige und messbare Ziele und Zeitpläne auf, übernimmt die Abstimmung von interkommunalen/regionalen Förderanträgen sowie die Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Link zum Original
Eine Lausitz-Stiftung wird eingerichtet und mit festen Einzahlungen über 15 Jahre ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Lausitz-Stiftung einrichten und mit festen Einzahlungen über 15 Jahre verankern. Link zum Original
Die Landesplanung soll die Weichen für umweltfreundlichen und naturnahen Tourismus stellen.
Wortlaut im Programm
In der Landesplanung wollen wir die Weichen für umweltfreundlichen und naturnahen Tourismus stellen. Link zum Original
Die Landesplanung soll eine nachhaltige Entwicklung des ganzen Landes, die gemeinsame Entwicklung mit Berlin und die Lebensqualität in allen Landesteilen fördern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Landesplanung eine nachhaltige Entwicklung des ganzen Landes ermöglicht, die gemeinsame Entwicklung Brandenburgs und Berlins voranbringt und die Lebensqualität in allen Räumen Brandenburgs fördert. In den wachsenden Landesteilen im Umland Berlins soll sie ordnen und steuern, in den altindustrialisierten Regionen den Strukturwandel aktiv und nachhaltig gestalten, und die ländlichen Räume soll sie nicht weiter alleine lassen. Link zum Original
Die Landesplanung soll im Berliner Umland ordnen und steuern, in altindustrialisierten Regionen den Strukturwandel gestalten und die ländlichen Räume stärker unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Landesplanung eine nachhaltige Entwicklung des ganzen Landes ermöglicht, die gemeinsame Entwicklung Brandenburgs und Berlins voranbringt und die Lebensqualität in allen Räumen Brandenburgs fördert. In den wachsenden Landesteilen im Umland Berlins soll sie ordnen und steuern, in den altindustrialisierten Regionen den Strukturwandel aktiv und nachhaltig gestalten, und die ländlichen Räume soll sie nicht weiter alleine lassen. Link zum Original
Die Landesplanung soll sich an einer zentralen Nachhaltigkeitsstrategie orientieren statt an vielen eigenständigen Planwerken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine zukunftsorientierte Landesplanung an einer zentralen Nachhaltigkeitsstrategie orientieren, statt vieles in eigenständige Planwerke auszulagern. Link zum Original
Die Braunkohlepläne und der Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung sollen in den Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion integriert werden.
Wortlaut im Programm
Die eigenständigen Braunkohlepläne und der Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP-FS) müssen in den Landesentwicklungsplan (LEP-HR) integriert werden. Das gilt auch für die Mobilitätsstrategie. Link zum Original
Auch die Mobilitätsstrategie soll in den Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion integriert werden.
Wortlaut im Programm
Die eigenständigen Braunkohlepläne und der Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP-FS) müssen in den Landesentwicklungsplan (LEP-HR) integriert werden. Das gilt auch für die Mobilitätsstrategie. Link zum Original
Die Siedlungsentwicklung soll grundsätzlich entlang bestehender und künftiger Schienenachsen gelenkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Siedlungsentwicklung ist grundsätzlich entlang bestehender und künftiger Schienenachsen zu lenken. Link zum Original
Die Landesplanung soll mit den Gemeinden im Berliner Umland einen Kommunikationsprozess zur nachhaltigen Siedlungsentwicklung führen.
Wortlaut im Programm
Die Landesplanung muss mit den Gemeinden im Berliner Umland in einen Kommunikationsprozess mit dem Ziel einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung treten, will sie das Ziel des Siedlungssternes nicht an Partikularinteressen einzelner Gemeinden verlieren. Link zum Original
Der weitere Metropolenraum soll vom Berliner Wachstum profitieren und der Wohndruck auf das ganze Land verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Grundlagen schaffen, damit auch der weitere Metropolenraum vom Berliner Wachstum profitieren und der Wohndruck auf das ganze Land verteilt werden kann. Link zum Original
Besonders Orte mit hohem Wohnungsleerstand sollen vom Berliner Wachstum profitieren.
Wortlaut im Programm
Gerade Orte mit hohem Wohnungsleerstand sollen profitieren. Link zum Original
Für die Flächeninanspruchnahme durch Siedlung, Rohstoffe und Verkehr sollen verbindliche Vorgaben festgelegt und umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso wollen wir den Freiraumverbund stärken und verbindliche Vorgaben zur Flächeninanspruchnahme für Siedlung, Rohstoffe und Verkehr definieren und umsetzen. Link zum Original
Alle bestehenden Entwicklungspläne sollen in den Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion integriert werden.
Wortlaut im Programm
Wir integrieren alle bestehenden Entwicklungspläne in den Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP-HR) und sorgen mit einer Entsiegelungsstrategie dafür, dass ab 2025 die neu entstehende Flächenversiegelung komplett ausgeglichen wird. Link zum Original
Vorteile wie günstiger Wohnraum sowie Kita- und Schulplätze in Kommunen der zweiten und dritten Reihe um Berlin werden besser kommuniziert.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir Vorteile wie günstigen Wohnraum, Kita- und Schulplätze in Kommunen der zweiten und dritten Reihe um Berlin besser kommunizieren und dort die Lebensqualität weiter gezielt verbessern. Link zum Original
Die Lebensqualität in den Kommunen der zweiten und dritten Reihe um Berlin wird gezielt verbessert.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir Vorteile wie günstigen Wohnraum, Kita- und Schulplätze in Kommunen der zweiten und dritten Reihe um Berlin besser kommunizieren und dort die Lebensqualität weiter gezielt verbessern. Link zum Original
Teilhabe an Infrastruktur, Verwaltung und gesellschaftlicher Willensbildung hängt nicht vom Wohnort ab.
Wortlaut im Programm
Teilhabe an Infrastruktur, Verwaltung und gesellschaftlicher Willensbildung darf nicht vom Wohnort abhängen. Link zum Original
Die ländlichen Räume rücken in den Fokus der Landespolitik.
Wortlaut im Programm
Die ländlichen Räume bringen wir in den Fokus der Landespolitik. Link zum Original
Der Blick auf die ländlichen Räume, der vor allem Defizite sieht, wird geändert.
Wortlaut im Programm
Wir arbeiten weiter daran, den bisherigen Blick auf die ländlichen Räume, der in ihnen im Vergleich zum Urbanen vor allem das Defizitäre sieht, zu ändern. Link zum Original
Ländliche Räume gelten nicht als grundsätzlich strukturschwach; ihre Struktur wird teils bewahrt und an neue Herausforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Die ländlichen Räume sind nicht grundsätzlich strukturschwach, sondern verfügen über eine andere Struktur, die es teils zu bewahren, aber auch an neue Herausforderung anzupassen gilt. Link zum Original
Die amtliche Statistik des Landes erfasst künftig Daten über Dörfer und Ortsteile.
Wortlaut im Programm
Als dafür notwendige Voraussetzung wollen wir in der amtlichen Statistik des Landes überhaupt erstmal Daten über Dörfer bzw. Ortsteile erfassen. Link zum Original
Das Land entwirft eine landesplanerische Strategie für den ländlichen Raum.
Wortlaut im Programm
Die Landespolitik muss daher eine landesplanerische Strategie für den ländlichen Raum entwerfen. Link zum Original
Raumordnungsprogramme geben Dörfern und kleinen Städten wieder mehr Raum.
Wortlaut im Programm
Raumordnungsprogramme müssen den Dörfern und kleinen Städten wieder mehr Raum geben. Link zum Original
Grundzentren werden als Anker in der Fläche wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Grundzentren wieder als Anker in der Fläche einführen. Link zum Original
Bei der Finanzausstattung der Gemeinden wird klarer zwischen Berliner Umland und weiterem Metropolenraum differenziert.
Wortlaut im Programm
Bei der finanziellen Ausstattung der Gemeinden müssen wir zwischen Berliner Umland und dem weiteren Metropolenraum klarer differenzieren. Link zum Original
Dörfer und Ortsteile erhalten mehr Selbstbestimmung.
Wortlaut im Programm
Deshalb streiten wir für mehr Selbstbestimmung von Dörfern und Ortsteilen. Link zum Original
Bürgerhaushalte werden in den ländlichen Räumen weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die jüngere Entwicklung von Bürgerhaushalten ist beachtenswert und wir wollen sie in den ländlichen Räumen weiter vorantreiben. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird zugunsten der ländlichen Räume umgestellt, damit Gemeinden und Dörfer Mittel für freiwillige Aufgaben haben.
Wortlaut im Programm
Damit Gemeinden und Dörfer auch Mittel für freiwillige Aufgaben haben und die Bewohner*innen sich an Lösungen vor Ort beteiligen können, ist eine Umstellung des kommunalen Finanzausgleichs nötig, um die ländlichen Räume zu stärken. Link zum Original
Die dörfliche Lebenskultur und der Charakter ländlicher Gemeinden werden unter Einbeziehung verschiedener Altersgruppen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Im Unterschied zu den bestehenden Fördermaßnahmen im Rahmen der Dorfentwicklung wollen wir vor allem die dörfliche Lebenskultur sowie den Erhalt des Charakters ländlicher Gemeinden und deren Kultur stärken und dabei auch Dorfbewohner*innen verschiedener Altersgruppen einbeziehen. Link zum Original
Ein neues Landesförderprogramm für Dorfentwicklungskonzepte der zweiten Generation wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein neues Landesförderprogramm für Dorfentwicklungskonzepte der sogenannten zweiten Generation einführen. Diese sollen explizit auch den sozialen Zusammenhalt stärken und sich nicht alleine auf den Erhalt des baukulturellen Erbes beschränken. Link zum Original
Geförderte Dorfentwicklungskonzepte stärken ausdrücklich auch den sozialen Zusammenhalt und nicht nur das baukulturelle Erbe.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein neues Landesförderprogramm für Dorfentwicklungskonzepte der sogenannten zweiten Generation einführen. Diese sollen explizit auch den sozialen Zusammenhalt stärken und sich nicht alleine auf den Erhalt des baukulturellen Erbes beschränken. Link zum Original
Nutzungskonzepte wie Dorfläden, Gemeindezentren, Museen oder Kultureinrichtungen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Ehrenamtliche Vereine und Initiativen brauchen mehr Unterstützung, Nutzungskonzepte wie die Einrichtung von Dorfläden, Gemeindezentren, Museen oder Kultureinrichtungen wollen wir fördern. Link zum Original
Die Mitbestimmung der Dörfer wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Reform nicht zurücknehmen, aber die Mitbestimmung der Dörfer deutlich verbessern. Link zum Original
Dörfer erhalten durch Ortsteilbudgets mehr finanzielle Eigenverantwortung.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört für uns, dass die Dörfer durch Ortsteilbudgets mehr finanzielle Eigenverantwortung erhalten. Link zum Original
In der Kommunalverfassung wird ein aufschiebendes Veto-Recht der Ortsbeiräte bei ortsteilbezogenen Entscheidungen festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Für Entscheidungen der Gemeindevertretung, die den Ortsteil betreffen, wollen wir in der Kommunalverfassung ein aufschiebendes Veto-Recht der Ortsbeiräte festschreiben. Link zum Original
Bürgerbegehren werden auf Ortsteilebene zugelassen, wenn sie nur den Ortsteil betreffen.
Wortlaut im Programm
Auch Bürgerbegehren wollen wir auf Ortsteilebene zulassen, wenn das Begehren lediglich den Ortsteil betrifft. Link zum Original
Ein jährliches „Parlament der Dörfer“ wird eingerichtet, in dem sich die Landespolitik den Anliegen der Dörfer stellt.
Wortlaut im Programm
Um die Vernetzung und gegenseitige Unterstützung der Dörfer zu stärken, wollen wir ein sogenanntes „Parlament der Dörfer“ im Sinne der Vorschläge der brandenburgischen und europäischen Dorfbewegung ins Leben rufen, bei dem sich u.a. die Landespolitik jährlich den Gedanken, Fragen und Anmerkungen aus den Dörfern stellen muss. Link zum Original
Bürgermeister und Landräte werden zeitgleich mit Gemeindevertretungen und Kreistagen gewählt.
Wortlaut im Programm
Bürgermeister*innen sowie Landrätinnen und Landräte wollen wir parallel zu den Gemeindevertretungen und Kreistagen wählen und die Amtszeiten synchronisieren. Link zum Original
Die Amtszeiten von Bürgermeistern, Landräten und Kommunalvertretungen werden synchronisiert.
Wortlaut im Programm
Bürgermeister*innen sowie Landrätinnen und Landräte wollen wir parallel zu den Gemeindevertretungen und Kreistagen wählen und die Amtszeiten synchronisieren. Link zum Original
Stichwahlen und Mindestquoren werden abgeschafft und durch ein Rangfolgeverfahren ersetzt.
Wortlaut im Programm
Stichwahlen und Mindestquoren wollen wir abschaffen und stattdessen ein Rangfolgeverfahren einführen. Link zum Original
Gewählte Beiräte erhalten ein aktives Teilnahmerecht in Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen.
Wortlaut im Programm
Gewählte Beiräte sollen in den Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen ein aktives Teilnahmerecht erhalten. Link zum Original
Auf kommunaler Ebene werden Bürgerentscheide auch über Themen der Bauleitplanung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Auf der kommunalen Ebene wollen wir insbesondere die Möglichkeit schaffen, auch über Themen der Bauleitplanung abzustimmen und die Fristen für Bürgerbegehren gegen Entscheidungen der Kommunalvertretungen verlängern. Link zum Original
Die Fristen für Bürgerbegehren gegen Entscheidungen der Kommunalvertretungen werden verlängert.
Wortlaut im Programm
Auf der kommunalen Ebene wollen wir insbesondere die Möglichkeit schaffen, auch über Themen der Bauleitplanung abzustimmen und die Fristen für Bürgerbegehren gegen Entscheidungen der Kommunalvertretungen verlängern. Link zum Original
Bürgerbegehren werden auch auf Orts- und Stadtteilebene zugelassen.
Wortlaut im Programm
Bürgerbegehren wollen wir auch auf Orts- und Stadtteilebene zulassen, wenn das Begehren sich lediglich auf diese Ebene bezieht. Link zum Original
Bürgerbegehren werden auch auf Orts- und Stadtteilebene zugelassen.
Wortlaut im Programm
Bürgerbegehren wollen wir auch auf Orts- und Stadtteilebene zulassen, wenn die Begehren sich lediglich auf diese beziehen. Link zum Original
Gemeinden und Verbandsgemeinden sollen Eingangstor zur gesamten Kommunalverwaltung einschließlich der Kreisverwaltung werden.
Wortlaut im Programm
Starke Gemeinden und Verbandsgemeinden sollen in Zukunft das Eingangstor zur gesamten Kommunalverwaltung sein, also auch für Angebote der Kreisverwaltung. Link zum Original
Das Mitverwaltungsmodell, bei dem eine Gemeinde eine andere mitverwaltet, wird wegen Legitimationsproblemen abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Beim neu eingeführten Mitverwaltungsmodell, bei dem eine Gemeinde durch eine andere mitverwaltet wird, sehen wir erhebliche Legitimationsprobleme und lehnen es daher ab. Link zum Original
Zwangsfusionen von Gemeinden werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zwangsfusionen von Gemeinden sind nicht nötig und werden von uns abgelehnt. Link zum Original
Freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Programm
Freiwillige Zusammenschlüsse wollen wir auch weiterhin unterstützen. Link zum Original
Alle Ämter werden zu Verbandsgemeinden mit direkt gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Verbandsgemeindevertretungen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch wollen wir alle Ämter zur brandenburgischen Verbandsgemeinde weiterentwickeln, mit direkt gewählten Bürgermeister*innen und Verbandsgemeindevertretungen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Berlin wird deutlich ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Mit Berlin wollen wir die Zusammenarbeit deutlich ausweiten. Link zum Original
Ein gemeinsames Bundesland Brandenburg-Berlin wird befürwortet, setzt aber die Zustimmung der Bevölkerung beider Länder in einem Volksentscheid voraus.
Wortlaut im Programm
Ein gemeinsames Bundesland Brandenburg-Berlin sehen wir grundsätzlich positiv, dieses kann es aber nur geben, wenn die Bevölkerung beider Länder in einem Volksentscheid die Fusion befürwortet. Link zum Original
Die Kommunen erhalten volle finanzielle Souveränität und sollen das Wachstum im Berliner Umland bewältigen können.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen in Brandenburg müssen ihre volle finanzielle Souveränität erlangen und im Berliner Umland das Wachstum meistern können. Link zum Original
Der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen wird nach thüringischem Vorbild über einen Bedarfsansatz ermittelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kommunale Ebene dauerhaft besser finanzieren, indem wir nach dem Vorbild Thüringens den Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen über einen Bedarfsansatz ermitteln, die Ausgleichsmechanismen zwischen armen und reichen Kommunen stärken und anstelle der sogenannten Einwohnerveredelung den Fokus auf die Zentrums- bzw. Dienstleistungsfunktion für das Umland setzen. Link zum Original
Die Ausgleichsmechanismen zwischen armen und reichen Kommunen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kommunale Ebene dauerhaft besser finanzieren, indem wir nach dem Vorbild Thüringens den Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen über einen Bedarfsansatz ermitteln, die Ausgleichsmechanismen zwischen armen und reichen Kommunen stärken und anstelle der sogenannten Einwohnerveredelung den Fokus auf die Zentrums- bzw. Dienstleistungsfunktion für das Umland setzen. Link zum Original
Statt der Einwohnerveredelung wird im Finanzausgleich die Zentrums- und Dienstleistungsfunktion für das Umland berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kommunale Ebene dauerhaft besser finanzieren, indem wir nach dem Vorbild Thüringens den Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen über einen Bedarfsansatz ermitteln, die Ausgleichsmechanismen zwischen armen und reichen Kommunen stärken und anstelle der sogenannten Einwohnerveredelung den Fokus auf die Zentrums- bzw. Dienstleistungsfunktion für das Umland setzen. Link zum Original
Der Bedarf der Kommunen für die Altlastensanierung, etwa die Kampfmittelsuche in Oranienburg, wird bei der Mittelverteilung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Bedarf der Kommunen für die Sanierung von Altlasten, wie beispielsweise die systematische Kampfmittelsuche in Oranienburg, soll ebenfalls bei der Verteilung berücksichtigt werden. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Um die kommunale Ebene ausreichend zu finanzieren, streben wir eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in Brandenburg an. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich orientiert sich stärker am Bedarf.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns stärker am Bedarf orientieren und soziale Aspekte wie zum Beispiel die Anzahl von Bedarfsgemeinschaften bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen wesentlich stärker berücksichtigen. Link zum Original
Soziale Aspekte wie die Zahl der Bedarfsgemeinschaften werden bei den Schlüsselzuweisungen wesentlich stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns stärker am Bedarf orientieren und soziale Aspekte wie zum Beispiel die Anzahl von Bedarfsgemeinschaften bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen wesentlich stärker berücksichtigen. Link zum Original
Die investiven Schlüsselzuweisungen werden auf hohem Niveau stabilisiert.
Wortlaut im Programm
Die investiven Schlüsselzuweisungen wollen wir auf hohem Niveau stabilisieren, damit auch finanzschwache Städte und Gemeinden Zukunftsinvestitionen tätigen können. Link zum Original
Die Kontrolle der Kommunalfinanzen wird wieder dem Landesrechnungshof übertragen.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die Kontrolle über die Kommunalen Finanzen wieder dem Landesrechnungshof übertragen. Link zum Original
Ein EU-Programm zur Gestaltung des Strukturwandels begleitet auch die Lausitz.
Wortlaut im Programm
Wir fordern neben dem absolut notwendigen Ausstieg aus den Kohlekraftwerken ein zukunftsweisendes EU-Programm zur Gestaltung des Strukturwandels, das auch unsere Lausitz begleitet. Link zum Original
Zusammenarbeit und Austausch zwischen brandenburgischen und polnischen Bürgerinnen und Bürgern werden intensiviert, insbesondere bei Städte- und Gemeindepartnerschaften.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir gerade jetzt die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen brandenburgischen und polnischen Bürger*innen weiter intensivieren, insbesondere bei den Städte- und Gemeindepartnerschaften. Link zum Original
Die Brandenburger Kommunen sollen in Brüssel besser vertreten sein.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir, dass die Brandenburger Kommunen in Brüssel besser vertreten sind. Link zum Original
In der Landesvertretung in Brüssel wird eine Informations- und Kontaktstelle für die Kommunen eingerichtet, die unter anderem einen Newsletter zu europapolitischen Fragen und Ausschreibungen herausgibt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir in der Landesvertretung in Brüssel eine Informations- und Kontaktstelle für die Kommunen einrichten, die u.a. einen Newsletter speziell für die Kommunen herausgibt, um sie über alle europapolitisch relevanten Fragen und Ausschreibungen zu informieren. Link zum Original
Die Arbeit des Europäischen Ausschusses der Regionen wird besser für die Belange der Brandenburger Kommunen genutzt.
Wortlaut im Programm
Ebenso wollen wir die Arbeit des Europäischen Ausschusses der Regionen besser für die Belange der Brandenburger Kommunen nutzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.