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Grüne · Brandenburg FAIRwandeln

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Landtagswahl Brandenburg 2019 · Original

Das Programm enthält 68 von 1.873 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 68
  1. Wohlstand soll nicht mehr ausschließlich am Bruttoinlandsprodukt gemessen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen weg von einem Wohlstandsbegriff, der ausschließlich an das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gekoppelt ist. Link zum Original
  2. Für Brandenburg wird ein regionaler Wohlstands-Index nach den UN-Nachhaltigkeitszielen eingeführt, der auch Bildung, Gesundheit, Umweltqualität, Ehrenamt, Mobilität und Soziales berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Wohlstand anhand der Nachhaltigkeitsziele neu definieren: Mit einem regionalen Wohlstands-Index für Brandenburg, der sich an den Überprüfungsmechanismus der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen anlehnt und auch Indikatoren wie Bildung, Gesundheit, die Qualität unserer Umwelt, den Umfang von ehrenamtlicher Tätigkeit, die Mobilitätsrate und soziale Aspekte berücksichtigt. Link zum Original
  3. Alle Standorte der Verbraucherzentralen werden gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen alle Standorte der Verbraucherzentralen sichern und finanziell besser ausstatten. Link zum Original
  4. Die Verbraucherzentralen werden finanziell besser ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen alle Standorte der Verbraucherzentralen sichern und finanziell besser ausstatten. Link zum Original
  5. Die Landesmittel für die Verbraucherzentralen steigen von achtzig Cent auf einen Euro pro Einwohner und Jahr.

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    Wortlaut im Programm
    Die derzeit zur Verfügung gestellten achtzig Cent pro Einwohner*in und Jahr wollen wir auf einen Euro erhöhen. Link zum Original
  6. Die Verbraucherzentralen bauen die mobile Beratung in den ländlichen Regionen aus.

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    Wortlaut im Programm
    Damit wollen wir die Verbraucherzentralen in die Lage versetzen, die mobile Beratung in den ländlichen Regionen auszubauen und Musterfeststellungsklagen durchzuführen, zum Beispiel bei Problemen mit Fernwärmeanbietern, Versicherungsschutz bei Elementarschäden oder der Kündigung von Prämiensparverträgen durch die Sparkassen. Link zum Original
  7. Die Verbraucherzentralen werden in die Lage versetzt, Musterfeststellungsklagen etwa gegen Fernwärmeanbieter oder wegen gekündigter Prämiensparverträge zu führen.

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    Wortlaut im Programm
    Damit wollen wir die Verbraucherzentralen in die Lage versetzen, die mobile Beratung in den ländlichen Regionen auszubauen und Musterfeststellungsklagen durchzuführen, zum Beispiel bei Problemen mit Fernwärmeanbietern, Versicherungsschutz bei Elementarschäden oder der Kündigung von Prämiensparverträgen durch die Sparkassen. Link zum Original
  8. Die Wirtschaftsförderung des Landes wird so umgebaut, dass sie mehr Unternehmen beim Ressourcenschutz unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wirtschaftsförderung des Landes wollen wir umbauen, um mehr Unternehmen beim Ressourcenschutz zu unterstützen. Link zum Original
  9. Unternehmen, die auf Nachhaltigkeit und gute Arbeitsbedingungen achten, werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fördern Unternehmen, die neben Nachhaltigkeit auch auf gute Arbeitsbedingungen Wert legen. Link zum Original
  10. Das aus DDR-Recht stammende Eigentum des Bundes an Brandenburger Bodenschätzen und die Benachteiligung Brandenburger Grundbesitzes sollen beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das aus altem DDR-Recht resultierende Eigentum des Bundes an Brandenburger Bodenschätzen und die damit einhergehende Benachteiligung von Brandenburger Grundbesitz wollen wir endlich beenden. Link zum Original
  11. Für die bundeseigenen selbstständigen Bergwerkseigentume soll ein sofortiges Verkaufsmoratorium gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen setzen wir uns für ein sofortiges Verkaufsmoratorium und die baldige Löschung der bundeseigenen „selbstständigen Bergwerkseigentume“ im Zuge der überfälligen Modernisierung und Vereinheitlichung des deutschen Bergrechts ein. Link zum Original
  12. Die bundeseigenen selbstständigen Bergwerkseigentume sollen im Zuge einer Modernisierung und Vereinheitlichung des Bergrechts gelöscht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen setzen wir uns für ein sofortiges Verkaufsmoratorium und die baldige Löschung der bundeseigenen „selbstständigen Bergwerkseigentume“ im Zuge der überfälligen Modernisierung und Vereinheitlichung des deutschen Bergrechts ein. Link zum Original
  13. Urlaub in der Region soll unter anderem durch besseren Nahverkehr attraktiver werden.

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    Wortlaut im Programm
    Urlaub in der Region wollen wir unter anderem durch besseren öffentlichen Nahverkehr deutlich attraktiver machen. Link zum Original
  14. Die vorhandenen Mittel sollen nachhaltig in die Zukunft investiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Grundansatz unserer Wirtschaftspolitik ist es, die vorhandenen Mittel nachhaltig in die Zukunft zu investieren. Link zum Original
  15. Die Wirtschaft soll den Bedürfnissen der Bevölkerung dienen und die Bewahrung der Natur berücksichtigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wirtschaft darf aber kein Selbstzweck sein, sondern muss den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden und die Bewahrung der Natur im Blick behalten. Link zum Original
  16. Die Wirtschaftspolitik soll darauf ausgerichtet werden, dass Produktion und Dienstleistungen in Brandenburg ökologischer, solidarischer, digitaler, dezentraler und vernetzter werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Wirtschaftspolitik darauf ausrichten, dass Produktion und Dienstleistungen in Brandenburg in Zukunft ökologischer, solidarischer, digitaler, kommunikativer, dezentraler und vernetzter werden. Link zum Original
  17. Brandenburg soll Vorreiter der sozialökologischen Marktwirtschaft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Brandenburg soll Vorreiter in Sachen sozialökologischer Marktwirtschaft werden. Link zum Original
  18. Kleine und mittelständische Unternehmen sowie Gründerinnen und Gründer stehen im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Kleine und mittelständische Unternehmen sowie Gründer*innen sind häufig die Treiber*innen dieser Transformation und sind für uns Hauptaugenmerk unserer Wirtschaftspolitik. Mit ihrer Förderung wollen wir zudem den immer größer werdenden Monopolstrukturen etwas entgegensetzen. Link zum Original
  19. Durch die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen und Gründungen soll wachsenden Monopolstrukturen entgegengewirkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Kleine und mittelständische Unternehmen sowie Gründer*innen sind häufig die Treiber*innen dieser Transformation und sind für uns Hauptaugenmerk unserer Wirtschaftspolitik. Mit ihrer Förderung wollen wir zudem den immer größer werdenden Monopolstrukturen etwas entgegensetzen. Link zum Original
  20. Die Wirtschaftsförderung soll angesichts des Fachkräftemangels von Quantität auf Qualität umgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Während die Wirtschaftspolitik in der Vergangenheit vor allem auf Quantität setzte, um Arbeitsplätze zu schaffen bzw. die Arbeitslosigkeit zu senken, stehen wir heute vor einem zunehmenden Fachkräftemangel, der eine Verschiebung hin zu einer neuen qualitativen Wirtschaftsförderung verlangt. Link zum Original
  21. Nachhaltige Wirtschaftsförderung soll Ideen für langlebige Waren, Reparatur, Second-Hand-Nutzung und Teilen voranbringen.

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    Wortlaut im Programm
    Es kommt auch darauf an, Wegwerfprodukte durch langlebige Waren zu ersetzen, zu reparieren statt wegzuschmeißen, Dinge Second Hand zu nutzen, statt neu anzuschaffen und Dinge zu teilen, statt zu besitzen. Mit nachhaltiger Wirtschaftsförderung wollen wir die vielen Ideen, die diese Ansätze bereits beherzigen, vorantreiben. Link zum Original
  22. Brandenburg soll das Image eines innovativen Wirtschaftsraums erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treten dafür ein, dass Brandenburg das Image eines innovativen Wirtschaftsraums bekommt. Link zum Original
  23. Eine landesweite Start-up- und Innovationspolitik soll sich nicht nur auf Hochschulstandorte und junge Akademikerinnen und Akademiker konzentrieren.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel einer landesweiten Start-Up- und Innovationspolitik muss es sein, sich nicht nur auf Hochschulstandorte und junge Akademiker*innen zu konzentrieren. Link zum Original
  24. Die Förderung soll sich von Investitionszuschüssen für Bauten hin zu Strukturen verlagern, die Kreativität, Innovation und Gründungen ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    In Zeiten von Hochkonjunktur und Fachkräftemangel wollen wir weg von den Investitionszuschüssen und Fördermitteln für Beton, hin zu Strukturen, die Kreativität und Innovation ermöglichen und damit Gründungen anschieben. Link zum Original
  25. In Brandenburg soll eine fehlertolerante Gründungskultur entstehen.

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    Wortlaut im Programm
    Da nicht jede Idee beim ersten Versuch funktioniert, brauchen wir auch in Brandenburg eine neue fehlertolerante Gründungskultur. Link zum Original
  26. Netzwerkstrukturen und Forschung zu Genderaspekten bei Gründungen sollen stärker unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Viele Untersuchungen zeigen, dass Frauen anders gründen. Deshalb wollen wir Netzwerkstrukturen und Forschung zu Genderaspekten stärker unterstützen. Link zum Original
  27. Bestehende Strukturen wie das Unternehmerinnen-Netzwerk Brandenburg sollen weiter gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Bestehende Strukturen wie das Unternehmerinnen-Netzwerk in Brandenburg sind wichtig und müssen weiterhin gefördert und unterstützt werden. Link zum Original
  28. Monatlich soll landesweit eine „Grüne Gründerin“ für eine innovative, nachhaltige Geschäftsidee ausgezeichnet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Um diesen Mut anzuerkennen, zeichnen wir monatlich im ganzen Land eine „Grüne Gründerin“ für eine innovative, nachhaltige Geschäftsidee aus. Link zum Original
  29. Bestehende Gründungsangebote wie Business-Plan-Wettbewerb, Gründungsnetz, Gründungsförderung der Hochschulen und Lotsendienste sollen effizienter, konzeptionell weiterentwickelt und verstetigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Die positiven Ansätze im Land wie der Business Plan Wettbewerb, das Gründungsnetz Brandenburg, die Gründungsförderung der Hochschulen und die landesweiten Lotsendienste haben die Wahrnehmung Brandenburgs als Gründerland schon verbessert. Diese Aktivitäten vieler Akteure in Kooperation mit dem Wirtschafts- und mit dem Sozialministerium begrüßen wir ausdrücklich. Sie müssen aber noch effizienter, konzeptionell weiter ausgearbeitet und verstetigt werden. Link zum Original
  30. Die Gründungsförderung soll passgenau auf unterschiedliche Bedürfnisse zugeschnitten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine passgenaue Gründer*innen-Förderung soll den unterschiedlichen Bedürfnissen Rechnung tragen. Link zum Original
  31. Für Wachstumsgründungen soll es besondere Förderinstrumente geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Wachstumsgründungen sind digitaler, innovativer, aber auch kapitalintensiver als andere Gründungen. Für diesen Bedarf braucht es besondere Förderinstrumente. Vier Faktoren müssen dabei zusammenspielen: Inspiration, Qualifizierung, Infrastruktur und Finanzierung. Link zum Original
  32. Die Förderung von Wachstumsgründungen soll Inspiration, Qualifizierung, Infrastruktur und Finanzierung verbinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Wachstumsgründungen sind digitaler, innovativer, aber auch kapitalintensiver als andere Gründungen. Für diesen Bedarf braucht es besondere Förderinstrumente. Vier Faktoren müssen dabei zusammenspielen: Inspiration, Qualifizierung, Infrastruktur und Finanzierung. Link zum Original
  33. Beim Wirtschaftsministerium soll ein Innovations- und Start-up-Beirat eingerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    fordern wir einen Innovations- und Start-Up-Beirat, angesiedelt beim Wirtschaftsministerium. Link zum Original
  34. Es sollen außeruniversitäre Innovationszentren entstehen, in denen themen- oder branchenspezifisch Lösungsideen entwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Notwendig sind aber auch außeruniversitäre Innovationszentren, in denen – themen- oder branchenspezifisch – mit geeigneten Moderationsformen an der Sammlung und Konkretisierung spezifischer Lösungsideen gearbeitet wird. Link zum Original
  35. Mindestens zwei Innovationszentren außerhalb des Berliner Umlands sollen modellhaft gefördert und wissenschaftlich evaluiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir möchten, dass mindestens zwei Innovationszentren, die sich an unterschiedlichen Orten außerhalb des Berliner Umlandes befinden, modellhaft gefördert und im Rahmen eines begleitenden Forschungsprojekts evaluiert werden. Link zum Original
  36. Es soll ein landesweiter Inkubator mit einem Start-up-Bootcamp für besonders chancenreiche Start-ups eingerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus möchten wir einen landesweit wirkenden Inkubator einrichten, in dem besonders chancenreiche Start-Ups das Angebot erhalten, in einem Start-Up-Bootcamp einen Feinschliff zu bekommen. Link zum Original
  37. Die Wirtschaftsförderung des Landes soll auch sozialem Unternehmertum und Projekten zur ökologischen Nachhaltigkeit offenstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Wirtschaftspolitik des Landes auch für soziales Unternehmertum oder Projekte zur ökologischen Nachhaltigkeit verfügbar machen. Link zum Original
  38. Gewinn- und wachstumsorientierte Start-ups sollen Wirtschaftsförderung nur bei Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Gewinn- und wachstumsorientierte Start-Ups, beispielsweise aus Medizintechnik oder Softwareentwicklung, sollen soziale und ökologische Kriterien einhalten müssen, um von der Wirtschaftsförderung zu profitieren. Link zum Original
  39. Die Wirtschaftsförderung soll sich an ökologischen Kriterien, fairer Bezahlung und der Verhinderung von Monopolen orientieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere Wirtschaftsförderpolitik darf deshalb nicht einseitig ökonomisch orientiert sein, sondern muss sich an ökologischen Kriterien, fairer Bezahlung der Arbeitnehmer*innen, sowie der Verhinderung von Monopolstrukturen orientieren. Link zum Original
  40. Gemeinschaftsstärkende oder ökologisch nachhaltige Ideen sollen bei der Förderung Vorrang erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Ideen, die unsere Gemeinschaft stärken oder ökologisch nachhaltig sind, verdienen Vorfahrt. Link zum Original
  41. Für junge und kleine Unternehmen sollen regional angepasste offene Werkstätten mit gemeinsam nutzbaren Geräten eingerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Unterstützung von jungen oder kleinen Unternehmen wollen wir unter Berücksichtigung der regionalspezifischen Bedarfslagen offene Werkstätten etablieren. In ihnen können Geräte und Technologien genutzt und geteilt werden, die für jedes einzelne Unternehmen alleine zu teuer wären. Link zum Original
  42. Offene Werkstätten sollen über nach Größe und Wirtschaftskraft der Nutzer gestaffelte Nutzungsgebühren refinanziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Refinanzierung der Werkstätten schlagen wir Nutzungsgebühren vor, die je nach Größe und Wirtschaftskraft der Nutzer unterschiedlich hoch ausfallen. Link zum Original
  43. Für offene Werkstätten sollen die Fachhochschulen des Landes genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Für derartige offene Werkstätten wollen wir die Fachhochschulen im Land nutzen. Auch genossenschaftliche oder vereinsartige Trägerstrukturen in Anlehnung an landwirtschaftliche Maschinenringe sind dafür denkbar. Link zum Original
  44. Als Träger offener Werkstätten kommen auch Genossenschaften oder Vereine nach dem Vorbild von Maschinenringen in Betracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Für derartige offene Werkstätten wollen wir die Fachhochschulen im Land nutzen. Auch genossenschaftliche oder vereinsartige Trägerstrukturen in Anlehnung an landwirtschaftliche Maschinenringe sind dafür denkbar. Link zum Original
  45. Weiche Standortfaktoren wie Nahverkehr, wohnortnahe Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen und guter Wohnraum werden als Teil der Wirtschaftspolitik betrachtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Sogenannte weiche Standortfaktoren wie ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr, wohnortnahe Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen und ansprechender Wohnraum sind letztlich Teil einer guten Wirtschaftspolitik. Link zum Original
  46. Ein Förderprogramm soll in zehn Regionen Brandenburgs Co-Working-Spaces anstoßen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Co-Working-Spaces liegen in Brandenburg im Trend. Wir sehen sie als wichtige Grundlage um eine attraktive Arbeit der Zukunft im ländlichen Raum zu gewährleisten und den negativen Faktoren des demografischen Wandels entgegenzuwirken. Daher wollen wir ein Förderprogramm auflegen, um in ganz Brandenburg in zehn Regionen solche Initiativen zu starten. Link zum Original
  47. Der Tourismus soll nachhaltig und umweltverträglich mit vielfältigen Sport-, Gesundheits- und Kulturangeboten gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf nachhaltigen und umweltverträglichen Tourismus mit vielfältigen Sport-, Gesundheits-, Wellness- und Kulturangeboten. Link zum Original
  48. Die touristische Attraktivität soll durch Erhalt der Natur und Stärkung der Infrastruktur gesteigert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Attraktivität unseres Landes für den Tourismus weiter stärken, indem wir dafür sorgen, dass unsere Natur erhalten bleibt und die Infrastruktur gestärkt wird. Link zum Original
  49. Die Chancen von Fahrrad- und Wassertourismus sollen genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Fahrradurlaub und Wassertourismus boomen, diese Chancen wollen wir nutzen. Link zum Original
  50. Es soll verhindert werden, dass Hausboote als ruhestörende Partyboote genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Allerdings müssen wir verhindern, dass Hausboote zu Partybooten missbraucht werden, von denen aus die von anderen Erholungssuchenden gesuchte Ruhe gestört wird. Link zum Original
  51. Die Tourismusverbände und die Tourismusmarketingagentur TMB sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Tourismusverbände und die Tourismusmarketingagentur des Landes (TMB) wollen wir stärken und die sinkenden EU-Mittel hier konzentrieren. Link zum Original
  52. Die sinkenden EU-Mittel sollen auf die Tourismusverbände und die TMB konzentriert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Tourismusverbände und die Tourismusmarketingagentur des Landes (TMB) wollen wir stärken und die sinkenden EU-Mittel hier konzentrieren. Link zum Original
  53. Es sollen außeruniversitäre Innovationszentren geschaffen werden, in denen themen- oder branchenspezifisch Lösungsideen entwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen außeruniversitäre Innovationszentren schaffen, in denen – themen- oder branchenspezifisch - mit geeigneten Moderationsformen an der Sammlung und Konkretisierung spezifischer Lösungsideen gearbeitet wird. Link zum Original
  54. Mindestens zwei Innovationszentren außerhalb des Berliner Umlands sollen modellhaft gefördert und wissenschaftlich evaluiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mindestens zwei Innovationszentren, die sich an unterschiedlichen Orten außerhalb des Berliner Umlandes befinden, modellhaft fördern und im Rahmen eines begleitenden Forschungsprojekts evaluieren lassen. Link zum Original
  55. Für junge und kleine Unternehmen sollen regional angepasste offene Werkstätten mit gemeinsam nutzbaren Geräten eingerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Unterstützung von jungen oder kleinen Unternehmen wollen wir unter Berücksichtigung der regionalspezifischen Bedarfslagen offene Werkstätten etablieren. In ihnen können Geräte und Technologien genutzt und geteilt werden, die für jedes einzelne Unternehmen alleine zu teuer wären. Link zum Original
  56. Offene Werkstätten sollen über nach Größe und Wirtschaftskraft der Nutzer gestaffelte Nutzungsgebühren refinanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Refinanzierung der Werkstätten schlagen wir Nutzungsgebühren vor, die je nach Größe und Wirtschaftskraft der Nutzer unterschiedlich hoch ausfallen. Link zum Original
  57. Für offene Werkstätten sollen die Fachhochschulen des Landes genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für derartige offene Werkstätten wollen wir die Fachhochschulen im Land nutzen. Auch genossenschaftliche oder vereinsartige Trägerstrukturen in Anlehnung an landwirtschaftliche Maschinenringe sind dafür denkbar. Link zum Original
  58. Als Träger offener Werkstätten kommen auch Genossenschaften oder Vereine nach dem Vorbild von Maschinenringen in Betracht.

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    Wortlaut im Programm
    Für derartige offene Werkstätten wollen wir die Fachhochschulen im Land nutzen. Auch genossenschaftliche oder vereinsartige Trägerstrukturen in Anlehnung an landwirtschaftliche Maschinenringe sind dafür denkbar. Link zum Original
  59. Die Beratungs- und Serviceagentur für Kultur und Kreativwirtschaft wird begrüßt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen daher den Start der Beratungs- und Serviceagentur für Kultur und Kreativwirtschaft als wichtigen Baustein zur Stärkung der Kultureinrichtungen und der Unternehmen der Kreativwirtschaft im Land. Link zum Original
  60. Wirtschaftsförderprogramme werden so angepasst, dass sie auch Innovationen von Kulturschaffenden erfassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Die geistigen, kreativen, kulturellen und sozialen Innovationen, die sie schaffen und die zu einer lebendigen Demokratie beitragen, fallen aber bei den klassischen Wirtschaftsförderprogrammen durch das Raster. Das wollen wir durch die Anpassung der Programme ändern. Link zum Original
  61. Die Entwicklung der Kultur- und Medienwirtschaft wird gezielt gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Babelsberg hat sich zu einem international anerkannten Medienstandort entwickelt, immer mehr Menschen finden in der Kultur- und Medienwirtschaft Arbeit. Wir wollen die Entwicklung der Branche gezielt fördern und für bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Link zum Original
  62. Im Brandenburger Vergaberecht werden Nachhaltigkeitskriterien für die zu beschaffenden Produkte verbindlich vorgeschrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher das Brandenburger Vergaberecht ändern. Außer der Einhaltung von Tarifbindung und Mindestlöhnen bei allen beauftragten Unternehmen sollen künftig auch Nachhaltigkeitskriterien für die zu beschaffenden Produkte verbindlich vorgeschrieben werden. Link zum Original
  63. Bei der Beschaffung von Importprodukten werden, soweit möglich, Zertifizierungen vorgeschrieben, die die ILO-Arbeitsnormen zum Schutz vor Ausbeutung und das Verbot von Kinderarbeit gewährleisten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Für die Beschaffung von Importprodukten sind, soweit möglich, Zertifizierungen vorzuschreiben, die die Einhaltung der Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Schutz vor Ausbeutung und Verbot von Kinderarbeit gewährleisten oder zur nachhaltigen Bewirtschaftung, wie zum Beispiel eine Zertifizierung nach dem "Forest Stewardship Council" (FSC) vorschreiben. Link zum Original
  64. Handelsabkommen wie CETA, TTIP, JEFTA und TiSA werden im Bundesrat abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    In der Logik der von der EU verhandelten Handelsabkommen CETA (EU-Kanada), TTIP (EU-USA), JEFTA (EU-Japan) und TiSA (weltweites Dienstleistungsabkommen) gelten Regulierungen zum Schutz von Mensch und Umwelt als störende Handelshemmnisse. Zugleich sollen durch die angedachten Investor-Staat- Schiedsgerichtsverfahren Unternehmen unnötige und gefährliche Klageprivilegien gegen staatliche Regulierung erhalten. Solche Abkommen lehnen wir im Bundesrat ab und fordern einen Neustart der europäischen Handelspolitik. Link zum Original
  65. Angestrebt werden gerechte Handelsregeln, die fairen Wettbewerb und ressourcenschonende Produktion fördern sowie Beschäftigte und Verbraucherinnen und Verbraucher schützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für gerechte Handelsregeln ein, die fairen Wettbewerb und eine ressourcenschonende Produktionsweise fördern und Beschäftigte und Verbraucher*innen schützen. Link zum Original
  66. Bei öffentlichen Aufträgen werden Nachhaltigkeitskriterien für die beschafften Produkte verbindlich vorgeschrieben, darunter ökologische Standards.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei öffentlichen Aufträgen sollen Nachhaltigkeitskriterien für die zu beschaffenden Produkte verbindlich vorgeschrieben werden. Diese sollen nicht nur ökologische Standards, sondern auch Standards des fairen Handels und den Ausschluss von Produkten aus Kinderarbeit beinhalten. Link zum Original
  67. Die Nachhaltigkeitskriterien bei öffentlichen Aufträgen umfassen Standards des fairen Handels.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei öffentlichen Aufträgen sollen Nachhaltigkeitskriterien für die zu beschaffenden Produkte verbindlich vorgeschrieben werden. Diese sollen nicht nur ökologische Standards, sondern auch Standards des fairen Handels und den Ausschluss von Produkten aus Kinderarbeit beinhalten. Link zum Original
  68. Bei öffentlichen Aufträgen werden Produkte aus Kinderarbeit ausgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Bei öffentlichen Aufträgen sollen Nachhaltigkeitskriterien für die zu beschaffenden Produkte verbindlich vorgeschrieben werden. Diese sollen nicht nur ökologische Standards, sondern auch Standards des fairen Handels und den Ausschluss von Produkten aus Kinderarbeit beinhalten. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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