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Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Landtagswahl Brandenburg 2019 · Original

Das Programm enthält 14 von 1.873 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.

Europa, Euro und europäische Institutionen 14
  1. Europa soll vor Ort erfahrbar gemacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir denken pro-europäisch und machen Europa vor Ort erfahrbar. Link zum Original
  2. Ein solidarisches, friedliches und weltoffenes Europa soll zusammenwachsen.

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    Wortlaut im Programm
    Statt den Rückzug in eingemauerte Nationalstaaten anzutreten, streben wir nach dem Zusammenwachsen eines solidarischen, friedlichen und weltoffenen Europas. Link zum Original
  3. Eine gute Zukunft Brandenburgs ist nur in einem gemeinsamen Europa möglich.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Brandenburger Bündnisgrünen können uns eine gute Zukunft für Brandenburg nur im Rahmen eines gemeinsamen Europas vorstellen. Link zum Original
  4. Europa wird gegen Populistinnen und Populisten verteidigt.

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    Wortlaut im Programm
    Weil Europa ein Erfolgsmodell ist, wollen wir es gegen Populist*innen verteidigen. Link zum Original
  5. Förderung für Brandenburg auf Kosten ärmerer EU-Regionen wird nicht verlangt.

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    Wortlaut im Programm
    Damit ist für uns klar, dass wir keine Förderung für Brandenburg auf Kosten viel ärmerer Regionen in der EU verlangen werden. Link zum Original
  6. Der EU-Haushalt für den Strukturfonds wird aufgestockt, notfalls mit zusätzlichen Mitteln aus dem Bundeshaushalt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns auf europäischer Ebene dafür ein, den Haushalt der Europäischen Union für den Strukturfonds aufzustocken, auch wenn dafür möglicherweise zusätzliche Mittel aus dem bundesdeutschen Haushalt zur Verfügung gestellt müssen. Link zum Original
  7. Es werden zentrale Anlaufstellen (One-Stop-Shops) für Fragen zu europäischer Politik und Förderung eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb zentrale Anlaufstellen, sogenannte „One-Stop-Shops“ für alle Fragen rund um Europäische Politik und Förderung einrichten. Link zum Original
  8. In der Landesvertretung in Brüssel wird eine Informations- und Kontaktstelle für die Brandenburger Kommunen eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    In der Brandenburger Landesvertretung in Brüssel soll außerdem eine Informations- und Kontaktstelle für die Brandenburger Kommunen eingerichtet werden. Link zum Original
  9. Im Rahmen von Erasmus wird ein Austauschprogramm für kommunale und regionale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen des Erasmus-Programms möchten wir einen Austausch für kommunale und regionale Mandatsträger*innen in Brandenburg einführen. Link zum Original
  10. Im Rahmen des Erasmus-Programms wird ein Austausch für kommunale und regionale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Brandenburg eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen des Erasmus-Programms möchten wir einen Austausch für kommunale und regionale Mandatsträger*innen in Brandenburg einführen. Link zum Original
  11. In allen Regionen, vorzugsweise in kreisfreien Städten und Kreisstädten, werden Anlaufstellen zu Europafragen („One-Stop-Shops“) eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Europa für die Brandenburger*innen erfahrbar machen. Dafür sollen wir in allen Regionen, vorzugsweise in den kreisfreien Städten und in den Kreisstädten sowie in zentral gelegenen Ladenlokalen Anlaufstellen, sogenannte „One-Stop-Shops“ einrichten. Link zum Original
  12. Bestehende EU-Austauschprogramme für Verwaltungsmitarbeitende wie „ERASMUS staff mobility“ werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die bestehenden EU-Austauschprogramme für Verwaltungsmitarbeiter*innen, wie z.B. „ERASMUS staff mobility“, wollen wir konsequent ausbauen und erweitern, um sie für weitere Zielgruppen, zum Beispiel Kommunal- und Landespolitiker*innen, zu öffnen. Link zum Original
  13. EU-Austauschprogramme für Verwaltungsmitarbeitende werden für weitere Zielgruppen wie Kommunal- und Landespolitikerinnen und -politiker geöffnet.

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    Wortlaut im Programm
    Die bestehenden EU-Austauschprogramme für Verwaltungsmitarbeiter*innen, wie z.B. „ERASMUS staff mobility“, wollen wir konsequent ausbauen und erweitern, um sie für weitere Zielgruppen, zum Beispiel Kommunal- und Landespolitiker*innen, zu öffnen. Link zum Original
  14. Ein Neustart der europäischen Handelspolitik wird gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    In der Logik der von der EU verhandelten Handelsabkommen CETA (EU-Kanada), TTIP (EU-USA), JEFTA (EU-Japan) und TiSA (weltweites Dienstleistungsabkommen) gelten Regulierungen zum Schutz von Mensch und Umwelt als störende Handelshemmnisse. Zugleich sollen durch die angedachten Investor-Staat- Schiedsgerichtsverfahren Unternehmen unnötige und gefährliche Klageprivilegien gegen staatliche Regulierung erhalten. Solche Abkommen lehnen wir im Bundesrat ab und fordern einen Neustart der europäischen Handelspolitik. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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