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Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Brandenburg 2019 · beschlossen 28.04.2019 · Original
Das Programm enthält 28 von 627 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 28
Die Landespolitik soll sich auf preußische Tugenden wie Bescheidenheit, Disziplin, Pünktlichkeit und Sparsamkeit zurückbesinnen.
Wortlaut im Programm
So steht Brandenburg-Preußen über die Grenzen des deutschen Kulturraumes hinaus für eine Reihe von Sekundärtugenden wie Bescheidenheit, Disziplin, Fortschrittlichkeit, Pünktlichkeit sowie Sparsamkeit. Charakter - eigenschaften, die heute bei denjenigen, die die Geschicke unserer Heimat lenken, leider schmerzhaft vermisst werden. Die Politik im Land Brandenburg muss sich wieder auf diese Tugenden zurückbesinnen, die einst zur Blüte unseres gesamten Staatswesens führten. Link zum Original
Ehrlichkeit, Gerechtigkeit, Ordnung und Pflichtbewusstsein sollen im Landtag wieder selbstverständlich werden.
Wortlaut im Programm
Ehrlichkeit, Gerechtigkeit, Ordnung und Pflichtbewusstsein gegenüber den Brandenburgern müssen in unserem Landtag wieder eine Selbstverständlichkeit werden. Link zum Original
Die Bürger sollen über die wesentlichen Angelegenheiten tatsächlich mitentscheiden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch tatsächlich über die wesentlichen Angelegenheiten mitentscheiden! Link zum Original
Die Landesregierung soll sich so wenig wie möglich in das Leben der Bürger einmischen.
Wortlaut im Programm
Unserem Verständnis von volksnaher Politik nach darf sich die Landesregierung so wenig wie möglich in das Leben der Brandenburger einmischen. Sie hat vielmehr dafür Sorge zu tragen, dass wir sicher und frei in unserem schönen Bundesland leben können, unser persönliches Eigentum geschützt wird, unsere Gesetze für jedermann gültig sind und niemand an Armut leiden muss. Link zum Original
Die Landesregierung soll für Sicherheit, Freiheit, Schutz des Eigentums, gleiche Geltung der Gesetze und Schutz vor Armut sorgen.
Wortlaut im Programm
Unserem Verständnis von volksnaher Politik nach darf sich die Landesregierung so wenig wie möglich in das Leben der Brandenburger einmischen. Sie hat vielmehr dafür Sorge zu tragen, dass wir sicher und frei in unserem schönen Bundesland leben können, unser persönliches Eigentum geschützt wird, unsere Gesetze für jedermann gültig sind und niemand an Armut leiden muss. Link zum Original
Die erforderliche Unterschriftenzahl für Volksinitiativen soll auf 10.000 gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die notwendige Unterschriftenzahl für erfolgreiche Volksinitiativen auf 10.000 und für Volksbegehren auf 40.000 senken. Link zum Original
Die erforderliche Unterschriftenzahl für Volksbegehren soll auf 40.000 gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die notwendige Unterschriftenzahl für erfolgreiche Volksinitiativen auf 10.000 und für Volksbegehren auf 40.000 senken. Link zum Original
Die direkte Demokratie soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auch in der kommenden Legislaturperiode für eine Stärkung der direkten Demokratie einsetzen. Link zum Original
Fakultative Referenden sollen eingeführt werden, mit denen über vom Landtag beschlossene Gesetze abgestimmt werden kann.
Wortlaut im Programm
Mit der Einführung so genannter fakultativer Referenden wollen wir es den Brandenburgern ermöglichen, über vom Landtag beschlossene Gesetze abzustimmen und diese ändern bzw. ablehnen zu können. Link zum Original
Die Zahl der Landtagssitze soll von 88 auf 60 verringert werden.
Wortlaut im Programm
Mit der Reduzierung von derzeit 88 auf 60 Sitze würde das Land Brandenburg beim Verhältnis zwischen Abgeordneten und Einwohnern im bundesdeutschen Durchschnitt liegen. Link zum Original
Die Zahl der Landtagswahlkreise soll von 44 auf 30 verringert werden.
Wortlaut im Programm
Damit einhergehend wollen wir die Anzahl der Wahlkreise von 44 auf 30 verringern. Link zum Original
Vom Land geförderte Organisationen sollen ein schriftliches Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgeben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen von allen durch das Land Brandenburg finanziell geförderten Organisationen ein schriftliches Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung sowie einer den Zielen des Grundgesetzes förderlichen Arbeit. Link zum Original
Träger landesgeförderter Maßnahmen sollen sicherstellen, dass auch ihre Partner und Referenten sich den Zielen des Grundgesetzes verpflichten.
Wortlaut im Programm
Zudem haben die Träger der durch das Land Brandenburg geförderten Maßnahmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten usw. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für Märkte und Hofläden im ländlichen Raum sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Märkte und Hofläden im ländlichen Raum durch Bürokratieabbau im Genehmigungsverfahren fördern. Link zum Original
Die Dokumentationspflichten der Arbeitgeber sollen auf ein Mindestmaß reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem die Dokumentationspflichten der Arbeitgeber auf ein Mindestmaß reduzieren, um die damit verbundene unnötige Bürokratie zu beseitigen. Link zum Original
Gesetze werden auf Sinnhaftigkeit, Kosten und Nutzen überprüft und gegebenenfalls ersatzlos abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Unsere Gesetze müssen hinsichtlich ihrer Sinnhaftigkeit, ihrer Kosten und ihres Nutzens auf den Prüfstand gestellt und gegebenenfalls ersatzlos abgeschafft werden. Link zum Original
Kleinere Betriebe werden von Berichtspflichten, statistischen Auskunftspflichten und einengenden arbeitsrechtlichen Vorschriften entlastet.
Wortlaut im Programm
Gerade kleinere Betriebe müssen von Berichtspflichten, statistischen Auskunftsvorschriften und einengenden arbeitsrechtlichen Vorschriften entlastet werden. Link zum Original
Das Vergaberecht wird stark vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass das Vergaberecht stark vereinfacht wird und bürokratische Hemmnisse bei den Auftraggebern und Auftragnehmern beseitigt werden. Link zum Original
Bürokratische Hemmnisse für Auftraggeber und Auftragnehmer im Vergabewesen werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass das Vergaberecht stark vereinfacht wird und bürokratische Hemmnisse bei den Auftraggebern und Auftragnehmern beseitigt werden. Link zum Original
Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung wird um das Aufgabenfeld Digitalisierung erweitert.
Wortlaut im Programm
Um die Digitalisierung voranzutreiben, wollen wir das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung um das Aufgabenfeld der Digitalisierung erweitern. Alle digitalen verwaltungstechnischen Aktivitäten sollen dort mit entsprechender Richtlinienkompetenz und interministerieller Weisungsbefugnis gebündelt werden. Link zum Original
Alle digitalen Verwaltungsaktivitäten werden in diesem Ministerium mit Richtlinienkompetenz und interministerieller Weisungsbefugnis gebündelt.
Wortlaut im Programm
Um die Digitalisierung voranzutreiben, wollen wir das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung um das Aufgabenfeld der Digitalisierung erweitern. Alle digitalen verwaltungstechnischen Aktivitäten sollen dort mit entsprechender Richtlinienkompetenz und interministerieller Weisungsbefugnis gebündelt werden. Link zum Original
Die Verwaltung wird unter Einhaltung des Datenschutzes vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert zudem die vollständige Digitalisierung der Verwaltung, um deren Effizienz und Bürgernähe unter Berücksichtigung und Einhaltung des Datenschutzes zu steigern. Link zum Original
Die wichtigsten Verwaltungsprozesse sollen papierlos von zu Hause aus erledigt werden können.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es hier, dass die wichtigsten Verwaltungsprozesse papierlos von zu Hause aus abgewickelt werden können. Link zum Original
Unnötige Bürokratie wird abgebaut, um Mittel für Investitionen freizusetzen.
Wortlaut im Programm
Indem unnötige Bürokratie abgebaut und die ideologisch motivierte Förderung von Vereinen, Projekten und Initiativen mit den Zielen Kampf gegen rechts, Gender, Vielfalt und Migration eingestellt werden, können bereits mehrere Millionen Euro für wichtige Investitionsmaßnahmen freigesetzt werden. Link zum Original
Nach Berliner Vorbild wird eine Zuwendungsdatenbank eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um Zuwendungen für den Steuerzahler transparent zu machen, fordern wir die Einrichtung einer Zuwendungsdatenbank nach Berliner Vorbild. Link zum Original
Die Regierung verhält sich im Wettstreit der politischen Meinungen neutral.
Wortlaut im Programm
Eine Regierung hat sich im Wettstreit der politischen Meinungen neutral zu verhalten. Sie darf keineswegs regierungskonforme Meinungen fördern und kritische Stimmen bekämpfen. Link zum Original
Die Regierung darf regierungskonforme Meinungen nicht fördern und kritische Stimmen nicht bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Eine Regierung hat sich im Wettstreit der politischen Meinungen neutral zu verhalten. Sie darf keineswegs regierungskonforme Meinungen fördern und kritische Stimmen bekämpfen. Link zum Original
Staat und Gesellschaft sollen dezentral, subsidiär und bürgernah gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Staat und Gesellschaft dezentral, subsidiär und bürgernah gestalten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.