Bildung einer terroristischen Vereinigung
Fachbegriff
Straftat im deutschen Recht nach § 129a Strafgesetzbuch. Sie wurde 1976 im Kampf gegen den Terrorismus geschaffen und machte die terroristische Vereinigung zu einem festen Begriff im Strafrecht.
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In den Programmen
4 Forderungen aus 4 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
FW 1
2021
FW 1
Länder
Niedersachsen
2017
AfD NI 1
Hessen
2018
FW HE 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.