FW · Verantwortung für Deutschland
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 25.01.2025 · Original
Das Programm enthält 11 von 1.171 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Fiskalpolitik“ (4).
- 11Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 114Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 11
Fiskalpolitik 4
Ausufernde deutsche Haftungsrisiken für die EU werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Aus dem Ruder laufende deutsche Haftungsrisiken für die EU sind abzulehnen. Link zum Original
Eine Vergemeinschaftung von Schulden auf EU-Ebene wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine Vergemeinschaftung von Schulden auf EU -Ebene entschieden ab. Link zum Original
Die EU kehrt zum Verschuldungsverbot zurück.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zum Verschuldungsverbot der EU zurückkehren und die mit dem Wiederaufbaufonds geschaffene EU-Verschuldung schnellstmöglich beenden. Link zum Original
Die mit dem Wiederaufbaufonds geschaffene EU-Verschuldung wird schnellstmöglich beendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zum Verschuldungsverbot der EU zurückkehren und die mit dem Wiederaufbaufonds geschaffene EU-Verschuldung schnellstmöglich beenden. Link zum Original
EU-Erweiterung 4
Eine Aufnahme der Türkei in die EU wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Die Erdogan-Türkei ist ein autokratischer Staat am Rande Europas. Unter Erdogan hat sie sich von der laizistischen Gründungsverfassung Atatürks, die das Land sogar in die NATO geführt hat, bis zur Unkenntlichkeit entfernt. Eine Aufnahme in die EU ist daher ausgeschlossen. Die schon ausgesetzten Beitrittsverhandlungen mit diesem Land, das immer wieder für Unruhe am östlichen Rand Europas sorgt, müssen dauerhaft beendet werden. Link zum Original
Die ausgesetzten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden dauerhaft beendet.
Wortlaut im Programm
Die Erdogan-Türkei ist ein autokratischer Staat am Rande Europas. Unter Erdogan hat sie sich von der laizistischen Gründungsverfassung Atatürks, die das Land sogar in die NATO geführt hat, bis zur Unkenntlichkeit entfernt. Eine Aufnahme in die EU ist daher ausgeschlossen. Die schon ausgesetzten Beitrittsverhandlungen mit diesem Land, das immer wieder für Unruhe am östlichen Rand Europas sorgt, müssen dauerhaft beendet werden. Link zum Original
Für die Türkei wird eine privilegierte Partnerschaft mit der EU angestrebt.
Wortlaut im Programm
Eine Perspektive wie mit den Ländern Nordafrikas, also eine privilegierte Partnerschaft, muss das neue Ziel für die Türkei werden. Link zum Original
Großbritannien erhält eine neue europäische Perspektive.
Wortlaut im Programm
Mit seiner Wirtschaftsleistung, seiner Einwohnerzahl sowie der militärischen Stärke und dabei ähnlich gelagerten Interessen muss Großbritannien eine neue europäische Perspektive bekommen. Link zum Original
Europäische Staatsform 2
Die EU wird unter Wahrung nationalstaatlicher Rechte und Kultur zu einer schlagkräftigen Institution im globalen Wettbewerb umgebaut.
Wortlaut im Programm
Insbesondere der Aufbau gemeinsamer militärischer Strukturen in Europa und der Umbau der EU zu einer schlagkräftigen Institution im globalen Wettbewerb bei Beibehaltung der nationalstaatlichen Rechte und Kultur müssen im Fokus der deutsch-französischen Kooperation stehen. Link zum Original
Großbritannien gehört zu einem geeinten Europa.
Wortlaut im Programm
Zu einem geeinten Europa gehört Großbritannien dazu. Link zum Original
Außen- und Sicherheitspolitik 1
Die Beziehungen zum Vereinigten Königreich werden im Zuge einer Erneuerung der EU auf hohem Niveau neu verhandelt, als faire Partnerschaft ohne Sonderzugeständnisse.
Wortlaut im Programm
Dabei ist die notwendige eigene Erneuerung der Europäischen Union zu nutzen, um Wege zu finden, unsere partnerschaftlichen Beziehungen neu und auf hohem Niveau auszuhandeln. Wir wollen, dass dies mit dem Ziel einer fairen Partnerschaft, aber ohne Sonderzugeständnisse an das Vereinigte Königreich geschieht. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.