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FW · Stabilität, Sicherheit, Freiheit: Die Kraft der Mitte.

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Bundestagswahl 26.09.2021 · Original

Das Programm enthält 55 von 1.185 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 55
  1. Öffentlich-private Partnerschaften beim Autobahnausbau werden als unnötig teuer für die Steuerzahler angesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch öffentlich - private Partnerschaften beim Ausbau von Autobahnen verursachen bei den Steuerzahler*innen unnötigerweise höhere Kosten, wie der Bundesrechnungshof feststellt. Link zum Original
  2. Planungen und Kostenrisiken von Infrastrukturmaßnahmen sollen effizienter überprüft werden, um Fehlplanungen auszuschließen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen bei Infrastrukturmaßnahmen für eine effizientere Überprüfung der Planungen und Kostenrisiken, um künftig Fehlplanungen wie bei dem Milliardengrab des Berliner Flughafens ausschließen zu können. Link zum Original
  3. Der öffentliche Personennahverkehr soll ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Politischen Handlungsbedarf sehen wir im Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und des Fahrradverkehrs. Link zum Original
  4. Der Fahrradverkehr soll ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Politischen Handlungsbedarf sehen wir im Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und des Fahrradverkehrs. Link zum Original
  5. Treibhausgasemissionen und Nachhaltigkeit der Kraftstoffe sollen die einzigen Maßstäbe politischer Lenkung im Verkehr sein.

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    Wortlaut im Programm
    Treibhausgasemissionen sowie die Nachhaltigkeit von Herstellung, Transport und Nutzung der Kraftstoffe sollten die einzigen Maßstäbe für die politische Lenkung sein. Link zum Original
  6. Forschung und Entwicklung in allen Antriebstechnologien sollen gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Aufgabe der Politik ist die Förderung der Forschung und Entwicklung in allen Technologien sowie die Schaffung eines Preisbestandteils, der technologieoffen, transparent und verlässlich den wahren Treibhausgaseffekt bepreist. Link zum Original
  7. Der Ausbau der Elektromobilität wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sehen eine Chance im Ausbau der Elektromobilität. Link zum Original
  8. Elektro-, Wasserstoff- und Erdgasbusse im Nahverkehr werden befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Elektro- , Wasserstoff- und Erdgasbusse im öffentlichen Nahverkehr leisten einen wichtigen Beitrag. Link zum Original
  9. Die Lade- und Tankinfrastruktur für alternative Kraftstoffe soll aufgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    In dem Aufbau der notwendigen Infrastruktur zum Laden und Betanken der Fahrzeuge mit alternativen Kraftstoffen sehen wir eine effektive Förderung der jeweiligen Technologie. Link zum Original
  10. Anreize sollen den Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraße verlagern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Anreize schaffen, um den Güterverkehr auf klimafreundlichere Verkehrswege wie Schienen - und Wasserstraßen zu verlegen. Link zum Original
  11. Die Güterverkehrstrassen sollen ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Trassen für den Güterverkehr müssen ausgebaut und dabei aus den Wohnbereichen herausgeholt werden. Link zum Original
  12. Güterverkehrstrassen sollen aus Wohnbereichen herausverlegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Trassen für den Güterverkehr müssen ausgebaut und dabei aus den Wohnbereichen herausgeholt werden. Link zum Original
  13. Gefahrguttransporte sollen nicht durch Wohngebiete fahren.

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    Wortlaut im Programm
    Vor allem Gefahrguttransporte sollten nicht inmitten von Wohnbebauungen rollen. Link zum Original
  14. Es soll umfassend in Güterverkehrswege investiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für umfassende Investitionen in Güterverkehrsstraßen ein. Link zum Original
  15. Ein schneller Schienenverkehr zwischen europäischen Metropolen soll ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen den Ausbau eines schnellen Schienenverkehrs zwischen den europäischen Metropolen. Link zum Original
  16. Gute Taktungen und Nachtzugverbindungen sollen eine Alternative zum Flugverkehr bieten.

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    Wortlaut im Programm
    Gute Taktungen und Nachtverbindungen sollen eine echte Alternative zum Flugverkehr bieten. Link zum Original
  17. Ein europäisches Verkehrsverbundsystem soll den Kauf grenzüberschreitend gültiger Tickets vereinfachen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Schaffung eines europäischen Verk ehrsverbundsystems ein, das den Kauf von grenzübergreifend gültigen Tickets vereinfacht und Abos ermöglicht (Bahncard Europa). Link zum Original
  18. Eine europaweite Bahn-Abokarte (Bahncard Europa) soll eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Schaffung eines europäischen Verk ehrsverbundsystems ein, das den Kauf von grenzübergreifend gültigen Tickets vereinfacht und Abos ermöglicht (Bahncard Europa). Link zum Original
  19. Europa soll zum Leitmarkt und Leitanbieter der Hyperloop-Technologie werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der „Hypeerloop“-Technologie können wir uns in Europa künftig mit bis zu Schallgeschwindigkeit bewegen und die Reisezeit zwischen unseren Städten erheblich verkürzen. Europa wollen wir zum Leitmarkt und Leitanbieter dieser Technologie entwickeln. Link zum Original
  20. Stillgelegte Bahnstrecken in ländlichen Regionen sollen leichter reaktiviert werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Bahnstrecken in ländlichen Regionen leichter wieder in Betrieb nehmen können. Link zum Original
  21. Bei der Reaktivierung stillgelegter Strecken sollen auch regionale und touristische Besonderheiten berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass bei der Reaktivierung stillgelegter Strecken künftig auch regionale und touristische Besonderheiten berücksichtigt werden. Link zum Original
  22. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind gegen die Forderungen, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einzuführen. Link zum Original
  23. Geschwindigkeitsbegrenzungen sollen ausschließlich der Sicherheit oder dem Anwohnerschutz dienen.

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    Wortlaut im Programm
    Geschwindigkeitsbegrenzungen sollten ausschließlich der Sicherheit oder dem Anwohnerschutz dienen. Link zum Original
  24. Fahrverbote sollen durch Innovationen vermieden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Fahrverbote müssen durch Innovationen vermieden werden. Link zum Original
  25. Kommunen sollen Luft- und Lärmbelastungen weiterhin durch eigene Ge- und Verbote regulieren können.

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    Wortlaut im Programm
    Dennoch sollen Kommunen weiterhin die Möglichkeit haben, durch eigene Ge- und Verbote die Luft- und Lärmbelastungen zu regulieren. Link zum Original
  26. Fahrverbote für Motorräder werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Unverhältnismäßige Eingriffe wie Fahrverbote für Motorräder sollten nicht erfolgen. Link zum Original
  27. Der Staat soll Verstöße zum Schutz der Anwohner verfolgen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verfolgung von Verstößen muss von staatlicher Seite zum Schutz der Anwohner*innen gewährleistet werden. Link zum Original
  28. Der Personen- und Güterverkehr auf der Schiene soll gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Personen- und Güterverkehr auf der Schiene ist zu fördern. Doch dies darf nicht zulasten der Anwohner *innen gehen. Link zum Original
  29. Die Förderung des Schienenverkehrs darf nicht zulasten der Anwohner gehen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Personen- und Güterverkehr auf der Schiene ist zu fördern. Doch dies darf nicht zulasten der Anwohner *innen gehen. Link zum Original
  30. Die Vermeidung von Lärm- und Feinstaubbelastung durch den Schienenverkehr soll politisch vorangetrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vermeidung von Lärm - und Feinstaubbelastungen durch den Schienenverkehr muss auf die politische Agenda gesetzt werden. Link zum Original
  31. Die Weiterentwicklung des Schienenverkehrs soll sich nicht allein auf die Steigerung der Nutzung konzentrieren.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Weiterentwicklung des Schienenverkehrs darf sich nicht auf die Steigerung der Nutzung konzentrieren. Link zum Original
  32. Anwohner bestehender Strecken sollen durch Investitionen in Schienen und Züge geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Schutz der Anwohner *innen an bestehenden Strecken muss durch Investitionen in Schienen und Züge stets beachtet werden. Link zum Original
  33. Güterverkehr soll grundsätzlich nicht durch Wohngebiete geleitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Güterverkehr sollte grundsätzlich nicht durch Wohngebiete geleitet werden. Link zum Original
  34. Mit steigendem Güterverkehr sollen Alternativtrassen gebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Bau von Alternativtrassen muss mit der Steigerung des Güterverkehrs einhergehen. Link zum Original
  35. Deutschland soll nicht zum Nadelöhr des europäischen Güterverkehrs werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschland darf nicht zum Nadelöhr des europäischen Güterverkehrs werden. Link zum Original
  36. Eine erneute Einführung einer Maut für den Individualverkehr auf deutschen Straßen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns weiterhin gegen eine Wiederauflage des bereits gescheiterten Einführungsversuchs starkmachen. Link zum Original
  37. Der private Verkehr soll in ganz Europa mautfrei sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb ein mautfreies Europa für den privaten Verkehr. Link zum Original
  38. Die für das europäische Verkehrsnetz relevanten Straßen sollen eine Gemeinschaftsaufgabe werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die für das europäische Verkehrsnetz relevanten Straßen müssen deshalb eine Gemeinschaftsaufgabe werden. Link zum Original
  39. Die Bereitstellung von Infrastruktur gehört zur Daseinsvorsorge und ist Staatsaufgabe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher gehört die Bereitstellung von Infrastruktur zur Daseinsvorsorge und damit zu den Staatsaufgaben. Link zum Original
  40. Die Verkehrsinfrastruktur soll aus Steuern finanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verkehrsinfrastruktur sollte steuerfinanziert sein. Link zum Original
  41. Über Ausbau und Erhalt von Infrastruktur sollen gleichwertige Lebensbedingungen sowie ökologische und volkswirtschaftliche Aspekte entscheiden, nicht allein die Wirtschaftlichkeit.

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    Wortlaut im Programm
    Übergeordnete Ziele, wie die Gleichheit der Lebensbedingungen sowie ökologische und volkswirtschaftliche Aspekte, müssen ausschlaggebend sein. Link zum Original
  42. Der öffentliche Personennahverkehr soll zur Erreichung der Klimaziele günstig und verlässlich sein.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, muss der öffentliche Personennahverkehr günstig und verlässlich funktionieren. Link zum Original
  43. Die Anbindung ländlicher Regionen an den Schienenverkehr soll nicht an fehlenden Investitionen scheitern.

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    Wortlaut im Programm
    Die Anbindung ländlicher Regionen an den Schienenverkehr darf nicht an fehlenden Investitionen scheitern. Link zum Original
  44. Das Schienennetz soll strikt vom Bahnbetrieb getrennt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern deshalb die strikte Trennung des Schienennetzes vom Bahnbetrieb. Link zum Original
  45. Der Bund soll wie für die Straßen auch für das Schienennetz zuständig sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wie bei den Straßen soll der Bund auch für das Schienennetz zuständig sein. Link zum Original
  46. In Infrastruktur von Breitbandnetzen über Schiene und Straße bis zu Gewässern soll dringend investiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Die für unser Wirtschaftsleben unverzichtbare Infrastruktur – von den Breitbandnetzen über die Schiene und Straße bis hin zu den Gewässern – benötigt zudem dringend Investitionen. Link zum Original
  47. Ein bundesweiter Straßenrettungsschirm soll eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern deshalb z.B. einen bundesweiten Straßenrettungsschirm. Link zum Original
  48. Die Verkehrswege in der Fläche werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Schnelles Internet, Ausbau der Verkehrswege und der Erhalt von Regionalflughäfen sind ebenso in der Fläche erforderlich wie der Fortbestand der Behörden, wie etwa der Gerichte. Link zum Original
  49. Regionalflughäfen werden erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Schnelles Internet, Ausbau der Verkehrswege und der Erhalt von Regionalflughäfen sind ebenso in der Fläche erforderlich wie der Fortbestand der Behörden, wie etwa der Gerichte. Link zum Original
  50. Die Anbindung an Oberzentren wird im öffentlichen Nahverkehr und im Radverkehr verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Anbindung an Oberzentren muss insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr und im Radverkehr verbessert werden. Link zum Original
  51. Radschnellwege im Umkreis von 25 Kilometern um Ballungszentren werden stärker gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu müssen z.B. Radschnellwege im Metro-Bereich von 25 Kilometern stärker gefördert werden. Link zum Original
  52. Der öffentliche Personennahverkehr wird in den Städten und vor allem auf dem Land gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen starken öffentlichen Personennahverkehr in den Städten und vor allem auf dem Land. Link zum Original
  53. Eine leistungs- und zukunftsfähige Infrastruktur wird als Grundlage wirtschaftlicher Entwicklung bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für die Bereitstellung einer leistungs - und zukunftsfähigen Infrastruktur als Grundvoraussetzung und Impulsgeber einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung. Link zum Original
  54. Leistungsfähige Transportwege werden vor allem auf der Schiene, aber auch auf Straße, Wasser und in der Luft bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Gerade durch die zentrale Lage Deutschlands in Europa sind leistungsfähige Transportwege für die Bürger*innen und die Wirtschaft unerlässlich, vor allem auf der Schiene, aber auch auf der Straße, zu Wasser oder in der Luft. Link zum Original
  55. Ergänzende Transportinfrastrukturen wie leitungsgebundener Warentransport werden offen betrachtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Entwicklung und Etablierung von ergänzenden Transportinfrastrukturen, wie z.B. dem leitungsgebundenen Warentra nsport, stehen wir offen gegenüber. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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