FDP · Wählen Sie doch, was Sie wollen
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2012 · beschlossen 10.03.2012 · Original
Das Programm enthält 68 von 1.082 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 68Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 99Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 68
Politischem Extremismus wird noch offener entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Integrationsbemühungen wollen wir verstärken, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern und politischem Extremismus noch offener entgegen treten. Link zum Original
Die Freiheitsrechte des Einzelnen gegenüber Behörden und Institutionen sowie in der digitalen Welt sollen gesichert und garantiert werden.
Wortlaut im Programm
Zu einer toleranten und modernen Gesellschaft gehört auch, Freiheitsrechte des Einzelnen gegenüber Behörden und Institutionen, aber auch in der neuen digitalen Welt zu sichern und zu garantieren. Link zum Original
Die gemeinsame „Jugend-Taskforce“ wird erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Erhalt der gemeinsamen „Jugend-Taskforce“ und der weitere Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Schulsozialarbeit, Schule und Polizei, analog zum skandinavischen „SSP“- Modell, sind hier richtungsweisend. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Schulsozialarbeit, Schule und Polizei nach dem skandinavischen SSP-Modell wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Erhalt der gemeinsamen „Jugend-Taskforce“ und der weitere Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Schulsozialarbeit, Schule und Polizei, analog zum skandinavischen „SSP“- Modell, sind hier richtungsweisend. Link zum Original
Die Videovernehmung mutmaßlicher Opfer von Sexualstraftaten soll als Element des Opferschutzes verstärkt eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein tritt für einen verstärkten Einsatz der Videovernehmung als wichtiges Element des Opferschutzes bei mutmaßlichen Opfern von Sexualstraftaten ein. Link zum Original
Allen Opfern soll vor der ersten polizeilichen Vernehmung angeboten werden, diese als Videovernehmung durchzuführen.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich muss allen Opfern vor der ersten polizeilichen Vernehmung angeboten werden, diese als Videovernehmung durchzuführen. Link zum Original
Für Videovernehmungen sollen stets geeignete Räume und verlässliche Aufnahmetechnik bereitgehalten werden.
Wortlaut im Programm
Dafür sind stets für die Videovernehmung geeignete Räumlichkeiten und eine verlässliche Aufnahmetechnik bereit zu halten. Link zum Original
Die Videovernehmung soll als wortwörtliches Protokoll und auf einem Datenträger zu den Strafakten genommen werden.
Wortlaut im Programm
Die Videovernehmung ist in einem wortwörtlichen Protokoll und auf einem Datenträger zu den Strafakten zu reichen. Link zum Original
Rechtskräftig verurteilte Sexualstraftäter nach §§ 174-179, 182 StGB sollen auf eine therapiebedürftige Störung begutachtet werden, sofern dies im Hauptverfahren nicht geschehen ist.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein fordert, dass jeder wegen einer Straftat nach §§ 174-179, 182 StGB rechtskräftig verurteilte Täter, sofern im Hauptverfahren nicht bereits geschehen, daraufhin begutachtet werden soll, ob die Begehung seiner Straftat auf einer therapiebedürftigen psychischen oder physischen Störung beruht. Im Falle eines positiven Gutachtens hat der Begutachtete einen Anspruch auf eine Therapie. Link zum Original
Verurteilte Sexualstraftäter mit positivem Gutachten sollen einen Anspruch auf Therapie erhalten.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein fordert, dass jeder wegen einer Straftat nach §§ 174-179, 182 StGB rechtskräftig verurteilte Täter, sofern im Hauptverfahren nicht bereits geschehen, daraufhin begutachtet werden soll, ob die Begehung seiner Straftat auf einer therapiebedürftigen psychischen oder physischen Störung beruht. Im Falle eines positiven Gutachtens hat der Begutachtete einen Anspruch auf eine Therapie. Link zum Original
Für Straftäter soll ein ausreichendes und differenziertes Therapieangebot zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Es müssen ein ausreichendes und differenziertes Behandlungsangebot zur Verfügung stehen und bestehende Wartezeiten auf Therapieplätze verkürzt werden. Link zum Original
Wartezeiten auf Therapieplätze sollen verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Es müssen ein ausreichendes und differenziertes Behandlungsangebot zur Verfügung stehen und bestehende Wartezeiten auf Therapieplätze verkürzt werden. Link zum Original
Die Abwehrrechte von Schuldnern gegen missbräuchliche Zwangsvollstreckung sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Auch die Abwehrrechte des Schuldners gegen missbräuchliche Zwangsvollstreckung in sein Vermögen müssen gestärkt werden. Link zum Original
Die durch Grundgesetz und Landesverfassung garantierten Grund- und Bürgerrechte sollen nicht weiter eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein sieht keine Veranlassung, die durch Grundgesetz und Landesverfassung garantierten Grund- und Bürgerechte immer wieder aufs Neue einzuschränken oder gar in Frage zu stellen, wie es andere Parteien immer wieder versuchen, wenn es z.B. um den Abbau von Datenschutz geht. Link zum Original
Die individuelle Freiheit soll stets Vorrang vor staatlicher Regulierung und Bevormundung haben.
Wortlaut im Programm
Vielmehr muss die individuelle Freiheit des Einzelnen stets den Vorrang vor staatlicher Regulierung und Bevormundung haben. Link zum Original
Ein Verbot des Alkoholkonsums in öffentlichen Verkehrsmitteln wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Unverhältnismäßige Freiheitseinschränkungen durch Verbote bspw. von Alkoholkonsum in öffentlichen Verkehrsmitteln und sog. Ego-Shooter oder durch eine weitere Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes lehnt die FDP Schleswig-Holstein ab. Link zum Original
Ein Verbot sogenannter Ego-Shooter wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Unverhältnismäßige Freiheitseinschränkungen durch Verbote bspw. von Alkoholkonsum in öffentlichen Verkehrsmitteln und sog. Ego-Shooter oder durch eine weitere Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes lehnt die FDP Schleswig-Holstein ab. Link zum Original
Die Grund- und Bürgerrechte sollen bürgernah und modern ausgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
− alle Möglichkeiten nutzen, die Grund- und Bürgerrechte bürgernah und modern auszugestalten, Link zum Original
Schleswig-Holstein soll ein eigenes Versammlungsgesetz mit einfachen Regelungen und ohne unnötige Bürokratie erhalten, das auf vertrauensvolle Zusammenarbeit von Versammlungsteilnehmern und Polizei setzt.
Wortlaut im Programm
− ein eigenes Versammlungsgesetz für Schleswig-Holstein (mit einfachen Regelungen, ohne unnötige Bürokratie, mit der Möglichkeit, extremistische Demonstrationen zu unterbinden), das auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Versammlungsteilnehmern und Polizei setzt, ohne einer der beiden Seiten grundsätzlich zu misstrauen, und das Datenschutz gewährt (z.B. nur offene Filmaufnahmen) und Link zum Original
Das Versammlungsgesetz soll die Möglichkeit bieten, extremistische Demonstrationen zu unterbinden.
Wortlaut im Programm
− ein eigenes Versammlungsgesetz für Schleswig-Holstein (mit einfachen Regelungen, ohne unnötige Bürokratie, mit der Möglichkeit, extremistische Demonstrationen zu unterbinden), das auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Versammlungsteilnehmern und Polizei setzt, ohne einer der beiden Seiten grundsätzlich zu misstrauen, und das Datenschutz gewährt (z.B. nur offene Filmaufnahmen) und Link zum Original
Das Versammlungsgesetz soll Datenschutz gewähren und etwa nur offene Filmaufnahmen zulassen.
Wortlaut im Programm
− ein eigenes Versammlungsgesetz für Schleswig-Holstein (mit einfachen Regelungen, ohne unnötige Bürokratie, mit der Möglichkeit, extremistische Demonstrationen zu unterbinden), das auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Versammlungsteilnehmern und Polizei setzt, ohne einer der beiden Seiten grundsätzlich zu misstrauen, und das Datenschutz gewährt (z.B. nur offene Filmaufnahmen) und Link zum Original
Die wachsende Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten wird mit Sorge betrachtet.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein sieht die wachsende Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten und die abnehmende Akzeptanz in Teilen der Bevölkerung mit großer Sorge. Link zum Original
Bei der Polizei soll kein Personal abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
− weiterhin keinen Personalabbau bei der Polizei. Sollten durch den Wegfall von Aufgaben Kapazitäten frei werden, so sollen diese innerhalb des Polizeibereichs verbleiben. Link zum Original
Durch Aufgabenwegfall frei werdende Kapazitäten sollen im Polizeibereich verbleiben.
Wortlaut im Programm
− weiterhin keinen Personalabbau bei der Polizei. Sollten durch den Wegfall von Aufgaben Kapazitäten frei werden, so sollen diese innerhalb des Polizeibereichs verbleiben. Link zum Original
Für die Polizei soll ein verlässliches Beförderungssystem aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
− den Aufbau eines verlässlichen Beförderungssystems. Jeder Polizist soll schon beim Eintritt in den Polizeidienst seine berufliche Laufbahn planen können. Link zum Original
Polizisten sollen aufgabengerecht bezahlt und die Erschwerniszulagenverordnung überarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
− die aufgabengerechte Bezahlung der Polizisten, vor allem die Überarbeitung und Anpassung der seit 1995 unveränderten Erschwerniszulagenverordnung mit Blick auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten und Belastungen der Polizisten (z.B. durch Demonstrationen und Großveranstaltungen). Link zum Original
Für die Polizei sollen rechtzeitig Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung ergriffen werden.
Wortlaut im Programm
− Maßnahmen zur rechtzeitig Gewinnung von Nachwuchs, um Ersatz für die vielen zu erwartenden Altersabgänge zu generieren. Link zum Original
Freie Heilfürsorge und Beihilfe für Polizisten sollen beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
− die Beibehaltung der freien Heilfürsorge und auch der Beihilfe als besondere Formen der Alimentation aufgrund der besonderen Gefährlichkeit des Dienstes sowie die extremen Einsatz- und Belastungssituationen der Polizisten. Link zum Original
Polizisten sollen größtmöglich vor Gewalt geschützt werden.
Wortlaut im Programm
− den größtmöglichen Schutz der Polizisten vor Gewalt und eine bessere Nachsorge, insbesondere bei Traumata, die erst später zutage treten. Link zum Original
Die Nachsorge für Polizisten, besonders bei später auftretenden Traumata, soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
− den größtmöglichen Schutz der Polizisten vor Gewalt und eine bessere Nachsorge, insbesondere bei Traumata, die erst später zutage treten. Link zum Original
Bei Altersgrenze und Nachtdienstbefreiung von Polizisten sollen flexible Einzelfallentscheidungen möglich sein.
Wortlaut im Programm
− Regelungen, die flexible Einzelfallentscheidungen bei der Berechnung der Altersgrenze und bei Nachtdienstbefreiungen unter Berücksichtigung besonderer Erschwernisse in der Berufsbiografie erlauben. Link zum Original
Die polizeiliche Dienststellenstruktur soll ohne Rückzug aus der Fläche optimiert werden.
Wortlaut im Programm
− eine organisatorische Optimierung der polizeilichen Dienststellenstruktur ohne Rückzug aus der Fläche, um Personal für die operative Arbeit freisetzen zu können. Hingegen ist nach den zahlreichen Organisationsveränderungen der letzten Jahre keine grundsätzliche Reform nötig, sondern insgesamt Ruhe für die schleswig-holsteinischen Polizeistrukturen geboten. Link zum Original
Eine grundsätzliche Reform der Polizeistrukturen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
− eine organisatorische Optimierung der polizeilichen Dienststellenstruktur ohne Rückzug aus der Fläche, um Personal für die operative Arbeit freisetzen zu können. Hingegen ist nach den zahlreichen Organisationsveränderungen der letzten Jahre keine grundsätzliche Reform nötig, sondern insgesamt Ruhe für die schleswig-holsteinischen Polizeistrukturen geboten. Link zum Original
Störer, die einen Polizeieinsatz provozieren, sollen verstärkt für die Kosten haften.
Wortlaut im Programm
− dass diejenigen Störer, die – etwa im Rahmen von Versammlungen, Demonstrationen oder Veranstaltungen – einen Polizeieinsatz provoziert haben, verstärkt für die von ihnen verursachten Kosten haftbar gemacht werden. Link zum Original
Polizeidienststellen und Polizisten sollen zeitgemäß, etwa mit internetfähigen PCs und Smartphones, ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
− die zeitgemäße Gestaltung und Ausstattung aller Polizeidienststellen und Polizisten, insbesondere mit internetfähigen PCs und Smartphones. Link zum Original
Weitere Grundrechtseinschränkungen oder Befugnisausweitungen für Strafverfolgungsbehörden werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP hält die rechtlichen Möglichkeiten, die den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stehen, für ausreichend. Eine weitere Einschränkung von Grundrechten oder die Ausweitung von Befugnissen wird die FDP nicht mittragen. Link zum Original
Der Richtervorbehalt für Blutprobenentnahmen ohne Einwilligung soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
So hält die FDP Schleswig-Holstein z.B. an dem Richtervorbehalt zur Entnahme einer Blutprobe fest, sofern einer freiwilligen Entnahme durch den Betroffenen nicht zugestimmt wird. Link zum Original
Ein Anordnungsrecht von Staatsanwaltschaft und Polizei für Blutprobenentnahmen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das Grundrecht eines Einzelnen auf körperliche Unversehrtheit darf nicht eingeschränkt werden, indem der Staatsanwaltschaft und der Polizei gleichfalls das Recht eingeräumt wird, Blutprobenentnahmen zum Zwecke des Nachweises von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Medikamenten anzuordnen. Link zum Original
Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
− dass keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird, Link zum Original
Eine automatische Kennzeichenerfassung von Fahrzeugen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
− dass es keine automatische Kennzeichenerfassung von Fahrzeugen gibt und Link zum Original
Die Aufgaben von Landespolizei einerseits und Bundeswehr sowie Verfassungsschutz andererseits sollen klar getrennt bleiben.
Wortlaut im Programm
− dass es eine klare Trennung der Aufgaben von Landespolizei einerseits und Bundeswehr sowie Verfassungsschutz andererseits gibt. Link zum Original
Der elektronische Rechtsverkehr in der Justiz soll weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Neben den bereits bestehenden Möglichkeiten des elektronischen Grundbuchs und dem elektronischen Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister und -verfahren soll der elektronische Rechtsverkehr weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Videokonferenzen in Gerichtsverfahren sollen ermöglicht bzw. verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus soll die Möglichkeit geschaffen bzw. verbessert werden, Videokonferenzen in Gerichtsverfahren durchzuführen. Link zum Original
Standortveränderungen oder -schließungen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
− keine Standortveränderungen oder –schließungen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften vorzunehmen. Link zum Original
Eine Zusammenlegung von Gerichtszweigen, besonders der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
− dass Gerichtszweige, insbesondere Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit, nicht zusammengelegt werden. Link zum Original
Die Richterbesoldung soll schrittweise wieder bundeseinheitlich werden oder sich daran anlehnen.
Wortlaut im Programm
− schrittweise zu einer bundeseinheitlichen Richter- Besoldung zurückzukehren bzw. sich an diese anzulehnen. Link zum Original
Die Resozialisierungskonzepte sollen mit ausreichendem Personal und fortlaufender Qualifizierung der JVA-Bediensteten weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür ist eine fortwährende Weiterentwicklung der Resozialisierungskonzepte vorzunehmen, die vor allem eine ausreichende personelle Ausstattung sowie fortlaufende Schulung und Qualifizierung der JVA-Bediensteten voraussetzt. Link zum Original
Die Selbstverwaltung der Justiz soll stark sein.
Wortlaut im Programm
Die FDP befürwortet eine starke Selbstverwaltung in der Justiz. Deshalb will die FDP erforderliche und wünschenswerte Strukturmaßnahmen sowie Planungen personeller und sachlicher Mittel in enger Abstimmung mit den Beteiligten und nur auf der Grundlage eines Konzeptes, das die Verbände der Richter und Staatsanwälte einbindet, umsetzen. Link zum Original
Strukturmaßnahmen und Personal- und Sachmittelplanungen in der Justiz sollen nur mit einem Konzept unter Einbindung der Richter- und Staatsanwaltsverbände umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP befürwortet eine starke Selbstverwaltung in der Justiz. Deshalb will die FDP erforderliche und wünschenswerte Strukturmaßnahmen sowie Planungen personeller und sachlicher Mittel in enger Abstimmung mit den Beteiligten und nur auf der Grundlage eines Konzeptes, das die Verbände der Richter und Staatsanwälte einbindet, umsetzen. Link zum Original
Die hochwertige Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
− die Aufrechterhaltung der qualitativ hochwertigen Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren. Link zum Original
Gemeindeübergreifende Brandschutzkonzepte, besonders im ländlichen Raum, sollen entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
− die Entwicklung gemeinde-übergreifender Brandschut zkonzepte (insbesondere im ländlichen Raum), das die gemeinsame Nutzung strategischer und technischer sowie personeller Mittel koordiniert. Link zum Original
Eine Nationale Küstenwache soll schnell aufgebaut werden, und das Land soll die dafür nötigen Maßnahmen ergreifen.
Wortlaut im Programm
− gegenüber der Bundesregierung auf dem schnellen Aufbau einer Nationalen Küstenwache bestehen und alle notwendigen, von Seiten des Landes zu treffenden Maßnahmen ergreifen, um dieses Vorha-ben zu realisieren Link zum Original
Mit Fachleuten vor Ort soll ein Gefahrenabwehrkonzept Küste für Nord- und Ostsee entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
− unabhängig davon in Zusammenarbeit mit den Fachleuten vor Ort die Entwicklung eines „Gefahren-abwehrkonzeptes Küste“ vorantreiben, das für Nord- und Ostsee die jeweiligen Gefahrenpotentiale identifiziert und darauf ausgerichtete Handlungsmechanismen zur Gefahrenabwehr entwickelt. Link zum Original
Rechts- und Linksextremismus sollen gleichermaßen entschieden bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Sowohl Rechts- als auch Linksextremismus müssen entschieden bekämpft werden. Link zum Original
Alle politisch und religiös extremistischen Tätigkeiten sollen konsequent verfolgt und bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
− die konsequente Verfolgung und Bekämpfung jeglicher politischer extremistischer Tätigkeiten und Bestrebungen in Schleswig-Holstein (was auch für den sog. religiösen Extremismus gilt) Link zum Original
Es soll laufend geprüft werden, ob Parteien und Gruppierungen verfassungsfeindlich sind und verboten werden müssen.
Wortlaut im Programm
− die laufende Prüfung und Nutzen aller Möglichkeiten, ob bestimmte Parteien und Gruppierungen verfassungsfeindlich und deshalb zu verbieten sind. Link zum Original
Freiheitsrechte im Internet dürfen nur im begründeten und streng überprüften Einzelfall eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Die individuellen Freiheitsrechte dürfen dabei aber nicht über das vom Bundesverfassungsgericht hinaus erlaubte Maß – nämlich im begründeten und strikt zu überprüfenden Einzelfall – eingeschränkt werden. Link zum Original
IT-Kompetenzen in der Justiz sollen gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
− Bündelung von IT-Kompetenzen in der Justiz Link zum Original
Die Ermittlungskapazitäten für Internetkriminalität sollen aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
− Aufstockung der Ermittlungskapazitäten Link zum Original
Die internationale Kooperation zur Bekämpfung von Internetkriminalität soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
− Verbesserung internationaler Kooperation zur Kriminalitätsbekämpfung im Internet Link zum Original
Das Gefahrhundegesetz soll so überarbeitet werden, dass es vor verantwortungslosen Haltern statt vor willkürlich festgelegten Hunderassen schützt.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird das Gefahrhundegesetz dahingehend überarbeiten, dass die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein nicht vor willkürlich festgelegten Hunderassen, sondern vor verantwortungslosen Tierhaltern geschützt werden: Link zum Original
Für Halter verhaltensauffälliger Hunde soll eine Pflicht zum Sachkundenachweis eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
− Dabei soll eine Sachkundenachweispflicht für Hundehalter eingeführt werden, deren Hunde verhaltensauffällig geworden sind. Link zum Original
Die Anforderungen an den Sachkundenachweis für Hundehalter sollen mit Experten und Verbänden entwickelt und wissenschaftlich regelmäßig überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Die Anforderungen an einen Sachkundenachweis soll gemeinsam mit Experten und Verbänden entwickelt und durch die Wissenschaft regelmäßig überprüft werden. Link zum Original
Verhaltensauffällige Hunde sollen durch einen bundesweit vergleichbaren Wesenstest überprüft werden können.
Wortlaut im Programm
− Verhaltensauffällige Hunde sollen durch einen bundesweit vergleichbaren Wesenstest überprüft werden können. AuchdieseAnforderungensollenregelmäßigweiterentwickeltwerden. Link zum Original
Die Anforderungen an den Wesenstest für Hunde sollen regelmäßig weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
− Verhaltensauffällige Hunde sollen durch einen bundesweit vergleichbaren Wesenstest überprüft werden können. AuchdieseAnforderungensollenregelmäßigweiterentwickeltwerden. Link zum Original
Für alle Hundehalter im Land soll eine Haftpflichtversicherung verpflichtend werden.
Wortlaut im Programm
− Eine Haftpflichtversicherung für alle Hundehalter in Schleswig-Holstein soll verpflichtend werden. Link zum Original
Alle im Land gehaltenen Hunde sollen per Chip gekennzeichnet werden, damit Hund und Halter jederzeit identifizierbar sind.
Wortlaut im Programm
− Einführung der Kennzeichnung aller in Schleswig-Holstein gehaltenen Hunde mittels Chip, so dass eine Identifizierung der Hunde und der dazugehörenden Halter jederzeit ermöglicht werden kann. Link zum Original
Das Land soll optimal auf Sturmfluten und Havarien vorbereitet sein.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird die FDP Schleswig- Holstein dafür sorgen, dass unsere Küsten so gut wie möglich geschützt werden und dass Schleswig- Holstein optimal auf Sturmfluten vorbereitet ist – und auf Havarien. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.