SPD · Gerechtigkeit und neues Vertrauen – Für ein starkes Schleswig-Holstein
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2012 · Original
Das Programm enthält 19 von 433 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 36Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 19
Der Sonderweg Schleswig-Holsteins im Glücksspielrecht wird beendet.
Wortlaut im Programm
Den Sonderweg Schleswig- Holsteins beim Glücksspielrecht werden wir beenden und dem Glücksspielstaatsvertrag der anderen Länder schnellstmöglich beitreten. Link zum Original
Das Land tritt schnellstmöglich dem Glücksspielstaatsvertrag der anderen Länder bei.
Wortlaut im Programm
Den Sonderweg Schleswig- Holsteins beim Glücksspielrecht werden wir beenden und dem Glücksspielstaatsvertrag der anderen Länder schnellstmöglich beitreten. Link zum Original
Die Menschen in Schleswig-Holstein sollen auch künftig sicher leben können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Menschen in Schleswig- Holstein auch in Zukunft sicher leben können. Link zum Original
Einen Rückzug der Polizei aus der Fläche gibt es nicht.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird es mit uns keinen Rückzug der Polizei aus der Fläche geben. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten werden angemessen bezahlt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund setzt sich die SPD auch weiterhin dafür ein, die Polizistinnen und Polizisten angemessen zu bezahlen und die Attraktivität des Polizeiberufes zu erhalten. Link zum Original
Die Attraktivität des Polizeiberufs bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund setzt sich die SPD auch weiterhin dafür ein, die Polizistinnen und Polizisten angemessen zu bezahlen und die Attraktivität des Polizeiberufes zu erhalten. Link zum Original
Die polizeiliche Aufgabenerfüllung wird auf gleichem Niveau gehalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die polizeiliche Aufgabenerfüllung auf gleichem Niveau halten. Link zum Original
Die Einstellungszahlen der Polizei berücksichtigen den demographischen Wandel.
Wortlaut im Programm
Die Einstellungszahlen sollen den demographischen Wandel in der Gesellschaft berücksichtigen. Link zum Original
Die Strafverfolgungsbehörden erhalten die personellen und technischen Voraussetzungen zur Bekämpfung von Internetkriminalität.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen bei den Strafverfolgungsbehörden die personellen und technischen Voraussetzungen zur Bekämpfung von Internetkriminalität. Link zum Original
Die Landesregierung unterstützt die kommunale Kriminalprävention.
Wortlaut im Programm
Kommunale Kriminalprävention muss von der Landesregierung unterstützt werden. Schleswig- Holstein soll auf diesem Gebiet bundesweit wieder eine Vorreiterrolle übernehmen. Link zum Original
Schleswig-Holstein soll bei der kommunalen Kriminalprävention bundesweit wieder eine Vorreiterrolle übernehmen.
Wortlaut im Programm
Kommunale Kriminalprävention muss von der Landesregierung unterstützt werden. Schleswig- Holstein soll auf diesem Gebiet bundesweit wieder eine Vorreiterrolle übernehmen. Link zum Original
Das Datenschutzgesetz wird nutzerfreundlich überarbeitet und an die gesellschaftlichen und technischen Veränderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine nutzerfreundliche Überarbeitung des Datenschutzgesetzes ein, welches die gesellschaftlichen und technischen Änderungen in unserer digitalen Gesellschaft berücksichtigt. Link zum Original
Jede Person soll über die Nutzung ihrer Daten selbst bestimmen und wissen können, was mit ihnen geschieht.
Wortlaut im Programm
Jede/r hat das Recht, ihre/ seine Daten so zu nutzen, wie sie/er möchte, und zu wissen, was mit ihnen passiert. Link zum Original
Eine Justizverwaltungsreform stellt die Rechtsprechung organisatorisch auf eine neue Grundlage.
Wortlaut im Programm
Mit einer Justizverwaltungsreform wollen wir die Rechtsprechung organisatorisch auf eine zukunftsfähige neue Grundlage stellen: Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird auch auf weitere Delikte ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Eine Ausweitung des Täter-Opfer-Ausgleichs, auch bei weiteren Delikten, stärkt den Wiedergutmachungsgedanken im Strafrecht. Link zum Original
Rechtsradikalismus gilt nicht als Meinung, sondern als Verbrechen.
Wortlaut im Programm
Rechtsradikalismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Link zum Original
Jede Form der Verharmlosung rechten Gedankenguts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen jede Form der Verharmlosung von rechtem Gedankengut ab und werden es in all seinen Ausprägungen bekämpfen, egal ob Alltagsrassismus, rechte Gewalt oder rechte Organisationen und Parteien. Link zum Original
Rechtes Gedankengut wird in allen Ausprägungen bekämpft, von Alltagsrassismus über rechte Gewalt bis zu rechten Organisationen und Parteien.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen jede Form der Verharmlosung von rechtem Gedankengut ab und werden es in all seinen Ausprägungen bekämpfen, egal ob Alltagsrassismus, rechte Gewalt oder rechte Organisationen und Parteien. Link zum Original
Eine neue Initiative zum Verbot der NPD als verfassungsfeindlicher Organisation wird vorangetrieben und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine neue Initiative zum Verbot der NPD als verfassungsfeindlicher Organisation vorantreiben und unterstützen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.